Pro und Contra zum Koalitionsvertrag — CDU Basis diskutiert

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Pro und Contra zum Koalitionsvertrag — CDU Basis diskutiert

Lesen Sie hier gern einen Bericht über die Region­alkon­ferenz zum Koali­tionsver­trag im Wahlkreis 57:

Gut informiert und diskus­sions­freudig zeigten sich die die Mit­glieder der CDU auf ihrer Region­alkon­ferenz für den Wahlkreis 57 in Pren­zlau. Etwa 40 Christ­demokrat­en kamen am Mittwochabend zusam­men, um über den vor­liegen­den Koali­tionsver­trag zwis­chen CDU/CSU und der SPD zu disku­tieren. Der direkt gewählte Bun­destagsab­ge­ord­nete und Kreisvor­sitzende Jens Koep­pen gab zu Beginn einen dur­chaus kon­tro­ver­sen Überblick über die wichtig­sten The­men.

Beim The­ma Migra­tion und Zuwan­derung wur­den die Begren­zung des Zuzugs auf 180.000 — 220.000 Flüchtlinge pro Jahr und die geplante Schaf­fung von Zen­tren für Ankun­ft, Entschei­dung und Rück­führung zur Beschle­u­ni­gung der Asylver­fahren begrüßt. Daneben erhielt der Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 zusät­zlichen Stellen für Sicher­heits­be­hör­den in Bund und Län­dern, davon 7.500 beim Bund sowie 2.000 neue Richter für eine schnellere Jus­tiz, bre­ite Zus­tim­mung. Mit der beschlosse­nen Senkung des Arbeit­slosen­beitrags vom 0,3 Prozent und der schrit­tweisen Abschaf­fung des Sol­i­dar­ität­szuschlages wer­den die Steuerzahler direkt ent­lastet; Fam­i­lien kön­nen sich u.a. über 25 Euro mehr Kindergeld freuen. Weit­ere The­men wie die Stärkung des ländlichen Raumes, Wirtschaft und Arbeits­markt, Kli­maschutz, Energie und Umwelt, Forschung und Bil­dung, Bauen und Wohnen, Rente, Gesund­heit und Pflege und zu guter Let­zt Europa wur­den umris­sen. In der offe­nen Diskus­sion bewegte das The­ma Pflege die CDU Mit­glieder sehr. Die vere­in­barten 8000 Pflegestellen kön­nten gegenüber den 35 000 benötigten Stellen nur ein Anfang sein.

Abschließend wurde die Ressortverteilung disku­tiert. Auch wenn der Ver­lust des Finanzmin­is­teri­ums schw­er wiege, rel­a­tivierte Koep­pen die Dra­matik schnell und erin­nerte an Peer Stein­brück, der als Sozialdemokrat sou­verän das Amt des Finanzmin­is­ters geführt hat­te. „Auch ein Finanzmin­is­ter muss sich an die Spiel­regeln hal­ten.“, so Jens Koep­pen. Zusam­men­fassend schätzte Jens Koep­pen das 177-seit­ige Papi­er als „gute Grund­lage für poli­tis­che Entschei­dun­gen“ ein. „Der Koali­tionsver­trag ist keine Bibel, es kommt auf die Abge­ord­neten an, die aus den darin vere­in­barten Punk­ten gute Geset­ze machen.“

Jens Koep­pen war bei den Koali­tionsver­hand­lun­gen direkt beteiligt und ver­han­delte in der „AG Dig­i­tales“ zen­trale Punk­te des Koali­tionsver­trages mit – beispiel­sweise den flächen­deck­enden Aus­bau der dig­i­tal­en Infra­struk­tur für ein Giga­bit-Netz für ganz Deutsch­land. Ziel ist Glas­fas­er in jed­er Region, in jed­er Gemeinde. Dazu soll die flächen­deck­ende 5G-Ver­sorgung gewährleis­tet, vorhan­dene Fun­klöch­er geschlossen sowie nationales Roam­ing gefördert wer­den.

Als Unternehmer wird sich Jens Koep­pen in der neuen Koali­tion als ordentlich­es Mit­glied im Auss­chuss für Wirtschaft und Energie erneut um energiepoli­tis­che The­men küm­mern sowie als Berichter­stat­ter für den Bun­desverkehr­swege­plan im Verkehrsauss­chuss mitar­beit­en. Darüber hin­aus wird er sich in der aktuellen Leg­is­laturpe­ri­ode ver­stärkt dem The­ma Mit­tel­stand wid­men und dabei beson­deren Fokus auf das Handw­erk leg­en.

Bild © Jens Koep­pen

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