Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages am 25.04.2018 zur Energie- und Klimapoli­tik.

Gern stelle ich Ihnen hier meinen Rede­beitrag zur Energie- und Klimapoli­tik noch ein­mal als Video und auch als Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll zur Ver­fü­gung.

Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll: 

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank, Frau Präsi­dentin. — Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Es ist schon eine sehr ein­seit­ige und auch gewagte Aus­sage, liebe Frau Kol­le­gin Nes­tle, dass Deutsch­land sich nicht zum Kli­maschutz bekenne

bzw. dass wir uns nicht zu unseren Kli­maschutz­maß­nah­men beken­nen wür­den.

(Ingrid Nes­tle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Moment, das habe ich nicht gesagt! Beken­nen, ja! Aber Sie machen nichts! — Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die beken­nen sich den ganzen Tag! Die tun nur nichts! — Gegen­ruf der Abg. Dr. Anja Weis­ger­ber (CDU/CSU): Stimmt ja nicht!)

Dabei wis­sen Sie doch ganz genau, wie kom­plex die Materie ist. Sie wis­sen auch genau, dass wir schon seit 1990 nahezu 30 Prozent der CO2-Emis­sio­nen reduziert haben,

(Wider­spruch bei der LINKEN)

und das in einem Indus­trieland, in einem Wohl­stand­s­land, in einem Land, wo Arbeit­splätze jet­zt schon rar sind. Das ist doch eine Leis­tung, auf die wir uns berufen kön­nen.

Wir haben doch sehr viele Maß­nah­men ergrif­f­en. Sie alle ken­nen sie: das EEG, das Erneuer­bare-Energien-Wärmege­setz, die KWK-Geset­zge­bung, die EnEV, das CO2-Gebäude­sanierung­spro­gramm, das Kli­maschutzkonzept Straßen­verkehr, der Nationale Aktion­s­plan Energieef­fizienz und, und, und. Das wichtig­ste Instru­ment ist für mich In der Tat — es wurde ja ange­sprochen -, der europäis­che Emis­sion­shan­del; denn er ori­en­tiert sich am Markt, und er ist tech­nolo­gie­of­fen, und er hat bis jet­zt auch die besten Ergeb­nisse gebracht. Deswe­gen sagen wir: Klimapoli­tik muss europäisch geregelt wer­den,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der FDP)

muss europäisch gedacht wer­den und gemacht wer­den. Aktion­is­mus und nationale Alle­ingänge helfen dem Kli­ma nicht; das wis­sen Sie auch. Und wenn sie auch noch so gut gemeint sind: Sie sind wirkungs­los, sie schaden der Volk­swirtschaft, und vor allen Din­gen geht die Akzep­tanz bei den Men­schen mit höheren Preisen als Folge von Kli­maschutz­maß­nah­men ver­loren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Tat kann aber ein CO2-Bepreisungssys­tem, wenn es möglichst glob­al aus­gerichtet ist, mark­twirtschaftlich und effizient sein. Der Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung hat in seinem let­zten Jahresgutacht­en dazu ein­deutig Stel­lung bezo­gen — Zitat -:

Darüber hin­aus ist es volk­swirtschaftlich inef­fizient, zunächst die glob­alen Kli­maziele auf nationaler Ebene aufzuteilen und dann mit nicht inter­na­tion­al abges­timmten Maß­nah­men umzuset­zen.

Und weit­er:

So kön­nte die Ein­führung eines glob­alen Emis­sion­shan­dels oder ein­er glob­alen Steuer auf Schad­stof­fe­mis­sio­nen … dazu beitra­gen, den Ausstoß an Treib­haus­gasen dort zu senken, wo dadurch die ger­ing­sten volk­swirtschaftlichen Kosten entste­hen.

Eine nationale CO2-Abgabe hinge­gen wäre immens teuer. Sie würde den Wet­tbe­werb verz­er­ren, würde Arbeit­splätze gefährden, würde für andere wichtige Auf­gaben das Geld block­ieren und würde zum Kli­maschutz qua­si keinen Beitrag leis­ten. Einen solchen Lösungsansatz lehnen wir ab.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU — Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen also nichts tun!)

Jet­zt muss man noch eins bedenken, liebe Frau Kol­le­gin Nes­tle: Ein CO2-Bepreisungssys­tem sollte niemals on top geset­zt wer­den, son­dern sollte für sich allein wirken. Da bin ich auch bei Ihnen. Aber dann müssen wir auch kon­se­quenter­weise aus allen Maß­nah­men, die ich eben genan­nt habe, aussteigen, und dann dür­fen wir nur noch das CO2-Bepreisungssys­tem haben.

Denn das wäre in der Tat tech­nolo­gie­of­fen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der FDP)

Das wäre auch ein Tech­nolo­gi­etreiber, und das wäre ein Mark­tin­stru­ment, das für sich allein wirken würde.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann machen Sie es doch!)

Ein CO2-Bepreisungssys­tem und ein Ausstieg aus allen Maß­nah­men, die ich eben genan­nt habe — dann kom­men wir sehr gern zusam­men.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der FDP)

Nationale Alle­ingänge sind nicht zielführend. Sie machen die Energiewende teuer und brin­gen uns nicht ans Ziel. So ist es auch mit den willkür­lichen Aus­bauzie­len, die irgend­wo fest­gelegt oder gewün­scht wer­den. Wenn Win­dräder aufgestellt wer­den, die von diesen erzeugte Energie aber nicht genutzt wird, dann nützt das dem Kli­ma nicht. Auch da heißt es: Nur nutzbare Energie darf vergütet wer­den. Das Ganze nützt auch nichts, wenn wir den Anla­gen­zubau nicht mit dem Net­zaus­bau syn­chro­nisieren. Und zu den Kohlekraftwerken: Es nützt über­haupt nichts, wenn wir sie auss­chal­ten und dann, wenn der Bedarf da ist, Kohle­strom aus dem Aus­land beziehen. Das ist doch nie­man­dem zu ver­mit­teln.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der AfD und der FDP — Lorenz Gös­ta Beutin (DIE LINKE): Das Wirtschaftsmin­is­teri­um hat das durchgerech­net!)

Insofern ist es doch sin­nvoller, Kohlekraftwerke so zu fahren, dass sie net­z­di­en­lich sind, dass sie grund­last­fähig sind, sodass man die Redis­patch-Kosten senken und die Net­ze sta­bil­isieren kann. Das ist doch viel sin­nvoller, als zu sagen: Wir schal­ten die Kohlekraftwerke sofort ab.

(Lorenz Gös­ta Beutin (DIE LINKE): Das stimmt doch nicht!)

Noch eins, was mich immer wieder umtreibt: der Wald. Der Wald ist der größte CO2-Spe­ich­er, und Sie ver­lan­gen, dass im Wald Wind­kraftan­la­gen gebaut wer­den. Das ist absurd.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU und der AfD — Wider­spruch bei Abge­ord­neten der SPD)

Deswe­gen sagen wir: Wir müssen unsere Wälder schützen und dür­fen dort keine Wind­kraftan­la­gen auf­bauen.

Und dann noch eins: Die Men­schen müssen wir mit­nehmen. Das ist doch das Aller­wichtig­ste. Wir müssen akzept­able Abstand­sregelun­gen schaf­fen. Wenn wir dem Schreiadler 5 000 Meter Abstand geben, dann sind 1 500 Meter oder 2 000 Meter Abstand oder eben das Zehn­fache der Naben­höhe wohl das Min­deste, was wir den Men­schen zugeste­hen soll­ten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abge­ord­neten der AfD — Wider­spruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Her­ren, der Zus­pruch für die Energiewende und die Klimapoli­tik in Deutsch­land wird nach­halti­gen Schaden nehmen, wenn wir sie nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Eine nationale CO2-Steuer wäre in diesem Kon­text kon­trapro­duk­tiv.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der FDP)

Bild © Jens Koep­pen

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