Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

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Gern stelle ich Ihnen hier meine Rede im Plenum zum Thema „Energieaußenpolitik“ vom 27.04.2017 zur Verfügung.

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Hier können Sie die Rede auch noch einmal nachlesen, als Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Energieaußenpolitik ist mehr als Energiepolitik.“ Kollege Trittin, das sind die ersten Worte in der Vorbemerkung Ihrer umfangreichen Großen Anfrage mit fast 180 Fragen. Und da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht, weil es schlicht und ergreifend so ist. Energieaußenpolitik ist natürlich auch Sicherheitspolitik und Klimapolitik, wie Sie schreiben. Das ist völlig klar.

Ihre Schlussfolgerung allerdings erscheint mir im Hinblick auf unsere eigene Energieversorgung und Energiewende ein wenig ungeeignet, vielleicht sogar kontraproduktiv. Darauf will ich mich auch beziehen, nämlich auf die Hausaufgaben, die wir im Inland zu machen haben. Denn Außenpolitik steht in unmittelbarer Kohärenz mit der nationalen Energiepolitik. Wenn wir hier im Lande die Akzeptanz für unsere Energiewende verlieren, haben wir global gesehen ganz schlechte Karten.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Energieaußenpolitik ist auch mehr als nur reine Klimapolitik, wie Sie es gerade beschrieben haben. Es darf daraus auch keine Glaubensfrage gemacht werden. Energiepolitik ist selbst mehr als der bloße Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen ohne die Abnahmemöglichkeit und ohne die Nutzbarkeit. Es darf bei unserer Energiepolitik und bei unserer Energiewende keinen Aktionismus geben.

Ihre Fragestellungen und Ihre Debattenbeiträge – auch der Beitrag eben – machen sehr deutlich, dass das energiepolitische Zieldreieck, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, von Ihnen nicht mehr verinnerlicht wird.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt doch keinen Aktionismus!)

Ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen. Da ist zum einen die Versorgungssicherheit – Sie haben sie angesprochen; sie kommt mir aber zu kurz -, da ist die Bezahlbarkeit, und da ist natürlich die saubere Energieversorgung. Wir haben immer gesagt, dass es sich um ein gleichschenkliges Dreieck handelt. Es ist also alles gleichwertig.

Dieses Zieldreieck wird leider zunehmend rein „klimapolitischen Anstrengungen“ – in Anführungsstrichen – geopfert. Sie schreiben nämlich in Ihren Vorbemerkungen – ich darf zitieren -:

Energiesicherheit wird es … auf Dauer nur geben, wenn es gelingt, die Klimakrise aufzuhalten und den Klimawandel zu begrenzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) – Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr richtig!)

Das ist natürlich richtig. Da könnte jeder von uns auch klatschen. Aber Sie ordnen alle anderen energiepolitischen Ziele, die es auch noch gibt – ich habe sie ja erwähnt -, dem Klimaschutz unter. Eine solche einseitige Energiepolitik hat keine Chance auf Erfolg,

(Beifall bei der CDU/CSU)

findet keine Mehrheit in der Bevölkerung und führt in eine Sackgasse. Das muss man ganz deutlich sagen.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben ja den Pariser Vertrag auch unterschrieben!)

Eine abgestimmte Energieaußenpolitik ist enorm wichtig. Energie muss für alle Menschen in Zukunft verfügbar sein und muss bezahlbar sein.

(Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU): Richtig! – Sabine Leidig (DIE LINKE): Für alle!)

Energie, Wärme, Strom dürfen niemals zu einem Luxusartikel werden.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer blockiert denn die Mieterstrommodelle? Sie doch!)

Dazu gehört aber auch, anzuerkennen, dass unterschiedliche nationale Energiemixe mit einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik vereinbar sind. Wir brauchen so viel Europa wie nötig und nicht so viel Europa wie möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gemeinsame Ziele kann man gerade hier auch mit national unterschiedlichen Energiemixen und Wegen erreichen. So viel Akzeptanz müssen wir auch mitbringen. Wir können doch nicht unseren europäischen Nachbarn entsprechende Vorschriften machen und zum Beispiel den polnischen Nachbarn sagen, sie dürften ihre Kohle nicht nutzen. Wir dürfen doch den französischen Nachbarn nicht sagen: Wir verordnen euch jetzt den Atomausstieg.

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die haben doch alle in Paris unterschrieben, oder?)

Damit werden wir scheitern und letztendlich gar nichts erreichen. Dann werden mehr und mehr Menschen aufgrund der Bevormundung vielleicht sogar Europa verlassen wollen. Das müssen wir verhindern.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber wer bevormundet denn?)

Wenn Deutschland Motor einer weltweiten Energiewende oder auch Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien sein will, dann müssen wir selbst erfolgreich sein. Wir müssen den anderen zeigen, wie es funktioniert. Und hier müssen wir uns ehrlich machen.

Lieber Kollege Trittin, was wir gegenwärtig in dem Bereich tun, ist wenig stimmig. Es ist zu teuer und vor allen Dingen auch umweltpolitisch sehr fragwürdig.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, da haben Sie recht!)

– Ja, selbstverständlich. Mit „wir“ meine ich aber uns alle und das, was wir in Deutschland in der gesamten Gesellschaft machen.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie regieren doch! – Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind ja ein Spaßvogel! – Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!)

Lieber Kollege Trittin, ich erinnere an unser Stromeinspeisungsgesetz. Das haben Sie auch mitgetragen. Aber die Stimmigkeit fehlt mir. Es geht doch gar nicht darum, wer jetzt für die Politik zuständig ist.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)

Es geht darum, was wir letztendlich in der Gesellschaft daraus machen.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man muss schon wissen, wer regiert! – Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie nur so weiter!)

Allein für die Stromwende – jetzt kommen wir einmal zu den Fakten – zahlen die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland über 30 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen die Netzentgelte sowie die Kosten durch Zubau und Redispatch. Ich befürchte, lieber Kollege Trittin, dass allein dieser Kostenblock viele Länder von einer europäischen Energiewende abhält, ganz zu schweigen von einer globalen.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen die Chinesen und die Inder?)

Die Energiewende verliert zudem massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann aber nur zusammen mit der Bevölkerung gelingen.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 80 Prozent Zustimmung!)

Ich will Ihnen ein paar schlechte Beispiele aus Brandenburg nennen.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist doch der Volksentscheid gescheitert, oder?)

Die Windeignungsgebiete werden in Brandenburg, aber auch anderswo gesetzlich durchgedrückt. Sie werden regelrecht durch die regionalen Planungsgemeinschaften gepeitscht.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sitzen die Bürgermeister drin! Sprechen Sie denen nicht die Legitimität ab!)

Eine Dorfgemeinschaft nach der anderen wird in Opposition zur Energiewende gebracht. Geringe Abstandsflächen zur Wohnbebauung sind inakzeptabel.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1 000 Meter!)

Stellen Sie sich vor: Eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 230 Meter

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben wir nicht!)

kommt in der Uckermark auf bis zu 800 Meter an die Wohnbebauung heran, bei Zielabweichungsverfahren sogar auf bis zu 500 Meter.

(Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE): Unsinn!)

Erklären Sie das den Betreffenden einmal! Ich lade Sie ein, ein Haus zu betreten, das neben einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 230 Metern steht. Selbst wenn Sie Türen und Fenster schließen, werden Sie den Infraschall und die Lärmbelästigung nicht leugnen können.

(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Infraschall! Können Sie den einmal erklären!)

Sie müssen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Akzeptanz geht verloren. Aber die Energiepolitik benötigt Akzeptanz. Zudem werden die Netzentgelte nicht bundesweit umgelegt.

Nun kommt der größte Treppenwitz: Windkraftanlagen werden in den Wald gestellt.

(Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU): Wälder werden abgeholzt! Auch in Thüringen!)

Der größte CO2-Speicher ist nun einmal der Wald. Um eine CO2-arme Energieversorgung zu gewährleisten, wollen wir nun den Wald hektarweise abholzen. Das ist absolut unlogisch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kennen Sie den Unterschied zwischen Wald und Plantage?)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Koeppen, Sie haben nicht bemerkt, dass ich gerade die Uhr angehalten habe. Sobald ich überwiegend das Wort habe, stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie eine Bemerkung oder eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Ich erwarte nicht sehr viel Erkenntniszugewinn. Deswegen lassen wir das lieber.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollten Sie doch fragen!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Entschuldigung, gilt das auch für die Frage der Kollegin Eva Bulling-Schröter, die sich ebenfalls zu einer Zwischenfrage meldet?

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Ja. – Anlagen werden wegen fehlender Leitungen abgeschaltet.

(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mikro abschalten wäre viel besser!)

Die Windmüller bekommen trotzdem ihren Anteil ausgezahlt. Das ist gut für Investoren, aber nicht gut für die Energiewende; denn sie verliert an Akzeptanz.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind also gegen die Energiewende? – Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben die in Brandenburg nicht Probleme mit der Braunkohle?)

Es dürfte nur der Strom vergütet werden, der letztendlich durch den Zähler fließt. Wenn das nicht der Fall ist, dann haben wir keine Chance, neue Innovationen, Speichertechnologien und bedarfsgerechte Angebote zu finden. Dann laufen wir mit unserem jetzigen Know-how unter der hohen Messlatte hindurch.

Nun kommt ein letzter Aspekt, der sehr wichtig ist und den Sie bereits angesprochen haben, Herr Trittin.

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt sind wir gespannt! – Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf den Erkenntniszugewinn bin ich gespannt!)

Die Abhängigkeit von Energieimporten müssen wir senken. Dazu gehört auch eine ehrliche Energieaußenpolitik. Daher ist es notwendig – das sage ich ganz deutlich -, unsere heimischen Ressourcen sinnvoll und so sauber wie möglich zu nutzen.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Braunkohle, ja?)

– Selbstverständlich die Braunkohle.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die reicht nur bis 2020! Dann ist Feierabend!)

Es ist absolut scheinheilig, die heimische Braunkohle zu verteufeln und dann über eine Energieaußenpolitik zu philosophieren.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil dadurch Dörfer abgebaggert werden!)

Wenn wir auf die heimischen Energieträger verzichten, steigt unsere Abhängigkeit, und zwar von fossilen Energieträgern. Das ist unredlich und verschiebt nur das Unliebsame ins Ausland. Wir sind sauber, und die Dreckspatzen sitzen woanders. Wir müssen vielmehr auf Prozesse und Techniken setzen, die die Kohleverstromung sauberer und umweltverträglicher machen. Wir können zurzeit nicht auf die heimischen Ressourcen verzichten, da sie zu einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung beitragen.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit dem Wald, der dafür weggebaggert wird?)

In diesem Sinne plädiere ich an das Umweltministerium, im Rahmen des sogenannten Best-Prozesses in Brüssel – das sind die Verhandlungen über die bestverfügbare Technik – nichts auszudealen. Das führt möglicherweise zu mehr Ausstoßmöglichkeiten und einem vermeintlich freiwilligen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist schon 2020 Schluss!)

Das ist energiepolitisch nicht darstellbar. Wir können bis zum Jahre 2030 aus der Kohle nicht aussteigen, und zwar aus Gründen der Energieaußenpolitik und aufgrund der Herausforderungen, die wir bei den erneuerbaren Energien bezüglich der Kosten, der Verfügbarkeit, der Schwankungen, der Akzeptanz, der Versorgungssicherheit, der Grundversorgung und des Lastmanagements haben.

Lassen Sie uns Ihren komplexen Fragenkatalog also dazu nutzen, um eine moderne Energieversorgung im Kontext des Zieldreiecks und eine faire, realistische und ideologiefreie Energieaußenpolitik zu gestalten. Dazu haben Sie die herzliche Einladung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Bulling-Schröter, ich bitte Sie einen Moment um Geduld.

(Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Warum?)

– Es gibt die Anmeldung von zwei Kurzinterventionen.

Als Erster hat der Kollege Harald Petzold das Wort.

Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE):

…..

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Kollege Petzold, das, was in Brandenburg passiert, habe ich Ihnen gesagt. Ich selbst arbeite in der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim mit. Das, was ich Ihnen gesagt habe, sind alles Tatsachen. Windenergieanlagen von 230 Metern Nabenhöhe kommen bis 500 Meter durch Repoweringanlagen an die Bebauung heran. Sie können gerne kommen, ich lade Sie ein. Sie müssen sich einfach vor Ort informieren.

(Zuruf von der LINKEN)

Das Zweite ist: 800-Meter-Anlagen sind gang und gäbe. Durch ein Zielabweichungsverfahren ist es sogar möglich, bis zu 500 Meter an die Bebauung heranzukommen. Jetzt stellen Sie sich einmal diese Anlagen vor. Das ist das Problem. Das machen die Leute nicht mit. Die 1 000 Meter Abstand haben alle mitgetragen, aber jetzt durch Repowering so nahe heranzukommen, ist nicht möglich.

Ein Wort zu der bundeseinheitlichen Umlage der Netzentgelte. Soweit ich mich erinnern kann, hatten wir das im November vergangenen Jahres mit den Ministerpräsidenten alles wasserdicht gemacht. Dann hat sich der Kollege Gabriel, damals in der Funktion des Wirtschaftsministers, mit Frau Kollegin Kraft getroffen, der Ministerpräsidentin von NRW.

(Ulrich Freese (SPD): Denken Sie an den Brief von Brauksiepe!)

Die Kollegin Kraft hat gesagt, dass sie eine Wahl zu bestehen habe und der Wirtschaftsminister darauf hinwirken möge, dass das Versprechen, endlich eine bundeseinheitliche Umlage der Netzentgelte einzuführen, nicht eingelöst wird, jedenfalls nicht bevor die NRW-Wahl gelaufen ist. Das hat er auch in vorauseilendem Gehorsam gemacht. Das war seine letzte Amtshandlung. Die war sehr schlecht.

Wir sind seit über 15 Jahren dafür – da können Sie die Beschlüsse der ostdeutschen Landesgruppen nachlesen -, eine bundeseinheitliche, gerechte, faire Umlage der Netzentgelte zu erreichen.

(Ulrich Freese (SPD): Lesen Sie Ihre eigenen Bundestagsreden nach! Nicht so viel Unwahrheit!)

Das ist leider wegen der NRW-Wahl nicht gelungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dagmar Ziegler (SPD): Der Brauksiepe gehört aber Ihrer Fraktion an!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer weiteren und letzten Kurzintervention an dieser Stelle hat die Kollegin Annalena Baerbock das Wort.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

…..

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Koeppen hat das Wort zur Erwiderung.

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Ich glaube, dass Sie die Gasverfechter sind. Es steht ja auch in Ihren Fragestellungen, dass Sie letztendlich die Gasleitungen wollen.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir bauen Nord Stream?)

– Sie bauen nicht Nord Stream; aber Sie wollen das Gas haben. Es gibt noch kein Wireless für Gas. Da müssen Sie schon aufpassen.

Ich will auf das Land Brandenburg zurückkommen. Sie müssen auch einmal dem einen oder anderen Abgeordneten, der nicht aus Ihrer Fraktion kommt, zuhören. Niemand, aber auch niemand hat gesagt, dass irgendeiner in diesem Hause gegen die Energiewende ist.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie!)

– Nein. Deswegen sage ich ja: Wer zuhört, ist klar im Vorteil.

Ich habe gesagt: Wir werden die Akzeptanz für die Energiewende verlieren, wenn wir die Energiewende ideologisch so weiterbetreiben, dass es keine Möglichkeit gibt – weder durch Netze noch durch andere Dinge -, dass wir zubauen, sodass der Strom letztendlich genutzt werden kann.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann bauen Sie doch Netze aus!)

Das ist in Brandenburg der Fall. Die Uckermark-Leitung kann nun einmal nicht gebaut werden, weil ihr Bau beklagt wurde. Jetzt sind in unserem Planungsgebiet 750 Windkraftanlagen – mittlerweile sind es schon mehr – vorgesehen, aber nur die Hälfte davon steht. Die Windmüller werden trotzdem bezahlt. Was ist denn das für eine Logik? Diese Frage will ich stellen. Es hat doch keiner etwas gegen die Energiewende, wir haben nur etwas dagegen, wie die Energiewende durchgeführt wird. Das ist nicht stimmig; das geht so nicht.

Noch etwas zu den Anlagen im Wald; schließlich setzen Sie sich so dafür ein. Es ist der größte Treppenwitz der Geschichte der Energiewende, dass man den größten Energiespeicher dafür opfert, dass eine CO2-arme Energieversorgung von dort aus geleistet werden soll. Das können Sie niemandem erklären. Ich kann das nicht erklären, und ich werde es auch niemandem erklären. Windenergieanlagen haben im Wald nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was war jetzt mit Energieaußenpolitik Nord Stream? Da haben Sie nichts zu gesagt!)

Bild © Jens Koeppen

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