Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

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Gern stelle ich Ihnen hier meinen Redebeitrag  im Plenum des Deutschen Bundestages vom 02.06.2017, zum TOP 39 „Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017“ zur  Verfügung.

Zum Anschauen des Videos klicken Sie bitte auf den Button.

Sie können die Rede auch als Auszug aus dem Plenarprotokoll hier noch einmal nachlesen:

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 der Bundesregierung ist eine gute Gelegenheit für ein erstes Fazit. Ich möchte es als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda sehr gern ziehen. Der Ausschuss Digitale Agenda ist der jüngste Ausschuss im Deutschen Bundestag, er ist der kleinste Ausschuss im Deutschen Bundestag, und einige sagen, er ist der wichtigste Ausschuss im Deutschen Bundestag, was ich hier aber nicht weiter bewerten möchte.

Wir haben einen Start hingelegt, der in der Tat etwas holprig war; da ging es quer durch alle Fraktionen etwas holprig und etwas ideologisch zu. Es ging zum Beispiel darum, ob wir entgegen der Geschäftsordnung, die wir uns selbst gegeben haben, alle Sitzungen öffentlich durchführen sollten. Aber ich glaube, das gilt nur für unseren Start. Wir sind dann sehr schnell zum Pragmatismus gekommen und haben eine professionelle Arbeit an den Tag gelegt, die dadurch zustande kam – davon bin zumindest ich fest überzeugt -, dass alle Mitglieder im Ausschuss eine sehr fundierte Grundlage und sehr großen Sachverstand auf diesem Themengebiet haben und in anderen wichtigen Bundestagsausschüssen zusätzlich Mitglied sind. Das hat uns sehr schnell zur Sacharbeit geführt.

Wir haben von Anfang an den Anspruch gehabt, die Potenziale der Digitalisierung zu sehen, ohne die üblichen Scheuklappen und ohne Angst, sondern ganz offen. Wir haben immer gesagt, dass wir die Chancendiskussion in den Vordergrund stellen wollen: Welche Chancen bietet die Digitalisierung? Wie können wir durch die Digitalisierung das allgemeine Leben in der Gesellschaft verbessern? Das war unser erster Anspruch.

Unser zweiter Anspruch – er gehört dazu – bestand darin, die Risiken zu erkennen und sie aufzuzeichnen, um sie letztendlich einzudämmen.

Unser dritter Anspruch war – ihm ist, glaube ich, am schwierigsten gerecht zu werden -, in Deutschland eine Regulierung vorzunehmen, die etwas unterstützt und ermöglicht, mit der wir aber nicht von Anfang an alles zu Tode regulieren; dafür haben wir in Deutschland nämlich ein sehr großes Talent. Das wollten wir mit auf den Weg bringen.

Es fanden 90 Ausschusssitzungen statt, und sie dauerten insgesamt über 150 Stunden. Wir haben darüber hinaus 22 öffentliche Anhörungen – ich glaube, das ist ein ziemlich gutes Ergebnis – mit über 100 externen Sachverständigen durchgeführt; wir haben uns also externen Sachverstand in den Ausschuss geholt. Ferner wurden im Rahmen der Selbstbefassung 31 Fachgespräche mit über 50 Gästen geführt. Wir hatten Vertreter nahezu aller Ministerien bei uns im Ausschuss, außerdem EU-Kommissare, Vertreter von Initiativen, von vielen Verbänden, aber auch von Bundesbehörden, zum Beispiel die Bundesdatenschutzbeauftragte oder Vertreter der Bundesnetzagentur.

Es stellt sich die Frage: Hat sich die Einsetzung des Ausschusses gelohnt? Ich denke, die Antwort ist ein klares Ja. Das Thema ist im Deutschen Bundestag angekommen; das ist das Wichtigste. Alle Ausschüsse haben sich im Rahmen ihrer Facharbeit mit diesem Thema beschäftigt. Die Vorbehalte, die es bei anderen Kollegen, aber auch in anderen Ausschüssen anfangs natürlich gab – es hieß, jetzt gebe es einen neuen Wettbewerb, und wir würden den anderen etwas wegnehmen -, sind abgebaut worden. Jeder Politikbereich hat seine eigenen digitalen Fragestellungen. Deswegen ist es wichtig, dass wir so gearbeitet haben, wie wir gearbeitet haben.

Ein Ausblick. Was passiert in der nächsten Legislaturperiode und in Zukunft? Ich denke, der Ausschuss Digitale Agenda ist aus dem Deutschen Bundestag nicht mehr wegzudenken. Oftmals wurde eine Widerspiegelung angeregt. Wir brauchen eine Widerspiegelung in der Bundesregierung. Bei bestimmten Themen sollte auch die Federführung bei unserem Ausschuss liegen. Ob es einen Digitalminister geben oder ob eine Koordinierung im Kanzleramt stattfinden sollte, ist mir eigentlich völlig gleich. Aber es muss eine gute Koordinierung sein, damit die verschiedenen Aspekte dieses Querschnittsthemas gebündelt werden. Wir müssen uns mehr auf die Nutzbarkeit und das Nutzererlebnis bei der Digitalisierung fokussieren und Dienstleistungen, Service sowie die Möglichkeiten, die es gibt, mehr als bisher in den Vordergrund rücken. Dazu gehören insbesondere die Lebensverbesserung und ganz eindeutig auch die IT-Sicherheit gerade bei der kritischen Infrastruktur.

Mein Dank geht an alle Mitglieder des Ausschusses. Es war eine sehr angenehme, sehr faire – natürlich sind auch in unserem Ausschuss gelegentlich die Fetzen geflogen; das ist doch ganz klar – und sachbezogene Arbeit. Ich bedanke mich auch bei allen Mitarbeitern in den Fraktionen und den einzelnen Abgeordnetenbüros. Ich bedanke mich ebenfalls beim Ausschusssekretariat und bei der Bundesregierung. Die jeweiligen Minister und insbesondere die Parlamentarischen Staatssekretäre waren in fast jeder Sitzung da und haben immer Wert darauf gelegt, dass wir gute Informationen bekommen.

Ich bedanke mich auch für den Welpenschutz, den wir von den anderen Ausschüssen erhalten haben. Dieser Welpenschutz ist jetzt aber vorbei.

Es ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie, wenn es um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Wir müssen Antworten geben, und ich glaube, die Digitalisierung gibt eher Antworten, als dass sie Fragen stellt.

Wir betreten bei der Digitalisierung jeden Tag Neuland. Es gibt Umbrüche, und wir müssen diese nutzen. Wir setzen uns im Deutschen Bundestag an die Spitze der Bewegung. Lassen Sie uns etwas Gutes daraus machen! Der Ausschuss Digitale Agenda ist ein gutes Werkzeug dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bild © Jens Koeppen

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