Rede im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges

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Rede im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges

Gern stel­le ich Ihnen hier mei­nen Rede­bei­trag  im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 02.06.2017, zum TOP 39 „Legis­la­tur­be­richt Digi­ta­le Agen­da 2014-2017“ zur  Ver­fü­gung.

Zum Anschau­en des Vide­os kli­cken Sie bit­te auf den But­ton.

Sie kön­nen die Rede auch als Aus­zug aus dem Ple­nar­pro­to­koll hier noch ein­mal nach­le­sen:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. – Herr Prä­si­dent! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Der Legis­la­tur­be­richt Digi­ta­le Agen­da 2014 bis 2017 der Bun­des­re­gie­rung ist eine gute Gele­gen­heit für ein ers­tes Fazit. Ich möch­te es als Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses Digi­ta­le Agen­da sehr gern zie­hen. Der Aus­schuss Digi­ta­le Agen­da ist der jüngs­te Aus­schuss im Deut­schen Bun­des­tag, er ist der kleins­te Aus­schuss im Deut­schen Bun­des­tag, und eini­ge sagen, er ist der wich­tigs­te Aus­schuss im Deut­schen Bun­des­tag, was ich hier aber nicht wei­ter bewer­ten möch­te.

Wir haben einen Start hin­ge­legt, der in der Tat etwas holp­rig war; da ging es quer durch alle Frak­tio­nen etwas holp­rig und etwas ideo­lo­gisch zu. Es ging zum Bei­spiel dar­um, ob wir ent­ge­gen der Geschäfts­ord­nung, die wir uns selbst gege­ben haben, alle Sit­zun­gen öffent­lich durch­füh­ren soll­ten. Aber ich glau­be, das gilt nur für unse­ren Start. Wir sind dann sehr schnell zum Prag­ma­tis­mus gekom­men und haben eine pro­fes­sio­nel­le Arbeit an den Tag gelegt, die dadurch zustan­de kam – davon bin zumin­dest ich fest über­zeugt -, dass alle Mit­glie­der im Aus­schuss eine sehr fun­dier­te Grund­la­ge und sehr gro­ßen Sach­ver­stand auf die­sem The­men­ge­biet haben und in ande­ren wich­ti­gen Bun­des­tags­aus­schüs­sen zusätz­lich Mit­glied sind. Das hat uns sehr schnell zur Sach­ar­beit geführt.

Wir haben von Anfang an den Anspruch gehabt, die Poten­zia­le der Digi­ta­li­sie­rung zu sehen, ohne die übli­chen Scheu­klap­pen und ohne Angst, son­dern ganz offen. Wir haben immer gesagt, dass wir die Chan­cen­dis­kus­si­on in den Vor­der­grund stel­len wol­len: Wel­che Chan­cen bie­tet die Digi­ta­li­sie­rung? Wie kön­nen wir durch die Digi­ta­li­sie­rung das all­ge­mei­ne Leben in der Gesell­schaft ver­bes­sern? Das war unser ers­ter Anspruch.

Unser zwei­ter Anspruch – er gehört dazu – bestand dar­in, die Risi­ken zu erken­nen und sie auf­zu­zeich­nen, um sie letzt­end­lich ein­zu­däm­men.

Unser drit­ter Anspruch war – ihm ist, glau­be ich, am schwie­rigs­ten gerecht zu wer­den -, in Deutsch­land eine Regu­lie­rung vor­zu­neh­men, die etwas unter­stützt und ermög­licht, mit der wir aber nicht von Anfang an alles zu Tode regu­lie­ren; dafür haben wir in Deutsch­land näm­lich ein sehr gro­ßes Talent. Das woll­ten wir mit auf den Weg brin­gen.

Es fan­den 90 Aus­schuss­sit­zun­gen statt, und sie dau­er­ten ins­ge­samt über 150 Stun­den. Wir haben dar­über hin­aus 22 öffent­li­che Anhö­run­gen – ich glau­be, das ist ein ziem­lich gutes Ergeb­nis – mit über 100 exter­nen Sach­ver­stän­di­gen durch­ge­führt; wir haben uns also exter­nen Sach­ver­stand in den Aus­schuss geholt. Fer­ner wur­den im Rah­men der Selbst­be­fas­sung 31 Fach­ge­sprä­che mit über 50 Gäs­ten geführt. Wir hat­ten Ver­tre­ter nahe­zu aller Minis­te­ri­en bei uns im Aus­schuss, außer­dem EU-Kom­mis­sa­re, Ver­tre­ter von Initia­ti­ven, von vie­len Ver­bän­den, aber auch von Bun­des­be­hör­den, zum Bei­spiel die Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te oder Ver­tre­ter der Bun­des­netz­agen­tur.

Es stellt sich die Fra­ge: Hat sich die Ein­set­zung des Aus­schus­ses gelohnt? Ich den­ke, die Ant­wort ist ein kla­res Ja. Das The­ma ist im Deut­schen Bun­des­tag ange­kom­men; das ist das Wich­tigs­te. Alle Aus­schüs­se haben sich im Rah­men ihrer Fach­ar­beit mit die­sem The­ma beschäf­tigt. Die Vor­be­hal­te, die es bei ande­ren Kol­le­gen, aber auch in ande­ren Aus­schüs­sen anfangs natür­lich gab – es hieß, jetzt gebe es einen neu­en Wett­be­werb, und wir wür­den den ande­ren etwas weg­neh­men -, sind abge­baut wor­den. Jeder Poli­tik­be­reich hat sei­ne eige­nen digi­ta­len Fra­ge­stel­lun­gen. Des­we­gen ist es wich­tig, dass wir so gear­bei­tet haben, wie wir gear­bei­tet haben.

Ein Aus­blick. Was pas­siert in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode und in Zukunft? Ich den­ke, der Aus­schuss Digi­ta­le Agen­da ist aus dem Deut­schen Bun­des­tag nicht mehr weg­zu­den­ken. Oft­mals wur­de eine Wider­spie­ge­lung ange­regt. Wir brau­chen eine Wider­spie­ge­lung in der Bun­des­re­gie­rung. Bei bestimm­ten The­men soll­te auch die Feder­füh­rung bei unse­rem Aus­schuss lie­gen. Ob es einen Digi­tal­mi­nis­ter geben oder ob eine Koor­di­nie­rung im Kanz­ler­amt statt­fin­den soll­te, ist mir eigent­lich völ­lig gleich. Aber es muss eine gute Koor­di­nie­rung sein, damit die ver­schie­de­nen Aspek­te die­ses Quer­schnitts­the­mas gebün­delt wer­den. Wir müs­sen uns mehr auf die Nutz­bar­keit und das Nut­zer­er­leb­nis bei der Digi­ta­li­sie­rung fokus­sie­ren und Dienst­leis­tun­gen, Ser­vice sowie die Mög­lich­kei­ten, die es gibt, mehr als bis­her in den Vor­der­grund rücken. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die Lebens­ver­bes­se­rung und ganz ein­deu­tig auch die IT-Sicher­heit gera­de bei der kri­ti­schen Infra­struk­tur.

Mein Dank geht an alle Mit­glie­der des Aus­schus­ses. Es war eine sehr ange­neh­me, sehr fai­re – natür­lich sind auch in unse­rem Aus­schuss gele­gent­lich die Fet­zen geflo­gen; das ist doch ganz klar – und sach­be­zo­ge­ne Arbeit. Ich bedan­ke mich auch bei allen Mit­ar­bei­tern in den Frak­tio­nen und den ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten­bü­ros. Ich bedan­ke mich eben­falls beim Aus­schuss­se­kre­ta­ri­at und bei der Bun­des­re­gie­rung. Die jewei­li­gen Minis­ter und ins­be­son­de­re die Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tä­re waren in fast jeder Sit­zung da und haben immer Wert dar­auf gelegt, dass wir gute Infor­ma­tio­nen bekom­men.

Ich bedan­ke mich auch für den Wel­pen­schutz, den wir von den ande­ren Aus­schüs­sen erhal­ten haben. Die­ser Wel­pen­schutz ist jetzt aber vor­bei.

Es ist kei­ne Fra­ge des Ob, son­dern eine Fra­ge des Wie, wenn es um die Gestal­tung der Digi­ta­li­sie­rung geht. Wir müs­sen Ant­wor­ten geben, und ich glau­be, die Digi­ta­li­sie­rung gibt eher Ant­wor­ten, als dass sie Fra­gen stellt.

Wir betre­ten bei der Digi­ta­li­sie­rung jeden Tag Neu­land. Es gibt Umbrü­che, und wir müs­sen die­se nut­zen. Wir set­zen uns im Deut­schen Bun­des­tag an die Spit­ze der Bewe­gung. Las­sen Sie uns etwas Gutes dar­aus machen! Der Aus­schuss Digi­ta­le Agen­da ist ein gutes Werk­zeug dafür.

(Bei­fall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­ne­ten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bild © Jens Koep­pen

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