Rede im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges

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Rede im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges

Rede im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 22.02.2018 zum The­ma Wind­ener­gie (TOP 7 der Tages­ord­nung).

Nach­fol­gend kön­nen Sie gern das Video anschau­en – oder die Rede als Aus­zug aus dem Ple­nar­pro­to­koll lesen.

 

Aus­zug aus dem Ple­nar­pro­to­koll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. – Frau Prä­si­den­tin! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Herr Kol­le­ge Köh­ler, ich kon­zen­trie­re mich mit Ihrem Ein­ver­ständ­nis ein­mal auf die bei­den Anträ­ge von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, weil dazu viel­leicht etwas mehr zu sagen ist.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Wenn Sie unse­rem Antrag dann zustim­men!)

Lie­be Kol­le­gin Baer­bock, wenn Sie For­de­run­gen stel­len und Wün­sche äußern, dann müs­sen sie natür­lich mit rea­lis­ti­schen Lösungs­an­sät­zen ver­bun­den sein.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Haben wir mit Ihnen ver­han­delt!)

Ansons­ten sind es poli­ti­sche Träu­me­rei­en.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU – Oli­ver Kri­scher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)

Sie sug­ge­rie­ren doch, dass man nur ganz schnell aus der Braun­koh­le aus­stei­gen und die Land­schaft mit Wind­kraft­an­la­gen zustel­len muss, und schon ist die Ener­gie­ver­sor­gung gesi­chert, sind die Erfol­ge da und wird das Kli­ma geschützt. Das ist aus mei­ner Sicht ein fata­ler Trug­schluss.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie sich zur Ener­gie­wen­de beken­nen – das tun Sie ja – und den Erfolg der Ener­gie­wen­de haben wol­len, dann müs­sen Sie sich auch zum Ziel­drei­eck beken­nen. Das haben Sie bis­her ja immer gemacht, aber Sie haben sich dabei letzt­end­lich irgend­wo ver­lau­fen.

(Oli­ver Kri­scher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben uns ver­lau­fen? Und das sagt jemand von der CDU/CSU!)

Zum Ziel­drei­eck – das ist übri­gens gleich­wer­tig – gehö­ren ers­tens die Ver­sor­gungs­si­cher­heit, zwei­tens die Wirt­schaft­lich­keit und drit­tens die Umwelt­ver­träg­lich­keit. Hier haben Sie star­ke Defi­zi­te.

Ers­tens: die Ver­sor­gungs­si­cher­heit. Ins­be­son­de­re bei der Ver­sor­gungs­si­cher­heit haben Sie star­ke Defi­zi­te; denn wenn Sie aus der Koh­le so mas­siv ohne Alter­na­ti­ven aus­stei­gen wol­len, dann gibt es Ver­sor­gungs­eng­päs­se.

(Oli­ver Kri­scher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Erneu­er­ba­ren wol­len Sie ja immer aus­brem­sen!)

Sie kön­nen nun ein­mal nicht gleich­zei­tig aus der Kern­ener­gie und aus der Braun­koh­le aus­stei­gen. Das funk­tio­niert nicht.

(Bei­fall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­ne­ten der FDP)

Zwei­tens: die Wirt­schaft­lich­keit. Hier haben wir jetzt mit den Aus­schrei­bun­gen ein zar­tes Pflänz­lein gesetzt. Wir wol­len die erneu­er­ba­ren Ener­gi­en mit markt­ori­en­tier­ten Schrit­ten in den Markt brin­gen. Wir haben da auch schon die ers­ten Erfol­ge zu ver­zeich­nen; denn wir haben jetzt im Schnitt einen Preis von 3,82 Cent pro Kilo­watt­stun­de gegen­über 9,6 Cent pro Kilo­watt­stun­de im Jah­re 2017. Nun muss man doch die­ses Pflänz­chen erst ein­mal wach­sen las­sen. Sie aber for­dern einen mas­si­ven Aus­bau der Wind­ener­gie mit zusätz­li­chen Giga­watt­leis­tun­gen, ohne zu wis­sen, wie der so erzeug­te Strom abtrans­por­tiert wer­den kann.

(Oli­ver Kri­scher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habt ihr doch im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart!)

Drit­tens: die Umwelt­ver­träg­lich­keit. Zur Umwelt­ver­träg­lich­keit gehö­ren natür­lich der Kli­ma­schutz, aber auch der Umwelt­schutz und der Natur­schutz. Für mich gehört auch der Mensch dazu. Dazu kom­men wir nach­her noch. Der blo­ße Zubau sagt nichts über den Erfolg der Ener­gie­wen­de aus. Es wird kein ein­zi­ges Gramm CO2 ein­ge­spart, wenn wir die Leis­tun­gen nicht nut­zen kön­nen, wenn wir die Ener­gie nicht abtrans­por­tie­ren kön­nen.

(Bei­fall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­ne­ten der AfD und der FDP)

Mit die­sem teil­wei­se sehr teu­ren und nutz­lo­sen Zubau der Wind­ener­gie bricht bei den Bür­gern die Akzep­tanz der Ener­gie­wen­de ein.

Vize­prä­si­den­tin Clau­dia Roth:

Herr Koep­pen, erlau­ben Sie eine Zwi­schen­fra­ge oder -bemer­kung der Kol­le­gin Nest­le?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Ger­ne.

Vize­prä­si­den­tin Clau­dia Roth:

Bit­te schön.

Ingrid Nest­le (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kön­nen Sie sich vor­stel­len, dass man aus erneu­er­ba­rem Strom jede Men­ge sinn­vol­le Din­ge machen kann, die CO2 spa­ren, auch wenn man mit dem Netz­aus­bau noch nicht fer­tig ist? Bei­spie­le dafür sind der Wär­me­be­reich oder der Ver­kehrs­be­reich.

Es liegt ein Kon­zept der Lan­des­re­gie­rung Schles­wig-Hol­stein vor: Strom nut­zen statt abschal­ten. Es ist also mög­lich, mit jeder zuge­bau­ten Kilo­watt­stun­de Wind­strom tat­säch­lich Kli­ma­schutz zu machen. Ken­nen Sie die­ses Kon­zept? Und: Fin­den Sie es rich­tig?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Ich fin­de das Kon­zept sehr gut und sehr rich­tig. Dafür gibt es auch in mei­nem Wahl­kreis sehr gute Bei­spie­le, etwa aus dem über­schüs­si­gen Strom Was­ser­stoff her­zu­stel­len, der für die Indus­trie sehr wert­voll ist und mit dem man zusätz­li­che Spei­cher fül­len kann. Das ist sehr gut.

Des­we­gen sage ich, und das ist auch unser Ansatz: Wenn wir die Net­ze nicht haben, brau­chen wir eine Ände­rung im EEG. Sie wür­de schlicht und ergrei­fend lau­ten – das ist eine For­de­rung an unse­ren mög­li­chen zukünf­ti­gen Koali­ti­ons­part­ner -, dass nur die Ener­gie ver­gü­tet wer­den soll, die genutzt wird.

(Bei­fall bei der CDU/CSU)

Nur der Strom, der mit dem Zäh­ler gemes­sen wird oder der letzt­end­lich in einen Spei­cher fließt, muss genutzt wer­den. Das ist eine For­de­rung, die wir schon lan­ge stel­len. Zu ihrer Umset­zung kommt es aber nicht. Des­we­gen blei­ben Ihre Vor­stel­lun­gen Träu­me­rei­en. Des­we­gen wer­den wir mit der Ener­gie­wen­de kei­nen Erfolg haben, wenn wir blind zubau­en, ohne zu wis­sen, was wir mit der Ener­gie machen.

(Bei­fall bei der CDU/CSU)

Wir ver­fol­gen noch einen wei­te­ren Ansatz. Wir ver­fol­gen den Ansatz, dass der Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en und der Aus­bau der Net­ze syn­chron ver­lau­fen. Alles ande­re gin­ge in Rich­tung unge­nutz­te Ener­gie.

Vize­prä­si­den­tin Clau­dia Roth:

Herr Koep­pen, es gibt den Wunsch, eine Fra­ge zu stel­len, von Frau Dr. Ver­lin­den.

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Bit­te schön.

(Dr. Joa­chim Pfeif­fer (CDU/CSU): Jetzt wird es nicht bes­ser!)

Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Koep­pen, vie­len Dank, dass Sie die Fra­ge zulas­sen. – Sie sag­ten: Der Wind­ener­gie­aus­bau bringt Pro­ble­me mit sich. Man muss vor­her ver­schie­de­ne Vor­aus­set­zun­gen erfül­len usw. – Alles schön und gut. Dar­über haben wir ges­tern im Aus­schuss aus­führ­lich gespro­chen.

Aber ich habe jetzt noch nicht ver­stan­den, wie viel Giga­watt Wind­ener­gie onshore Sie nächs­tes Jahr aus­bau­en wol­len. Es gibt ein Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz, in dem eine bestimm­te Sum­me steht. Es gibt einen Koali­ti­ons­ver­trag, in dem steht: Wir machen eine Son­der­aus­schrei­bung von noch ein­mal 2 Giga­watt zusätz­lich. Wie viel Giga­watt wer­den denn nun nächs­tes Jahr aus­ge­schrie­ben?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Dazu haben wir im ver­gan­ge­nen Jahr ganz deut­li­che Fest­le­gun­gen getrof­fen. Die­se Zah­len soll­ten wir auch nicht erhö­hen. Die durch die Aus­schrei­bung fest­ge­schrie­be­ne Leis­tung darf nicht erhöht wer­den. Noch ein­mal als Bei­spiel: Bei mir im Wahl­kreis – das ist die Pla­nungs­ge­mein­schaft Ucker­mark-Bar­nim – ste­hen 800 Wind­kraft­an­la­gen. Die­se Anla­gen ste­hen nicht nur da, son­dern sie ste­hen teil­wei­se auch still. Trotz­dem wird eine bestimm­te Leis­tung ver­gü­tet.

Man kann doch nie­man­dem in Deutsch­land erklä­ren, dass zusätz­li­che Wind­kraft­an­la­gen gebaut wer­den sol­len, obwohl die Net­ze feh­len. Das Feh­len von Net­zen wird übri­gens von den glei­chen Leu­ten beklagt, die den zusätz­li­chen Aus­bau von Wind­kraft­an­la­gen for­dern. Des­we­gen ist es aus mei­ner Sicht nicht rich­tig, dass wir zusätz­li­che Wind­kraft­an­la­gen bau­en, ohne den Strom wirk­lich nut­zen zu kön­nen.

(Bei­fall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­ne­ten der AfD und der FDP)

Gera­de bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen ist es noch ein biss­chen ein­sei­tig mit dem Ziel­drei­eck. Damit bin ich wie­der bei Ihrer neu­en Vor­sit­zen­den, Frau Baer­bock. Sie hat in der „Mär­ki­schen All­ge­mei­nen Zei­tung“ vom ver­gan­ge­nen Frei­tag auf die Fra­ge, ob sie für die Bür­ger, die die Anla­gen nicht vor der Haus­tür haben wol­len, Ver­ständ­nis habe, Fol­gen­des geant­wor­tet – ich zitie­re -:

Direkt vor dem Haus hat sie ja kei­ner, dafür gibt es Abstands­re­geln.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! 1 000 Meter!)

– Das ist in der Tat so: Vor dem Haus hat sie natür­lich kei­ner.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, genau!)

Aber ein Abstand von 800 Metern ist bei einer Wind­kraft­an­la­ge, die wie bei uns in der Pla­nungs­re­gi­on 200 Meter hoch ist, schon vor der Haus­tür.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

– Dazu kann ich Ihnen ger­ne Bei­spie­le zei­gen, und zwar nicht nur auf Fotos, son­dern ich lade Sie ger­ne ein, sich das vor Ort anzu­se­hen. – Das ist mit den Bür­gern nicht zu machen.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU und der AfD)

Ich zitie­re wei­ter:

Wenn sich eine Bür­ger­initia­ti­ve gegen den Bau von Wind­rä­dern im Wald enga­giert, aber nichts dage­gen hat, wenn der Wald für eine Auto­bahn abge­holzt wird, dann fra­ge ich mich, um was es wirk­lich geht. Und ich fra­ge: Wenn ihr den Wind­park nicht wollt, wäre euch statt­des­sen ein Koh­le­kraft­werk lie­ber?

Das ist an bösem Sar­kas­mus nicht zu über­bie­ten.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Rea­li­tät!)

Das ist Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung, und es ist Igno­ranz gegen­über den Sor­gen der Men­schen, die kei­ne wei­te­ren Wind­kraft­an­la­gen in ihrer Regi­on wol­len.

(Bei­fall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­ne­ten der AfD)

Und es geht wei­ter – Zitat -:

Natür­lich gibt es vie­le laut­star­ke Bür­ger­initia­ti­ven gegen Wind­rä­der. Aber das muss man ins Gesamt­ver­hält­nis set­zen: In der Bevöl­ke­rung errei­chen die Erneu­er­ba­ren Akzep­tanz­wer­te von nahe­zu 90 Pro­zent.

(Lachen bei der AfD)

Laut­star­ke Bür­ger­initia­ti­ven – das erin­nert mich an einen Brief, den ich von einem Wind­mül­ler bekom­men habe, der in der Bun­des­wind­lob­by arbei­tet. Er schrieb, ich sol­le mich doch nicht immer mit den Schrei­häl­sen auf­hal­ten, son­dern lie­ber rich­ti­ge Ener­gie­po­li­tik machen. – Wenn wir so mit den Bür­gern umge­hen, von „laut­star­ken Bür­ger­initia­ti­ven“ reden und die Men­schen als Schrei­häl­se bezeich­nen, dann geht die Ener­gie­wen­de völ­lig dane­ben.

(Bei­fall bei der CDU/CSU – Abg. Oli­ver Kri­scher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mel­det sich zu einer Zwi­schen­fra­ge)

Vize­prä­si­den­tin Clau­dia Roth:

Herr Koep­pen, wol­len Sie eine Zwi­schen­fra­ge oder -bemer­kung zulas­sen?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Ja, bit­te.

(Dr. Joa­chim Pfeif­fer (CDU/CSU): Wir haben heu­te nichts mehr vor!)

Vize­prä­si­den­tin Clau­dia Roth:

Doch, wir haben schon noch was vor. – Das ist dann die letz­te Zwi­schen­fra­ge oder -bemer­kung. Kol­le­ge Kri­scher.

Oli­ver Kri­scher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herz­li­chen Dank, Herr Koep­pen, dass Sie die Zwi­schen­fra­ge zulas­sen. – Ich habe Ihnen eben sehr auf­merk­sam zuge­hört.

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Das haben Sie nicht.

(Bei­fall bei der CDU/CSU und der AfD)

Oli­ver Kri­scher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Doch, ich habe sehr auf­merk­sam zuge­hört. – Ich habe jetzt schon seit vier Jah­ren die­se Gro­ße Koali­ti­on im Blick. Die Uni­on regiert übri­gens schon seit zwölf Jah­ren. Alles das, was Sie hier an Pro­ble­men benen­nen, haben Sie poli­tisch zu ver­ant­wor­ten.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Wir haben eben von der Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin, die das auch blei­ben möch­te, gehört, dass es eine neue Ent­schie­den­heit geben soll. Das kann man nur so inter­pre­tie­ren, dass beim Aus­bau der Wind­ener­gie und vie­len ande­ren Din­gen, die Sie jetzt kri­ti­sie­ren, viel mehr pas­sie­ren soll. Ich bit­te Sie, mir zu erklä­ren: Ste­hen Sie hin­ter der neu­en Ent­schie­den­heit von Frau Hend­ricks, oder erle­ben wir hier schon wie­der, dass die Gro­ße Koali­ti­on, bevor sie über­haupt zustan­de gekom­men ist, schon wie­der alles kaputt­tritt, was es mög­li­cher­wei­se an posi­ti­ven Ansät­zen in die­sem Bereich geben könn­te?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Sie haben mir offen­sicht­lich nicht zuge­hört. Ich habe mich auf Ihre bei­den Anträ­ge fokus­siert. Dar­in geht es um den sofor­ti­gen Braun­koh­le­aus­stieg und um den Zubau von Wind­ener­gie­an­la­gen. So wie Sie es in Ihrem Antrag vor­se­hen – mit zusätz­li­chen Aus­schrei­bun­gen und so wei­ter – ist aus mei­ner Sicht ein Erfolg nicht gewähr­leis­tet. Wir wer­den kei­nen Erfolg haben, wenn wir ohne die wirk­li­che Nutz­bar­keit der Ener­gie, die wir dann pro­du­zie­ren, wei­te­re Wind­kraft­an­la­gen bau­en. Dar­auf habe ich mich fokus­siert.

Dabei geht es weder um die Zie­le, die wir in den Koali­ti­ons­ver­trag auf­ge­nom­men haben,

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da steht aber „Son­der­aus­schrei­bung“ drin!)

noch um die Zie­le, die wir in Kyo­to oder sonst­wo ver­ein­bart haben. Es geht viel­mehr dar­um – Sie haben wirk­lich nicht zuge­hört -, dass ein rei­ner Zubau ohne Nutz­bar­keit eben nicht zur Ener­gie­wen­de und zum Erfolg der Ener­gie­wen­de bei­trägt.

Die Zustim­mung für die Wind­kraft­an­la­gen mag ja in Ber­lin-Mit­te oder in Pots­dam bei 90 Pro­zent lie­gen. Aber ich lade Sie ger­ne ein, Frau Baer­bock, in die Ucker­mark, in den Bar­nim, auf die Naue­ner Plat­te, nach Ost­pri­gnitz-Rup­pin oder ins Pots­da­mer Umland. Dort wird die Ableh­nung bald bei 90 Pro­zent lie­gen, wenn wir so wei­ter­ma­chen.

Wir müs­sen die Ener­gie­wen­de wie­der vom Kopf auf die Füße stel­len. Der Anla­gen­zu­bau muss in ers­ter Linie der bezahl­ba­ren, siche­ren und sau­be­ren Ener­gie­ver­sor­gung die­nen und nicht der Ren­di­te­ver­sor­gung der Wind­ener­gie­bran­che. Blin­der, mas­si­ver Zubau, feh­len­de Rege­lun­gen und tech­no­ge­ne Ver­rie­ge­lung – Wind­kraft­an­la­gen im Wald sind übri­gens der größ­te Unsinn – sind Gift für die Akzep­tanz der Ener­gie­wen­de und scha­den den erneu­er­ba­ren Ener­gi­en.

(Bei­fall bei der CDU/CSU)

Bild © Jens Koep­pen

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2 Kommentare

  1. Maritha sagt:

    Dan­ke , ich hat­te schon den Glau­ben dar­an ver­lo­ren dass über­haupt ein Poli­ti­ker das Para­do­xe der der­zei­ti­gen „Strom­wen­de“ anpackt. Wei­ter so!

  2. Dr. Wolfgang Epple sagt:

    Die Rede von Jens Koep­pen soll­te vor allen Din­gen in sei­ner eige­nen Par­tei und beim zukünf­ti­gen Koali­ti­ons­part­ner SPD wahr­ge­nom­men wer­den. Denn noch wäre es mög­lich, aus der ver­nünf­ti­gen Mit­te der Gesell­schaft her­aus den Wahn­sinn, den die GRÜNEN Wind­kraft-Fana­ti­ker und Dog­ma­ti­ker ver­tre­ten, wenigs­tens abzu­mil­dern. Die SPD wird in Sachen Wind­kraft nur noch als Mit­läu­fer der GRÜNEN wahr­ge­nom­men.
    Lei­der sind sol­che dif­fe­ren­zier­ten Zwi­schen­tö­ne Man­gel­wa­re im poli­ti­schen Tages­ge­schäft, ins­be­son­de­re, wenn es um die ver­korks­te und natur­schä­di­gen­de Ener­gie­wen­de geht.

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