Redebeitrag von Jens Koeppen zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

Redebeitrag von Jens Koeppen zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

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Gern stelle ich Ihnen hier meinen Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt „Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 1. Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)“ zur Verfügung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Koalitionsvertrag haben sich die regierungstragenden Parteien auf eine faire Verteilung der energiewendebedingten Netzausbaukosten verständigt. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Wir werden das System der Netzentgelte daraufhin überprüfen, ob es den Anforderungen der Energiewende gerecht wird. Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur überprüfen.“ Zitat Ende.

Nun kann man sicherlich in Nuancen zu anderen Einschätzungen kommen, was eine faire Lastenverteilung ist. Man kann aber nicht, wie mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf geschehen, ernsthaft zu der Einschätzung kommen, dass alles okay ist wenn die Menschen in Ostdeutschland deutlich überproportional belastet sind und jede weitere Beteiligung an den Netzkosten im Bereich der Übertragungsnetze den Stromkunden in Nordrhein-Westfalen nicht zumutbar ist.

Es gab einen anderen, früheren Gesetzesentwurf aus dem BMWi, der die Problematik der Kostenverteilung ernsthaft aufgegriffen hat. Jetzt allerdings gibt es diesen Entwurf, für den Minister Gabriel noch zuständig war, der ganz klar dem SPD-Wahlkampf in NRW geschuldet ist und der keinen Lösungsansatz mehr beinhaltet. Die versprochene Festlegung auf bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte wurde diesem Wahlkampf skrupellos geopfert.

Meine Damen und Herren,

wenn die Netzentgelte neu geordnet werden, gibt es unter den Stromkunden Gewinner und Verlierer. Es findet eine Umverteilung statt. Aber – das ist ganz wichtig festzuhalten – diese Umverteilung hat nicht das Ziel, den Menschen und den Unternehmern in Nordrhein-Westphalen ungerechtfertigter Weise zusätzliche Kosten aufzubürden, sondern die Kosten endlich – nach 17 Jahren EEG – im gesamten Bundesgebiet fair zu verteilen und nicht hauptsächlich den Stromzahlern im Osten Deutschlands aufzubürden.

Die Energiewende ist ein gesamtdeutsches Projekt und damit sind die Kosten gesamtdeutsch zu tragen! Wer die Stromerzeugung umbauen will, muss auch in der Lage sein, die Kosten dafür zu tragen. Die Energiewende hat nun mal ihren Preis und das ist auch lange bekannt.

Man kann nicht immer ehrgeizigere Ziele zum Umbau der Energieversorgung formulieren und sich dann wegducken, wenn es darum geht über die faire Finanzierung zu sprechen. Die Energiewende darf nicht nur ein politisches Projekt sein, sondern sie muss von der gesamten Gesellschaft getragen werden!

Ich halte es für einen riesengroßen Fehler, dass man im Bereich der Energiewende versucht seit nun fast zwei Jahrzehnten alles schönzureden, was die Erneuerbaren Energien betrifft. Die wirklichen Kosten der Energiewende, die Folgen der Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild, die Folgen auf die Versorgungssicherheit, bei der zunehmenden Abhängigkeit von Gas aus unsicheren Drittstaaten, die fehlende Akzeptanz und die Sorgen der Bürger mit den zu geringen Abständen von Windrädern zur Wohnbebauung und andere Fragestellungen, werden schlichtweg negiert, beschönigt und jeder ernsthaften Debatte wird ausgewichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass die Reaktion aus NRW auf den ursprünglichen Referentenentwurf dieses Gesetzes einem Hilferuf gleich kommt, sollte uns aber Anlass zum Innehalten sein.

NRW argumentiert: unseren Unternehmen können wir die zusätzlichen Kosten nicht zumuten, das vernichtet Arbeitsplätze bei uns in NRW. Die Auswirkungen auf den Osten Deutschlands und auf künftige Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation sind gravierend und man nimmt eine Deindustrialisierung Ostdeutschlands billigend in Kauf.

Es trifft  zu, dass in den Neuen Bundesländern ein geringerer Teil der Beschäftigten in der Industrie arbeitet. Aber diese Arbeitsplätze einfach aufs Spiel zu setzen, weil in NRW eine Wahl stattfindet, ist weder solidarisch noch zukunftsorientiert. Diese Entsolidarisierung dürfen wir nicht zulassen!

Deshalb kämpfen die CDU-Bundestagsabgeordneten der ostdeutschen Landesgruppen auch konsequent dafür, dass die Kosten der Übertragungsnetze bundesweit umgelegt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Kostenfrage die Menschen zunehmend gegen die Energiewende aufbringt.

Wenn wir uns die Kostenunterschiede für die Stromnetznutzung zwischen Ostdeutschland und Netzgebieten in Nordrhein-Westfalen anschauen, wird die schon heute bestehende Dramatik deutlich. Aus der Wissenschaft und der Praxis liegen uns klare Zahlen vor. Beispielsweise: Eine Bäckerei in Brandenburg, zahlt für seinen Strom Netzkosten in Höhe von 8.000 Euro, eine vergleichbare Backerei in NRW hat für die gleiche Strommenge Netzkosten von weniger als 3000 Euro. Diese Unterschiede sind energiewendebedingt und diese Preisunterschiede sind für insbesondere für energieintensive Unternehmen ruinös und mittlerweile wettbewerbsverzerrend!

Meine Damen und Herren,

bei Erd- und Seekabeln – die eher weniger in Ostdeutschland vorgesehen sind –   haben wir uns für eine bundesweite Wälzung der Kosten entschieden. Was hier vernünftig ist, und was die Menschen in Ostdeutschland auch mittragen, soll für Freileitungen nicht gelten? Das ist in den Neuen Bundesländern schwer zu erklären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Osten Deutschlands hat nicht nur deutlich höhere Netzkosten zu tragen, auch ein Großteil der Windräder steht dort. Die Akzeptanzprobleme werden stark unterschätzt. Mitnichten ist es zudem so, dass durch die Erneuerbaren Energien enorme Wertschöpfungsketten entstanden sind und die Gewerbeeinnahmen in den Ost-Kommunen sprudeln. Es sind Arbeitsplätze entstanden, aber diese sind in ganz Deutschland entstanden und nicht unbedingt dort, wo die erneuerbaren Anlagen hauptsächlich errichtet wurden.

Meine Damen und Herren,

wenn uns die Kosten der Energiewende zu hoch sind und wir sie den Stromkunden in Nordrhein-Westfalen nicht zumuten können, dann kann diese Einschätzung durchaus schlüssig sein. Aber, dann können wir diese hohen Kosten auch den Stromkunden in anderen Teilen Deutschlands nicht zumuten! Dann führt uns die Analyse dorthin, dass wir für die Energiewende ein Moratorium brauchen, um die Vorhaben insgesamt neu zu bewerten.

Ich hoffe, wir werden im Rahmen der nun anstehenden Diskussionen uns auf eine faire Entgeltsystematik einigen und endlich die hohen finanziellen Lasten für die Stromkunden in Ostdeutschland auf Gesamtdeutschland aufteilen!

Bild © Jens Koeppen

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