Rede­bei­trag von Jens Koep­pen zur Moder­ni­sie­rung der Netz­ent­gelt­struk­tur

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Rede­bei­trag von Jens Koep­pen zur Moder­ni­sie­rung der Netz­ent­gelt­struk­tur

Rede­bei­trag des Abge­ord­ne­ten Jens Koep­pen zum Tages­ord­nungs­punkt

Bera­tung des von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Ent­wurfs eines 1. Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Netz­ent­gelt­struk­tur (Netz­ent­gelt­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz)“

Herr Prä­si­dent, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

im Koali­ti­ons­ver­trag haben sich die regie­rungs­tra­gen­den Par­tei­en auf eine fai­re Ver­tei­lung der ener­gie­wen­de­be­ding­ten Netz­aus­bau­kos­ten ver­stän­digt. Ich zitie­re aus dem Koali­ti­ons­ver­trag: „Wir wer­den das Sys­tem der Netz­ent­gel­te dar­auf­hin über­prü­fen, ob es den Anfor­de­run­gen der Ener­gie­wen­de gerecht wird. Die Koali­ti­on wird das Sys­tem der Netz­ent­gel­te auf eine fai­re Las­ten­ver­tei­lung bei der Finan­zie­rung der Netz­in­fra­struk­tur über­prü­fen.“ Zitat Ende.

Nun kann man sicher­lich in Nuan­cen zu ande­ren Ein­schät­zun­gen kom­men, was eine fai­re Las­ten­ver­tei­lung ist. Man kann aber nicht, wie mit dem vor­ge­leg­ten Geset­zes­ent­wurf gesche­hen, ernst­haft zu der Ein­schät­zung kom­men, dass alles okay ist wenn die Men­schen in Ost­deutsch­land deut­lich über­pro­por­tio­nal belas­tet sind und jede wei­te­re Betei­li­gung an den Netz­kos­ten im Bereich der Über­tra­gungs­net­ze den Strom­kun­den in Nord­rhein-West­fa­len nicht zumut­bar ist.

Es gab einen ande­ren, frü­he­ren Geset­zes­ent­wurf aus dem BMWi, der die Pro­ble­ma­tik der Kos­ten­ver­tei­lung ernst­haft auf­ge­grif­fen hat. Jetzt aller­dings gibt es die­sen Ent­wurf, für den Minis­ter Gabri­el noch zustän­dig war, der ganz klar dem SPD-Wahl­kampf in NRW geschul­det ist und der kei­nen Lösungs­an­satz mehr beinhal­tet. Die ver­spro­che­ne Fest­le­gung auf bun­des­ein­heit­li­che Über­tra­gungs­netz­ent­gel­te wur­de die­sem Wahl­kampf skru­pel­los geop­fert.

Mei­ne Damen und Her­ren,

wenn die Netz­ent­gel­te neu geord­net wer­den, gibt es unter den Strom­kun­den Gewin­ner und Ver­lie­rer. Es fin­det eine Umver­tei­lung statt. Aber – das ist ganz wich­tig fest­zu­hal­ten – die­se Umver­tei­lung hat nicht das Ziel, den Men­schen und den Unter­neh­mern in Nord­rhein-West­pha­len unge­recht­fer­tig­ter Wei­se zusätz­li­che Kos­ten auf­zu­bür­den, son­dern die Kos­ten end­lich – nach 17 Jah­ren EEG – im gesam­ten Bun­des­ge­biet fair zu ver­tei­len und nicht haupt­säch­lich den Strom­zah­lern im Osten Deutsch­lands auf­zu­bür­den.

Die Ener­gie­wen­de ist ein gesamt­deut­sches Pro­jekt und damit sind die Kos­ten gesamt­deutsch zu tra­gen! Wer die Strom­erzeu­gung umbau­en will, muss auch in der Lage sein, die Kos­ten dafür zu tra­gen. Die Ener­gie­wen­de hat nun mal ihren Preis und das ist auch lan­ge bekannt.

Man kann nicht immer ehr­gei­zi­ge­re Zie­le zum Umbau der Ener­gie­ver­sor­gung for­mu­lie­ren und sich dann weg­du­cken, wenn es dar­um geht über die fai­re Finan­zie­rung zu spre­chen. Die Ener­gie­wen­de darf nicht nur ein poli­ti­sches Pro­jekt sein, son­dern sie muss von der gesam­ten Gesell­schaft getra­gen wer­den!

Ich hal­te es für einen rie­sen­gro­ßen Feh­ler, dass man im Bereich der Ener­gie­wen­de ver­sucht seit nun fast zwei Jahr­zehn­ten alles schön­zu­re­den, was die Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en betrifft. Die wirk­li­chen Kos­ten der Ener­gie­wen­de, die Fol­gen der Ein­grif­fe in die Natur und das Land­schafts­bild, die Fol­gen auf die Ver­sor­gungs­si­cher­heit, bei der zuneh­men­den Abhän­gig­keit von Gas aus unsi­che­ren Dritt­staa­ten, die feh­len­de Akzep­tanz und die Sor­gen der Bür­ger mit den zu gerin­gen Abstän­den von Wind­rä­dern zur Wohn­be­bau­ung und ande­re Fra­ge­stel­lun­gen, wer­den schlicht­weg negiert, beschö­nigt und jeder ernst­haf­ten Debat­te wird aus­ge­wi­chen.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

dass die Reak­ti­on aus NRW auf den ursprüng­li­chen Refe­ren­ten­ent­wurf die­ses Geset­zes einem Hil­fe­ruf gleich kommt, soll­te uns aber Anlass zum Inne­hal­ten sein.

NRW argu­men­tiert: unse­ren Unter­neh­men kön­nen wir die zusätz­li­chen Kos­ten nicht zumu­ten, das ver­nich­tet Arbeits­plät­ze bei uns in NRW. Die Aus­wir­kun­gen auf den Osten Deutsch­lands und auf künf­ti­ge Beschäf­ti­gungs- und Wett­be­werbs­si­tua­ti­on sind gra­vie­rend und man nimmt eine Deindus­tria­li­sie­rung Ost­deutsch­lands bil­li­gend in Kauf.

Es trifft  zu, dass in den Neu­en Bun­des­län­dern ein gerin­ge­rer Teil der Beschäf­tig­ten in der Indus­trie arbei­tet. Aber die­se Arbeits­plät­ze ein­fach aufs Spiel zu set­zen, weil in NRW eine Wahl statt­fin­det, ist weder soli­da­risch noch zukunfts­ori­en­tiert. Die­se Ent­so­li­da­ri­sie­rung dür­fen wir nicht zulas­sen!

Des­halb kämp­fen die CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der ost­deut­schen Lan­des­grup­pen auch kon­se­quent dafür, dass die Kos­ten der Über­tra­gungs­net­ze bun­des­weit umge­legt wer­den. Sonst besteht die Gefahr, dass die Kos­ten­fra­ge die Men­schen zuneh­mend gegen die Ener­gie­wen­de auf­bringt.

Wenn wir uns die Kos­ten­un­ter­schie­de für die Strom­netz­nut­zung zwi­schen Ost­deutsch­land und Netz­ge­bie­ten in Nord­rhein-West­fa­len anschau­en, wird die schon heu­te bestehen­de Dra­ma­tik deut­lich. Aus der Wis­sen­schaft und der Pra­xis lie­gen uns kla­re Zah­len vor. Bei­spiels­wei­se: Eine Bäcke­rei in Bran­den­burg, zahlt für sei­nen Strom Netz­kos­ten in Höhe von 8.000 Euro, eine ver­gleich­ba­re Backe­rei in NRW hat für die glei­che Strom­men­ge Netz­kos­ten von weni­ger als 3000 Euro. Die­se Unter­schie­de sind ener­gie­wen­de­be­dingt und die­se Preis­un­ter­schie­de sind für ins­be­son­de­re für ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men rui­nös und mitt­ler­wei­le wett­be­werbs­ver­zer­rend!

Mei­ne Damen und Her­ren,

bei Erd- und See­ka­beln – die eher weni­ger in Ost­deutsch­land vor­ge­se­hen sind –   haben wir uns für eine bun­des­wei­te Wäl­zung der Kos­ten ent­schie­den. Was hier ver­nünf­tig ist, und was die Men­schen in Ost­deutsch­land auch mit­tra­gen, soll für Frei­lei­tun­gen nicht gel­ten? Das ist in den Neu­en Bun­des­län­dern schwer zu erklä­ren.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

der Osten Deutsch­lands hat nicht nur deut­lich höhe­re Netz­kos­ten zu tra­gen, auch ein Groß­teil der Wind­rä­der steht dort. Die Akzep­tanz­pro­ble­me wer­den stark unter­schätzt. Mit­nich­ten ist es zudem so, dass durch die Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en enor­me Wert­schöp­fungs­ket­ten ent­stan­den sind und die Gewer­be­ein­nah­men in den Ost-Kom­mu­nen spru­deln. Es sind Arbeits­plät­ze ent­stan­den, aber die­se sind in ganz Deutsch­land ent­stan­den und nicht unbe­dingt dort, wo die erneu­er­ba­ren Anla­gen haupt­säch­lich errich­tet wur­den.

Mei­ne Damen und Her­ren,

wenn uns die Kos­ten der Ener­gie­wen­de zu hoch sind und wir sie den Strom­kun­den in Nord­rhein-West­fa­len nicht zumu­ten kön­nen, dann kann die­se Ein­schät­zung durch­aus schlüs­sig sein. Aber, dann kön­nen wir die­se hohen Kos­ten auch den Strom­kun­den in ande­ren Tei­len Deutsch­lands nicht zumu­ten! Dann führt uns die Ana­ly­se dort­hin, dass wir für die Ener­gie­wen­de ein Mora­to­ri­um brau­chen, um die Vor­ha­ben ins­ge­samt neu zu bewer­ten.

Ich hof­fe, wir wer­den im Rah­men der nun anste­hen­den Dis­kus­sio­nen uns auf eine fai­re Ent­gelt­sys­te­ma­tik eini­gen und end­lich die hohen finan­zi­el­len Las­ten für die Strom­kun­den in Ost­deutsch­land auf Gesamt­deutsch­land auf­tei­len!

Bild © Jens Koep­pen

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2 Kommentare

  1. Eberhard Wagner sagt:

    Herr Koep­pen,
    Ich begrü­ße Ihren Mut, die­se Fak­ten vor dem BT aus­zu­brei­ten. Der Irr­sinn des EEG reicht aller­dings bis in das Jahr 1991 zurück , Strom­ein­spei­sungs­ge­setz. Grei­fen Sie bit­te eben­falls den Wahn­sinn auf, dass für nicht benö­tig­ten Strom auch Ver­gü­tun­gen zu zah­len sind. Wel­cher ande­re Wirt­schafts­zweig kann auf die­se EEG-para­die­si­sche -Zustän­de grei­fen, mit Nicht-Pro­duk­ti­on Geld ver­die­nen zu kön­nen? Sie­he auch Inter­net „Ener­gie­fal­le“, „Braun­koh­le-Hetz­jagd“ (CO2-Ost-Braun­koh­le).
    Dan­ke und Gruß
    Eber­hard Wag­ner
    Bens­heim

    • Jens Koeppen sagt:

      Mei­ne fes­te Über­zeu­gung ist die, dass das EEG nicht nur grund­le­gend refor­miert wer­den, son­dern sogar durch ein moder­nes Ener­gie­ver­sor­gungs­ge­setz ersetzt wer­den müss­te. Jede Novel­le am EEG hat immer nur eine Ver­schlimm­bes­se­rung her­bei­ge­führt. Es dürf­te nur die Ener­gie ver­gü­tet wer­den, die auch tat­säch­lich genutzt wird. Mit die­sem Grund­satz wür­de sich ein rasan­ter moder­ner Strom­markt ent­wi­ckeln, der neue nach­hal­ti­ge Ener­gi­en beför­dert und der kei­ne staat­li­chen Stütz­rä­der benö­tigt. Dazu gibt es der­zeit aber lei­der kei­ne Mehr­hei­ten. Aber auf­ge­ben gibt es nicht…

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