Redebeitrag von Jens Koeppen zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

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Redebeitrag von Jens Koeppen zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

Rede­beitrag des Abge­ord­neten Jens Koep­pen zum Tage­sor­d­nungspunkt

Beratung des von der Bun­desregierung einge­bracht­en Entwurfs eines 1. Geset­zes zur Mod­ernisierung der Net­zent­gelt­struk­tur (Net­zent­gelt­mod­ernisierungs­ge­setz)”

Herr Präsi­dent, liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

im Koali­tionsver­trag haben sich die regierungstra­gen­den Parteien auf eine faire Verteilung der energiewen­debe­d­ingten Net­zaus­baukosten ver­ständigt. Ich zitiere aus dem Koali­tionsver­trag: „Wir wer­den das Sys­tem der Net­zent­gelte daraufhin über­prüfen, ob es den Anforderun­gen der Energiewende gerecht wird. Die Koali­tion wird das Sys­tem der Net­zent­gelte auf eine faire Las­ten­verteilung bei der Finanzierung der Net­z­in­fra­struk­tur über­prüfen.“ Zitat Ende.

Nun kann man sicher­lich in Nuan­cen zu anderen Ein­schätzun­gen kom­men, was eine faire Las­ten­verteilung ist. Man kann aber nicht, wie mit dem vorgelegten Geset­ze­sen­twurf geschehen, ern­sthaft zu der Ein­schätzung kom­men, dass alles okay ist wenn die Men­schen in Ost­deutsch­land deut­lich über­pro­por­tion­al belastet sind und jede weit­ere Beteili­gung an den Net­zkosten im Bere­ich der Über­tra­gungsnet­ze den Stromkun­den in Nor­drhein-West­falen nicht zumut­bar ist.

Es gab einen anderen, früheren Geset­ze­sen­twurf aus dem BMWi, der die Prob­lematik der Kosten­verteilung ern­sthaft aufge­grif­f­en hat. Jet­zt allerd­ings gibt es diesen Entwurf, für den Min­is­ter Gabriel noch zuständig war, der ganz klar dem SPD-Wahlkampf in NRW geschuldet ist und der keinen Lösungsansatz mehr bein­hal­tet. Die ver­sproch­ene Fes­tle­gung auf bun­de­sein­heitliche Über­tra­gungsnet­zent­gelte wurde diesem Wahlkampf skru­pel­los geopfert.

Meine Damen und Her­ren,

wenn die Net­zent­gelte neu geord­net wer­den, gibt es unter den Stromkun­den Gewin­ner und Ver­lier­er. Es find­et eine Umverteilung statt. Aber — das ist ganz wichtig festzuhal­ten — diese Umverteilung hat nicht das Ziel, den Men­schen und den Unternehmern in Nor­drhein-West­phalen ungerecht­fer­tigter Weise zusät­zliche Kosten aufzubür­den, son­dern die Kosten endlich — nach 17 Jahren EEG — im gesamten Bun­des­ge­bi­et fair zu verteilen und nicht haupt­säch­lich den Stromzahlern im Osten Deutsch­lands aufzubür­den.

Die Energiewende ist ein gesamt­deutsches Pro­jekt und damit sind die Kosten gesamt­deutsch zu tra­gen! Wer die Stromerzeu­gung umbauen will, muss auch in der Lage sein, die Kosten dafür zu tra­gen. Die Energiewende hat nun mal ihren Preis und das ist auch lange bekan­nt.

Man kann nicht immer ehrgeizigere Ziele zum Umbau der Energiev­er­sorgung for­mulieren und sich dann weg­duck­en, wenn es darum geht über die faire Finanzierung zu sprechen. Die Energiewende darf nicht nur ein poli­tis­ches Pro­jekt sein, son­dern sie muss von der gesamten Gesellschaft getra­gen wer­den!

Ich halte es für einen riesen­großen Fehler, dass man im Bere­ich der Energiewende ver­sucht seit nun fast zwei Jahrzehn­ten alles schönzure­den, was die Erneuer­baren Energien bet­rifft. Die wirk­lichen Kosten der Energiewende, die Fol­gen der Ein­griffe in die Natur und das Land­schafts­bild, die Fol­gen auf die Ver­sorgungssicher­heit, bei der zunehmenden Abhängigkeit von Gas aus unsicheren Drittstaat­en, die fehlende Akzep­tanz und die Sor­gen der Bürg­er mit den zu gerin­gen Abstän­den von Win­drädern zur Wohn­be­bau­ung und andere Fragestel­lun­gen, wer­den schlichtweg negiert, beschönigt und jed­er ern­sthaften Debat­te wird aus­gewichen.

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

dass die Reak­tion aus NRW auf den ursprünglichen Ref­er­ente­nen­twurf dieses Geset­zes einem Hil­fer­uf gle­ich kommt, sollte uns aber Anlass zum Innehal­ten sein.

NRW argu­men­tiert: unseren Unternehmen kön­nen wir die zusät­zlichen Kosten nicht zumuten, das ver­nichtet Arbeit­splätze bei uns in NRW. Die Auswirkun­gen auf den Osten Deutsch­lands und auf kün­ftige Beschäf­ti­gungs- und Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion sind gravierend und man nimmt eine Dein­dus­tri­al­isierung Ost­deutsch­lands bil­li­gend in Kauf.

Es trifft  zu, dass in den Neuen Bun­deslän­dern ein gerin­ger­er Teil der Beschäftigten in der Indus­trie arbeit­et. Aber diese Arbeit­splätze ein­fach aufs Spiel zu set­zen, weil in NRW eine Wahl stat­tfind­et, ist wed­er sol­i­darisch noch zukun­ft­sori­en­tiert. Diese Entsol­i­darisierung dür­fen wir nicht zulassen!

Deshalb kämpfen die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten der ost­deutschen Lan­des­grup­pen auch kon­se­quent dafür, dass die Kosten der Über­tra­gungsnet­ze bun­desweit umgelegt wer­den. Son­st beste­ht die Gefahr, dass die Kosten­frage die Men­schen zunehmend gegen die Energiewende auf­bringt.

Wenn wir uns die Koste­nun­ter­schiede für die Strom­net­znutzung zwis­chen Ost­deutsch­land und Net­zge­bi­eten in Nor­drhein-West­falen anschauen, wird die schon heute beste­hende Dra­matik deut­lich. Aus der Wis­senschaft und der Prax­is liegen uns klare Zahlen vor. Beispiel­sweise: Eine Bäck­erei in Bran­den­burg, zahlt für seinen Strom Net­zkosten in Höhe von 8.000 Euro, eine ver­gle­ich­bare Back­erei in NRW hat für die gle­iche Strom­menge Net­zkosten von weniger als 3000 Euro. Diese Unter­schiede sind energiewen­debe­d­ingt und diese Preisun­ter­schiede sind für ins­beson­dere für energiein­ten­sive Unternehmen ruinös und mit­tler­weile wet­tbe­werb­sverz­er­rend!

Meine Damen und Her­ren,

bei Erd- und Seek­a­beln – die eher weniger in Ost­deutsch­land vorge­se­hen sind —   haben wir uns für eine bun­desweite Wälzung der Kosten entsch­ieden. Was hier vernün­ftig ist, und was die Men­schen in Ost­deutsch­land auch mit­tra­gen, soll für Freileitun­gen nicht gel­ten? Das ist in den Neuen Bun­deslän­dern schw­er zu erk­lären.

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

der Osten Deutsch­lands hat nicht nur deut­lich höhere Net­zkosten zu tra­gen, auch ein Großteil der Win­dräder ste­ht dort. Die Akzep­tanzprob­leme wer­den stark unter­schätzt. Mit­nicht­en ist es zudem so, dass durch die Erneuer­baren Energien enorme Wertschöp­fungs­ket­ten ent­standen sind und die Gewer­beein­nah­men in den Ost-Kom­munen sprudeln. Es sind Arbeit­splätze ent­standen, aber diese sind in ganz Deutsch­land ent­standen und nicht unbe­d­ingt dort, wo die erneuer­baren Anla­gen haupt­säch­lich errichtet wur­den.

Meine Damen und Her­ren,

wenn uns die Kosten der Energiewende zu hoch sind und wir sie den Stromkun­den in Nor­drhein-West­falen nicht zumuten kön­nen, dann kann diese Ein­schätzung dur­chaus schlüs­sig sein. Aber, dann kön­nen wir diese hohen Kosten auch den Stromkun­den in anderen Teilen Deutsch­lands nicht zumuten! Dann führt uns die Analyse dor­thin, dass wir für die Energiewende ein Mora­to­ri­um brauchen, um die Vorhaben ins­ge­samt neu zu bew­erten.

Ich hoffe, wir wer­den im Rah­men der nun anste­hen­den Diskus­sio­nen uns auf eine faire Ent­gelt­sys­tem­atik eini­gen und endlich die hohen finanziellen Las­ten für die Stromkun­den in Ost­deutsch­land auf Gesamt­deutsch­land aufteilen!

Bild © Jens Koep­pen

2 Kommentare

  1. Eberhard Wagner sagt:

    Herr Koep­pen,
    Ich begrüße Ihren Mut, diese Fak­ten vor dem BT auszubre­it­en. Der Irrsinn des EEG reicht allerd­ings bis in das Jahr 1991 zurück , Stromein­speisungs­ge­setz. Greifen Sie bitte eben­falls den Wahnsinn auf, dass für nicht benötigten Strom auch Vergü­tun­gen zu zahlen sind. Welch­er andere Wirtschaft­szweig kann auf diese EEG-paradiesis­che -Zustände greifen, mit Nicht-Pro­duk­tion Geld ver­di­enen zu kön­nen? Siehe auch Inter­net “Energiefalle”, “Braunkohle-Het­z­jagd” (CO2-Ost-Braunkohle).
    Danke und Gruß
    Eber­hard Wag­n­er
    Ben­sheim

    • Jens Koeppen sagt:

      Meine feste Überzeu­gung ist die, dass das EEG nicht nur grundle­gend reformiert wer­den, son­dern sog­ar durch ein mod­ernes Energiev­er­sorgungs­ge­setz erset­zt wer­den müsste. Jede Nov­el­le am EEG hat immer nur eine Ver­schlimmbesserung her­beige­führt. Es dürfte nur die Energie vergütet wer­den, die auch tat­säch­lich genutzt wird. Mit diesem Grund­satz würde sich ein ras­an­ter mod­ern­er Strom­markt entwick­eln, der neue nach­haltige Energien befördert und der keine staatlichen Stützräder benötigt. Dazu gibt es derzeit aber lei­der keine Mehrheit­en. Aber aufgeben gibt es nicht…

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