Reform der Insolvenzanfechtung – verbesserte Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer

Reform der Insolvenzanfechtung – verbesserte Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer

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Mit der Reform der Insolvenzanfechtung wird in dieser Woche ein wichtiges wirtschaftsrechtliches Vorhaben von CDU und CSU in dieser Wahlperiode erfolgreich im Bundestag abgeschlossen.

Es wird damit Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen, die sich in den vergangenen Jahren oftmals mit Forderungen von Insolvenzverwaltern nach Rückzahlung von Entgelten konfrontiert gesehen haben, die sie – zum Teil vor langer Zeit – von ihrem Geschäftspartner als Gegenleistung für von ihnen erbrachte Leistungen erhalten hatten. Zugleich schützen wir auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer Rückforderung von Löhnen, die der später insolvente Arbeitgeber ausbezahlt hatte. Die Rechtsprechung konnte dem Vorgehen der betreffenden Insolvenzverwalter nicht in ausreichendem Maß Schranken setzen. Zahlreiche Unternehmer und Verbände haben auf solche Missstände hingewiesen und ein Eingreifen des Gesetzgebers gefordert.

Im Einzelnen sind folgende Änderungen des Anfechtungsrechts vorgesehen:

Verbesserung der Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen

– Die Regelung zur sogenannten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 der Insolvenzordnung (InsO), auf die ein Großteil der missbräuchlichen Rückforderungen gestützt wurde, wird erheblich umgestaltet und eingeschränkt. Künftig sollen nur noch Rechtshandlungen anfechtbar sein, die eindeutig eine Vermögensverschiebung zulasten der Gläubigergesamtheit zum Gegenstand haben.

– Zahlungen im Rahmen von Austauschgeschäften sind statt zehn Jahre nur noch vier Jahre lang rückwirkend anfechtbar – und dies nur unter der Voraussetzung, dass der spätere Insolvenzschuldner bei dieser Leistung den Vorsatz hatte, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen, und der Zahlungsempfänger dies wusste.

– Künftig wird nicht mehr gesetzlich vermutet, dass der Zahlungsempfänger den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte, nur weil er wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit droht.

–  Der Zahlungsempfänger wird wirksamer vor einer Anfechtung geschützt, wenn er mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen oder ihm eine sonstige Zahlungserleichterung gewährt hatte. Solche Zahlungsvereinbarungen haben nach der Rechtsprechung in der Vergangenheit schon ausgereicht, um eine Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit anzunehmen.

– Selbst wenn die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung nach diesen neuen Regelungen gegeben sein sollten, ist künftig eine Rückforderung ausgeschlossen, sofern es sich um ein sogenanntes Bargeschäft handelt. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung, etwa eine Warenlieferung oder Dienstleistung, für seine Zahlung erhalten hat. Eine Ausnahme gibt es hier, wenn er unlauter handelte und der Zahlungsempfänger dies erkannt hat.

Schutz des Vertrauens von Arbeitnehmern in ausgezahlte Löhne

–  Es wird ausdrücklich festgelegt, dass Zahlungen des Arbeitsentgelts bis zu 3 Monate nach der Erbringung der Arbeitsleistung als Bargeschäft zu werten sind. Damit ist eine Rückforderung des Lohns durch den Insolvenzverwalter ausgeschlossen. Die bisherige Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht hierzu ist uneinheitlich und hat für Unsicherheit gesorgt.

Weitere Verbesserungen

– Bisher werden Zinsen für den Rückzahlungsanspruch ohne weiteres ab Insolvenzeröffnung fällig. Das setzt Fehlanreize, mit der Geltendmachung von Rückforderungen möglichst lange zu warten, um dadurch hohe Zinsen auflaufen zu lassen. In Zukunft entstehen Zinsen erst ab einer Zahlungsaufforderung und Verzugseintritt. Diese Verbesserung soll auch für bereits eröffnete Insolvenzverfahren gelten.

– Ferner soll möglichst frühzeitig geklärt werden, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, damit insolvente Unternehmen nicht zum Schaden des Geschäftsverkehrs weiter wirtschaften können.

Mit diesem Gesetzentwurf wird ein wichtiges Anliegen zahlreicher Unternehmer und Arbeitnehmer erfüllt. Es wird nun darauf ankommen, auch die Landesregierungen davon zu überzeugen, auch die Landesregierungen davon zu überzeugen, dass sie dem Vorhaben im Bundesrat keine Steine in den Weg legen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bild © Jens Koeppen

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