Reform der Insol­venz­an­fech­tung – ver­bes­ser­te Rechts­si­cher­heit für Unter­neh­men und Arbeit­neh­mer

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Reform der Insol­venz­an­fech­tung – ver­bes­ser­te Rechts­si­cher­heit für Unter­neh­men und Arbeit­neh­mer

Mit der Reform der Insol­venz­an­fech­tung wird in die­ser Woche ein wich­ti­ges wirt­schafts­recht­li­ches Vor­ha­ben von CDU und CSU in die­ser Wahl­pe­ri­ode erfolg­reich im Bun­des­tag abge­schlos­sen.

Es wird damit Rechts­si­cher­heit für Unter­neh­men geschaf­fen, die sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren oft­mals mit For­de­run­gen von Insol­venz­ver­wal­tern nach Rück­zah­lung von Ent­gel­ten kon­fron­tiert gese­hen haben, die sie – zum Teil vor lan­ger Zeit – von ihrem Geschäfts­part­ner als Gegen­leis­tung für von ihnen erbrach­te Leis­tun­gen erhal­ten hat­ten. Zugleich schüt­zen wir auch Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer vor einer Rück­for­de­rung von Löh­nen, die der spä­ter insol­ven­te Arbeit­ge­ber aus­be­zahlt hat­te. Die Recht­spre­chung konn­te dem Vor­ge­hen der betref­fen­den Insol­venz­ver­wal­ter nicht in aus­rei­chen­dem Maß Schran­ken set­zen. Zahl­rei­che Unter­neh­mer und Ver­bän­de haben auf sol­che Miss­stän­de hin­ge­wie­sen und ein Ein­grei­fen des Gesetz­ge­bers gefor­dert.

Im Ein­zel­nen sind fol­gen­de Ände­run­gen des Anfech­tungs­rechts vor­ge­se­hen:

Ver­bes­se­rung der Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit für Unter­neh­men

– Die Rege­lung zur soge­nann­ten Vor­satz­an­fech­tung gemäß § 133 der Insol­venz­ord­nung (InsO), auf die ein Groß­teil der miss­bräuch­li­chen Rück­for­de­run­gen gestützt wur­de, wird erheb­lich umge­stal­tet und ein­ge­schränkt. Künf­tig sol­len nur noch Rechts­hand­lun­gen anfecht­bar sein, die ein­deu­tig eine Ver­mö­gens­ver­schie­bung zulas­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zum Gegen­stand haben.

– Zah­lun­gen im Rah­men von Aus­tausch­ge­schäf­ten sind statt zehn Jah­re nur noch vier Jah­re lang rück­wir­kend anfecht­bar – und dies nur unter der Vor­aus­set­zung, dass der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner bei die­ser Leis­tung den Vor­satz hat­te, sei­ne übri­gen Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, und der Zah­lungs­emp­fän­ger dies wuss­te.

– Künf­tig wird nicht mehr gesetz­lich ver­mu­tet, dass der Zah­lungs­emp­fän­ger den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners kann­te, nur weil er wuss­te, dass des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit droht.

–  Der Zah­lungs­emp­fän­ger wird wirk­sa­mer vor einer Anfech­tung geschützt, wenn er mit dem Schuld­ner eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen oder ihm eine sons­ti­ge Zah­lungs­er­leich­te­rung gewährt hat­te. Sol­che Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen haben nach der Recht­spre­chung in der Ver­gan­gen­heit schon aus­ge­reicht, um eine Kennt­nis der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit anzu­neh­men.

– Selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­satz­an­fech­tung nach die­sen neu­en Rege­lun­gen gege­ben sein soll­ten, ist künf­tig eine Rück­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, sofern es sich um ein soge­nann­tes Bar­ge­schäft han­delt. Dies ist der Fall, wenn der Schuld­ner unmit­tel­bar eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung, etwa eine Waren­lie­fe­rung oder Dienst­leis­tung, für sei­ne Zah­lung erhal­ten hat. Eine Aus­nah­me gibt es hier, wenn er unlau­ter han­del­te und der Zah­lungs­emp­fän­ger dies erkannt hat.

Schutz des Ver­trau­ens von Arbeit­neh­mern in aus­ge­zahl­te Löh­ne

–  Es wird aus­drück­lich fest­ge­legt, dass Zah­lun­gen des Arbeits­ent­gelts bis zu 3 Mona­te nach der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung als Bar­ge­schäft zu wer­ten sind. Damit ist eine Rück­for­de­rung des Lohns durch den Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­schlos­sen. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung von Bun­des­ge­richts­hof und Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­zu ist unein­heit­lich und hat für Unsi­cher­heit gesorgt.

Wei­te­re Ver­bes­se­run­gen

– Bis­her wer­den Zin­sen für den Rück­zah­lungs­an­spruch ohne wei­te­res ab Insol­venz­eröff­nung fäl­lig. Das setzt Fehl­an­rei­ze, mit der Gel­tend­ma­chung von Rück­for­de­run­gen mög­lichst lan­ge zu war­ten, um dadurch hohe Zin­sen auf­lau­fen zu las­sen. In Zukunft ent­ste­hen Zin­sen erst ab einer Zah­lungs­auf­for­de­rung und Ver­zugs­ein­tritt. Die­se Ver­bes­se­rung soll auch für bereits eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten.

– Fer­ner soll mög­lichst früh­zei­tig geklärt wer­den, ob der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig ist, damit insol­ven­te Unter­neh­men nicht zum Scha­den des Geschäfts­ver­kehrs wei­ter wirt­schaf­ten kön­nen.

Mit die­sem Gesetz­ent­wurf wird ein wich­ti­ges Anlie­gen zahl­rei­cher Unter­neh­mer und Arbeit­neh­mer erfüllt. Es wird nun dar­auf ankom­men, auch die Lan­des­re­gie­run­gen davon zu über­zeu­gen, auch die Lan­des­re­gie­run­gen davon zu über­zeu­gen, dass sie dem Vor­ha­ben im Bun­des­rat kei­ne Stei­ne in den Weg legen.

CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag

Bild © Jens Koep­pen

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