Regelwerk zur Migration

Ökostromumlage-Umlage sinkt leicht
20. Oktober 2017
Ökostromumlage-Umlage sinkt leicht
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Regelwerk zur Migration

Unsere Posi­tion ergibt sich aus dem Regierung­spro­gramm sowie aus den gemein­samen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir beken­nen uns zum Recht auf Asyl im Grundge­setz sowie zur Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion und zu unseren aus dem Recht der EU resul­tieren­den Verpflich­tun­gen zur Bear­beitung jedes Asy­lantrags.

Wir set­zen unsere Anstren­gun­gen fort, die Zahl der nach Deutsch­land und Europa flüch­t­en­den Men­schen nach­haltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Sit­u­a­tion wie die des Jahres 2015 nicht wieder­holen wird und kann: Durch Bekämp­fung von Fluchtur­sachen, durch entschlossenes Vorge­hen gegen Schlep­per und Schleuser und durch Zusam­me­nar­beit mit UNHCR, 10M und Herkun­fts- und Tran­sit­staat­en sowie durch legale Auf­nah­me­in­stru­mente. Das garantieren wir.

Wir wollen erre­ichen, dass die Gesamtzahl der Auf­nah­men aus human­itären Grün­den (Flüchtlinge und Asyl­be­wer­ber, sub­sidiär Geschütze, Fam­i­li­en­nachzug, Relo­ca­tion und Reset­tle­ment, abzüglich Rück­führun­gen und frei­willige Aus­reisen kün­ftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Men­schen im Jahr nicht über­steigt.

Dazu leg­en wir konkrete Maß­nah­men fest, die die Ein­hal­tung dieses Rah­mens sich­ern:

Fluchtur­sachen­bekämp­fung, Zusam­me­nar­beit mit Herkun­fts- und Tran­sitlän­dern nach dem Vor­bild des EU-Türkei-Abkom­mens, Schutz der EU-Außen­gren­zen, EU-weite gemein­same Durch­führung von Asylver­fahren an den Außen­gren­zen sowie gemein­same Rück­führun­gen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Sys­tems.

In Deutsch­land wer­den Asylver­fahren für alle neu Ank­om­menden in Entschei­dungs- und Rück­führungszen­tren nach dem Vor­bild von Manch­ing, Bam­berg und Hei­del­berg gebün­delt. Die Asyl­be­wer­ber verbleiben dort bis zur schnell­st­möglichen Entschei­dung ihres Antrages. Die erforder­lichen aus­län­der­rechtlichen Entschei­dun­gen wer­den dort getrof­fen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages wer­den sie aus diesen Ein­rich­tun­gen zurück­ge­führt.

Die Liste der sicheren Herkun­ft­slän­der muss erweit­ert wer­den. Dies gilt jeden­falls für Marokko, Alge­rien und Tune­sien.

Die Gren­zkon­trollen wer­den aufrechter­hal­ten bis der EU-Außen­gren­zschutz gewährleis­tet ist.

Der Fam­i­li­en­nachzug zu sub­sidiär Geschützten bleibt aus­ge­set­zt.

Sollte das oben genan­nte Ziel wider Erwarten durch inter­na­tionale oder nationale Entwick­lun­gen nicht einge­hal­ten wer­den, wer­den die Bun­desregierung und der Bun­destag geeignete Anpas­sun­gen des Ziels nach unten oder oben beschließen.

Im Übri­gen wer­den wir unsere Anstren­gun­gen ver­stärken, vol­lziehbar Aus­reisepflichtige schnell­st­möglich zurück­zuführen.

Migra­tion in den Arbeits­markt

Wir haben eine klare gemein­same Posi­tion zur Steuerung von Ein­wan­derung in den Arbeits­markt, die sich am Bedarf unser­er Volk­swirtschaft ori­en­tieren muss: Kein Arbeit­splatz soll unbe­set­zt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Deshalb sind wir zur Erar­beitung eines Fachkräfte-Zuwan­derungs­ge­set­zes bere­it.

Bild © Jens Koep­pen

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