Regie­rungs­bi­lanz 2013 bis 2017

Par­la­men­ta­ri­sches Paten­schafts-Pro­gramm 2018/2019 – Noch bis zum 15.09.2017 bewer­ben
29. August 2017
Für die Eigen­stän­dig­keit der Land­krei­se
4. September 2017

Regie­rungs­bi­lanz 2013 bis 2017

Unser Land steht gut da. Wir haben die Arbeits­lo­sig­keit hal­biert und Schluss gemacht mit immer neu­en Schul­den. Die Wirt­schaft wächst, und immer mehr Men­schen haben gute und siche­re Jobs. Rekord­in­ves­ti­tio­nen in Bil­dung und For­schung, in Uni­ver­si­tä­ten und Kin­der­gär­ten machen unser Land fit für die Zukunft. Gehäl­ter und Ren­ten stei­gen, die Ver­sor­gung von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen wur­de deut­lich ver­bes­sert.

Die­se Erfol­ge – das sind die Erfol­ge der Men­schen im gan­zen Land: flei­ßi­ge Arbeit­neh­mer, muti­ge Unter­neh­mer, krea­ti­ve Tüft­ler, lie­be­vol­le Eltern, enga­gier­te Ehren­amt­li­che. Sie alle hat die CDU im Blick, für sie arbei­ten wir jeden Tag. Wir trau­en den Men­schen etwas zu, wir set­zen auf ihre Stär­ken, ihren Ein­satz­wil­len und ihre Leis­tungs­be­reit­schaft und unter­stüt­zen sie nach Kräf­ten. Die­se Poli­tik wol­len wir fort­set­zen: Für ein Deutsch­land, in dem wir gut und ger­ne leben.

Star­ke Wirt­schaft

Deutsch­lands Wirt­schaft brummt wie schon lan­ge nicht mehr und die Men­schen in unse­rem Land pro­fi­tie­ren davon – durch siche­re Arbeits­plät­ze und stei­gen­de Löh­ne. Auch die Aus­sich­ten sind nach wie vor gut: Die CDU sorgt für die rich­ti­gen Inves­ti­tio­nen in Deutsch­lands Zukunft. Die Erwar­tun­gen der Unter­neh­mer sind so gut wie nie zuvor. Und die Bereit­schaft zum pri­va­ten Kon­sum ist so groß, wie seit 16 Jah­ren nicht mehr.

Sta­bi­les Wachs­tum

Deutsch­lands Wirt­schaft wuchs in den ers­ten drei Mona­ten 2017 um 0,6 Pro­zent gegen- über dem letz­ten Quar­tal 2016. Um 14 Pro­zent ist die deut­sche Wirt­schaft von 2010 bis 2016 gewach­sen, durch­schnitt­lich um 2 Pro­zent jedes Jahr. Die OECD sagt vor­aus: Die deut­sche Wirt­schaft wächst wei­ter: 2017 um 1,7 Pro­zent und 2018 um 2,0 Pro­zent.

Wir unter­stüt­zen den Mit­tel­stand

20 Pro­zent zusätz­li­che neue Arbeits­plät­ze hat der Mit­tel­stand allein von 2008 bis 2015 geschaf­fen. 84 Pro­zent aller Aus­zu­bil­den­den in Deutsch­land ler­nen dort. Die CDU unter­stützt des­halb klei­ne­re und mit­tel­gro­ße Unter­neh­men, um ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit welt­weit zu stär­ken, u. a. mit dem Akti­ons­pro­gramm Zukunft Mit­tel­stand.

Büro­kra­tie­brem­se ein­ge­führt

Nach dem Prin­zip „One-in, one-out“ muss seit 2015 neu­er Ver­wal­tungs­auf­wand an ande­rer Stel­le aus­ge­gli­chen wer­den. Durch das Büro­kra­tie-Ent­las­tungs­ge­setz und die Moder­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts wer­den jedes Jahr ins­ge­samt 1,4 Mil­li­ar­den Euro an Kos­ten ein­ge­spart.

Erb­schaft­steu­er refor­miert

Für die CDU ist klar: Fir­men dür­fen im Todes- und Erb­fall nicht durch Erb­schaft­steu­ern in ihrer Exis­tenz gefähr­det sein. Die 2016 in Kraft getre­te­ne Erb­schaft­steu­er­re­form sichert den Erhalt von Arbeits­plät­zen sowie Pla­nungs­si­cher­heit für Unter­neh­men. Fir­men­er­ben wer­den auch künf­tig weit­ge­hend von der Erb­schaft­steu­er ver­schont, wenn sie das Unter­neh­men lan­ge genug fort­füh­ren und Arbeits­plät­ze erhal­ten.

Die Stim­mung bei Unter­neh­mern ist Spit­ze

Regel­mä­ßi­ge Befra­gun­gen der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft Ernst&Young bestä­ti­gen den Kurs der CDU: Im Jahr 2005 bewer­te­ten nur zehn Pro­zent aller Mit­tel­ständ­ler die dama­li­ge rot-grü­ne Poli­tik für den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land als gut oder eher gut. Unter der CDU ver­bes­ser­te sich die Lage deut­lich: In Jah­ren nach 2010 bewer­te­ten jeweils gut 80 Pro­zent die Lage grund­sätz­lich posi­tiv.

Zahl der Fir­men-Plei­ten hal­biert

Die gute wirt­schaft­li­che Lage in Deutsch­land führt auch zu einem Rück­gang der Unter­neh­mens-Insol­ven­zen. Unter Rot-Grün gab es 2002 und 2003 fast 40 000 Fir­men-Plei­ten – jedes Jahr. 2016 waren es nur noch 22 000. Das ist der nied­rigs­te Stand seit Ein­füh­rung der Insol­venz­ord­nung 1999.

Gute Arbeit

Auf dem Arbeits­markt jagt ein Posi­tiv-Rekord den nächs­ten: Noch nie hat­ten so vie­le Men­schen einen Job. Gleich­zei­tig stei­gen Löh­ne und Ren­ten. Vie­le Fak­to­ren bele­gen: Der Auf­schwung in Deutsch­land sorgt nicht nur für mehr Jobs, son­dern auch für immer mehr bes­se­re Jobs. Das Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle –
sicher und gut bezahlt!

Immer mehr gute Arbeits­plät­ze ent­ste­hen

44 Mil­lio­nen Men­schen waren in Deutsch­land im Mai 2017 in Lohn und Brot – so vie­le wie nie zuvor. Auch die Aus­sich­ten sind gut: Die füh­ren­den deut­schen Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tu­te rech­nen in ihrem Früh­jahrs­gut­ach­ten mit rund 580 000 zusätz­li­chen Erwerbs­tä­ti­gen im Jahr 2017 und fast 400 000 im Jahr 2018.

Über 5 Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze zusätz­lich

Gegen­über Febru­ar 2005 ist die Zahl der Erwerbs­tä­ti­gen um über 5 Mil­lio­nen gestie­gen. Beson­ders erfreu­lich: Der Anstieg beruht vor allem auf dem Zuwachs bei den sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeits­plät­zen. Arbeits­lo­sig­keit mehr als hal­biert Gegen­über dem Höchst­stand im Febru­ar 2005 unter Rot-Grün hat sich die Arbeits­lo­sig­keit zwi­schen­zeit­lich mehr als hal­biert: von 5,2 Mil­lio­nen auf deut­lich unter 2,5 Mil­lio­nen im Juni 2017. Mit 5,5 Pro­zent fällt die Arbeits­lo­sen­quo­te auf den nied­rigs­ten Wert seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung. Mehr noch: In 140 von 401 Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten herrscht Voll­be­schäf­ti­gung.

Gute Aus­sich­ten für Arbeit­su­chen­de

Arbeit­su­chen­de haben auch wei­ter­hin bes­te Chan­cen auf neue Arbeit: Die Zahl der ange­bo­te­nen Stel­len liegt allein bei der Agen­tur für Arbeit kon­stant nahe oder sogar über 700 000. Die Vor­aus­sa­gen von Bun­des­re­gie­rung und Wirt­schaft gehen auch für das Jahr 2018 davon aus, dass sich der Erfolgs­kurs am
Arbeits­markt fort­setzt und noch mehr Arbeits­plät­ze ent­ste­hen.

Bes­te Chan­cen für die Jugend

Auch die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit ist in den letz­ten Jah­ren ste­tig gesun­ken – sogar wäh­rend der Finanz­kri­se. Im April 2017 lag sie nur noch bei 6,8 Pro­zent. Das ist mit Abstand die nied­rigs­te Jugend­ar­beits­lo­sig­keit aller Staa­ten der EU. EU-weit lag sie Ende April 2017 bei 16,7 Pro­zent.

Älte­re blei­ben län­ger im Beruf

Auch die Älte­ren pro­fi­tie­ren von der guten Ent­wick­lung auf dem Arbeits­markt: Immer mehr Älte­re blei­ben bis zum regu­lä­ren Ren­ten­ein­tritt in ihrem Job oder fin­den auch mit über 50 neue Beschäf­ti­gung. Mehr als zwei Drit­tel der 55- bis 64-Jäh­ri­gen in Deutsch­land sind berufs­tä­tig.

Län­ger arbei­ten wird attrak­ti­ver

Die CDU hat in der Koali­ti­on die Ein­füh­rung der Fle­xi-Ren­te durch­ge­setzt. Damit wird der Über­gang in die Ren­te flie­ßen­der gestal­tet. Wer regu­lär in Ren­te geht, aber frei­wil­lig wei­ter arbei­ten möch­te, pro­fi­tiert dop­pelt: Zahlt man selbst wei­ter in die Ren­ten­kas­se ein, erhöht sich die eige­ne Ren­te im Fol­ge­jahr. Auch der Ren­ten­bei­trag, den der Arbeit­ge­ber ohne­hin zahlt, wird dann künf­tig mit ein­be­rech­net.

Kei­ne Dau­er­ent­lei­he mehr in der Zeit­ar­beit

Für die CDU steht fest: Fest­an­stel­lun­gen sol­len der Regel­fall blei­ben. Des­halb sol­len Zeit­ar­bei­ter spä­tes­tens
nach 18 Mona­ten im glei­chen Betrieb dort direkt ein­ge­stellt wer­den. Nur tarif­ge­bun­de­ne Unter­neh­men dür­fen davon abwei­chen.

Die Men­schen haben mehr Geld zur Ver­fü­gung

Leis­tung muss sich loh­nen. Wir haben unser Wahl­ver­spre­chen gehal­ten: Mit der CDU gibt es kei­ne Steu­er­erhö­hun­gen! Gleich­zei­tig ent­las­ten wir die Bür­ger dort, wo es mög­lich ist. Die Poli­tik der CDU zahlt sich für die Men­schen aus.

Sat­tes Plus im Geld­beu­tel

Die ver­füg­ba­ren Ein­kom­men der Arbeit­neh­mer in Deutsch­land sind von 2012 bis 2016 um fast 15,4 Pro­zent gestie­gen. Klei­ne­re Ein­kom­men sind im Durch­schnitt in glei­cher Höhe gewach­sen. Dabei sind die Löh­ne und Gehäl­ter vier­mal stär­ker gestie­gen als die Unter­neh­mens­ge­win­ne. Die Ein­kom­men von Selbst­stän­di­gen sind im glei­chen Zeit­raum um 9 Pro­zent gewach­sen.

Mehr Net­to vom Brut­to – gerin­ge­re Ein­kom­men­steu­er

Ein immer grö­ße­rer Teil des Ein­kom­mens bleibt von der Steu­er befreit. So erhöht die CDU-geführ­te Bun­des­re­gie­rung jedes Jahr den Grund­frei­be­trag bei der Ein­kom­men­steu­er. 2013 lag der Grund­frei­be­trag noch bei 8.130 Euro. Bis 2018 wird er auf 9.000 Euro stei­gen. Das ent­las­tet beson­ders Men­schen mit gerin­gen Ein­kom­men.

Mehr Net­to vom Brut­to – gerin­ge­re Sozi­al­ab­ga­ben

Seit die CDU die Bun­des­re­gie­rung führt, müs­sen die Men­schen in Deutsch­land weni­ger für ihre sozia­le Siche­rung zah­len – trotz­dem bleibt die Absi­che­rung auf einem hohen Niveau. So ist die Sum­me der Bei­trags­sät­ze zur gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung von 41,9 Pro­zent in 2005 auf 39,95 Pro­zent in 2017 zurück­ge­gan­gen.

Mehr Geld in den Taschen der Bür­ger

Um rund 11 Mil­li­ar­den Euro wur­den Arbeit­neh­mer und Eltern von 2013 bis 2017 durch Anpas­sung der Steu­er­ta­ri­fe an die Infla­ti­on ent­las­tet. Zur Bekämp­fung der so genann­ten kal­ten Pro­gres­si­on hat die CDU den Steu­er­ta­rif der Infla­ti­on ange­passt. Damit lan­den Lohn­er­hö­hun­gen zum Aus­gleich der Infla­ti­on im Geld­beu­tel der Arbeit­neh­mer. Die­se Anpas­sung erfolgt künf­tig auto­ma­tisch.

Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit

Zeit­ar­bei­ter sol­len spä­tes­tens nach neun Mona­ten den­sel­ben Lohn wie die Stamm­be­leg­schaft erhal­ten. Mit die­ser Frist sind Über­gangs- und Ein­ar­bei­tungs­zei­ten berück­sich­tigt.

Rekord­p­lus bei Ren­ten

Weil der Arbeits­markt boomt und die Löh­ne kräf­tig gestie­gen sind, pro­fi­tie­ren auch die Älte­ren. Die Ren­ten sind 2016 so stark wie seit 23 Jah­ren nicht mehr gestie­gen – um bis zu rund 6 Pro­zent. Auch zum Juli 2017 sind die Ren­ten wei­ter gestie­gen: um 1,9 Pro­zent (West) bis fast 3,6 Pro­zent (Ost).

Mehr Leis­tun­gen für Fami­li­en

Mit einer Poli­tik für mehr Zeit, mehr Geld und bes­se­re Infra­struk­tur bie­ten wir Fami­li­en bes­se­re Chan­cen, ihr Leben nach ihren Wün­schen zu füh­ren. Die CDU hat dafür vie­le Grund­la­gen geschaf­fen – von der Eltern­zeit bis zum Rechts­an­spruch auf eine Betreu­ung. Dabei set­zen wir auf Respekt vor Fami­li­en anstatt auf
Bevor­mun­dung. Wir las­sen Fami­li­en in Ruhe, aber nicht im Stich.

Fle­xi­ble Eltern­zeit

Eltern kön­nen seit 2015 bis zu 24 Mona­te der Eltern­zeit zwi­schen dem drit­ten und dem ach­ten Geburts­tag ihres Kin­des bean­spru­chen. Damit kann ein Teil der Eltern­zeit gezielt für spä­ter ein­ge­plant wer­den – z. B. für die Ein­ge­wöh­nung im Kin­der­gar­ten oder den Über­gang in die Schu­le.

Eltern­geld Plus

Seit dem 1. Janu­ar 2015 gibt es Eltern­geld Plus und Part­ner­schafts­bo­nus. Mit dem Eltern­geld Plus kön­nen Eltern ihre Eltern­zeit fle­xi­bler gestal­ten. Durch den Part­ner­schafts­bo­nus gibt es län­ger Eltern­zeit und Eltern­geld.

Mehr Kin­der­geld und höhere Kin­der­frei­be­trä­ge

Das monat­li­che Kin­der­geld für das ers­te und zwei­te Kind wur­de für 2017 auf 192 Euro ange­ho­ben. Der Kin­der­frei­be­trag stieg zum 1. Janu­ar 2017 um 108 Euro auf 4.716 Euro pro Jahr. 2018 steigt der Kin­der­frei­be­trag um wei­te­re 72 Euro auf 4.788. Dazu kommt der Frei­be­trag für Betreu­ung, Erzie­hung und
Aus­bil­dung von 2.640 Euro pro Jahr.

Höherer Kin­der­zu­schlag

Reicht das Ein­kom­men der Eltern zwar für den eige­nen, nicht aber für den Bedarf ihrer Kin­der, sichert der Kin­der­zu­schlag die­sen Bedarf zusam­men mit dem Kin­der­geld ab. Den Kin­der­zu­schlag haben wir 2017 um 10 Euro pro Monat auf 170 Euro pro Kind und Monat ange­ho­ben.

Höhe­re Ent­las­tung für Allein­er­zie­hen­de

Allein­er­zie­hen­de kön­nen kein Split­ting gel­tend machen. Ihre Aus­ga­ben ent­spre­chen aber denen ande­rer Fami­li­en. Des­halb hat die CDU-geführ­te Bun­des­re­gie­rung den Ent­las­tungs- 9 betrag für Allein­er­zie­hen­de 2015 um fast die Hälf­te ange­ho­ben – von 1.308 Euro auf 1.908 Euro.

Der Unter­halts­vor­schuss

Der monat­li­che Unter­halts­vor­schuss wur­de ange­ho­ben. Den bekom­men allein­er­zie­hen­de Müt­ter oder Väter vom Staat, wenn der ande­re, unter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil nicht zahlt. Der Unter­halts­vor­schuss stieg für Kin­der bis 5 Jah­ren auf 150 Euro; für Kin­der von 6-11 Jah­ren auf 201 Euro und für Kin­der von 12-18 Jah­ren auf 268 Euro.

Aus­bau der Kita-Ange­bo­te

Die Län­der beka­men vom Bund rund 6 Mil­li­ar­den Euro Zuschüs­se zum Aus­bau des Kita Ange­bo­tes. Nun erhal­ten die Län­der vom Bund mehr als 1,1 Mil­li­ar­den Euro extra. Dadurch kön­nen sie noch­mal 100 000
zusätz­li­che Kita-Plät­ze anbie­ten.

Zuschüs­se für bes­se­re Betreu­ung

Von 2009 bis 2018 gibt der Bund den Län­dern 6,26 Mil­li­ar­den Euro Zuschüs­se zu den Betriebs­kos­ten der Kitas. Zuzüg­lich wur­den 2 Mil­li­ar­den Euro aus dem Etat für das Betreu­ungs­geld für die För­de­rung der Kin­der­be­treu­ung gege­ben.

Mehr Kin­der in der Krip­pe

Die Betreu­ungs­quo­te von Kin­dern in den ers­ten drei Lebens­jah­ren in Kitas oder durch Tages­müt­ter ist von 13,6 Pro­zent im Jahr 2006 auf 32,7 Pro­zent im Jahr 2016 gestie­gen. Von den Kin­dern zwi­schen 1 und 3 Jah­ren wer­den sogar fast 50 Pro­zent in Kitas oder durch Tages­müt­ter betreut.

Kin­der­be­treu­ung in Wei­ter­bil­dung und Stu­di­um Wir haben den Kin­der­be­treu­ungs­zu­schlag für jun­ge Eltern, die BAföG bezie­hen, für jedes Kind auf ein­heit­lich 130 Euro ange­ho­ben. Damit kann eine kos­ten­pflich­ti­ge Betreu­ung eines Kin­des wäh­rend einer Lern­pha­se bezahlt wer­den.

Die Müt­ter­ren­te wur­de erheb­lich aus­ge­wei­tet

Eltern bekom­men seit 2015 eine höhe­re Ren­te für jedes Kind, das vor 1992 gebo­ren wur­de – ihnen wird bei ihrer Ren­te ein Jahr mehr Erzie­hungs­zeit ange­rech­net. Ins­ge­samt 9,5 Mil­lio­nen Eltern erhal­ten mehr Geld – vor allem Müt­ter pro­fi­tie­ren.

Sicher­heit und Ord­nung

Sicher­heit ist eine Vor­aus­set­zung für ein Leben in Frei­heit. Wir wol­len, dass alle Men­schen in unse­rem Land frei und sicher leben kön­nen – zu Hau­se und unter­wegs, auf Stra­ßen und Plät­zen, in Bus­sen und Bah­nen, bei Tag und bei Nacht. Dafür stat­ten wir unse­ren Staat mit allen not­wen­di­gen Befug­nis­sen aus, um mit der vol­len Här­te des Recht­staa­tes gegen Kri­mi­nel­le, Ter­ro­ris­ten und Extre­mis­ten vor­zu­ge­hen.

Stär­ke­rer Schutz und bes­se­re Straf­ver­fol­gung

Wir haben die Spei­cher­pflicht für „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Ver­kehrs­da­ten – wie etwa Tele­fon­num­mern oder IP-Adres­sen in Com­pu­ter­net­zen – ein­ge­führt, um schwe­re Straf­ta­ten bes­ser ver­hin­dern und ver­fol­gen zu kön­nen (so genann­te Vor­rats­da­ten­spei­che­rung). Mör­der, Erpres­ser, Sexu­al­straf­tä­ter, Men­schen­händ­ler und Ter­ro­ris­ten kön­nen so leich­ter gefasst wer­den. Man­che Straf­ta­ten – wie die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­fie im Inter­net – las­sen sich nur über den Zugriff auf sol­che Daten auf­klä­ren. Im Kampf gegen Ter­ro­ris­ten sind sol­che Daten oft das ent­schei­den­de Mit­tel, um Anschlä­ge zu ver­hin­dern.

Mes­sen­ger-Über­wa­chung gleich­stel­len

Wir haben für die Online­durch­su­chung und die Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung durch­ge­setzt, dass Sicher­heits­be­hör­den etwa zur Ter­ror­ab­wehr auch auf Nach­rich­ten auf Mes­sen­ger-Diens­ten wie Whats­App zugrei­fen kön­nen. Das ist bei SMS und Tele­fon bereits län­ger mög­lich.

Här­te­re Stra­fen bei Woh­nungs­ein­bruch

Um Ein­bre­cher stär­ker abzu­schre­cken, haben wir här­te­re Stra­fen für sie durch­ge­setzt: Die Min­dest­stra­fe liegt künf­tig bei einem Jahr Haft. Die Staats­an­walt­schaf­ten müs­sen Ankla­ge erhe­ben. Sie dür­fen Ver­fah­ren nicht mehr wegen Gering­fü­gig­keit ein­stel­len.

Ein­bre­cher effek­ti­ver ver­fol­gen

Dar­über hin­aus geben wir der Poli­zei zusätz­li­che Mög­lich­kei­ten. Sie darf zur Fahn­dung nach Ein­bre­chern jetzt auch Ruf­num­mer und Stand­ort eines Han­dys aus­wer­ten. So kön­nen deut­lich mehr Ein­brü­che auf­ge­klärt, Ein­bre­cher leich­ter gefasst und Wie­der­ho­lungs- bzw. Seri­en­straf­ta­ten ver­hin­dert wer­den.

Pri­va­ter Ein­bruch­schutz wird geför­dert

Wir unter­stüt­zen Eigen­tü­mer und Mie­ter dabei, Türen oder Fens­ter der eige­nen Woh­nung auf eige­ne Kos­ten bes­ser zu sichern, damit Ein­bre­cher gar nicht ers­te ein­drin­gen kön­nen. Dafür gibt es staat­li­che Zuschüs­se über die staat­li­che För­der­bank KfW. Das Zuschuss­pro­gramm hält jedes Jahr 50 Mil­lio­nen Euro dafür bereit, die wir wei­ter auf­sto­cken wol­len.

Mehr Video­über­wa­chung

Wir haben die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erwei­tert, um Video­über­wa­chung an den öffent­li­chen Orten zu ermög­li­chen, an denen Gefah­ren auf­tre­ten kön­nen. Das gilt jetzt unter ande­rem auch in Ein­kaufs­zen­tren oder vor Sport­stät­ten.

Mehr Poli­zis­ten

Um für Sicher­heit sor­gen zu kön­nen, brau­chen wir aus­rei­chend Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten. Durch mehr Geld für zusätz­li­ches Per­so­nal kön­nen bei Bun­des­po­li­zei, Bun­des­kri­mi­nal­amt und Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bis 2020 ins­ge­samt 10 000 neue Stel­len besetzt wer­den. Mehr Beam­te bedeu­ten bes­se­ren Schutz.

Neue Poli­zei­ein­heit zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung

Gegen die zuneh­men­de Ter­ror­ge­fahr in Deutsch­land kann die Bun­des­po­li­zei nur mit spe­zi­ell aus­ge­bil­de­ten Beam­ten erfolg­reich vor­ge­hen. Mit der Ein­heit „BFE+“ – Beweis­si­che­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit plus – haben wir eine neue Anti-Ter­ror-Ein­heit bei der Bun­des­po­li­zei auf­ge­baut. Die­se soll in aku­ten Bedro­hungs­si­tua­tio­nen zum Ein­satz kom­men.

Kampf gegen orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät ver­stärkt

Um die Grenz­fahn­dung in beson­de­ren Gefah­ren­la­gen zu ver­bes­sern, haben wir es der Bun­des­po­li­zei ermög­licht, Auto-Kenn­zei­chen mit auto­ma­ti­schen Lese­ge­rä­ten zu erfas­sen. So kön­nen gesuch­te Fahr­zeu­ge und deren Insas­sen leich­ter iden­ti­fi­ziert wer­den.

Bes­se­re Aus­stat­tung

Die Poli­zei muss so gut aus­ge­rüs­tet sein, dass sie orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät erfolg­reich bekämp­fen kann. Für eine gute Aus­stat­tung der Sicher­heits­kräf­te hat die CDU-geführ­te Bun­des­re­gie­rung mehr als zwei Mil­li­ar­den Euro zusätz­lich bereit­ge­stellt.

Bes­se­rer Schutz von Poli­zis­ten und Ein­satz­kräf­ten

Poli­zis­ten der Bun­des­po­li­zei wer­den zum eige­nen Schutz sowie für eine bes­se­re Straf­ver­fol­gung mit mobi­len Mini-Kame­ras (soge­nann­ten Body­cams) aus­ge­stat­tet. Um Poli­zis­ten und ande­re Ein­satz­kräf­te bes­ser vor gewalt­tä­ti­gen Über­grif­fen zu schüt­zen, haben wir dar­über hin­aus här­te­re Stra­fen durch­ge­setzt. Tät­li­che Angrif­fe gegen Beam­te imDienst – bei­spiels­wei­se auch bei Ver­kehrs­kon­trol­len – sind nun immer unter Stra­fe gestellt.

Aus­lands­rei­sen mit „Ter­ror­ab­sicht“ wer­den bestraft

Wir haben die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten dort erwei­tert, wo unse­re Geset­ze bis­lang nicht aus­rei­chend waren. So macht sich straf­bar, wer aus­rei­sen will, um Ter­ror­an­schlä­ge zu bege­hen oder um sich in einem „Ter­ror­camp“ aus­bil­den zu las­sen. Wir wol­len kampf­be­rei­te Isla­mis­ten an der Aus­rei­se in die Kampf­ge­bie­te des Isla­mi­schen Staa­tes hin­dern. Dazu haben wir durch­ge­setzt, dass ihnen neben dem Rei­se­pass auch der Per­so­nal­aus­weis ent­zo­gen wer­den kann.

Ter­ror­fi­nan­zie­rung ist straf­bar

Wir haben durch­ge­setzt, dass das Sam­meln von Geld für Ter­ro­ris­ten oder ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen straf­bar ist. Um Ter­ro­ris­mus zu bekämp­fen, kön­nen Finanz­trans­fers in der EU leich­ter über­wacht wer­den.

Schutz vor Anwer­bung

Kin­der und Jugend­li­che sind oft beson­ders anfäl­lig für die Anspra­che von Isla­mis­ten und Extre­mis­ten. Mit einem Prä­ven­ti­ons­pro­gramm wol­len sie vor den Gefah­ren des Isla­mis­mus war­nen und schüt­zen. Dafür ste­hen 2018 zusätz­lich 100 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung.

Geld­wä­sche wird här­ter bestraft

Den Tat­be­stand der Geld­wä­sche haben wir ver­schärft. Es wird damit deut­lich schwie­ri­ger, Geld aus Ein­bruch, Raub oder ande­ren Straf­ta­ten zu ver­schlei­ern. Die Zoll­be­hör­de haben 14 wir dafür per­so­nell mas­siv
auf­ge­stockt. Mit dem Gesetz zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kann dar­über hin­aus Geld und Ver­mö­gen aus kri­mi­nel­len Taten leich­ter ein­ge­zo­gen wer­den.

Bes­se­rer Schutz vor Cyber-Atta­cken

Das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) unter­stützt ange­grif­fe­ne Betrie­be und Behör­den bei der Abwehr von Cyber-Angrif­fen vor Ort. Das BSI hat dazu eine 20-köp­fi­ge Cyber-Ein­greif­trup­pe bekom­men.

Wir stär­ken die Trup­pe

Wir haben eine Trend­wen­de bei der Bun­des­wehr durch­ge­setzt. Bis 2030 sol­len jähr­lich neun Mil­li­ar­den Euro inves­tiert wer­den. Das Rüs­tungs­ma­nage­ment wur­de pro­fes­sio­na­li­siert. Die Zahl der Sol­da­ten und zivi­len
Beschäf­tig­ten wird in den nächs­ten Jah­ren um etwa 18 000 erhöht. Der Dienst in der Bun­des­wehr wird attrak­ti­ver gemacht.

Mehr Geld für Ver­tei­di­gung

Der Ver­tei­di­gungs­haus­halt wird der neu­en sicher­heits­po­li­ti­schen Lage ange­passt. Der Etat des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums stieg 2017 auf rund 37 Mil­li­ar­den Euro. Bis 2021 ist eine wei­te­re Erhö­hung bis
auf rund 42 Mil­li­ar­den Euro vor­ge­se­hen. Damit folgt die Bun­des­re­gie­rung dem NATO-Beschluss, zwei Pro­zent des BIP für Ver­tei­di­gung auf­zu­wen­den.

Soli­de Finan­zen

Ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt und höhe­re Inves­ti­tio­nen sind für die CDU zwei Sei­ten einer Medail­le. Wir haben den Ver­zicht auf neue Schul­den durch­ge­setzt. Gleich­zei­tig inves­tie­ren wir klug in wich­ti­ge Zukunfts­auf­ga­ben. Davon pro­fi­tie­ren die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.

Kei­ne neu­en Schul­den

Der Bund macht 2017 zum vier­ten Mal in Fol­ge kei­ne neu­en Schul­den. Das ent­las­tet unse­re Kin­der und Enkel­kin­der und schafft Spiel­räu­me für Inves­ti­tio­nen in die Zukunft. Damit sind wir Vor­rei­ter in Euro­pa. Die mit­tel­fris­ti­ge Finanz­pla­nung bis 2021 sieht auch in den kom­men­den vier Jah­ren null Euro neue Schul­den vor.

Wir zah­len weni­ger Zin­sen

Seit die CDU die Regie­rung führt, konn­ten die Zins­aus­ga­ben des Bun­des nahe­zu hal­biert wer­den – von 37,4 Mil­li­ar­den Euro in 2005 auf geplant 19,3 Mil­li­ar­den im Jahr 2017. Das ist bares Geld, das wir gespart haben.

Rekord­zu­schüs­se für Bil­dung und For­schung

Wir wol­len die bes­te Bil­dung für unse­re Kin­der. Und wir wol­len, dass Deutsch­lands For­scher, Tüft­ler und Ent­de­cker ihre Ide­en zum Erfolg füh­ren kön­nen. Allein 2017 inves­tiert der Bund des­halb 17,6 Mil­li­ar­den Euro in Bil­dung und For­schung. Seit 2005 haben sich die Zah­lun­gen mehr als ver­dop­pelt.

Mil­li­ar­den für Stra­ßen, Schie­nen und Was­ser­we­ge

Staus oder kaput­te Stra­ßen und Brü­cken machen Bür­gern und Fir­men oft das Leben schwer. Des­halb stellt der Bund für 2017 für Repa­ra­tu­ren und neue Ver­kehrs­we­ge 12,8 Mil­li­ar­den Euro bereit. 2018 soll der Betrag sogar auf 14,2 Mil­li­ar­den Euro stei­gen. Das sind fast 40 Pro­zent mehr als zu Beginn der Wahl­pe­ri­ode 2013 bis 2017. Bis 2030 sol­len ins­ge­samt 270 Mil­li­ar­den Euro in Stra­ßen, Schie­nen und Was­ser­we­ge flie­ßen.

Schnel­les Inter­net in Stadt und Land

4 Mil­li­ar­den Euro gibt der Bund bis 2020 für den Breit­band­aus­bau, damit jeder in Stadt und Land schnel­les Inter­net nut­zen kann. Das ist die Vor­aus­set­zung dafür, dass Unter­neh­men 16 auch in der Flä­che Arbeits­plät­ze anbie­ten und jun­ge Fami­li­en auch in den Dör­fern digi­ta­le Ange­bo­te nut­zen kön­nen.

Zusam­men­halt der Gesell­schaft

Die CDU arbei­tet für gleich­wer­ti­ge Lebens­be­din­gun­gen in Stadt und Land. Dafür darf die Ein­kom­mens­sche­re nicht wei­ter aus­ein­an­der­ge­hen. Dazu zählt aber auch die Anbin­dung an schnel­les Inter­net über­all genau­so, wie gute ärzt­li­che Ver­sor­gung auch abseits der Bal­lungs­räu­me und die Unter­stüt­zung der Men­schen in Not­si­tua­tio­nen. Auf die CDU kön­nen sich die Men­schen ver­las­sen.

Die Ein­kom­mens­sche­re schließt sich

Um 33,5 Pro­zent stie­gen Löh­ne und Gehäl­ter von 2008 bis 2016, Erträ­ge aus Ver­mö­gen stie­gen nur um 8,1 Pro­zent. Unter Rot-Grün stie­gen Ein­kom­men aus Ver­mö­gen deut­lich schnel­ler als Löh­ne und Gehäl­ter – die Ein­kom­mens­sche­re war deut­lich aus­ein­an­der­ge­gan­gen.

Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen beim Inter­net-Aus­bau

Bis 2020 wol­len wir die flä­chen­de­cken­de Breit­band­ver­sor­gung mit 50 Mega­bit pro Sekun­de sicher­stel­len. Das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um gab dazu wei­te­re 904 Mil­lio­nen Euro För­der­mit- 17 tel direkt an die Kom­mu­nen und Land­krei­se. Damit wer­den Netz­in­ves­ti­tio­nen in Höhe von 1,8 Mil­li­ar­den Euro ange­sto­ßen.

Bes­se­re Kran­ken­ver­sor­gung auf dem Land

Die Kran­ken­kas­sen und der Gesund­heits­fonds för­dern Modell­pro­jek­te, bei­spiels­wei­se für bes­se­re medi­zi­ni­sche Ange­bo­te in unter­ver­sorg­ten Regio­nen. Dafür stel­len sie jähr­lich 300 Mil­lio­nen Euro bereit.

Land­arzt-Pra­xen wer­den geför­dert

Ärz­te erhal­ten Anrei­ze, ihre Pra­xis dort zu eröff­nen, wo das Ange­bot der­zeit zu gering ist – bei­spiels­wei­se durch Zuschüs­se für Ein­rich­tung und Aus­stat­tung. Dar­über hin­aus wer­den Zen­tren zur medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung geför­dert und die enge Zusam­men­ar­beit von Arzt­pra­xen unter­stützt. Denn wer ernst­haft krank ist, braucht einen Arzt in der Nähe.

Kran­ken­haus­struk­tu­ren ver­bes­sern

Dafür ste­hen eineMil­li­ar­de Euro zur Ver­fü­gung. Damit sol­len unter ande­rem die Ange­bo­te den Bedürf­nis­sen ange­passt und Fach­kli­ni­ken gestärkt wer­den. Die Qua­li­tät der Behand­lung wird ein wich­ti­ges Kri­te­ri­um bei der Kran­ken­haus­pla­nung.

Punkt­ge­naue Hil­fen in der Pfle­ge

Die bis­he­ri­gen drei Pfle­ge­stu­fen wur­den durch ein ein­heit­li­ches Sys­tem mit fünf Pfle­ge­gra­den ersetzt. Der Grund der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit – ob kör­per­lich oder geis­tig – spielt kei­ne Rol­le mehr.

Mehr Geld für gute Pfle­ge

Schon seit 2015 gibt es mehr Ange­bo­te zur ambu­lan­ten Pfle­ge, mehr Geld für Hilfs­mit­tel und höhe­re Zuschüs­se zum Umbau der eige­nen Woh­nung. Ins­ge­samt wur­den die Leis­tun­gen um 20 Pro­zent erhöht. Seit die­sem Jahr ste­hen jähr­lich 5 Mil­li­ar­den Euro zusätz­lich zur Ver­fü­gung.

Ent­las­tung für pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge

Wir haben die Ver­ein­bar­keit von Pfle­ge und Beruf ver­bes­sert. Pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge wer­den in der Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bes­ser abge­si­chert.

Zusätz­li­ches Per­so­nal

Mehr als 20 000 Betreu­ungs­kräf­te konn­ten bereits zusätz­lich ein­ge­stellt wer­den. Das ent­las­tet Pfle­ge­kräf­te und schafft Frei­räu­me für eine per­sön­li­che­re Betreu­ung.

Moder­ne Aus­bil­dung

Künf­tig beginnt die Pfle­ge-Aus­bil­dung für alle Berei­che gemein­sam. Nach zwei Jah­ren ent­schei­den die Aus­zu­bil­den­den selbst: Sie kön­nen die gemein­sa­me Aus­bil­dung fort­set­zen oder wie bis­her einen Abschluss im Bereich der Kin­der­kran­ken­pfle­ge oder der Alten­pfle­ge wäh­len. Nach sechs Jah­ren wird ent­schie­den, ob die eigen­stän­di­gen Berufs­ab­schlüs­se aus­lau­fen oder wei­ter­ge­führt wer­den.

Bil­dung und Aus­bil­dung

Aus­ge­hend vom christ­li­chen Men­schen­bild ist für die CDU Bil­dung mehr als Ler­nen. Sie soll auch gemein­sa­me Grund­über­zeu­gun­gen, gemein­sa­me Wer­te, Urteils­kraft und kri­ti­sches Den­ken ver­mit­teln. Dies trägt zur Per­sön­lich­keits­bil­dung bei und legt die Grund­la­gen für Ori­en­tie­rung in einer zuneh­mend kom­ple­xen Welt. Wir wol­len, dass die Men­schen in Deutsch­land die bes­ten Chan­cen und die bes­ten Bil­dung erhal­ten. Des­halb inves­tiert die CDU-geführ­te Bun­des­re­gie­rung so viel in Bil­dung und For­schung wie kei­ne Bun­des­re­gie­rung zuvor. Unser Ziel bleibt die Bil­dungs­re­pu­blik Deutsch­land!

Rekord­in­ves­ti­tio­nen in Bil­dung und For­schung

Im Jahr 2015 haben Staat und Wirt­schaft in For­schung und Ent­wick­lung ins­ge­samt 90,3 Mil­li­ar­den Euro inves­tiert. Damit erreich­ten die­se Inves­ti­tio­nen erst­mals 3 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts. Dazu hat­te sich Deutsch­land im EU-Ver­trag von Lis­sa­bon ver­pflich­tet.

Durch­läs­si­ge Bil­dungs­we­ge

Die CDU hat durch­ge­setzt, dass der Ein­stieg in ein Stu­di­um nach einer erfolg­rei­chen Aus­bil­dung genau­so ein­fach wird, wie ein Meis­ter-Lehr­gang im Anschluss an ein Bache­lor- 20 Stu­di­um. Zahl­rei­che Brü­cken zwi­schen den Bil­dungs­we­gen ver­hin­dern Sack­gas­sen und eröff­nen immer neue Berufs­per­spek­ti­ven.

Bes­se­re Auf­stiegs­chan­cen

Immer mehr jun­ge Men­schen haben eine höhe­re Bil­dung als ihre Eltern, ergab eine Stu­die im Auf­trag der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung 2016. Fast 54 Pro­zent der 30- bis 65-Jäh­ri­gen sind sol­che „Bil­dungs­auf­stei­ger“.

Mehr Stu­den­ten ohne Abitur

Wer eine Berufs­aus­bil­dung hat, darf heu­te auch ohne Abitur stu­die­ren. Eine erfolg­rei­che Aus­bil­dung wird damit auf­ge­wer­tet und dem Abitur teil­wei­se gleich­ge­stellt. 2015 mach­ten rund 51 000 Men­schen von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch. Von 2010 bis 2015 hat sich die Zahl der Stu­die­ren­den ohne Abi dadurch ver­dop­pelt.

Höhe­re BAföG-Sät­ze

Den BAföG-Höchst­satz für Stu­die­ren­de haben wir 2016 ange­ho­ben. Er beträgt jetzt 735 Euro pro Monat. Damit müs­sen weni­ger Stu­den­ten neben ihrem­Stu­di­um­ar­bei­ten. Seit 2016 zahlt der Bund das BAföG allei­ne. Das ent­las­tet die Län­der, bis ein­schließ­lich 2017 um rund 3,5 Mil­li­ar­den Euro.

Das Auf­stiegs-BAföG

Die CDU-geführ­te Bun­des­re­gie­rung hat das Meis­ter-BAföG 2016 zum Auf­stiegs-BAföG gemacht. Wer sich auf einen Fort­bil­dungs­ab­schluss – etwa als Meis­ter, Fach­wirt, Erzie­he­rin oder Erzie­her – vor­be­rei­ten will, kann heu­te das Auf­stiegs-BAföG bean­tra­gen. Über 170 000 Per­so­nen neh­men das Auf­stiegs-BAföG heu­te pro Jahr in Anspruch.

Aus­län­di­sche Berufs­ab­schlüs­se aner­ken­nen

Die CDU hat durch­ge­setzt, dass in Deutsch­land die meis­ten Berufs­ab­schlüs­se aus Staa­ten der EU aner­kannt
wer­den. Und umge­kehrt. Fach­kräf­te kön­nen damit EU-weit arbei­ten.

Zuschüs­se für Gebüh­ren zur Aner­ken­nung

Um für Arbeit­neh­mer die Kos­ten zur Aner­ken­nung zu sen­ken, hat die CDU-geführ­te Bun­des­re­gie­rung einen Zuschuss zu den anfal­len­den Gebüh­ren ein­ge­führt. Gezahlt wer­den ganz oder teil­wei­se Gebüh­ren und Über­set­zungs­kos­ten bis maxi­mal 600 Euro pro Per­son.

Hoch­schul­pakt

Die CDU will, dass die Bedin­gun­gen für das Stu­di­um auch bei stei­gen­den Stu­den­ten­zah­len gut blei­ben. Dafür stellt allein die CDU-geführ­te Bun­des­re­gie­rung mit dem Hoch­schul­pakt zwi­schen 2014 und 2023 zusätz­lich rund 10 Mil­li­ar­den Euro bereit.

Qua­li­täts­pakt Leh­re

Für ein erfolg­rei­ches Stu­di­um ist die Qua­li­tät der Leh­re an den Hoch­schu­len ent­schei­dend. Daher unter­stützt der Bund mit dem Qua­li­täts­pakt Leh­re indi­vi­du­el­le Maß­nah­men, von einer bes­se­ren Per­so­nal­aus­stat­tung bis zu inno­va­ti­ven Lehr­for­ma­ten. Von 2011 bis 2020 ste­hen hier­für zwei Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung.

Neue Chan­cen für Nach­wuchs­pro­fes­so­ren

Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler sol­len ihre Kar­rie­re län­ger­fris­tig pla­nen kön­nen. Des­halb för­dert der Bund ab dem Jahr 2017 bis zu 1 000 Ten­u­re-Track-Pro­fes­su­ren (Pro­fes­su­ren auf Pro­be) mit einer Mil­li­ar­de Euro.Wer sich erfolg­reich dar­auf bewirbt, erhält nach sechs Jah­ren direkt eine Stel­le auf Lebens­zeit – gute Leis­tun­gen vor­aus­ge­setzt.

Exzel­lenz-Stra­te­gie

Die bes­ten deut­schen Unis bekom­men zusätz­li­che Zuschüs­se, um mit den bes­ten Unis der Welt kon­kur­rie­ren zu kön­nen. Dafür stel­len Bund und Län­der ab 2018 dau­er­haft 533 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zur Ver­fü­gung.

Inno­va­ti­ve Hoch­schu­le

Um die Fach­hoch­schu­len bei ihren For­schun­gen und ihren Ent­wick­lun­gen neu­er Ide­en zusätz­lich zu stär­ken, stel­len Bund und Län­der mit der För­der­initia­ti­ve Inno­va­ti­ve Hoch­schu­le ab 2018 ins­ge­samt 550 Mil­lio­nen Euro für zehn Jah­re zur Ver­fü­gung.

Zuwan­de­rung und Inte­gra­ti­on

Wer bei uns leben will, muss unse­re Wer­te, unse­re Art zu leben und unse­re Kul­tur ach­ten und nach unse­ren Geset­zen leben. Das Inte­gra­ti­ons­ge­setz ist ein „Mei­len­stein“ und trägt die kla­re Hand­schrift der CDU. Wir för­dern die Inte­gra­ti­on der zu uns kom­men­den Men­schen. Gleich­zei­tig for­dern wir von ihnen eige­ne Anstren­gun­gen. Wer sich der Inte­gra­ti­on ver­wei­gert, muss mit Kon­se­quen­zen rech­nen.

Pflicht zur Inte­gra­ti­on ist Gesetz

Wer Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bekommt, wird zu Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men ver­pflich­tet. Wer die­se ablehnt, erhält weni­ger Leis­tun­gen.

Kla­re Regeln zum Blei­be­recht

Nur wer ein­deu­ti­ge Leis­tun­gen zur Inte­gra­ti­on erbracht hat, kann nach fünf Jah­ren unbe­fris­tet blei­ben. Bei her­aus­ra­gen­den Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen bereits nach drei Jah­ren. Dazu zäh­len gute deut­sche Sprach­kennt­nis­se, eine Aus­bil­dung oder ein Arbeits­platz. Zudem dür­fen kei­ne Sicher­heits­be­den­ken bestehen.

Das Asyl­recht wur­de ver­schärft

Die Asyl­ver­fah­ren wur­den beschleu­nigt. Die Aus­wei­sung aus­län­di­scher Straf­tä­ter wur­de erleich­tert.

Mehr siche­re Her­kunfts­län­der

Nach Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, Ser­bi­en und Maze­do­ni­en (2014) wur­den auch Alba­ni­en, Mon­te­ne­gro und das Koso­vo (2015) zu siche­ren Her­kunfts­län­dern erklärt. Denn nahe­zu alle Asyl­an­trä­ge von Men­schen aus die­sen Län­dern wer­den als unbe­grün­det abge­lehnt. Asyl­su­chen­de aus siche­ren Län­dern blei­ben bis zum Abschluss ihres Ver­fah­rens in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung unter­ge­bracht. In die­ser Zeit gilt für sie ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot. Eine Rück­füh­rung soll direkt aus der Ein­rich­tung erfol­gen.

Ver­pflich­ten­de Inte­gra­ti­ons­kur­se

Eine Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ist auch für Frau­en und­Män­ner mit ein­fa­chen Deutsch­kennt­nis­sen Pflicht. Die Teil­nah­me soll inner­halb des ers­ten Jah­res nach der Zulas­sung zum Kurs erfol­gen.

Wohn­ort­zu­wei­sung

Schutz­be­rech­tig­ten wird für drei Jah­re ein Wohn­ort zuge­wie­sen. Das stellt die gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung sicher. Neue sozia­le Brenn­punk­te wer­den so ver­mie­den.

Blei­be­recht zum Abschluss der Aus­bil­dung

Wer eine Aus­bil­dung macht, darf für die Dau­er die­ser Aus­bil­dung blei­ben. Hat er danach einen Job, darf er wei­te­re zwei Jah­re blei­ben, ohne Arbeits­platz sechs Mona­te zur Job­su­che.

Erleich­ter­ter Zugang zum Arbeits­markt

Die Vor­rang­prü­fung wur­de für drei Jah­re dort aus­ge­setzt, wo der Arbeits­markt dies erlaubt. Die Zeit­ar­beit ist damit auch für Asyl­be­wer­ber und Gedul­de­te geöff­net.

Ener­gie und Umwelt

Mit der Ener­gie­wen­de geht die CDU-geführ­te Bun­des­re­gie­rung welt­weit vor­an. Der Umstieg auf Strom aus Son­ne, Wind und Bio­gas ist eine gro­ße Her­aus­for­de­rung, die die CDU erfolg­reich ange­gan­gen ist.

15 000 neue „Strom­tank­stel­len“

Mit 300 Mio. Euro för­dert die Bun­des­re­gie­rung 15 000 neue öffent­li­che Lade­sta­tio­nen. Sie sol­len dort sein, wo man sie braucht: an Tank­stel­len und Auto­hö­fen an den Haupt­stra­ßen, auf Park­plät­zen an Bahn­hö­fen und Flug­hä­fen, vor Super­märk­ten und Sport­plät­zen.

Umwelt­bo­nus für den Kauf von E-Autos

Käu­fer von Elek­tro­au­tos erhal­ten bis Juni 2019 einen Zuschuss von 4.000 Euro. 3.000 Euro Zuschuss gibt es für Autos mit Hybrid-Antrieb – mit auf­lad­ba­rer Bat­te­rie und Ver­bren­nungs­mo­tor. Bund und Auto­in­dus­trie stel­len dafür 1,2 Mil­li­ar­den Euro bereit.

Umwelt­bo­nus bei der KFZ-Steu­er

Die Käu­fer von Elek­tro­au­tos wer­den für zehn Jah­re von der Kfz-Steu­er befreit. Bis­lang waren es fünf Jah­re. Die­se Rege­lung gilt seit 1. Janu­ar 2016.

Vor­bild: Jedes 5. Auto beim Bund fährt dem­nächst elek­trisch

Der Bund geht mit gutem Bei­spiel vor­an. Für sei­nen Fuhr­park will er bis 2021 rund 20 Pro­zent E-Autos beschaf­fen. Damit wird das 2011 beschlos­se­ne 10-Pro­zent-Ziel ver­dop­pelt.

Sau­be­re Ener­gie sau­ber, und bezahl­bar

2016 lag der Anteil Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en am Strom­ver­brauch in Deutsch­land schon bei über 32 Pro­zent. Dazu hat vor allem der star­ke Aus­bau der Wind­ener­gie an Land und auf See bei­ge­tra­gen. Siche­re Ener­gie Die Strom­ver­sor­gung in Deutsch­land ist sehr zuver­läs­sig. 2015 lag die durch­schnitt­li­che Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung beim End­ver­brau­cher bei 12,70 Minu­ten im Jahr. Das ist im euro­päi­schen Ver­gleich spit­ze.

Bezahl­ba­re Ener­gie

Die Strom­prei­se für Haus­halts­kun­den sind im Jahr 2015 um 1,4 Pro­zent gesun­ken, und 2016 nur leicht gestie­gen. Die Strom­prei­se für nor­ma­le Indus­trie­kun­den (ohne Umla­ge­be­frei­ung) sind 2015 um 2,1 Pro­zent gesun­ken.

Neue Regeln zur Ein­spei­se­ver­gü­tung

Der von der CDU vor­an­ge­brach­te Wett­be­werb um die För­der­hö­he tut dem Markt gut. Das haben die jüngs­ten Aus­schrei­bun­gen Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en in den Berei­chen Wind und Pho­to­vol­ta­ik 2016 gezeigt. So wur­den z. B. im Bereich Wind­kraft auf See Aus­bau­ka­pa­zi­tä­ten ohne fes­te Ein­spei­se­ver­gü­tung ver­ge­ben. Das trägt dazu bei, dass Prei­se weni­ger stei­gen oder sogar sin­ken.

 

Bil­der © Jens Koep­pen

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