Regierungsbilanz 2013 bis 2017

Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2018/2019 — Noch bis zum 15.09.2017 bewerben
29. August 2017
Für die Eigenständigkeit der Landkreise
4. September 2017

Regierungsbilanz 2013 bis 2017

Unser Land ste­ht gut da. Wir haben die Arbeit­slosigkeit hal­biert und Schluss gemacht mit immer neuen Schulden. Die Wirtschaft wächst, und immer mehr Men­schen haben gute und sichere Jobs. Reko­rdinvesti­tio­nen in Bil­dung und Forschung, in Uni­ver­sitäten und Kindergärten machen unser Land fit für die Zukun­ft. Gehäl­ter und Renten steigen, die Ver­sorgung von Pflegebedürfti­gen wurde deut­lich verbessert.

Diese Erfolge – das sind die Erfolge der Men­schen im ganzen Land: fleißige Arbeit­nehmer, mutige Unternehmer, kreative Tüftler, liebevolle Eltern, engagierte Ehre­namtliche. Sie alle hat die CDU im Blick, für sie arbeit­en wir jeden Tag. Wir trauen den Men­schen etwas zu, wir set­zen auf ihre Stärken, ihren Ein­satzwillen und ihre Leis­tungs­bere­itschaft und unter­stützen sie nach Kräften. Diese Poli­tik wollen wir fort­set­zen: Für ein Deutsch­land, in dem wir gut und gerne leben.

Starke Wirtschaft

Deutsch­lands Wirtschaft brummt wie schon lange nicht mehr und die Men­schen in unserem Land prof­i­tieren davon – durch sichere Arbeit­splätze und steigende Löhne. Auch die Aus­sicht­en sind nach wie vor gut: Die CDU sorgt für die richti­gen Investi­tio­nen in Deutsch­lands Zukun­ft. Die Erwartun­gen der Unternehmer sind so gut wie nie zuvor. Und die Bere­itschaft zum pri­vat­en Kon­sum ist so groß, wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Sta­biles Wach­s­tum

Deutsch­lands Wirtschaft wuchs in den ersten drei Monat­en 2017 um 0,6 Prozent gegen- über dem let­zten Quar­tal 2016. Um 14 Prozent ist die deutsche Wirtschaft von 2010 bis 2016 gewach­sen, durch­schnit­tlich um 2 Prozent jedes Jahr. Die OECD sagt voraus: Die deutsche Wirtschaft wächst weit­er: 2017 um 1,7 Prozent und 2018 um 2,0 Prozent.

Wir unter­stützen den Mit­tel­stand

20 Prozent zusät­zliche neue Arbeit­splätze hat der Mit­tel­stand allein von 2008 bis 2015 geschaf­fen. 84 Prozent aller Auszu­bilden­den in Deutsch­land ler­nen dort. Die CDU unter­stützt deshalb kleinere und mit­tel­große Unternehmen, um ihre Wet­tbe­werb­s­fähigkeit weltweit zu stärken, u. a. mit dem Aktion­spro­gramm Zukun­ft Mit­tel­stand.

Bürokratiebremse einge­führt

Nach dem Prinzip „One-in, one-out“ muss seit 2015 neuer Ver­wal­tungsaufwand an ander­er Stelle aus­geglichen wer­den. Durch das Bürokratie-Ent­las­tungs­ge­setz und die Mod­ernisierung des Ver­gaberechts wer­den jedes Jahr ins­ge­samt 1,4 Mil­liar­den Euro an Kosten einges­part.

Erb­schaft­s­teuer reformiert

Für die CDU ist klar: Fir­men dür­fen im Todes- und Erb­fall nicht durch Erb­schaft­s­teuern in ihrer Exis­tenz gefährdet sein. Die 2016 in Kraft getretene Erb­schaft­s­teuer­reform sichert den Erhalt von Arbeit­splätzen sowie Pla­nungssicher­heit für Unternehmen. Firmener­ben wer­den auch kün­ftig weit­ge­hend von der Erb­schaft­s­teuer ver­schont, wenn sie das Unternehmen lange genug fort­führen und Arbeit­splätze erhal­ten.

Die Stim­mung bei Unternehmern ist Spitze

Regelmäßige Befra­gun­gen der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft Ernst&Young bestäti­gen den Kurs der CDU: Im Jahr 2005 bew­erteten nur zehn Prozent aller Mit­tel­ständler die dama­lige rot-grüne Poli­tik für den Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land als gut oder eher gut. Unter der CDU verbesserte sich die Lage deut­lich: In Jahren nach 2010 bew­erteten jew­eils gut 80 Prozent die Lage grund­sät­zlich pos­i­tiv.

Zahl der Fir­men-Pleit­en hal­biert

Die gute wirtschaftliche Lage in Deutsch­land führt auch zu einem Rück­gang der Unternehmens-Insol­ven­zen. Unter Rot-Grün gab es 2002 und 2003 fast 40 000 Fir­men-Pleit­en – jedes Jahr. 2016 waren es nur noch 22 000. Das ist der niedrig­ste Stand seit Ein­führung der Insol­ven­zord­nung 1999.

Gute Arbeit

Auf dem Arbeits­markt jagt ein Pos­i­tiv-Reko­rd den näch­sten: Noch nie hat­ten so viele Men­schen einen Job. Gle­ichzeit­ig steigen Löhne und Renten. Viele Fak­toren bele­gen: Der Auf­schwung in Deutsch­land sorgt nicht nur für mehr Jobs, son­dern auch für immer mehr bessere Jobs. Das Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle –
sich­er und gut bezahlt!

Immer mehr gute Arbeit­splätze entste­hen

44 Mil­lio­nen Men­schen waren in Deutsch­land im Mai 2017 in Lohn und Brot – so viele wie nie zuvor. Auch die Aus­sicht­en sind gut: Die führen­den deutschen Wirtschafts­forschungsin­sti­tute rech­nen in ihrem Früh­jahrsgutacht­en mit rund 580 000 zusät­zlichen Erwerb­stäti­gen im Jahr 2017 und fast 400 000 im Jahr 2018.

Über 5 Mil­lio­nen Arbeit­splätze zusät­zlich

Gegenüber Feb­ru­ar 2005 ist die Zahl der Erwerb­stäti­gen um über 5 Mil­lio­nen gestiegen. Beson­ders erfreulich: Der Anstieg beruht vor allem auf dem Zuwachs bei den sozialver­sicherungspflichti­gen Arbeit­splätzen. Arbeit­slosigkeit mehr als hal­biert Gegenüber dem Höch­st­stand im Feb­ru­ar 2005 unter Rot-Grün hat sich die Arbeit­slosigkeit zwis­chen­zeitlich mehr als hal­biert: von 5,2 Mil­lio­nen auf deut­lich unter 2,5 Mil­lio­nen im Juni 2017. Mit 5,5 Prozent fällt die Arbeit­slosen­quote auf den niedrig­sten Wert seit der Wiedervere­ini­gung. Mehr noch: In 140 von 401 Land­kreisen und kre­is­freien Städten herrscht Vollbeschäf­ti­gung.

Gute Aus­sicht­en für Arbeit­suchende

Arbeit­suchende haben auch weit­er­hin beste Chan­cen auf neue Arbeit: Die Zahl der ange­bote­nen Stellen liegt allein bei der Agen­tur für Arbeit kon­stant nahe oder sog­ar über 700 000. Die Voraus­sagen von Bun­desregierung und Wirtschaft gehen auch für das Jahr 2018 davon aus, dass sich der Erfol­gskurs am
Arbeits­markt fort­set­zt und noch mehr Arbeit­splätze entste­hen.

Beste Chan­cen für die Jugend

Auch die Jugen­dar­beit­slosigkeit ist in den let­zten Jahren stetig gesunken – sog­ar während der Finanzkrise. Im April 2017 lag sie nur noch bei 6,8 Prozent. Das ist mit Abstand die niedrig­ste Jugen­dar­beit­slosigkeit aller Staat­en der EU. EU-weit lag sie Ende April 2017 bei 16,7 Prozent.

Ältere bleiben länger im Beruf

Auch die Älteren prof­i­tieren von der guten Entwick­lung auf dem Arbeits­markt: Immer mehr Ältere bleiben bis zum reg­ulären Rentenein­tritt in ihrem Job oder find­en auch mit über 50 neue Beschäf­ti­gung. Mehr als zwei Drit­tel der 55- bis 64-Jähri­gen in Deutsch­land sind beruf­stätig.

Länger arbeit­en wird attrak­tiv­er

Die CDU hat in der Koali­tion die Ein­führung der Flexi-Rente durchge­set­zt. Damit wird der Über­gang in die Rente fließen­der gestal­tet. Wer reg­ulär in Rente geht, aber frei­willig weit­er arbeit­en möchte, prof­i­tiert dop­pelt: Zahlt man selb­st weit­er in die Rentenkasse ein, erhöht sich die eigene Rente im Fol­ge­jahr. Auch der Renten­beitrag, den der Arbeit­ge­ber ohne­hin zahlt, wird dann kün­ftig mit ein­berech­net.

Keine Dauer­entlei­he mehr in der Zeitar­beit

Für die CDU ste­ht fest: Fes­tanstel­lun­gen sollen der Regelfall bleiben. Deshalb sollen Zeitar­beit­er spätestens
nach 18 Monat­en im gle­ichen Betrieb dort direkt eingestellt wer­den. Nur tar­ifge­bun­dene Unternehmen dür­fen davon abwe­ichen.

Die Men­schen haben mehr Geld zur Ver­fü­gung

Leis­tung muss sich lohnen. Wir haben unser Wahlver­sprechen gehal­ten: Mit der CDU gibt es keine Steuer­erhöhun­gen! Gle­ichzeit­ig ent­las­ten wir die Bürg­er dort, wo es möglich ist. Die Poli­tik der CDU zahlt sich für die Men­schen aus.

Sattes Plus im Geld­beu­tel

Die ver­füg­baren Einkom­men der Arbeit­nehmer in Deutsch­land sind von 2012 bis 2016 um fast 15,4 Prozent gestiegen. Kleinere Einkom­men sind im Durch­schnitt in gle­ich­er Höhe gewach­sen. Dabei sind die Löhne und Gehäl­ter vier­mal stärk­er gestiegen als die Unternehmensgewinne. Die Einkom­men von Selb­st­ständi­gen sind im gle­ichen Zeitraum um 9 Prozent gewach­sen.

Mehr Net­to vom Brut­to – gerin­gere Einkom­men­steuer

Ein immer größer­er Teil des Einkom­mens bleibt von der Steuer befre­it. So erhöht die CDU-geführte Bun­desregierung jedes Jahr den Grund­frei­be­trag bei der Einkom­men­steuer. 2013 lag der Grund­frei­be­trag noch bei 8.130 Euro. Bis 2018 wird er auf 9.000 Euro steigen. Das ent­lastet beson­ders Men­schen mit gerin­gen Einkom­men.

Mehr Net­to vom Brut­to – gerin­gere Sozial­ab­gaben

Seit die CDU die Bun­desregierung führt, müssen die Men­schen in Deutsch­land weniger für ihre soziale Sicherung zahlen – trotz­dem bleibt die Absicherung auf einem hohen Niveau. So ist die Summe der Beitragssätze zur geset­zlichen Sozialver­sicherung von 41,9 Prozent in 2005 auf 39,95 Prozent in 2017 zurück­ge­gan­gen.

Mehr Geld in den Taschen der Bürg­er

Um rund 11 Mil­liar­den Euro wur­den Arbeit­nehmer und Eltern von 2013 bis 2017 durch Anpas­sung der Steuer­tar­ife an die Infla­tion ent­lastet. Zur Bekämp­fung der so genan­nten kalten Pro­gres­sion hat die CDU den Steuer­tarif der Infla­tion angepasst. Damit lan­den Lohn­er­höhun­gen zum Aus­gle­ich der Infla­tion im Geld­beu­tel der Arbeit­nehmer. Diese Anpas­sung erfol­gt kün­ftig automa­tisch.

Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit

Zeitar­beit­er sollen spätestens nach neun Monat­en densel­ben Lohn wie die Stamm­belegschaft erhal­ten. Mit dieser Frist sind Über­gangs- und Einar­beitungszeit­en berück­sichtigt.

Reko­rd­plus bei Renten

Weil der Arbeits­markt boomt und die Löhne kräftig gestiegen sind, prof­i­tieren auch die Älteren. Die Renten sind 2016 so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr gestiegen – um bis zu rund 6 Prozent. Auch zum Juli 2017 sind die Renten weit­er gestiegen: um 1,9 Prozent (West) bis fast 3,6 Prozent (Ost).

Mehr Leis­tun­gen für Fam­i­lien

Mit ein­er Poli­tik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Infra­struk­tur bieten wir Fam­i­lien bessere Chan­cen, ihr Leben nach ihren Wün­schen zu führen. Die CDU hat dafür viele Grund­la­gen geschaf­fen – von der Elternzeit bis zum Recht­sanspruch auf eine Betreu­ung. Dabei set­zen wir auf Respekt vor Fam­i­lien anstatt auf
Bevor­mundung. Wir lassen Fam­i­lien in Ruhe, aber nicht im Stich.

Flex­i­ble Elternzeit

Eltern kön­nen seit 2015 bis zu 24 Monate der Elternzeit zwis­chen dem drit­ten und dem acht­en Geburt­stag ihres Kindes beanspruchen. Damit kann ein Teil der Elternzeit gezielt für später einge­plant wer­den – z. B. für die Eingewöh­nung im Kinder­garten oder den Über­gang in die Schule.

Eltern­geld Plus

Seit dem 1. Jan­u­ar 2015 gibt es Eltern­geld Plus und Part­ner­schafts­bonus. Mit dem Eltern­geld Plus kön­nen Eltern ihre Elternzeit flex­i­bler gestal­ten. Durch den Part­ner­schafts­bonus gibt es länger Elternzeit und Eltern­geld.

Mehr Kindergeld und höhere Kinder­frei­be­träge

Das monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind wurde für 2017 auf 192 Euro ange­hoben. Der Kinder­frei­be­trag stieg zum 1. Jan­u­ar 2017 um 108 Euro auf 4.716 Euro pro Jahr. 2018 steigt der Kinder­frei­be­trag um weit­ere 72 Euro auf 4.788. Dazu kommt der Frei­be­trag für Betreu­ung, Erziehung und
Aus­bil­dung von 2.640 Euro pro Jahr.

Höherer Kinderzuschlag

Reicht das Einkom­men der Eltern zwar für den eige­nen, nicht aber für den Bedarf ihrer Kinder, sichert der Kinderzuschlag diesen Bedarf zusam­men mit dem Kindergeld ab. Den Kinderzuschlag haben wir 2017 um 10 Euro pro Monat auf 170 Euro pro Kind und Monat ange­hoben.

Höhere Ent­las­tung für Allein­erziehende

Allein­erziehende kön­nen kein Split­ting gel­tend machen. Ihre Aus­gaben entsprechen aber denen ander­er Fam­i­lien. Deshalb hat die CDU-geführte Bun­desregierung den Ent­las­tungs- 9 betrag für Allein­erziehende 2015 um fast die Hälfte ange­hoben – von 1.308 Euro auf 1.908 Euro.

Der Unter­haltsvorschuss

Der monatliche Unter­haltsvorschuss wurde ange­hoben. Den bekom­men allein­erziehende Müt­ter oder Väter vom Staat, wenn der andere, unter­halt­spflichtige Eltern­teil nicht zahlt. Der Unter­haltsvorschuss stieg für Kinder bis 5 Jahren auf 150 Euro; für Kinder von 6–11 Jahren auf 201 Euro und für Kinder von 12–18 Jahren auf 268 Euro.

Aus­bau der Kita-Ange­bote

Die Län­der beka­men vom Bund rund 6 Mil­liar­den Euro Zuschüsse zum Aus­bau des Kita Ange­botes. Nun erhal­ten die Län­der vom Bund mehr als 1,1 Mil­liar­den Euro extra. Dadurch kön­nen sie nochmal 100 000
zusät­zliche Kita-Plätze anbi­eten.

Zuschüsse für bessere Betreu­ung

Von 2009 bis 2018 gibt der Bund den Län­dern 6,26 Mil­liar­den Euro Zuschüsse zu den Betrieb­skosten der Kitas. Zuzüglich wur­den 2 Mil­liar­den Euro aus dem Etat für das Betreu­ungs­geld für die Förderung der Kinder­be­treu­ung gegeben.

Mehr Kinder in der Krippe

Die Betreu­ungsquote von Kindern in den ersten drei Leben­s­jahren in Kitas oder durch Tages­müt­ter ist von 13,6 Prozent im Jahr 2006 auf 32,7 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Von den Kindern zwis­chen 1 und 3 Jahren wer­den sog­ar fast 50 Prozent in Kitas oder durch Tages­müt­ter betreut.

Kinder­be­treu­ung in Weit­er­bil­dung und Studi­um Wir haben den Kinder­be­treu­ungszuschlag für junge Eltern, die BAföG beziehen, für jedes Kind auf ein­heitlich 130 Euro ange­hoben. Damit kann eine kostenpflichtige Betreu­ung eines Kindes während ein­er Lern­phase bezahlt wer­den.

Die Müt­ter­rente wurde erhe­blich aus­geweit­et

Eltern bekom­men seit 2015 eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde – ihnen wird bei ihrer Rente ein Jahr mehr Erziehungszeit angerech­net. Ins­ge­samt 9,5 Mil­lio­nen Eltern erhal­ten mehr Geld – vor allem Müt­ter prof­i­tieren.

Sicher­heit und Ord­nung

Sicher­heit ist eine Voraus­set­zung für ein Leben in Frei­heit. Wir wollen, dass alle Men­schen in unserem Land frei und sich­er leben kön­nen – zu Hause und unter­wegs, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bah­nen, bei Tag und bei Nacht. Dafür stat­ten wir unseren Staat mit allen notwendi­gen Befug­nis­sen aus, um mit der vollen Härte des Recht­staates gegen Krim­inelle, Ter­ror­is­ten und Extrem­is­ten vorzuge­hen.

Stärk­er­er Schutz und bessere Strafver­fol­gung

Wir haben die Spe­icherpflicht für „Telekom­mu­nika­tions-Verkehrs­dat­en – wie etwa Tele­fon­num­mern oder IP-Adressen in Com­put­er­net­zen – einge­führt, um schwere Straftat­en bess­er ver­hin­dern und ver­fol­gen zu kön­nen (so genan­nte Vor­rats­daten­spe­icherung). Mörder, Erpress­er, Sex­u­al­straftäter, Men­schen­händler und Ter­ror­is­ten kön­nen so leichter gefasst wer­den. Manche Straftat­en – wie die Ver­bre­itung von Kinder­pornografie im Inter­net – lassen sich nur über den Zugriff auf solche Dat­en aufk­lären. Im Kampf gegen Ter­ror­is­ten sind solche Dat­en oft das entschei­dende Mit­tel, um Anschläge zu ver­hin­dern.

Mes­sen­ger-Überwachung gle­ich­stellen

Wir haben für die Online­durch­suchung und die Quellen-Telekom­mu­nika­tion­süberwachung durchge­set­zt, dass Sicher­heits­be­hör­den etwa zur Ter­rorab­wehr auch auf Nachricht­en auf Mes­sen­ger-Dien­sten wie What­sApp zugreifen kön­nen. Das ist bei SMS und Tele­fon bere­its länger möglich.

Härtere Strafen bei Woh­nung­sein­bruch

Um Ein­brech­er stärk­er abzuschreck­en, haben wir härtere Strafen für sie durchge­set­zt: Die Min­dest­strafe liegt kün­ftig bei einem Jahr Haft. Die Staat­san­waltschaften müssen Anklage erheben. Sie dür­fen Ver­fahren nicht mehr wegen Ger­ingfügigkeit ein­stellen.

Ein­brech­er effek­tiv­er ver­fol­gen

Darüber hin­aus geben wir der Polizei zusät­zliche Möglichkeit­en. Sie darf zur Fah­n­dung nach Ein­brech­ern jet­zt auch Rufnum­mer und Stan­dort eines Handys auswerten. So kön­nen deut­lich mehr Ein­brüche aufgek­lärt, Ein­brech­er leichter gefasst und Wieder­hol­ungs- bzw. Serien­straftat­en ver­hin­dert wer­den.

Pri­vater Ein­bruch­schutz wird gefördert

Wir unter­stützen Eigen­tümer und Mieter dabei, Türen oder Fen­ster der eige­nen Woh­nung auf eigene Kosten bess­er zu sich­ern, damit Ein­brech­er gar nicht erste ein­drin­gen kön­nen. Dafür gibt es staatliche Zuschüsse über die staatliche Förder­bank KfW. Das Zuschusspro­gramm hält jedes Jahr 50 Mil­lio­nen Euro dafür bere­it, die wir weit­er auf­s­tock­en wollen.

Mehr Videoüberwachung

Wir haben die rechtlichen Voraus­set­zun­gen erweit­ert, um Videoüberwachung an den öffentlichen Orten zu ermöglichen, an denen Gefahren auftreten kön­nen. Das gilt jet­zt unter anderem auch in Einkauf­szen­tren oder vor Sport­stät­ten.

Mehr Polizis­ten

Um für Sicher­heit sor­gen zu kön­nen, brauchen wir aus­re­ichend Polizistin­nen und Polizis­ten. Durch mehr Geld für zusät­zlich­es Per­son­al kön­nen bei Bun­de­spolizei, Bun­deskrim­i­nalamt und Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz bis 2020 ins­ge­samt 10 000 neue Stellen beset­zt wer­den. Mehr Beamte bedeuten besseren Schutz.

Neue Polizeiein­heit zur Ter­ror­is­mus­bekämp­fung

Gegen die zunehmende Ter­rorge­fahr in Deutsch­land kann die Bun­de­spolizei nur mit speziell aus­ge­bilde­ten Beamten erfol­gre­ich vorge­hen. Mit der Ein­heit „BFE+“ – Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit plus – haben wir eine neue Anti-Ter­ror-Ein­heit bei der Bun­de­spolizei aufge­baut. Diese soll in akuten Bedro­hungssi­t­u­a­tio­nen zum Ein­satz kom­men.

Kampf gegen organ­isierte Krim­i­nal­ität ver­stärkt

Um die Gren­z­fah­n­dung in beson­deren Gefahren­la­gen zu verbessern, haben wir es der Bun­de­spolizei ermöglicht, Auto-Kennze­ichen mit automa­tis­chen Lesegeräten zu erfassen. So kön­nen gesuchte Fahrzeuge und deren Insassen leichter iden­ti­fiziert wer­den.

Bessere Ausstat­tung

Die Polizei muss so gut aus­gerüstet sein, dass sie organ­isierte Krim­i­nal­ität erfol­gre­ich bekämpfen kann. Für eine gute Ausstat­tung der Sicher­heit­skräfte hat die CDU-geführte Bun­desregierung mehr als zwei Mil­liar­den Euro zusät­zlich bere­it­gestellt.

Besser­er Schutz von Polizis­ten und Ein­satzkräften

Polizis­ten der Bun­de­spolizei wer­den zum eige­nen Schutz sowie für eine bessere Strafver­fol­gung mit mobilen Mini-Kam­eras (soge­nan­nten Body­cams) aus­ges­tat­tet. Um Polizis­ten und andere Ein­satzkräfte bess­er vor gewalt­täti­gen Über­grif­f­en zu schützen, haben wir darüber hin­aus härtere Strafen durchge­set­zt. Tätliche Angriffe gegen Beamte imDi­enst – beispiel­sweise auch bei Verkehrskon­trollen – sind nun immer unter Strafe gestellt.

Aus­land­sreisen mit „Ter­rorab­sicht“ wer­den bestraft

Wir haben die rechtlichen Möglichkeit­en dort erweit­ert, wo unsere Geset­ze bis­lang nicht aus­re­ichend waren. So macht sich straf­bar, wer aus­reisen will, um Ter­ro­ran­schläge zu bege­hen oder um sich in einem „Ter­ror­camp“ aus­bilden zu lassen. Wir wollen kampf­bere­ite Islamis­ten an der Aus­reise in die Kampfge­bi­ete des Islamis­chen Staates hin­dern. Dazu haben wir durchge­set­zt, dass ihnen neben dem Reisep­a­ss auch der Per­son­alausweis ent­zo­gen wer­den kann.

Ter­ror­fi­nanzierung ist straf­bar

Wir haben durchge­set­zt, dass das Sam­meln von Geld für Ter­ror­is­ten oder ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gun­gen straf­bar ist. Um Ter­ror­is­mus zu bekämpfen, kön­nen Finanz­trans­fers in der EU leichter überwacht wer­den.

Schutz vor Anwer­bung

Kinder und Jugendliche sind oft beson­ders anfäl­lig für die Ansprache von Islamis­ten und Extrem­is­ten. Mit einem Präven­tion­spro­gramm wollen sie vor den Gefahren des Islamis­mus war­nen und schützen. Dafür ste­hen 2018 zusät­zlich 100 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung.

Geld­wäsche wird härter bestraft

Den Tatbe­stand der Geld­wäsche haben wir ver­schärft. Es wird damit deut­lich schwieriger, Geld aus Ein­bruch, Raub oder anderen Straftat­en zu ver­schleiern. Die Zoll­be­hörde haben 14 wir dafür per­son­ell mas­siv
aufge­stockt. Mit dem Gesetz zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kann darüber hin­aus Geld und Ver­mö­gen aus krim­inellen Tat­en leichter einge­zo­gen wer­den.

Besser­er Schutz vor Cyber-Attack­en

Das Bun­de­samt für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nik (BSI) unter­stützt ange­grif­f­ene Betriebe und Behör­den bei der Abwehr von Cyber-Angrif­f­en vor Ort. Das BSI hat dazu eine 20-köp­fige Cyber-Ein­greiftruppe bekom­men.

Wir stärken die Truppe

Wir haben eine Trendwende bei der Bun­deswehr durchge­set­zt. Bis 2030 sollen jährlich neun Mil­liar­den Euro investiert wer­den. Das Rüs­tungs­man­age­ment wurde pro­fes­sion­al­isiert. Die Zahl der Sol­dat­en und zivilen
Beschäftigten wird in den näch­sten Jahren um etwa 18 000 erhöht. Der Dienst in der Bun­deswehr wird attrak­tiv­er gemacht.

Mehr Geld für Vertei­di­gung

Der Vertei­di­gung­shaushalt wird der neuen sicher­heit­spoli­tis­chen Lage angepasst. Der Etat des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums stieg 2017 auf rund 37 Mil­liar­den Euro. Bis 2021 ist eine weit­ere Erhöhung bis
auf rund 42 Mil­liar­den Euro vorge­se­hen. Damit fol­gt die Bun­desregierung dem NATO-Beschluss, zwei Prozent des BIP für Vertei­di­gung aufzuwen­den.

Solide Finanzen

Ein aus­geglich­en­er Haushalt und höhere Investi­tio­nen sind für die CDU zwei Seit­en ein­er Medaille. Wir haben den Verzicht auf neue Schulden durchge­set­zt. Gle­ichzeit­ig investieren wir klug in wichtige Zukun­ft­sauf­gaben. Davon prof­i­tieren die Bürg­erin­nen und Bürg­er.

Keine neuen Schulden

Der Bund macht 2017 zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden. Das ent­lastet unsere Kinder und Enkelkinder und schafft Spiel­räume für Investi­tio­nen in die Zukun­ft. Damit sind wir Vor­re­it­er in Europa. Die mit­tel­fristige Finanz­pla­nung bis 2021 sieht auch in den kom­menden vier Jahren null Euro neue Schulden vor.

Wir zahlen weniger Zin­sen

Seit die CDU die Regierung führt, kon­nten die Zin­saus­gaben des Bun­des nahezu hal­biert wer­den – von 37,4 Mil­liar­den Euro in 2005 auf geplant 19,3 Mil­liar­den im Jahr 2017. Das ist bares Geld, das wir ges­part haben.

Reko­rdzuschüsse für Bil­dung und Forschung

Wir wollen die beste Bil­dung für unsere Kinder. Und wir wollen, dass Deutsch­lands Forsch­er, Tüftler und Ent­deck­er ihre Ideen zum Erfolg führen kön­nen. Allein 2017 investiert der Bund deshalb 17,6 Mil­liar­den Euro in Bil­dung und Forschung. Seit 2005 haben sich die Zahlun­gen mehr als ver­dop­pelt.

Mil­liar­den für Straßen, Schienen und Wasser­wege

Staus oder kaputte Straßen und Brück­en machen Bürg­ern und Fir­men oft das Leben schw­er. Deshalb stellt der Bund für 2017 für Repara­turen und neue Verkehr­swege 12,8 Mil­liar­den Euro bere­it. 2018 soll der Betrag sog­ar auf 14,2 Mil­liar­den Euro steigen. Das sind fast 40 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlpe­ri­ode 2013 bis 2017. Bis 2030 sollen ins­ge­samt 270 Mil­liar­den Euro in Straßen, Schienen und Wasser­wege fließen.

Schnelles Inter­net in Stadt und Land

4 Mil­liar­den Euro gibt der Bund bis 2020 für den Bre­it­ban­daus­bau, damit jed­er in Stadt und Land schnelles Inter­net nutzen kann. Das ist die Voraus­set­zung dafür, dass Unternehmen 16 auch in der Fläche Arbeit­splätze anbi­eten und junge Fam­i­lien auch in den Dör­fern dig­i­tale Ange­bote nutzen kön­nen.

Zusam­men­halt der Gesellschaft

Die CDU arbeit­et für gle­ich­w­er­tige Lebens­be­din­gun­gen in Stadt und Land. Dafür darf die Einkom­menss­chere nicht weit­er auseinan­derge­hen. Dazu zählt aber auch die Anbindung an schnelles Inter­net über­all genau­so, wie gute ärztliche Ver­sorgung auch abseits der Bal­lungsräume und die Unter­stützung der Men­schen in Not­si­t­u­a­tio­nen. Auf die CDU kön­nen sich die Men­schen ver­lassen.

Die Einkom­menss­chere schließt sich

Um 33,5 Prozent stiegen Löhne und Gehäl­ter von 2008 bis 2016, Erträge aus Ver­mö­gen stiegen nur um 8,1 Prozent. Unter Rot-Grün stiegen Einkom­men aus Ver­mö­gen deut­lich schneller als Löhne und Gehäl­ter – die Einkom­menss­chere war deut­lich auseinan­derge­gan­gen.

Unter­stützung der Kom­munen beim Inter­net-Aus­bau

Bis 2020 wollen wir die flächen­deck­ende Bre­it­band­ver­sorgung mit 50 Megabit pro Sekunde sich­er­stellen. Das Verkehrsmin­is­teri­um gab dazu weit­ere 904 Mil­lio­nen Euro För­der­mit- 17 tel direkt an die Kom­munen und Land­kreise. Damit wer­den Net­z­in­vesti­tio­nen in Höhe von 1,8 Mil­liar­den Euro angestoßen.

Bessere Kranken­ver­sorgung auf dem Land

Die Krankenkassen und der Gesund­heits­fonds fördern Mod­ell­pro­jek­te, beispiel­sweise für bessere medi­zinis­che Ange­bote in unter­ver­sorgten Regio­nen. Dafür stellen sie jährlich 300 Mil­lio­nen Euro bere­it.

Lan­darzt-Prax­en wer­den gefördert

Ärzte erhal­ten Anreize, ihre Prax­is dort zu eröff­nen, wo das Ange­bot derzeit zu ger­ing ist – beispiel­sweise durch Zuschüsse für Ein­rich­tung und Ausstat­tung. Darüber hin­aus wer­den Zen­tren zur medi­zinis­chen Ver­sorgung gefördert und die enge Zusam­me­nar­beit von Arzt­prax­en unter­stützt. Denn wer ern­sthaft krank ist, braucht einen Arzt in der Nähe.

Kranken­hausstruk­turen verbessern

Dafür ste­hen eine­Mil­liarde Euro zur Ver­fü­gung. Damit sollen unter anderem die Ange­bote den Bedürfnis­sen angepasst und Fachk­liniken gestärkt wer­den. Die Qual­ität der Behand­lung wird ein wichtiges Kri­teri­um bei der Kranken­haus­pla­nung.

Punk­t­ge­naue Hil­fen in der Pflege

Die bish­eri­gen drei Pflegestufen wur­den durch ein ein­heitlich­es Sys­tem mit fünf Pflege­graden erset­zt. Der Grund der Pflegebedürftigkeit – ob kör­per­lich oder geistig – spielt keine Rolle mehr.

Mehr Geld für gute Pflege

Schon seit 2015 gibt es mehr Ange­bote zur ambu­lanten Pflege, mehr Geld für Hil­f­s­mit­tel und höhere Zuschüsse zum Umbau der eige­nen Woh­nung. Ins­ge­samt wur­den die Leis­tun­gen um 20 Prozent erhöht. Seit diesem Jahr ste­hen jährlich 5 Mil­liar­den Euro zusät­zlich zur Ver­fü­gung.

Ent­las­tung für pfle­gende Ange­hörige

Wir haben die Vere­in­barkeit von Pflege und Beruf verbessert. Pfle­gende Ange­hörige wer­den in der Renten- und Arbeit­slosen­ver­sicherung bess­er abgesichert.

Zusät­zlich­es Per­son­al

Mehr als 20 000 Betreu­ungskräfte kon­nten bere­its zusät­zlich eingestellt wer­den. Das ent­lastet Pflegekräfte und schafft Freiräume für eine per­sön­lichere Betreu­ung.

Mod­erne Aus­bil­dung

Kün­ftig begin­nt die Pflege-Aus­bil­dung für alle Bere­iche gemein­sam. Nach zwei Jahren entschei­den die Auszu­bilden­den selb­st: Sie kön­nen die gemein­same Aus­bil­dung fort­set­zen oder wie bish­er einen Abschluss im Bere­ich der Kinderkrankenpflege oder der Altenpflege wählen. Nach sechs Jahren wird entsch­ieden, ob die eigen­ständi­gen Beruf­s­ab­schlüsse aus­laufen oder weit­erge­führt wer­den.

Bil­dung und Aus­bil­dung

Aus­ge­hend vom christlichen Men­schen­bild ist für die CDU Bil­dung mehr als Ler­nen. Sie soll auch gemein­same Grundüberzeu­gun­gen, gemein­same Werte, Urteil­skraft und kri­tis­ches Denken ver­mit­teln. Dies trägt zur Per­sön­lichkeits­bil­dung bei und legt die Grund­la­gen für Ori­en­tierung in ein­er zunehmend kom­plex­en Welt. Wir wollen, dass die Men­schen in Deutsch­land die besten Chan­cen und die besten Bil­dung erhal­ten. Deshalb investiert die CDU-geführte Bun­desregierung so viel in Bil­dung und Forschung wie keine Bun­desregierung zuvor. Unser Ziel bleibt die Bil­dungsre­pub­lik Deutsch­land!

Reko­rdinvesti­tio­nen in Bil­dung und Forschung

Im Jahr 2015 haben Staat und Wirtschaft in Forschung und Entwick­lung ins­ge­samt 90,3 Mil­liar­den Euro investiert. Damit erre­icht­en diese Investi­tio­nen erst­mals 3 Prozent des Brut­toin­land­spro­duk­ts. Dazu hat­te sich Deutsch­land im EU-Ver­trag von Liss­abon verpflichtet.

Durch­läs­sige Bil­dungswege

Die CDU hat durchge­set­zt, dass der Ein­stieg in ein Studi­um nach ein­er erfol­gre­ichen Aus­bil­dung genau­so ein­fach wird, wie ein Meis­ter-Lehrgang im Anschluss an ein Bach­e­lor- 20 Studi­um. Zahlre­iche Brück­en zwis­chen den Bil­dungswe­gen ver­hin­dern Sack­gassen und eröff­nen immer neue Beruf­sper­spek­tiv­en.

Bessere Auf­stiegschan­cen

Immer mehr junge Men­schen haben eine höhere Bil­dung als ihre Eltern, ergab eine Studie im Auf­trag der Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung 2016. Fast 54 Prozent der 30- bis 65-Jähri­gen sind solche „Bil­dungsauf­steiger“.

Mehr Stu­den­ten ohne Abitur

Wer eine Beruf­saus­bil­dung hat, darf heute auch ohne Abitur studieren. Eine erfol­gre­iche Aus­bil­dung wird damit aufgew­ertet und dem Abitur teil­weise gle­ichgestellt. 2015 macht­en rund 51 000 Men­schen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Von 2010 bis 2015 hat sich die Zahl der Studieren­den ohne Abi dadurch ver­dop­pelt.

Höhere BAföG-Sätze

Den BAföG-Höch­st­satz für Studierende haben wir 2016 ange­hoben. Er beträgt jet­zt 735 Euro pro Monat. Damit müssen weniger Stu­den­ten neben ihrem­Studi­u­mar­beit­en. Seit 2016 zahlt der Bund das BAföG alleine. Das ent­lastet die Län­der, bis ein­schließlich 2017 um rund 3,5 Mil­liar­den Euro.

Das Auf­stiegs-BAföG

Die CDU-geführte Bun­desregierung hat das Meis­ter-BAföG 2016 zum Auf­stiegs-BAföG gemacht. Wer sich auf einen Fort­bil­dungsab­schluss – etwa als Meis­ter, Fach­wirt, Erzieherin oder Erzieher – vor­bere­it­en will, kann heute das Auf­stiegs-BAföG beantra­gen. Über 170 000 Per­so­n­en nehmen das Auf­stiegs-BAföG heute pro Jahr in Anspruch.

Aus­ländis­che Beruf­s­ab­schlüsse anerken­nen

Die CDU hat durchge­set­zt, dass in Deutsch­land die meis­ten Beruf­s­ab­schlüsse aus Staat­en der EU anerkan­nt
wer­den. Und umgekehrt. Fachkräfte kön­nen damit EU-weit arbeit­en.

Zuschüsse für Gebühren zur Anerken­nung

Um für Arbeit­nehmer die Kosten zur Anerken­nung zu senken, hat die CDU-geführte Bun­desregierung einen Zuschuss zu den anfal­l­en­den Gebühren einge­führt. Gezahlt wer­den ganz oder teil­weise Gebühren und Über­set­zungskosten bis max­i­mal 600 Euro pro Per­son.

Hochschul­pakt

Die CDU will, dass die Bedin­gun­gen für das Studi­um auch bei steigen­den Stu­den­ten­zahlen gut bleiben. Dafür stellt allein die CDU-geführte Bun­desregierung mit dem Hochschul­pakt zwis­chen 2014 und 2023 zusät­zlich rund 10 Mil­liar­den Euro bere­it.

Qual­itätspakt Lehre

Für ein erfol­gre­ich­es Studi­um ist die Qual­ität der Lehre an den Hochschulen entschei­dend. Daher unter­stützt der Bund mit dem Qual­itätspakt Lehre indi­vidu­elle Maß­nah­men, von ein­er besseren Per­son­alausstat­tung bis zu inno­v­a­tiv­en Lehrfor­mat­en. Von 2011 bis 2020 ste­hen hier­für zwei Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung.

Neue Chan­cen für Nach­wuch­spro­fes­soren

Nach­wuch­swis­senschaftler sollen ihre Kar­riere länger­fristig pla­nen kön­nen. Deshalb fördert der Bund ab dem Jahr 2017 bis zu 1 000 Tenure-Track-Pro­fes­suren (Pro­fes­suren auf Probe) mit ein­er Mil­liarde Euro.Wer sich erfol­gre­ich darauf bewirbt, erhält nach sechs Jahren direkt eine Stelle auf Leben­szeit – gute Leis­tun­gen voraus­ge­set­zt.

Exzel­lenz-Strate­gie

Die besten deutschen Unis bekom­men zusät­zliche Zuschüsse, um mit den besten Unis der Welt konkur­ri­eren zu kön­nen. Dafür stellen Bund und Län­der ab 2018 dauer­haft 533 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zur Ver­fü­gung.

Inno­v­a­tive Hochschule

Um die Fach­hochschulen bei ihren Forschun­gen und ihren Entwick­lun­gen neuer Ideen zusät­zlich zu stärken, stellen Bund und Län­der mit der Förderini­tia­tive Inno­v­a­tive Hochschule ab 2018 ins­ge­samt 550 Mil­lio­nen Euro für zehn Jahre zur Ver­fü­gung.

Zuwan­derung und Inte­gra­tion

Wer bei uns leben will, muss unsere Werte, unsere Art zu leben und unsere Kul­tur acht­en und nach unseren Geset­zen leben. Das Inte­gra­tions­ge­setz ist ein „Meilen­stein“ und trägt die klare Hand­schrift der CDU. Wir fördern die Inte­gra­tion der zu uns kom­menden Men­schen. Gle­ichzeit­ig fordern wir von ihnen eigene Anstren­gun­gen. Wer sich der Inte­gra­tion ver­weigert, muss mit Kon­se­quen­zen rech­nen.

Pflicht zur Inte­gra­tion ist Gesetz

Wer Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bekommt, wird zu Inte­gra­tions­maß­nah­men verpflichtet. Wer diese ablehnt, erhält weniger Leis­tun­gen.

Klare Regeln zum Bleiberecht

Nur wer ein­deutige Leis­tun­gen zur Inte­gra­tion erbracht hat, kann nach fünf Jahren unbe­fris­tet bleiben. Bei her­aus­ra­gen­den Inte­gra­tionsleis­tun­gen bere­its nach drei Jahren. Dazu zählen gute deutsche Sprachken­nt­nisse, eine Aus­bil­dung oder ein Arbeit­splatz. Zudem dür­fen keine Sicher­heits­be­denken beste­hen.

Das Asyl­recht wurde ver­schärft

Die Asylver­fahren wur­den beschle­u­nigt. Die Ausweisung aus­ländis­ch­er Straftäter wurde erle­ichtert.

Mehr sichere Herkun­ft­slän­der

Nach Bosnien-Herze­gow­ina, Ser­bi­en und Maze­donien (2014) wur­den auch Alban­ien, Mon­tene­gro und das Koso­vo (2015) zu sicheren Herkun­ft­slän­dern erk­lärt. Denn nahezu alle Asy­lanträge von Men­schen aus diesen Län­dern wer­den als unbe­grün­det abgelehnt. Asyl­suchende aus sicheren Län­dern bleiben bis zum Abschluss ihres Ver­fahrens in der Erstauf­nah­meein­rich­tung unterge­bracht. In dieser Zeit gilt für sie ein Beschäf­ti­gungsver­bot. Eine Rück­führung soll direkt aus der Ein­rich­tung erfol­gen.

Verpflich­t­ende Inte­gra­tionskurse

Eine Teil­nahme an einem Inte­gra­tionskurs ist auch für Frauen und­Män­ner mit ein­fachen Deutschken­nt­nis­sen Pflicht. Die Teil­nahme soll inner­halb des ersten Jahres nach der Zulas­sung zum Kurs erfol­gen.

Wohnortzuweisung

Schutzberechtigten wird für drei Jahre ein Wohnort zugewiesen. Das stellt die gle­ich­mäßige Verteilung sich­er. Neue soziale Bren­npunk­te wer­den so ver­mieden.

Bleiberecht zum Abschluss der Aus­bil­dung

Wer eine Aus­bil­dung macht, darf für die Dauer dieser Aus­bil­dung bleiben. Hat er danach einen Job, darf er weit­ere zwei Jahre bleiben, ohne Arbeit­splatz sechs Monate zur Job­suche.

Erle­ichtert­er Zugang zum Arbeits­markt

Die Vor­rang­prü­fung wurde für drei Jahre dort aus­ge­set­zt, wo der Arbeits­markt dies erlaubt. Die Zeitar­beit ist damit auch für Asyl­be­wer­ber und Geduldete geöffnet.

Energie und Umwelt

Mit der Energiewende geht die CDU-geführte Bun­desregierung weltweit voran. Der Umstieg auf Strom aus Sonne, Wind und Bio­gas ist eine große Her­aus­forderung, die die CDU erfol­gre­ich ange­gan­gen ist.

15 000 neue „Strom­tankstellen“

Mit 300 Mio. Euro fördert die Bun­desregierung 15 000 neue öffentliche Ladesta­tio­nen. Sie sollen dort sein, wo man sie braucht: an Tankstellen und Auto­höfen an den Haupt­straßen, auf Park­plätzen an Bahn­höfen und Flughäfen, vor Super­märk­ten und Sport­plätzen.

Umwelt­bonus für den Kauf von E-Autos

Käufer von Elek­troau­tos erhal­ten bis Juni 2019 einen Zuschuss von 4.000 Euro. 3.000 Euro Zuschuss gibt es für Autos mit Hybrid-Antrieb – mit auflad­bar­er Bat­terie und Ver­bren­nungsmo­tor. Bund und Autoin­dus­trie stellen dafür 1,2 Mil­liar­den Euro bere­it.

Umwelt­bonus bei der KFZ-Steuer

Die Käufer von Elek­troau­tos wer­den für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befre­it. Bis­lang waren es fünf Jahre. Diese Regelung gilt seit 1. Jan­u­ar 2016.

Vor­bild: Jedes 5. Auto beim Bund fährt dem­nächst elek­trisch

Der Bund geht mit gutem Beispiel voran. Für seinen Fuhrpark will er bis 2021 rund 20 Prozent E-Autos beschaf­fen. Damit wird das 2011 beschlossene 10-Prozent-Ziel ver­dop­pelt.

Saubere Energie sauber, und bezahlbar

2016 lag der Anteil Erneuer­bar­er Energien am Stromver­brauch in Deutsch­land schon bei über 32 Prozent. Dazu hat vor allem der starke Aus­bau der Winden­ergie an Land und auf See beige­tra­gen. Sichere Energie Die Stromver­sorgung in Deutsch­land ist sehr zuver­läs­sig. 2015 lag die durch­schnit­tliche Unter­brechung der Stromver­sorgung beim End­ver­brauch­er bei 12,70 Minuten im Jahr. Das ist im europäis­chen Ver­gle­ich spitze.

Bezahlbare Energie

Die Strompreise für Haushalt­skun­den sind im Jahr 2015 um 1,4 Prozent gesunken, und 2016 nur leicht gestiegen. Die Strompreise für nor­male Indus­triekun­den (ohne Umlage­be­freiung) sind 2015 um 2,1 Prozent gesunken.

Neue Regeln zur Ein­spei­sev­ergü­tung

Der von der CDU vor­ange­brachte Wet­tbe­werb um die Förder­höhe tut dem Markt gut. Das haben die jüng­sten Auss­chrei­bun­gen Erneuer­bar­er Energien in den Bere­ichen Wind und Pho­to­voltaik 2016 gezeigt. So wur­den z. B. im Bere­ich Wind­kraft auf See Aus­bauka­paz­itäten ohne feste Ein­spei­sev­ergü­tung vergeben. Das trägt dazu bei, dass Preise weniger steigen oder sog­ar sinken.

 

Bilder © Jens Koep­pen

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.