Regierungsbilanz 2013 bis 2017

Regierungsbilanz 2013 bis 2017

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Unser Land steht gut da. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert und Schluss gemacht mit immer neuen Schulden. Die Wirtschaft wächst, und immer mehr Menschen haben gute und sichere Jobs. Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung, in Universitäten und Kindergärten machen unser Land fit für die Zukunft. Gehälter und Renten steigen, die Versorgung von Pflegebedürftigen wurde deutlich verbessert.

Diese Erfolge – das sind die Erfolge der Menschen im ganzen Land: fleißige Arbeitnehmer, mutige Unternehmer, kreative Tüftler, liebevolle Eltern, engagierte Ehrenamtliche. Sie alle hat die CDU im Blick, für sie arbeiten wir jeden Tag. Wir trauen den Menschen etwas zu, wir setzen auf ihre Stärken, ihren Einsatzwillen und ihre Leistungsbereitschaft und unterstützen sie nach Kräften. Diese Politik wollen wir fortsetzen: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Starke Wirtschaft

Deutschlands Wirtschaft brummt wie schon lange nicht mehr und die Menschen in unserem Land profitieren davon – durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. Auch die Aussichten sind nach wie vor gut: Die CDU sorgt für die richtigen Investitionen in Deutschlands Zukunft. Die Erwartungen der Unternehmer sind so gut wie nie zuvor. Und die Bereitschaft zum privaten Konsum ist so groß, wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Stabiles Wachstum

Deutschlands Wirtschaft wuchs in den ersten drei Monaten 2017 um 0,6 Prozent gegen- über dem letzten Quartal 2016. Um 14 Prozent ist die deutsche Wirtschaft von 2010 bis 2016 gewachsen, durchschnittlich um 2 Prozent jedes Jahr. Die OECD sagt voraus: Die deutsche Wirtschaft wächst weiter: 2017 um 1,7 Prozent und 2018 um 2,0 Prozent.

Wir unterstützen den Mittelstand

20 Prozent zusätzliche neue Arbeitsplätze hat der Mittelstand allein von 2008 bis 2015 geschaffen. 84 Prozent aller Auszubildenden in Deutschland lernen dort. Die CDU unterstützt deshalb kleinere und mittelgroße Unternehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu stärken, u. a. mit dem Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand.

Bürokratiebremse eingeführt

Nach dem Prinzip „One-in, one-out“ muss seit 2015 neuer Verwaltungsaufwand an anderer Stelle ausgeglichen werden. Durch das Bürokratie-Entlastungsgesetz und die Modernisierung des Vergaberechts werden jedes Jahr insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Kosten eingespart.

Erbschaftsteuer reformiert

Für die CDU ist klar: Firmen dürfen im Todes- und Erbfall nicht durch Erbschaftsteuern in ihrer Existenz gefährdet sein. Die 2016 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen. Firmenerben werden auch künftig weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Die Stimmung bei Unternehmern ist Spitze

Regelmäßige Befragungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young bestätigen den Kurs der CDU: Im Jahr 2005 bewerteten nur zehn Prozent aller Mittelständler die damalige rot-grüne Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland als gut oder eher gut. Unter der CDU verbesserte sich die Lage deutlich: In Jahren nach 2010 bewerteten jeweils gut 80 Prozent die Lage grundsätzlich positiv.

Zahl der Firmen-Pleiten halbiert

Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland führt auch zu einem Rückgang der Unternehmens-Insolvenzen. Unter Rot-Grün gab es 2002 und 2003 fast 40 000 Firmen-Pleiten – jedes Jahr. 2016 waren es nur noch 22 000. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung der Insolvenzordnung 1999.

Gute Arbeit

Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Positiv-Rekord den nächsten: Noch nie hatten so viele Menschen einen Job. Gleichzeitig steigen Löhne und Renten. Viele Faktoren belegen: Der Aufschwung in Deutschland sorgt nicht nur für mehr Jobs, sondern auch für immer mehr bessere Jobs. Das Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle –
sicher und gut bezahlt!

Immer mehr gute Arbeitsplätze entstehen

44 Millionen Menschen waren in Deutschland im Mai 2017 in Lohn und Brot – so viele wie nie zuvor. Auch die Aussichten sind gut: Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem Frühjahrsgutachten mit rund 580 000 zusätzlichen Erwerbstätigen im Jahr 2017 und fast 400 000 im Jahr 2018.

Über 5 Millionen Arbeitsplätze zusätzlich

Gegenüber Februar 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um über 5 Millionen gestiegen. Besonders erfreulich: Der Anstieg beruht vor allem auf dem Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Arbeitslosigkeit mehr als halbiert Gegenüber dem Höchststand im Februar 2005 unter Rot-Grün hat sich die Arbeitslosigkeit zwischenzeitlich mehr als halbiert: von 5,2 Millionen auf deutlich unter 2,5 Millionen im Juni 2017. Mit 5,5 Prozent fällt die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Mehr noch: In 140 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten herrscht Vollbeschäftigung.

Gute Aussichten für Arbeitsuchende

Arbeitsuchende haben auch weiterhin beste Chancen auf neue Arbeit: Die Zahl der angebotenen Stellen liegt allein bei der Agentur für Arbeit konstant nahe oder sogar über 700 000. Die Voraussagen von Bundesregierung und Wirtschaft gehen auch für das Jahr 2018 davon aus, dass sich der Erfolgskurs am
Arbeitsmarkt fortsetzt und noch mehr Arbeitsplätze entstehen.

Beste Chancen für die Jugend

Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren stetig gesunken – sogar während der Finanzkrise. Im April 2017 lag sie nur noch bei 6,8 Prozent. Das ist mit Abstand die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller Staaten der EU. EU-weit lag sie Ende April 2017 bei 16,7 Prozent.

Ältere bleiben länger im Beruf

Auch die Älteren profitieren von der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Immer mehr Ältere bleiben bis zum regulären Renteneintritt in ihrem Job oder finden auch mit über 50 neue Beschäftigung. Mehr als zwei Drittel der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland sind berufstätig.

Länger arbeiten wird attraktiver

Die CDU hat in der Koalition die Einführung der Flexi-Rente durchgesetzt. Damit wird der Übergang in die Rente fließender gestaltet. Wer regulär in Rente geht, aber freiwillig weiter arbeiten möchte, profitiert doppelt: Zahlt man selbst weiter in die Rentenkasse ein, erhöht sich die eigene Rente im Folgejahr. Auch der Rentenbeitrag, den der Arbeitgeber ohnehin zahlt, wird dann künftig mit einberechnet.

Keine Dauerentleihe mehr in der Zeitarbeit

Für die CDU steht fest: Festanstellungen sollen der Regelfall bleiben. Deshalb sollen Zeitarbeiter spätestens
nach 18 Monaten im gleichen Betrieb dort direkt eingestellt werden. Nur tarifgebundene Unternehmen dürfen davon abweichen.

Die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung

Leistung muss sich lohnen. Wir haben unser Wahlversprechen gehalten: Mit der CDU gibt es keine Steuererhöhungen! Gleichzeitig entlasten wir die Bürger dort, wo es möglich ist. Die Politik der CDU zahlt sich für die Menschen aus.

Sattes Plus im Geldbeutel

Die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer in Deutschland sind von 2012 bis 2016 um fast 15,4 Prozent gestiegen. Kleinere Einkommen sind im Durchschnitt in gleicher Höhe gewachsen. Dabei sind die Löhne und Gehälter viermal stärker gestiegen als die Unternehmensgewinne. Die Einkommen von Selbstständigen sind im gleichen Zeitraum um 9 Prozent gewachsen.

Mehr Netto vom Brutto – geringere Einkommensteuer

Ein immer größerer Teil des Einkommens bleibt von der Steuer befreit. So erhöht die CDU-geführte Bundesregierung jedes Jahr den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer. 2013 lag der Grundfreibetrag noch bei 8.130 Euro. Bis 2018 wird er auf 9.000 Euro steigen. Das entlastet besonders Menschen mit geringen Einkommen.

Mehr Netto vom Brutto – geringere Sozialabgaben

Seit die CDU die Bundesregierung führt, müssen die Menschen in Deutschland weniger für ihre soziale Sicherung zahlen – trotzdem bleibt die Absicherung auf einem hohen Niveau. So ist die Summe der Beitragssätze zur gesetzlichen Sozialversicherung von 41,9 Prozent in 2005 auf 39,95 Prozent in 2017 zurückgegangen.

Mehr Geld in den Taschen der Bürger

Um rund 11 Milliarden Euro wurden Arbeitnehmer und Eltern von 2013 bis 2017 durch Anpassung der Steuertarife an die Inflation entlastet. Zur Bekämpfung der so genannten kalten Progression hat die CDU den Steuertarif der Inflation angepasst. Damit landen Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation im Geldbeutel der Arbeitnehmer. Diese Anpassung erfolgt künftig automatisch.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Zeitarbeiter sollen spätestens nach neun Monaten denselben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Mit dieser Frist sind Übergangs- und Einarbeitungszeiten berücksichtigt.

Rekordplus bei Renten

Weil der Arbeitsmarkt boomt und die Löhne kräftig gestiegen sind, profitieren auch die Älteren. Die Renten sind 2016 so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr gestiegen – um bis zu rund 6 Prozent. Auch zum Juli 2017 sind die Renten weiter gestiegen: um 1,9 Prozent (West) bis fast 3,6 Prozent (Ost).

Mehr Leistungen für Familien

Mit einer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Infrastruktur bieten wir Familien bessere Chancen, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Die CDU hat dafür viele Grundlagen geschaffen – von der Elternzeit bis zum Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Dabei setzen wir auf Respekt vor Familien anstatt auf
Bevormundung. Wir lassen Familien in Ruhe, aber nicht im Stich.

Flexible Elternzeit

Eltern können seit 2015 bis zu 24 Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag ihres Kindes beanspruchen. Damit kann ein Teil der Elternzeit gezielt für später eingeplant werden – z. B. für die Eingewöhnung im Kindergarten oder den Übergang in die Schule.

Elterngeld Plus

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus. Mit dem Elterngeld Plus können Eltern ihre Elternzeit flexibler gestalten. Durch den Partnerschaftsbonus gibt es länger Elternzeit und Elterngeld.

Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge

Das monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind wurde für 2017 auf 192 Euro angehoben. Der Kinderfreibetrag stieg zum 1. Januar 2017 um 108 Euro auf 4.716 Euro pro Jahr. 2018 steigt der Kinderfreibetrag um weitere 72 Euro auf 4.788. Dazu kommt der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und
Ausbildung von 2.640 Euro pro Jahr.

Höherer Kinderzuschlag

Reicht das Einkommen der Eltern zwar für den eigenen, nicht aber für den Bedarf ihrer Kinder, sichert der Kinderzuschlag diesen Bedarf zusammen mit dem Kindergeld ab. Den Kinderzuschlag haben wir 2017 um 10 Euro pro Monat auf 170 Euro pro Kind und Monat angehoben.

Höhere Entlastung für Alleinerziehende

Alleinerziehende können kein Splitting geltend machen. Ihre Ausgaben entsprechen aber denen anderer Familien. Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung den Entlastungs- 9 betrag für Alleinerziehende 2015 um fast die Hälfte angehoben – von 1.308 Euro auf 1.908 Euro.

Der Unterhaltsvorschuss

Der monatliche Unterhaltsvorschuss wurde angehoben. Den bekommen alleinerziehende Mütter oder Väter vom Staat, wenn der andere, unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Der Unterhaltsvorschuss stieg für Kinder bis 5 Jahren auf 150 Euro; für Kinder von 6-11 Jahren auf 201 Euro und für Kinder von 12-18 Jahren auf 268 Euro.

Ausbau der Kita-Angebote

Die Länder bekamen vom Bund rund 6 Milliarden Euro Zuschüsse zum Ausbau des Kita Angebotes. Nun erhalten die Länder vom Bund mehr als 1,1 Milliarden Euro extra. Dadurch können sie nochmal 100 000
zusätzliche Kita-Plätze anbieten.

Zuschüsse für bessere Betreuung

Von 2009 bis 2018 gibt der Bund den Ländern 6,26 Milliarden Euro Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas. Zuzüglich wurden 2 Milliarden Euro aus dem Etat für das Betreuungsgeld für die Förderung der Kinderbetreuung gegeben.

Mehr Kinder in der Krippe

Die Betreuungsquote von Kindern in den ersten drei Lebensjahren in Kitas oder durch Tagesmütter ist von 13,6 Prozent im Jahr 2006 auf 32,7 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Von den Kindern zwischen 1 und 3 Jahren werden sogar fast 50 Prozent in Kitas oder durch Tagesmütter betreut.

Kinderbetreuung in Weiterbildung und Studium Wir haben den Kinderbetreuungszuschlag für junge Eltern, die BAföG beziehen, für jedes Kind auf einheitlich 130 Euro angehoben. Damit kann eine kostenpflichtige Betreuung eines Kindes während einer Lernphase bezahlt werden.

Die Mütterrente wurde erheblich ausgeweitet

Eltern bekommen seit 2015 eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde – ihnen wird bei ihrer Rente ein Jahr mehr Erziehungszeit angerechnet. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten mehr Geld – vor allem Mütter profitieren.

Sicherheit und Ordnung

Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können – zu Hause und unterwegs, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Dafür statten wir unseren Staat mit allen notwendigen Befugnissen aus, um mit der vollen Härte des Rechtstaates gegen Kriminelle, Terroristen und Extremisten vorzugehen.

Stärkerer Schutz und bessere Strafverfolgung

Wir haben die Speicherpflicht für „Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen in Computernetzen – eingeführt, um schwere Straftaten besser verhindern und verfolgen zu können (so genannte Vorratsdatenspeicherung). Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen können so leichter gefasst werden. Manche Straftaten – wie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet – lassen sich nur über den Zugriff auf solche Daten aufklären. Im Kampf gegen Terroristen sind solche Daten oft das entscheidende Mittel, um Anschläge zu verhindern.

Messenger-Überwachung gleichstellen

Wir haben für die Onlinedurchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchgesetzt, dass Sicherheitsbehörden etwa zur Terrorabwehr auch auf Nachrichten auf Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen können. Das ist bei SMS und Telefon bereits länger möglich.

Härtere Strafen bei Wohnungseinbruch

Um Einbrecher stärker abzuschrecken, haben wir härtere Strafen für sie durchgesetzt: Die Mindeststrafe liegt künftig bei einem Jahr Haft. Die Staatsanwaltschaften müssen Anklage erheben. Sie dürfen Verfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit einstellen.

Einbrecher effektiver verfolgen

Darüber hinaus geben wir der Polizei zusätzliche Möglichkeiten. Sie darf zur Fahndung nach Einbrechern jetzt auch Rufnummer und Standort eines Handys auswerten. So können deutlich mehr Einbrüche aufgeklärt, Einbrecher leichter gefasst und Wiederholungs- bzw. Serienstraftaten verhindert werden.

Privater Einbruchschutz wird gefördert

Wir unterstützen Eigentümer und Mieter dabei, Türen oder Fenster der eigenen Wohnung auf eigene Kosten besser zu sichern, damit Einbrecher gar nicht erste eindringen können. Dafür gibt es staatliche Zuschüsse über die staatliche Förderbank KfW. Das Zuschussprogramm hält jedes Jahr 50 Millionen Euro dafür bereit, die wir weiter aufstocken wollen.

Mehr Videoüberwachung

Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen erweitert, um Videoüberwachung an den öffentlichen Orten zu ermöglichen, an denen Gefahren auftreten können. Das gilt jetzt unter anderem auch in Einkaufszentren oder vor Sportstätten.

Mehr Polizisten

Um für Sicherheit sorgen zu können, brauchen wir ausreichend Polizistinnen und Polizisten. Durch mehr Geld für zusätzliches Personal können bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz bis 2020 insgesamt 10 000 neue Stellen besetzt werden. Mehr Beamte bedeuten besseren Schutz.

Neue Polizeieinheit zur Terrorismusbekämpfung

Gegen die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland kann die Bundespolizei nur mit speziell ausgebildeten Beamten erfolgreich vorgehen. Mit der Einheit „BFE+“ – Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus – haben wir eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei aufgebaut. Diese soll in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.

Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärkt

Um die Grenzfahndung in besonderen Gefahrenlagen zu verbessern, haben wir es der Bundespolizei ermöglicht, Auto-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten zu erfassen. So können gesuchte Fahrzeuge und deren Insassen leichter identifiziert werden.

Bessere Ausstattung

Die Polizei muss so gut ausgerüstet sein, dass sie organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen kann. Für eine gute Ausstattung der Sicherheitskräfte hat die CDU-geführte Bundesregierung mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Besserer Schutz von Polizisten und Einsatzkräften

Polizisten der Bundespolizei werden zum eigenen Schutz sowie für eine bessere Strafverfolgung mit mobilen Mini-Kameras (sogenannten Bodycams) ausgestattet. Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen, haben wir darüber hinaus härtere Strafen durchgesetzt. Tätliche Angriffe gegen Beamte imDienst – beispielsweise auch bei Verkehrskontrollen – sind nun immer unter Strafe gestellt.

Auslandsreisen mit „Terrorabsicht“ werden bestraft

Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten dort erweitert, wo unsere Gesetze bislang nicht ausreichend waren. So macht sich strafbar, wer ausreisen will, um Terroranschläge zu begehen oder um sich in einem „Terrorcamp“ ausbilden zu lassen. Wir wollen kampfbereite Islamisten an der Ausreise in die Kampfgebiete des Islamischen Staates hindern. Dazu haben wir durchgesetzt, dass ihnen neben dem Reisepass auch der Personalausweis entzogen werden kann.

Terrorfinanzierung ist strafbar

Wir haben durchgesetzt, dass das Sammeln von Geld für Terroristen oder terroristische Vereinigungen strafbar ist. Um Terrorismus zu bekämpfen, können Finanztransfers in der EU leichter überwacht werden.

Schutz vor Anwerbung

Kinder und Jugendliche sind oft besonders anfällig für die Ansprache von Islamisten und Extremisten. Mit einem Präventionsprogramm wollen sie vor den Gefahren des Islamismus warnen und schützen. Dafür stehen 2018 zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Geldwäsche wird härter bestraft

Den Tatbestand der Geldwäsche haben wir verschärft. Es wird damit deutlich schwieriger, Geld aus Einbruch, Raub oder anderen Straftaten zu verschleiern. Die Zollbehörde haben 14 wir dafür personell massiv
aufgestockt. Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung kann darüber hinaus Geld und Vermögen aus
kriminellen Taten leichter eingezogen werden.

Besserer Schutz vor Cyber-Attacken
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt angegriffene Betriebe und Behörden bei der Abwehr von Cyber-Angriffen vor Ort. Das BSI hat dazu eine 20-köpfige Cyber-Eingreiftruppe bekommen.

Wir stärken die Truppe

Wir haben eine Trendwende bei der Bundeswehr durchgesetzt. Bis 2030 sollen jährlich neun Milliarden Euro investiert werden. Das Rüstungsmanagement wurde professionalisiert. Die Zahl der Soldaten und zivilen
Beschäftigten wird in den nächsten Jahren um etwa 18 000 erhöht. Der Dienst in der Bundeswehr wird attraktiver gemacht.

Mehr Geld für Verteidigung

Der Verteidigungshaushalt wird der neuen sicherheitspolitischen Lage angepasst. Der Etat des Verteidigungsministeriums stieg 2017 auf rund 37 Milliarden Euro. Bis 2021 ist eine weitere Erhöhung bis
auf rund 42 Milliarden Euro vorgesehen. Damit folgt die Bundesregierung dem NATO-Beschluss, zwei Prozent des BIP für Verteidigung aufzuwenden.

Bilder © Jens Koeppen

 

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