Regierungsbilanz 2013 bis 2017

Regierungsbilanz 2013 bis 2017

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Unser Land steht gut da. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert und Schluss gemacht mit immer neuen Schulden. Die Wirtschaft wächst, und immer mehr Menschen haben gute und sichere Jobs. Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung, in Universitäten und Kindergärten machen unser Land fit für die Zukunft. Gehälter und Renten steigen, die Versorgung von Pflegebedürftigen wurde deutlich verbessert.

Diese Erfolge – das sind die Erfolge der Menschen im ganzen Land: fleißige Arbeitnehmer, mutige Unternehmer, kreative Tüftler, liebevolle Eltern, engagierte Ehrenamtliche. Sie alle hat die CDU im Blick, für sie arbeiten wir jeden Tag. Wir trauen den Menschen etwas zu, wir setzen auf ihre Stärken, ihren Einsatzwillen und ihre Leistungsbereitschaft und unterstützen sie nach Kräften. Diese Politik wollen wir fortsetzen: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Starke Wirtschaft

Deutschlands Wirtschaft brummt wie schon lange nicht mehr und die Menschen in unserem Land profitieren davon – durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. Auch die Aussichten sind nach wie vor gut: Die CDU sorgt für die richtigen Investitionen in Deutschlands Zukunft. Die Erwartungen der Unternehmer sind so gut wie nie zuvor. Und die Bereitschaft zum privaten Konsum ist so groß, wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Stabiles Wachstum

Deutschlands Wirtschaft wuchs in den ersten drei Monaten 2017 um 0,6 Prozent gegen- über dem letzten Quartal 2016. Um 14 Prozent ist die deutsche Wirtschaft von 2010 bis 2016 gewachsen, durchschnittlich um 2 Prozent jedes Jahr. Die OECD sagt voraus: Die deutsche Wirtschaft wächst weiter: 2017 um 1,7 Prozent und 2018 um 2,0 Prozent.

Wir unterstützen den Mittelstand

20 Prozent zusätzliche neue Arbeitsplätze hat der Mittelstand allein von 2008 bis 2015 geschaffen. 84 Prozent aller Auszubildenden in Deutschland lernen dort. Die CDU unterstützt deshalb kleinere und mittelgroße Unternehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu stärken, u. a. mit dem Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand.

Bürokratiebremse eingeführt

Nach dem Prinzip „One-in, one-out“ muss seit 2015 neuer Verwaltungsaufwand an anderer Stelle ausgeglichen werden. Durch das Bürokratie-Entlastungsgesetz und die Modernisierung des Vergaberechts werden jedes Jahr insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Kosten eingespart.

Erbschaftsteuer reformiert

Für die CDU ist klar: Firmen dürfen im Todes- und Erbfall nicht durch Erbschaftsteuern in ihrer Existenz gefährdet sein. Die 2016 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen. Firmenerben werden auch künftig weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Die Stimmung bei Unternehmern ist Spitze

Regelmäßige Befragungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young bestätigen den Kurs der CDU: Im Jahr 2005 bewerteten nur zehn Prozent aller Mittelständler die damalige rot-grüne Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland als gut oder eher gut. Unter der CDU verbesserte sich die Lage deutlich: In Jahren nach 2010 bewerteten jeweils gut 80 Prozent die Lage grundsätzlich positiv.

Zahl der Firmen-Pleiten halbiert

Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland führt auch zu einem Rückgang der Unternehmens-Insolvenzen. Unter Rot-Grün gab es 2002 und 2003 fast 40 000 Firmen-Pleiten – jedes Jahr. 2016 waren es nur noch 22 000. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung der Insolvenzordnung 1999.

Gute Arbeit

Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Positiv-Rekord den nächsten: Noch nie hatten so viele Menschen einen Job. Gleichzeitig steigen Löhne und Renten. Viele Faktoren belegen: Der Aufschwung in Deutschland sorgt nicht nur für mehr Jobs, sondern auch für immer mehr bessere Jobs. Das Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle –
sicher und gut bezahlt!

Immer mehr gute Arbeitsplätze entstehen

44 Millionen Menschen waren in Deutschland im Mai 2017 in Lohn und Brot – so viele wie nie zuvor. Auch die Aussichten sind gut: Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem Frühjahrsgutachten mit rund 580 000 zusätzlichen Erwerbstätigen im Jahr 2017 und fast 400 000 im Jahr 2018.

Über 5 Millionen Arbeitsplätze zusätzlich

Gegenüber Februar 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um über 5 Millionen gestiegen. Besonders erfreulich: Der Anstieg beruht vor allem auf dem Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Arbeitslosigkeit mehr als halbiert Gegenüber dem Höchststand im Februar 2005 unter Rot-Grün hat sich die Arbeitslosigkeit zwischenzeitlich mehr als halbiert: von 5,2 Millionen auf deutlich unter 2,5 Millionen im Juni 2017. Mit 5,5 Prozent fällt die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Mehr noch: In 140 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten herrscht Vollbeschäftigung.

Gute Aussichten für Arbeitsuchende

Arbeitsuchende haben auch weiterhin beste Chancen auf neue Arbeit: Die Zahl der angebotenen Stellen liegt allein bei der Agentur für Arbeit konstant nahe oder sogar über 700 000. Die Voraussagen von Bundesregierung und Wirtschaft gehen auch für das Jahr 2018 davon aus, dass sich der Erfolgskurs am
Arbeitsmarkt fortsetzt und noch mehr Arbeitsplätze entstehen.

Beste Chancen für die Jugend

Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren stetig gesunken – sogar während der Finanzkrise. Im April 2017 lag sie nur noch bei 6,8 Prozent. Das ist mit Abstand die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller Staaten der EU. EU-weit lag sie Ende April 2017 bei 16,7 Prozent.

Ältere bleiben länger im Beruf

Auch die Älteren profitieren von der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Immer mehr Ältere bleiben bis zum regulären Renteneintritt in ihrem Job oder finden auch mit über 50 neue Beschäftigung. Mehr als zwei Drittel der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland sind berufstätig.

Länger arbeiten wird attraktiver

Die CDU hat in der Koalition die Einführung der Flexi-Rente durchgesetzt. Damit wird der Übergang in die Rente fließender gestaltet. Wer regulär in Rente geht, aber freiwillig weiter arbeiten möchte, profitiert doppelt: Zahlt man selbst weiter in die Rentenkasse ein, erhöht sich die eigene Rente im Folgejahr. Auch der Rentenbeitrag, den der Arbeitgeber ohnehin zahlt, wird dann künftig mit einberechnet.

Keine Dauerentleihe mehr in der Zeitarbeit

Für die CDU steht fest: Festanstellungen sollen der Regelfall bleiben. Deshalb sollen Zeitarbeiter spätestens
nach 18 Monaten im gleichen Betrieb dort direkt eingestellt werden. Nur tarifgebundene Unternehmen dürfen davon abweichen.

Die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung

Leistung muss sich lohnen. Wir haben unser Wahlversprechen gehalten: Mit der CDU gibt es keine Steuererhöhungen! Gleichzeitig entlasten wir die Bürger dort, wo es möglich ist. Die Politik der CDU zahlt sich für die Menschen aus.

Sattes Plus im Geldbeutel

Die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer in Deutschland sind von 2012 bis 2016 um fast 15,4 Prozent gestiegen. Kleinere Einkommen sind im Durchschnitt in gleicher Höhe gewachsen. Dabei sind die Löhne und Gehälter viermal stärker gestiegen als die Unternehmensgewinne. Die Einkommen von Selbstständigen sind im gleichen Zeitraum um 9 Prozent gewachsen.

Mehr Netto vom Brutto – geringere Einkommensteuer

Ein immer größerer Teil des Einkommens bleibt von der Steuer befreit. So erhöht die CDU-geführte Bundesregierung jedes Jahr den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer. 2013 lag der Grundfreibetrag noch bei 8.130 Euro. Bis 2018 wird er auf 9.000 Euro steigen. Das entlastet besonders Menschen mit geringen Einkommen.

Mehr Netto vom Brutto – geringere Sozialabgaben

Seit die CDU die Bundesregierung führt, müssen die Menschen in Deutschland weniger für ihre soziale Sicherung zahlen – trotzdem bleibt die Absicherung auf einem hohen Niveau. So ist die Summe der Beitragssätze zur gesetzlichen Sozialversicherung von 41,9 Prozent in 2005 auf 39,95 Prozent in 2017 zurückgegangen.

Mehr Geld in den Taschen der Bürger

Um rund 11 Milliarden Euro wurden Arbeitnehmer und Eltern von 2013 bis 2017 durch Anpassung der Steuertarife an die Inflation entlastet. Zur Bekämpfung der so genannten kalten Progression hat die CDU den Steuertarif der Inflation angepasst. Damit landen Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation im Geldbeutel der Arbeitnehmer. Diese Anpassung erfolgt künftig automatisch.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Zeitarbeiter sollen spätestens nach neun Monaten denselben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Mit dieser Frist sind Übergangs- und Einarbeitungszeiten berücksichtigt.

Rekordplus bei Renten

Weil der Arbeitsmarkt boomt und die Löhne kräftig gestiegen sind, profitieren auch die Älteren. Die Renten sind 2016 so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr gestiegen – um bis zu rund 6 Prozent. Auch zum Juli 2017 sind die Renten weiter gestiegen: um 1,9 Prozent (West) bis fast 3,6 Prozent (Ost).

Mehr Leistungen für Familien

Mit einer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Infrastruktur bieten wir Familien bessere Chancen, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Die CDU hat dafür viele Grundlagen geschaffen – von der Elternzeit bis zum Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Dabei setzen wir auf Respekt vor Familien anstatt auf
Bevormundung. Wir lassen Familien in Ruhe, aber nicht im Stich.

Flexible Elternzeit

Eltern können seit 2015 bis zu 24 Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag ihres Kindes beanspruchen. Damit kann ein Teil der Elternzeit gezielt für später eingeplant werden – z. B. für die Eingewöhnung im Kindergarten oder den Übergang in die Schule.

Elterngeld Plus

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus. Mit dem Elterngeld Plus können Eltern ihre Elternzeit flexibler gestalten. Durch den Partnerschaftsbonus gibt es länger Elternzeit und Elterngeld.

Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge

Das monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind wurde für 2017 auf 192 Euro angehoben. Der Kinderfreibetrag stieg zum 1. Januar 2017 um 108 Euro auf 4.716 Euro pro Jahr. 2018 steigt der Kinderfreibetrag um weitere 72 Euro auf 4.788. Dazu kommt der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und
Ausbildung von 2.640 Euro pro Jahr.

Höherer Kinderzuschlag

Reicht das Einkommen der Eltern zwar für den eigenen, nicht aber für den Bedarf ihrer Kinder, sichert der Kinderzuschlag diesen Bedarf zusammen mit dem Kindergeld ab. Den Kinderzuschlag haben wir 2017 um 10 Euro pro Monat auf 170 Euro pro Kind und Monat angehoben.

Höhere Entlastung für Alleinerziehende

Alleinerziehende können kein Splitting geltend machen. Ihre Ausgaben entsprechen aber denen anderer Familien. Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung den Entlastungs- 9 betrag für Alleinerziehende 2015 um fast die Hälfte angehoben – von 1.308 Euro auf 1.908 Euro.

Der Unterhaltsvorschuss

Der monatliche Unterhaltsvorschuss wurde angehoben. Den bekommen alleinerziehende Mütter oder Väter vom Staat, wenn der andere, unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Der Unterhaltsvorschuss stieg für Kinder bis 5 Jahren auf 150 Euro; für Kinder von 6-11 Jahren auf 201 Euro und für Kinder von 12-18 Jahren auf 268 Euro.

Ausbau der Kita-Angebote

Die Länder bekamen vom Bund rund 6 Milliarden Euro Zuschüsse zum Ausbau des Kita Angebotes. Nun erhalten die Länder vom Bund mehr als 1,1 Milliarden Euro extra. Dadurch können sie nochmal 100 000
zusätzliche Kita-Plätze anbieten.

Zuschüsse für bessere Betreuung

Von 2009 bis 2018 gibt der Bund den Ländern 6,26 Milliarden Euro Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas. Zuzüglich wurden 2 Milliarden Euro aus dem Etat für das Betreuungsgeld für die Förderung der Kinderbetreuung gegeben.

Mehr Kinder in der Krippe

Die Betreuungsquote von Kindern in den ersten drei Lebensjahren in Kitas oder durch Tagesmütter ist von 13,6 Prozent im Jahr 2006 auf 32,7 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Von den Kindern zwischen 1 und 3 Jahren werden sogar fast 50 Prozent in Kitas oder durch Tagesmütter betreut.

Kinderbetreuung in Weiterbildung und Studium Wir haben den Kinderbetreuungszuschlag für junge Eltern, die BAföG beziehen, für jedes Kind auf einheitlich 130 Euro angehoben. Damit kann eine kostenpflichtige Betreuung eines Kindes während einer Lernphase bezahlt werden.

Die Mütterrente wurde erheblich ausgeweitet

Eltern bekommen seit 2015 eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde – ihnen wird bei ihrer Rente ein Jahr mehr Erziehungszeit angerechnet. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten mehr Geld – vor allem Mütter profitieren.

Sicherheit und Ordnung

Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können – zu Hause und unterwegs, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Dafür statten wir unseren Staat mit allen notwendigen Befugnissen aus, um mit der vollen Härte des Rechtstaates gegen Kriminelle, Terroristen und Extremisten vorzugehen.

Stärkerer Schutz und bessere Strafverfolgung

Wir haben die Speicherpflicht für „Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen in Computernetzen – eingeführt, um schwere Straftaten besser verhindern und verfolgen zu können (so genannte Vorratsdatenspeicherung). Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen können so leichter gefasst werden. Manche Straftaten – wie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet – lassen sich nur über den Zugriff auf solche Daten aufklären. Im Kampf gegen Terroristen sind solche Daten oft das entscheidende Mittel, um Anschläge zu verhindern.

Messenger-Überwachung gleichstellen

Wir haben für die Onlinedurchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchgesetzt, dass Sicherheitsbehörden etwa zur Terrorabwehr auch auf Nachrichten auf Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen können. Das ist bei SMS und Telefon bereits länger möglich.

Härtere Strafen bei Wohnungseinbruch

Um Einbrecher stärker abzuschrecken, haben wir härtere Strafen für sie durchgesetzt: Die Mindeststrafe liegt künftig bei einem Jahr Haft. Die Staatsanwaltschaften müssen Anklage erheben. Sie dürfen Verfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit einstellen.

Einbrecher effektiver verfolgen

Darüber hinaus geben wir der Polizei zusätzliche Möglichkeiten. Sie darf zur Fahndung nach Einbrechern jetzt auch Rufnummer und Standort eines Handys auswerten. So können deutlich mehr Einbrüche aufgeklärt, Einbrecher leichter gefasst und Wiederholungs- bzw. Serienstraftaten verhindert werden.

Privater Einbruchschutz wird gefördert

Wir unterstützen Eigentümer und Mieter dabei, Türen oder Fenster der eigenen Wohnung auf eigene Kosten besser zu sichern, damit Einbrecher gar nicht erste eindringen können. Dafür gibt es staatliche Zuschüsse über die staatliche Förderbank KfW. Das Zuschussprogramm hält jedes Jahr 50 Millionen Euro dafür bereit, die wir weiter aufstocken wollen.

Mehr Videoüberwachung

Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen erweitert, um Videoüberwachung an den öffentlichen Orten zu ermöglichen, an denen Gefahren auftreten können. Das gilt jetzt unter anderem auch in Einkaufszentren oder vor Sportstätten.

Mehr Polizisten

Um für Sicherheit sorgen zu können, brauchen wir ausreichend Polizistinnen und Polizisten. Durch mehr Geld für zusätzliches Personal können bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz bis 2020 insgesamt 10 000 neue Stellen besetzt werden. Mehr Beamte bedeuten besseren Schutz.

Neue Polizeieinheit zur Terrorismusbekämpfung

Gegen die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland kann die Bundespolizei nur mit speziell ausgebildeten Beamten erfolgreich vorgehen. Mit der Einheit „BFE+“ – Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus – haben wir eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei aufgebaut. Diese soll in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.

Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärkt

Um die Grenzfahndung in besonderen Gefahrenlagen zu verbessern, haben wir es der Bundespolizei ermöglicht, Auto-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten zu erfassen. So können gesuchte Fahrzeuge und deren Insassen leichter identifiziert werden.

Bessere Ausstattung

Die Polizei muss so gut ausgerüstet sein, dass sie organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen kann. Für eine gute Ausstattung der Sicherheitskräfte hat die CDU-geführte Bundesregierung mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Besserer Schutz von Polizisten und Einsatzkräften

Polizisten der Bundespolizei werden zum eigenen Schutz sowie für eine bessere Strafverfolgung mit mobilen Mini-Kameras (sogenannten Bodycams) ausgestattet. Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen, haben wir darüber hinaus härtere Strafen durchgesetzt. Tätliche Angriffe gegen Beamte imDienst – beispielsweise auch bei Verkehrskontrollen – sind nun immer unter Strafe gestellt.

Auslandsreisen mit „Terrorabsicht“ werden bestraft

Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten dort erweitert, wo unsere Gesetze bislang nicht ausreichend waren. So macht sich strafbar, wer ausreisen will, um Terroranschläge zu begehen oder um sich in einem „Terrorcamp“ ausbilden zu lassen. Wir wollen kampfbereite Islamisten an der Ausreise in die Kampfgebiete des Islamischen Staates hindern. Dazu haben wir durchgesetzt, dass ihnen neben dem Reisepass auch der Personalausweis entzogen werden kann.

Terrorfinanzierung ist strafbar

Wir haben durchgesetzt, dass das Sammeln von Geld für Terroristen oder terroristische Vereinigungen strafbar ist. Um Terrorismus zu bekämpfen, können Finanztransfers in der EU leichter überwacht werden.

Schutz vor Anwerbung

Kinder und Jugendliche sind oft besonders anfällig für die Ansprache von Islamisten und Extremisten. Mit einem Präventionsprogramm wollen sie vor den Gefahren des Islamismus warnen und schützen. Dafür stehen 2018 zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Geldwäsche wird härter bestraft

Den Tatbestand der Geldwäsche haben wir verschärft. Es wird damit deutlich schwieriger, Geld aus Einbruch, Raub oder anderen Straftaten zu verschleiern. Die Zollbehörde haben 14 wir dafür personell massiv
aufgestockt. Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung kann darüber hinaus Geld und Vermögen aus
kriminellen Taten leichter eingezogen werden.

Besserer Schutz vor Cyber-Attacken

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt angegriffene Betriebe und Behörden bei der Abwehr von Cyber-Angriffen vor Ort. Das BSI hat dazu eine 20-köpfige Cyber-Eingreiftruppe bekommen.

Wir stärken die Truppe

Wir haben eine Trendwende bei der Bundeswehr durchgesetzt. Bis 2030 sollen jährlich neun Milliarden Euro investiert werden. Das Rüstungsmanagement wurde professionalisiert. Die Zahl der Soldaten und zivilen
Beschäftigten wird in den nächsten Jahren um etwa 18 000 erhöht. Der Dienst in der Bundeswehr wird attraktiver gemacht.

Mehr Geld für Verteidigung

Der Verteidigungshaushalt wird der neuen sicherheitspolitischen Lage angepasst. Der Etat des Verteidigungsministeriums stieg 2017 auf rund 37 Milliarden Euro. Bis 2021 ist eine weitere Erhöhung bis
auf rund 42 Milliarden Euro vorgesehen. Damit folgt die Bundesregierung dem NATO-Beschluss, zwei Prozent des BIP für Verteidigung aufzuwenden.

Solide Finanzen

Ein ausgeglichener Haushalt und höhere Investitionen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille. Wir haben den Verzicht auf neue Schulden durchgesetzt. Gleichzeitig investieren wir klug in wichtige Zukunftsaufgaben. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger.

Keine neuen Schulden

Der Bund macht 2017 zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden. Das entlastet unsere Kinder und Enkelkinder und schafft Spielräume für Investitionen in die Zukunft. Damit sind wir Vorreiter in Europa. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 sieht auch in den kommenden vier Jahren null Euro neue Schulden vor.

Wir zahlen weniger Zinsen

Seit die CDU die Regierung führt, konnten die Zinsausgaben des Bundes nahezu halbiert werden – von 37,4 Milliarden Euro in 2005 auf geplant 19,3 Milliarden im Jahr 2017. Das ist bares Geld, das wir gespart haben.

Rekordzuschüsse für Bildung und Forschung

Wir wollen die beste Bildung für unsere Kinder. Und wir wollen, dass Deutschlands Forscher, Tüftler und Entdecker ihre Ideen zum Erfolg führen können. Allein 2017 investiert der Bund deshalb 17,6 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Seit 2005 haben sich die Zahlungen mehr als verdoppelt.

Milliarden für Straßen, Schienen und Wasserwege

Staus oder kaputte Straßen und Brücken machen Bürgern und Firmen oft das Leben schwer. Deshalb stellt der Bund für 2017 für Reparaturen und neue Verkehrswege 12,8 Milliarden Euro bereit. 2018 soll der Betrag sogar auf 14,2 Milliarden Euro steigen. Das sind fast 40 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2013 bis 2017. Bis 2030 sollen insgesamt 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege fließen.

Schnelles Internet in Stadt und Land

4 Milliarden Euro gibt der Bund bis 2020 für den Breitbandausbau, damit jeder in Stadt und Land schnelles Internet nutzen kann. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen 16 auch in der Fläche Arbeitsplätze anbieten und junge Familien auch in den Dörfern digitale Angebote nutzen können.

Zusammenhalt der Gesellschaft

Die CDU arbeitet für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Dafür darf die Einkommensschere nicht weiter auseinandergehen. Dazu zählt aber auch die Anbindung an schnelles Internet überall genauso, wie gute ärztliche Versorgung auch abseits der Ballungsräume und die Unterstützung der Menschen in Notsituationen. Auf die CDU können sich die Menschen verlassen.

Die Einkommensschere schließt sich

Um 33,5 Prozent stiegen Löhne und Gehälter von 2008 bis 2016, Erträge aus Vermögen stiegen nur um 8,1 Prozent. Unter Rot-Grün stiegen Einkommen aus Vermögen deutlich schneller als Löhne und Gehälter – die Einkommensschere war deutlich auseinandergegangen.

Unterstützung der Kommunen beim Internet-Ausbau

Bis 2020 wollen wir die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro Sekunde sicherstellen. Das Verkehrsministerium gab dazu weitere 904 Millionen Euro Fördermit- 17 tel direkt an die Kommunen und Landkreise. Damit werden Netzinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro angestoßen.

Bessere Krankenversorgung auf dem Land

Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds fördern Modellprojekte, beispielsweise für bessere medizinische Angebote in unterversorgten Regionen. Dafür stellen sie jährlich 300 Millionen Euro bereit.

Landarzt-Praxen werden gefördert

Ärzte erhalten Anreize, ihre Praxis dort zu eröffnen, wo das Angebot derzeit zu gering ist – beispielsweise durch Zuschüsse für Einrichtung und Ausstattung. Darüber hinaus werden Zentren zur medizinischen Versorgung gefördert und die enge Zusammenarbeit von Arztpraxen unterstützt. Denn wer ernsthaft krank ist, braucht einen Arzt in der Nähe.

Krankenhausstrukturen verbessern

Dafür stehen eineMilliarde Euro zur Verfügung. Damit sollen unter anderem die Angebote den Bedürfnissen
angepasst und Fachkliniken gestärkt werden. Die Qualität der Behandlung wird ein wichtiges Kriterium bei
der Krankenhausplanung.

Punktgenaue Hilfen in der Pflege

Die bisherigen drei Pflegestufen wurden durch ein einheitliches System mit fünf Pflegegraden ersetzt. Der Grund der Pflegebedürftigkeit – ob körperlich oder geistig – spielt keine Rolle mehr.

Mehr Geld für gute Pflege

Schon seit 2015 gibt es mehr Angebote zur ambulanten Pflege, mehr Geld für Hilfsmittel und höhere Zuschüsse zum Umbau der eigenen Wohnung. Insgesamt wurden die Leistungen um 20 Prozent erhöht. Seit diesem Jahr stehen jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Entlastung für pflegende Angehörige

Wir haben die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert. Pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert.

Zusätzliches Personal

Mehr als 20 000 Betreuungskräfte konnten bereits zusätzlich eingestellt werden. Das entlastet Pflegekräfte
und schafft Freiräume für eine persönlichere Betreuung.

Moderne Ausbildung

Künftig beginnt die Pflege-Ausbildung für alle Bereiche gemeinsam. Nach zwei Jahren entscheiden die Auszubildenden selbst: Sie können die gemeinsame Ausbildung fortsetzen oder wie bisher einen Abschluss im Bereich der Kinderkrankenpflege oder der Altenpflege wählen. Nach sechs Jahren wird entschieden, ob die eigenständigen Berufsabschlüsse auslaufen oder weitergeführt werden.

Bildung und Ausbildung

Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist für die CDU Bildung mehr als Lernen. Sie soll auch gemeinsame Grundüberzeugungen, gemeinsame Werte, Urteilskraft und kritisches Denken vermitteln. Dies trägt zur Persönlichkeitsbildung bei und legt die Grundlagen für Orientierung in einer zunehmend komplexen Welt. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland die besten Chancen und die besten Bildung erhalten. Deshalb investiert die CDU-geführte Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung wie keine
Bundesregierung zuvor. Unser Ziel bleibt die Bildungsrepublik Deutschland!

Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung

Im Jahr 2015 haben Staat und Wirtschaft in Forschung und Entwicklung insgesamt 90,3 Milliarden Euro investiert. Damit erreichten diese Investitionen erstmals 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu hatte sich Deutschland im EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet.

Durchlässige Bildungswege

Die CDU hat durchgesetzt, dass der Einstieg in ein Studium nach einer erfolgreichen Ausbildung genauso einfach wird, wie ein Meister-Lehrgang im Anschluss an ein Bachelor- 20 Studium. Zahlreiche Brücken zwischen den Bildungswegen verhindern Sackgassen und eröffnen immer neue Berufsperspektiven.

Bessere Aufstiegschancen

Immer mehr junge Menschen haben eine höhere Bildung als ihre Eltern, ergab eine Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2016. Fast 54 Prozent der 30- bis 65-Jährigen sind solche „Bildungsaufsteiger“.

Mehr Studenten ohne Abitur

Wer eine Berufsausbildung hat, darf heute auch ohne Abitur studieren. Eine erfolgreiche Ausbildung wird damit aufgewertet und dem Abitur teilweise gleichgestellt. 2015 machten rund 51 000 Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Von 2010 bis 2015 hat sich die Zahl der Studierenden ohne Abi dadurch verdoppelt.

Höhere BAföG-Sätze

Den BAföG-Höchstsatz für Studierende haben wir 2016 angehoben. Er beträgt jetzt 735 Euro pro Monat. Damit müssen weniger Studenten neben ihremStudiumarbeiten. Seit 2016 zahlt der Bund das BAföG alleine. Das entlastet die Länder, bis einschließlich 2017 um rund 3,5 Milliarden Euro.

Das Aufstiegs-BAföG

Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Meister-BAföG 2016 zum Aufstiegs-BAföG gemacht. Wer sich auf einen Fortbildungsabschluss – etwa als Meister, Fachwirt, Erzieherin oder Erzieher – vorbereiten will,
kann heute das Aufstiegs-BAföG beantragen. Über 170 000 Personen nehmen das Aufstiegs-BAföG heute pro Jahr in Anspruch.

Ausländische Berufsabschlüsse anerkennen

Die CDU hat durchgesetzt, dass in Deutschland die meisten Berufsabschlüsse aus Staaten der EU anerkannt
werden. Und umgekehrt. Fachkräfte können damit EU-weit arbeiten.

Zuschüsse für Gebühren zur Anerkennung

Um für Arbeitnehmer die Kosten zur Anerkennung zu senken, hat die CDU-geführte Bundesregierung einen Zuschuss zu den anfallenden Gebühren eingeführt. Gezahlt werden ganz oder teilweise Gebühren und Übersetzungskosten bis maximal 600 Euro pro Person.

Hochschulpakt

Die CDU will, dass die Bedingungen für das Studium auch bei steigenden Studentenzahlen gut bleiben. Dafür stellt allein die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Hochschulpakt zwischen 2014 und 2023 zusätzlich rund 10 Milliarden Euro bereit.

Qualitätspakt Lehre

Für ein erfolgreiches Studium ist die Qualität der Lehre an den Hochschulen entscheidend. Daher unterstützt der Bund mit dem Qualitätspakt Lehre individuelle Maßnahmen, von einer besseren Personalausstattung bis zu innovativen Lehrformaten. Von 2011 bis 2020 stehen hierfür zwei Milliarden Euro zur Verfügung.

Neue Chancen für Nachwuchsprofessoren

Nachwuchswissenschaftler sollen ihre Karriere längerfristig planen können. Deshalb fördert der Bund ab dem Jahr 2017 bis zu 1 000 Tenure-Track-Professuren (Professuren auf Probe) mit einer Milliarde Euro.Wer sich erfolgreich darauf bewirbt, erhält nach sechs Jahren direkt eine Stelle auf Lebenszeit – gute Leistungen
vorausgesetzt.

Exzellenz-Strategie

Die besten deutschen Unis bekommen zusätzliche Zuschüsse, um mit den besten Unis der Welt konkurrieren
zu können. Dafür stellen Bund und Länder ab 2018 dauerhaft 533 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Innovative Hochschule

Um die Fachhochschulen bei ihren Forschungen und ihren Entwicklungen neuer Ideen zusätzlich zu stärken, stellen Bund und Länder mit der Förderinitiative Innovative Hochschule ab 2018 insgesamt 550 Millionen Euro für zehn Jahre zur Verfügung.

Zuwanderung und Integration

Wer bei uns leben will, muss unsere Werte, unsere Art zu leben und unsere Kultur achten und nach unseren Gesetzen leben. Das Integrationsgesetz ist ein „Meilenstein“ und trägt die klare Handschrift der CDU. Wir fördern die Integration der zu uns kommenden Menschen. Gleichzeitig fordern wir von ihnen eigene
Anstrengungen. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Pflicht zur Integration ist Gesetz

Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt, wird zu Integrationsmaßnahmen
verpflichtet. Wer diese ablehnt, erhält weniger Leistungen.

Klare Regeln zum Bleiberecht

Nur wer eindeutige Leistungen zur Integration erbracht hat, kann nach fünf Jahren unbefristet bleiben. Bei herausragenden Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. Dazu zählen gute deutsche Sprachkenntnisse, eine Ausbildung oder ein Arbeitsplatz. Zudem dürfen keine Sicherheitsbedenken bestehen.

Das Asylrecht wurde verschärft

Die Asylverfahren wurden beschleunigt. Die Ausweisung ausländischer Straftäter wurde erleichtert.

Mehr sichere Herkunftsländer

Nach Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien (2014) wurden auch Albanien, Montenegro und das Kosovo (2015) zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Denn nahezu alle Asylanträge vonMenschen aus diesen Ländern werden als unbegründet abgelehnt. Asylsuchende aus sicheren Ländern bleiben bis zum Abschluss ihres Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. In dieser Zeit gilt für sie ein
Beschäftigungsverbot. Eine Rückführung soll direkt aus der Einrichtung erfolgen.

Verpflichtende Integrationskurse

Eine Teilnahme an einem Integrationskurs ist auch für Frauen undMänner mit einfachen Deutschkenntnissen
Pflicht. Die Teilnahme soll innerhalb des ersten Jahres nach der Zulassung zum Kurs erfolgen.

Wohnortzuweisung

Schutzberechtigten wird für drei Jahre ein Wohnort zugewiesen. Das stellt die gleichmäßige Verteilung
sicher. Neue soziale Brennpunkte werden so vermieden.

Bleiberecht zum Abschluss der Ausbildung

Wer eine Ausbildung macht, darf für die Dauer dieser Ausbildung bleiben. Hat er danach einen Job, darf er
weitere zwei Jahre bleiben, ohne Arbeitsplatz sechs Monate zur Jobsuche.

Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Vorrangprüfung wurde für drei Jahre dort ausgesetzt, wo der Arbeitsmarkt dies erlaubt. Die Zeitarbeit ist
damit auch für Asylbewerber und Geduldete geöffnet.

Energie und Umwelt

Mit der Energiewende geht die CDU-geführte Bundesregierung weltweit voran. Der Umstieg auf Strom aus
Sonne, Wind und Biogas ist eine große Herausforderung, die die CDU erfolgreich angegangen ist.

15 000 neue „Stromtankstellen“

Mit 300 Mio. Euro fördert die Bundesregierung 15 000 neue öffentliche Ladestationen. Sie sollen dort sein,
wo man sie braucht: an Tankstellen und Autohöfen an den Hauptstraßen, auf Parkplätzen an Bahnhöfen und
Flughäfen, vor Supermärkten und Sportplätzen.

Umweltbonus für den Kauf von E-Autos

Käufer von Elektroautos erhalten bis Juni 2019 einen Zuschuss von 4.000 Euro. 3.000 Euro Zuschuss gibt es
für Autos mit Hybrid-Antrieb – mit aufladbarer Batterie und Verbrennungsmotor. Bund und Autoindustrie
stellen dafür 1,2 Milliarden Euro bereit.

Umweltbonus bei der KFZ-Steuer

Die Käufer von Elektroautos werden für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Bislang waren es fünf Jahre.
Diese Regelung gilt seit 1. Januar 2016.

Vorbild: Jedes 5. Auto beim Bund fährt demnächst elektrisch

Der Bund geht mit gutem Beispiel voran. Für seinen Fuhrpark will er bis 2021 rund 20 Prozent E-Autos beschaffen. Damit wird das 2011 beschlossene 10-Prozent-Ziel verdoppelt.

Saubere Energie sauber, und bezahlbar

2016 lag der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland schon bei über 32 Prozent. Dazu hat vor allem der starke Ausbau derWindenergie an Land und auf See beigetragen. Sichere Energie Die Stromversorgung in Deutschland ist sehr zuverlässig. 2015 lag die durchschnittliche Unterbrechung der Stromversorgung beim Endverbraucher bei 12,70Minuten im Jahr. Das ist im europäischen Vergleich spitze.

Bezahlbare Energie

Die Strompreise für Haushaltskunden sind im Jahr 2015 um 1,4 Prozent gesunken, und 2016 nur leicht gestiegen. Die Strompreise für normale Industriekunden (ohne Umlagebefreiung) sind 2015 um 2,1 Prozent gesunken.

Neue Regeln zur Einspeisevergütung

Der von der CDU vorangebrachte Wettbewerb um die Förderhöhe tut dem Markt gut. Das haben die jüngsten Ausschreibungen Erneuerbarer Energien in den Bereichen Wind und Photovoltaik 2016 gezeigt. So wurden z. B. im Bereich Windkraft auf See Ausbaukapazitäten ohne feste Einspeisevergütung vergeben. Das trägt dazu bei, dass Preise weniger steigen oder sogar sinken.

 

Bilder © Jens Koeppen

 

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