Schildbürgerstreiche Made in Brandenburg

Schildbürgerstreiche Made in Brandenburg

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– Verbot von Badestegen / Schließung des Criewener Lenné-Parks /  Windräder ohne Netze –

Der Criewener Lenné-Park wurde vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) für die Bürger gesperrt, Badestege ohne Rettungsschwimmer sollen in Brandenburg verboten werden und Windräder ohne Netze verteuern den Strom für die Uckermärker.

Die jüngsten Entscheidungen aus verschiedenen Politikbereichen der brandenburgischen Landesregierung müssen für die Bürger wie Schildbürgerstreiche anmuten.

Eigentlich sollen politische Entscheidungen dazu beitragen, das Leben der Menschen zu verbessern. Diesen Grundsatz scheint die brandenburgische Landesregierung zuweilen völlig aus dem Blick zu verlieren. Hier wird Politik zu Lasten der Menschen gemacht, nicht für sie.

Der Criewener Lenné-Park ist, zusammen mit dem Schloss, eines der touristischen Highlights in der Region und für viele Uckermärker ein Ort für Natur-Genuss und für Feierlichkeiten und Veranstaltungen aller Art. Nun wurde der Park von dem Finanzminister Görke unterstehenden Landesbetrieb für die Öffentlichkeit gesperrt. Nach jahrelangem Verschleppen der notwendigen Sanierungsarbeiten im Schloss und Parkgelände, die Bürger aus dem Schloss-Park Ensemble auszusperren zu wollen, ist ein Unding und die falsche Schussfolgerung. Der Sanierungsplan sollte umgehend mit den regionalen Vertretern besprochen werden, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Ziel muss sein, den Lenné-Park dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich zu lassen!

Nicht durch einen Rettungsschwimmer beaufsichtigte Badestege sollen abgerissen oder gesperrt werden. Das würde hunderte von Badestellen in ganz Brandenburg betreffen. Qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung zu stellen, würde die Kommunen schlichtweg finanziell überfordern. Hier lässt das Land die Kommunen beim Streit mit der Versicherung alleine. So sieht Einsatz für Bürgerfreundlichkeit und für das Tourismus-Land Brandenburg nicht aus!

Mindestens 2 Cent pro kWh Strom könnten die Uckermärker sparen, wenn die Landeregierung endlich ein Moratorium für den Ausbau von Windkraftanlagen ohne vorhandene Leitungen verhängen würde. Fehlt die Leitung vor Ort, werden die sogenannten Redispatch-Kosten in der unmittelbaren Netzregion den Menschen auf ihren Strompreis draufgeschlagen.

Gabriel und Kraft haben die lange den Ost-Ländern versprochene Lösung für bundeseinheitliche Netzentgelte dem Wahlkampf in NRW geopfert. Die Brandenburgische Landesregierung schaut nun zu und interveniert nicht, obwohl durch den Zubau von nicht genutzter Windenergie der Strom für die Menschen in unserem Landstrich immer teurer wird.

Fehlende Landesstrategien machen die erwähnten Entscheidungen gegen die Bürger, unseren Tourismus und auch den Wirtschaftsstandort Brandenburg möglich. Statt dem bisherigen Klein-Klein und Nebeneinander in Potsdam brauchen wir für unser Land endlich einen Pakt für bürgerfreundliche Entscheidungen und zur Förderung von Investitionen.

Bild © Jens Koeppen

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