Schildbürgerstreiche Made in Brandenburg

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23. Februar 2017
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Schildbürgerstreiche Made in Brandenburg

- Ver­bot von Badeste­gen / Schließung des Criewen­er Lenné-Parks /  Win­dräder ohne Net­ze -

Der Criewen­er Lenné-Park wurde vom Bran­den­bur­gis­chen Lan­des­be­trieb für Liegen­schaften und Bauen (BLB) für die Bürg­er ges­per­rt, Badestege ohne Ret­tungss­chwim­mer sollen in Bran­den­burg ver­boten wer­den und Win­dräder ohne Net­ze ver­teuern den Strom für die Uck­er­märk­er.

Die jüng­sten Entschei­dun­gen aus ver­schiede­nen Poli­tik­bere­ichen der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung müssen für die Bürg­er wie Schild­bürg­er­stre­iche anmuten.

Eigentlich sollen poli­tis­che Entschei­dun­gen dazu beitra­gen, das Leben der Men­schen zu verbessern. Diesen Grund­satz scheint die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung zuweilen völ­lig aus dem Blick zu ver­lieren. Hier wird Poli­tik zu Las­ten der Men­schen gemacht, nicht für sie.

Der Criewen­er Lenné-Park ist, zusam­men mit dem Schloss, eines der touris­tis­chen High­lights in der Region und für viele Uck­er­märk­er ein Ort für Natur-Genuss und für Feier­lichkeit­en und Ver­anstal­tun­gen aller Art. Nun wurde der Park von dem Finanzmin­is­ter Görke unter­ste­hen­den Lan­des­be­trieb für die Öffentlichkeit ges­per­rt. Nach jahre­langem Ver­schlep­pen der notwendi­gen Sanierungsar­beit­en im Schloss und Parkgelände, die Bürg­er aus dem Schloss-Park Ensem­ble auszus­per­ren zu wollen, ist ein Und­ing und die falsche Schuss­fol­gerung. Der Sanierungs­plan sollte umge­hend mit den regionalen Vertretern besprochen wer­den, um gemein­sam eine Lösung zu find­en. Ziel muss sein, den Lenné-Park dauer­haft für die Öffentlichkeit zugänglich zu lassen!

Nicht durch einen Ret­tungss­chwim­mer beauf­sichtigte Badestege sollen abgeris­sen oder ges­per­rt wer­den. Das würde hun­derte von Badestellen in ganz Bran­den­burg betr­e­f­fen. Qual­i­fiziertes Fach­per­son­al zur Ver­fü­gung zu stellen, würde die Kom­munen schlichtweg finanziell über­fordern. Hier lässt das Land die Kom­munen beim Stre­it mit der Ver­sicherung alleine. So sieht Ein­satz für Bürg­er­fre­undlichkeit und für das Touris­mus-Land Bran­den­burg nicht aus!

Min­destens 2 Cent pro kWh Strom kön­nten die Uck­er­märk­er sparen, wenn die Lan­deregierung endlich ein Mora­to­ri­um für den Aus­bau von Wind­kraftan­la­gen ohne vorhan­dene Leitun­gen ver­hän­gen würde. Fehlt die Leitung vor Ort, wer­den die soge­nan­nten Redis­patch-Kosten in der unmit­tel­baren Net­zre­gion den Men­schen auf ihren Strompreis draufgeschla­gen.

Gabriel und Kraft haben die lange den Ost-Län­dern ver­sproch­ene Lösung für bun­de­sein­heitliche Net­zent­gelte dem Wahlkampf in NRW geopfert. Die Bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung schaut nun zu und inter­ve­niert nicht, obwohl durch den Zubau von nicht genutzter Winden­ergie der Strom für die Men­schen in unserem Land­strich immer teur­er wird.

Fehlende Lan­desstrate­gien machen die erwäh­n­ten Entschei­dun­gen gegen die Bürg­er, unseren Touris­mus und auch den Wirtschafts­stan­dort Bran­den­burg möglich. Statt dem bish­eri­gen Klein-Klein und Nebeneinan­der in Pots­dam brauchen wir für unser Land endlich einen Pakt für bürg­er­fre­undliche Entschei­dun­gen und zur Förderung von Investi­tio­nen.

Bild © Jens Koep­pen

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