Stillstand in Brandenburg

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Stillstand in Brandenburg

– Woid­kes Kri­tik ohne Sub­stanz – Hausauf­gaben in Bran­den­burg wer­den zur Bug­welle – Frust bei Bürg­ern wächst –

Zur Kri­tik des Bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Diet­mar Woid­ke an der Bun­deskan­z­lerin und der Behaup­tung, dass Deutsch­land zum Still­stand gekom­men sei, erk­lärte der direkt gewählte Abge­ord­nete von Uck­er­mark und Barn­im Jens Koep­pen:

Ich ver­ste­he, dass bei dem 17 Prozent Ergeb­nis für die SPD der bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent zunehmend Ner­ven zeigt. Jet­zt aber Deutsch­land weit­er schlecht zu reden, wird den Zus­pruch für die Sozialdemokratie nicht stärken.“, so Koep­pen.

Die Hausauf­gaben für die Lan­desregierung wer­den mit­tler­weile zu ein­er richti­gen Bug­welle. Hier kön­nte der Min­is­ter­präsi­dent aus­giebig zeigen, dass er Gestal­tungsanspruch hat. Der Frust der Bürg­er in unser­er Region in Hin­blick auf die Entschei­dun­gen der Pots­damer Lan­desregierung nimmt drama­tisch zu.“

Schlag­wor­tar­tig nan­nte Koep­pen die Schul­si­t­u­a­tion, die absurde Kreis­ge­bi­et­sre­form, den BER, die Innere Sicher­heit und den Kon­flikt hin­sichtlich des unges­teuerten Aus­baus der Winden­ergie in Bran­den­burg.

Wie frag­il die Sit­u­a­tion für den Min­is­ter­präsi­den­ten im Bran­den­burg ist, belegt für Jens Koep­pen beispiel­sweise die Abstim­mung zur Kreis­ge­bi­et­sre­form im Kreistag Uck­er­mark. Dort hat­te der gesamte Kreistag sich für den sofor­ti­gen Stopp der Reform aus­ge­sprochen.

Der Frak­tion­schef der SPD im Land­tag Bran­den­burg ist Mit­glied im Kreistag Uck­er­mark und eben­falls ein weit­er­er Abge­ord­neter der SPD Land­tags­frak­tion. Bei­de haben es nicht ver­mocht bei nur einem einzi­gen Mit­glied des Kreistages erfol­gre­ich für diese Kreis­ge­bi­et­sre­form zu wer­ben. Das ist nicht nur ein fatales Sig­nal, son­dern das zeigt auf ganz drastis­che Weise, wie wenig Zus­pruch diese Reform in Wirk­lichkeit in Bran­den­burg hat. Das Fes­thal­ten unter diesen Umstän­den zeigt, hier regiert schon der Starrsinn!“ for­mulierte Jens Koep­pen.

Koep­pen fügt hinzu: „Der Wind­kraftaus­bau im Land Bran­den­burg, ohne dass Leitun­gen vorhan­den sind und die Energie wirk­lich genutzt wer­den kann, ist ein Beweis für eher ide­ol­o­gisch betriebene Poli­tik statt ratio­nalem Han­deln. Es ist Zeit mit den Bürg­ern endlich über Akzep­tanzkri­te­rien zur Wohn­be­bau­ung verbindlich zu ver­han­deln. Dafür brauchen wir ein Aus­bau-Mora­to­ri­um! Die fehlen­den Leitun­gen im Land, um die Energie der neu errichteten Win­dräder abzu­trans­portieren, führen auch das Kli­maschutz-Argu­ment ad absur­dum. Wie kein anderes Bun­des­land ver­mei­det die Lan­desregierung den notwendi­gen Dia­log mit den Bürg­ern und treibt den mas­siv­en Aus­bau der Winden­ergie voran. Hier muss umges­teuert wer­den. Ein „weit­er so“ riskiert son­st die Zus­tim­mung der Bürg­er zur Energiewende.“

Abschließend warnte Jens Koep­pen davor, dass sich die Lan­desregierung in Oppo­si­tion zur zukün­fti­gen Bun­de­spoli­tik beg­ibt. „Die Men­schen wollen, dass es im Land Bran­den­burg vor­ange­ht. Der Min­is­ter­präsi­dent hat Lan­desin­ter­essen zu vertreten und nicht in erster Lin­ie Partei­in­ter­essen. Was dem Land nützt, darf Pots­dam nicht auf Bun­de­sebene block­ieren.“

Bild © Jens Koep­pen

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