Unterstützung der Kommunen durch den Bund

Drucken

– Kommunalpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode-

Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Keine andere Bundesregierung hat die Kommunen so intensiv unterstützt wie die unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre. Durch unsere Politik haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Diese Politik wurde in der 18. Wahlperiode konsequent fortgesetzt.

Wir wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine Kostgänger des Staates werden. Durch eigenverantwortliches Handeln sollen sie selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Also erwarten die Menschen zu Recht, dass die Länder die zusätzlichen Spielräume der Kommunen nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa ihre Zuweisungen für Investitionen immer weiter senken. Auf Bundesebene werden CDU und CSU weiter alles dafür tun, um die kommunalfreundliche Politik fortzusetzen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund müsse sich stärker, beispielsweise im Ganztagsschulbereich, engagieren, sind ein eklatanter Offenbarungseid der Länder, in denen aktuell mehrheitlich die SPD regiert. Wenn die SPD Ganztagsschulangebote ausbauen oder die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich umsetzen will, könnte sie dies längst in den Ländern tun. Mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf den Bund wird von eigenen Dezifiziten abgelenkt. Die SPD missbraucht den Bund, um ihre Verantwortung an bestehenden Mängeln in den von ihr regierten Bundesländern zu kaschieren – und das auf dem Rücken und zulasten der Kommunen.

Fakt ist: Der Bund lässt die Kommunen nicht allein, sondern setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die Leistungen des Bundes an die Länder und Kommunen.

  • Der Bund hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen deutlich entlastet. Im Jahr 2017 beträgt die Entlastungswirkung 7,13 Milliarden Euro.
  • Die Festschreibung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) beim ALG II sowie der Ausgleich für die Kosten der Umsetzung des Bildungspakets summieren sich auf rund 1,2 Milliarden Euro.
  • Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund den U3-Ausbau über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Zwischenzeitlich wurde das bestehende Sondervermögen nochmals auf eine Milliarde aufgestockt und aktuell um weitere 1,126 Milliarden Euro ausgeweitet, um auch Plätze für über dreijährige Kinder fördern zu können.
  • Für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen werden ab dem Jahr 2015 jährlich 845 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2017 und 2018 erhöht der Bund seine Beteiligung an den Betriebskosten nochmals um 100 Millionen Euro. Unabhängig von den Investitionsprogrammen fördert der Bund die Sprachförderung in den Kindertagesstätten.
  • Unabhängig von den Investitionsprogrammen fördert der Bund mit weiteren 400 Millionen Euro im Zeitraum 2011 bis Ende 2015 die Sprachförderung in den Kindertagesstätten.

Das Förderprogramm wird auch ab 2016 unter dem Titel „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fortgesetzt. Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Von 2016 bis 2019 stellt der Bund jährlich bis zu 100 Millionen Euro für die Umsetzung des Programms zur Verfügung. Damit können bis zu 4.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in den Kitas und in der Fachberatung geschaffen werden.

  • Mit dem Programm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ fördert das Bundesfamilienministerium erweiterte Betreuungszeiten in Kitas und in der Kindertagespflege, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Ab Januar 2016 werden im neuen Bundesprogramm „KitaPlus“ mit einer Laufzeit von drei Jahren zukunftsfähige Konzepte für bedarfsgerechte Betreuungszeiten gefördert. Diese können von einer Ausweitung der Öffnungszeiten pro Wochentag, über Betreuungsmöglichkeiten am Wochenende und an Feiertagen bis hin zu einem Betreuungsangebot reichen, das auch Nachtzeiten umfasst. Neben Personalmitteln fördert das BMFSFJ die Ausstattung, die für die Umsetzung des erweiterten Angebots erforderlich ist. Kindertageseinrichtungen können Fördermittel bis zu 200.000 Euro pro Jahr und Tagespflegepersonen bis zu 15.000 Euro pro Jahr erhalten.
  • Den Kommunen wurden in den Jahren 2015 und 2016 jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2017 wird dieser Betrag über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.
  • Darüber hinaus werden die Kommunen ab dem Jahr 2018 in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich – davon vier Milliarden direkt (1,6 Milliarden Euro über eine höhere Bundes-KdU-Quote und 2,4 Milliarden Euro über einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer) und eine Milliarde über die Länder – durch den Bund entlastet. Das ist eine gewaltige Leistung des Bundes für die Kommunen. Die Kommunen erhalten mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz Planungssicherheit. Das ist wichtig sowohl hinsichtlich der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration, als auch hinsichtlich der Kommunalunterstützung durch den Bund ab dem Jahr 2018. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die unionsgeführte Bundesregierung setzt ihre kommunalfreundliche Politik konsequent und zukunftsgerichtet fort. Ziel der Kommunalunterstützung durch den Bund ab 2018 ist es, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Der Verteilungsschlüssel über eine höhere Bundesquote bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und einen höheren kommunalen Umsatzsteueranteil stellt sicher, dass sowohl Kommunen mit höheren Sozialausgaben, als auch Kommunen mit geringeren Sozialausgaben an der Bundesunterstützung teilhaben können. Die Länder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016 gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten. Auch die über die Landeshaushalte verteilte Summe von einer Milliarde Euro muss ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden. Damit haben die Länder immerhin die Möglichkeit, Unterschiede in der Verteilungswirkung über die Bundesquote bei den Kosten der Unterkunft und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer landesintern auszugleichen.
  • Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund insgesamt sieben Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Aktuell (Stand April 2017) laufen die Beratungen, den Verwendungszweck auszuweiten und dafür das Grundgesetz zu ändern, um die Möglichkeit zu schaffen, dass der Bund auch in kommunale Bildungsinfrastruktur investieren kann. Die Ausführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) liegt in der Verantwortung der Länder. Sie legen fest, welche Kommunen aufgrund der Gegebenheiten im Land finanzschwach sind. Die Länder entscheiden, ob und welche Förderbereiche belegt werden, legen die Einzelheiten der Förderung fest und entscheiden über die Förderfähigkeit von einzelnen Maßnahmen oder deren Ablehnung.
  • Der Bund beteiligt sich seit 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Asyl- und Flüchtlingskosten. Im Jahr 2016 waren im Haushalt 3,637 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund trägt ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Höhe von 670 Euro pro Antragsteller und Monat. So erhielten die Länder über die Umsatzsteuerverteilung einen Betrag von 2,68 Milliarden Euro. Im Herbst 2016 erfolgte eine Spitzabrechnung der tatsächlichen Kosten, welche für die Abschlagszahlung 2017 berücksichtigt wird. Ab 2016 erhalten die Länder für jeden abgelehnten Asylbewerber einen Pauschalbetrag von 670 Euro. Daraus ergibt sich eine Abschlagszahlung in Höhe von 268 Millionen Euro. Auch dieser Betrag wurde Ende 2016 spitzabgerechnet. Der Bund zahlt 350 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete Minderjährige. Zur Verbesserung der Kinderbetreuung wird der Bund die Mittel durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 zur Unterstützung von Ländern und Kommunen einsetzen. Im Jahr 2016 sind das 339 Millionen Euro. Zudem werden Länder und Kommunen durch eine erhebliche Mittelaufstockung im Bundeshaushalt für bundeseigene Ausgaben mittelbar in erheblichem Umfang entlastet (2016 allein zusätzlich rund 3,4 Milliarden Euro).
  • Der Bund erhöht ab dem Stichtag 1. Oktober 2015 befristet für drei Jahre die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II für die flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen ab 2016 in Anlehnung zum Verfahren bei Leistungen für Bildung und Teilhabe auf 100 Prozent, um dadurch die Kommunen zu entlasten. Für das Jahr 2016 waren 400 Millionen Euro vorgesehen. Für die Jahre 2017 und 2018 sind 900 Millionen Euro bzw. 1,3 Milliarden Euro eingeplant. Die Verteilung auf die Länder erfolgte für das Jahr 2016 nach dem Königsteiner Schlüssel, für 2017 und 2018 in Anlehnung an einen Verteilungsschlüssel, der sich aus den tatsächlichen flüchtlingsbedingten Ausgaben für Unterkunft und Heizung des Vorjahres ergibt. Bund und Länder werden im Lichte der weiteren Entwicklung rechtzeitig über die Notwendigkeit einer Anschlussregelung Gespräche führen.
  • Im Jahr 2014 wurden die von Armutszuwanderung in besonderer Weise betroffenen Kommunen mit einer Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro entlastet.
  • Das Bundesbauministerium hat im Jahr 2017 den neuen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ gestartet und stellt hierfür in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel des Investitionspakts ist die Erhaltung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur (Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtungen) und deren Weiterqualifizierung zu Orten des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Städten und Gemeinden. Dies können zum Beispiel Bildungseinrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Kindergärten oder auch Quartierstreffs sein. Ein wichtiges Ziel dabei ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts beziehungsweise der sozialen Integration. Der Investitionspakt kommt grundsätzlich in den Programmgebieten der Städtebauförderung zum Einsatz. Im Einzelfall können auch Infrastrukturen außerhalb der Gebietskulisse gefördert werden. Die Länder wählen die konkreten Förderprojekte aus (analog dem Verfahren der Städtebauförderung). Der Bund beteiligt sich an der Förderung zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten.
  • Die Länder wurden in der laufenden Wahlperiode mit sechs Milliarden Euro für die Bewältigung der Aufgaben bei Kinderkrippe, Kindergarten, Schule und Hochschule unterstützt. Ein Großteil dieser Aufgaben liegt voll oder teilweise in kommunaler Trägerschaft. Dabei stellt der Bund für Krippen und Kindertagesstätten bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung, während Wissenschaft, Schulen und Hochschulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützt werden. Damit haben die Kommunen nochmals die Möglichkeit erhalten, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen. Bei den für Wissenschaft, Schule und Hochschule vorgesehenen fünf Milliarden Euro erwarten wir, dass die Länder den Anteil für die Schulen so einsetzen, dass die Kommunen angemessen beteiligt werden.
  • Zudem hat die Koalition die Kommunen in weiteren Bereichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt und damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt – beispielsweise durch die Novellierung des Baugesetzbuches oder die Stärkung des Ehrenamtes. Weiter partizipieren die Kommunen auch an der Fortschreibung der Entflechtungsmittel bis einschließlich 2019 auf dem bisherigen Niveau von insgesamt jährlich rund 2,6 Milliarden Euro. Diese Mittel sind zweckgebunden für investive Vorhaben und können u.a. auch zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse und für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt werden. Da die Verwendung der Mittel keiner inhaltlichen Kontrolle durch den Bund mehr unterliegt, liegen die Fach- und Finanzverantwortung seit 2014 im Ergebnis vollumfänglich bei den Ländern.
  • Die vom Bund initiierten Denkmalschutzprogramme kommen ebenfalls den Kommunen zugute. Die Programme ermöglichen den Erhalt von Kulturdenkmälern und sichern Aufträge vor allem für kleine und mittelständische Bau- und Handwerksbetriebe. Hiervon profitieren die Kommunen in doppelter Weise.
  • Die BImA gibt seit 2015 Konversionsliegenschaften verbilligt an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/ Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten ab, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist. Über Konversionsliegenschaften hinaus kann die BImA auch weitere entbehrliche Grundstücke an Länder und Gemeinden zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes abgeben. Weiter überlässt die BImA den Gebietskörperschaften mietzinsfrei Liegenschaften zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen und erstattet diesen gegen Nachweis die entstandenen Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten. Bezogen auf diese Maßnahmen rechnet die BImA für 2016 mit Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben von etwa 500 Millionen Euro.
  • Darüber hinaus profitieren die Kommunen vom Engagement des Bundes beim Ausbau der Breitbandversorgung, der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, der Verbesserung des Hochwasserschutzes oder auch der Stärkung des Tourismus, der Stärkung des e-Governments oder bei Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität sowie der Gesundheits- und Pflegeversorgung.

Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit ihrer kommunalfreundlichen Politik ein deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen und zeigt sehr deutlich, dass die Kommunalinteressen bei ihr in guten Händen sind.

Quelle www.cducsu.de/fraktion/arbeitsgemeinschaft-kommunalpolitik

Bild © Jens Koeppen

Teilen:

Ein Kommentar schreiben