Verhandlungen zum Finowkanal dürfen nicht scheitern!

Verhandlungen zum Finowkanal dürfen nicht scheitern!

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„Verhandlungen zum Finowkanal dürfen nicht scheitern! Schiffbarkeit muss erhalten bleiben – der Bund steht zu seinen Zusagen – die Region darf jetzt nicht aussteigen.“

Zum Stand der Verhandlungen zwischen der Region und dem Bund zur Übernahme des Finowkanals habe ich nach meinem Gespräch vom 30. November 2017 mit dem Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Eberswalde, Peter Münch, und seinem Stellvertreter, Sebastian Dosch, folgende Presseinformation herausgegeben

Ich appelliere dringend an die Verantwortlichen in der Region, dieses wichtige Projekt jetzt nicht scheitern zu lassen und den Erhalt der Schiffbarkeit des Finowkanals nicht mutwillig aufs Spiel zu setzen. Statt sich aus Angst vor dem Scheitern zurückzuziehen, plädiere ich dafür, das Herz in die Hand zu nehmen und gemeinschaftlich mit dem Bund das Wunschprojekt der Region, den Erhalt des Finowkanals, zum Erfolg zu führen.

Obwohl der Bund nicht originär für den (Wasser-)Tourismus zuständig ist, ist dessen große Bedeutung für die gesamte Region dem Bund bewusst. Das belegen auch zahlreiche Studien und eigene Einschätzungen der Ministerien. Der Bund muss als Träger der Bundeswasserstraßen allerdings vor allem die wirtschaftliche Bedeutung (Auslastung und Transportmengen) im Blick haben.

Für den dauerhaften Erhalt der Schiffbarkeit des Finowkanals liegt vom Bund ein sehr gutes Angebot vor und wurde durch die intensive Zusammenarbeit der letzten Jahre und vor allem in den letzten Monaten untermauert. Der Bund wird sich mit 50 Prozent der Kosten an der Sanierung aller Schleusen beteiligen und steht darüber hinaus mit seinem Knowhow an der Seite der Kommunen. Alternativ besteht auch die Möglichkeit einer kompletten Übernahme durch die Region – der Bund würde dafür einmalig 75 Millionen Euro bereitstellen.

Mehr Mittel oder ein anderes Angebot zu einem anderen Zeitpunkt sind nicht zu erwarten – unabhängig von der Regierungsbildung in Berlin. Die Region darf sich jetzt nicht zurückziehen und diese einmalige Chance verstreichen lassen. Der Bund steht der Region als verlässlicher Partner an der Seite. Wer jetzt kneift, verhindert ein wichtiges Pilotprojekt, das für die gesamte Region große Vorteile bringt. Bei einer Übernahme des Kanals könnte die Region eigenverantwortlich über die Weiterentwicklung rund um den Kanal, touristische Angebote und Baumaßnahmen in diesem Zusammenhang entscheiden.

Wenn die Verhandlungen scheitern, ist das Pilotprojekt Finowkanal endgültig tot. Für unsere gesamte Region würde das einen gravierenden tourismuspolitischen Rückschritt bedeuten. Ich wünsche mir von den verantwortlichen Entscheidungsträgern mehr Courage und mehr Vertrauen in das Gelingen des Projektes.“

Bild © Jens Koeppen

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