Wie weiter nach dem Jamaika-Aus?

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Wie weiter nach dem Jamaika-Aus?

Die Über­raschung war groß, als nach wochen­lan­gen Sondierungs­ge­spräche zwis­chen CDU, CSU, FDP und Grü­nen über die Bil­dung ein­er neuen Bun­desregierung am Abend des 19. Novem­ber fest­stand, dass die Ver­hand­lun­gen von Seit­en der FDP abge­brochen wur­den.

So bedauer­lich auch ich per­sön­lich das Scheit­ern der Jamai­ka-Ver­hand­lun­gen emp­fand, es beste­ht kein Grund zur Panik. Bei der Bun­destagswahl vom 24. Sep­tem­ber haben die Wäh­ler mit ihrer Stimme ver­schiedene Koali­tion­skon­stel­la­tio­nen ermöglicht. Diese ver­schiede­nen Optio­nen gilt es jet­zt auszu­loten. Neuwahlen soll­ten daher die aller­let­zte Wahl sein. Deshalb sehe ich es wie der Bun­de­spräsi­dent: “Die Parteien haben sich bei der Wahl am 24. Sep­tem­ber um die Ver­ant­wor­tung für Deutsch­land bewor­ben. Diese Ver­ant­wor­tung könne man, auch nach der Vorstel­lung des Grundge­set­zes nicht ein­fach an die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler zurück­geben.”

Die Auf­gabe ist groß, aber sie ist lös­bar!“, mit diesen Worten forderte Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Schäu­ble zu Beginn der ersten Ple­nar­sitzung nach der Kon­sti­tu­ierung des neuen Bun­destages in Berlin die Parteien zu Kom­pro­mis­sen auf. Der Unions­frak­tion kommt als der mit Abstand stärk­sten Frak­tion im Deutschen Bun­destag nach wie vor eine ganz beson­dere Ver­ant­wor­tung zu. Ich ver­traue darauf, dass es uns gelingt, eine sta­bile Regierung zu bilden.

Nach­fol­gend stelle ich Ihnen eine Zusam­men­fas­sung der Punk­te zur Ver­fü­gung,
zu denen in den Sondierungs­ge­sprächen Eini­gung erzielt wurde.

Die Sondierungs­ge­spräche mit FDP und Grü­nen sind in der Nacht von Son­ntag auf Mon­tag von der FDP für been­det erk­lärt wor­den. Dies ist bedauer­lich. Aus Sicht der Union lagen genü­gend tragfähige Grund­la­gen vor, um eine sta­bile Regierung zu bilden, die die richti­gen Entschei­dun­gen für eine gute Zukun­ft unseres Lan­des tre­f­fen kann. Der Union ist es gelun­gen, wichtige Anliegen durchzuset­zen. Dazu gehören für die CDU zum Beispiel fol­gende Punk­te:

Wirtschaft, Wohl­stand, Arbeit
• Vollbeschäf­ti­gung
• Sozialver­sicherungs­beiträge bis 2021 bei unter 40 Prozent sta­bil hal­ten
• Befris­tete Arbeitsverträge erhal­ten, ihren Miss­brauch bekämpfen
• Beim Min­dest­lohn sich­er­stellen, dass ehre­namtliche Tätigkeit nicht erschw­ert wird
• Paket „Kleine Selb­st­ständi­ge“
• „Grün­der- und Starter­paket“, das Unternehmensgrün­dun­gen erle­ichtert und fördert
• Regelungswerk zur Steuerung der Ein­wan­derung von Fachkräften in den Arbeits­markt

Fam­i­lie
• Erhöhung Kindergeld um 25 Euro je Kind und Monat, entsprechende Anhebung Kinder­frei­be­trag und Erhöhung Kinderzuschlag
• Ein­führung eines Baukindergeldes
• Recht­sanspruch auf Ganz­tags­be­treu­ung für Grund­schulkinder schaf­fen

Soziale Sicher­heit
• Sofort­pro­gramm „Pflege“ (mehr Pflegekräfte, bessere Bezahlung), Bürokratieab­bau in Pflege
• Schul­geld für Heil­berufe abschaf­fen
• Auf Kinder von pflegebedürfti­gen Eltern erst ab einem Einkom­men in Höhe von
100.000 Euro im Jahr zurück­greifen
• Sich­er­stel­lung guter Gesund­heitsver­sorgung über­all in Deutsch­land – beson­ders im ländlichen Raum (Lan­darzt-Garantie)

• Verbesserung der Erwerb­s­min­derungsrente für diejeni­gen, die aus gesund­heitlichen Grün­den nicht mehr arbeit­en kön­nen
• Ein weit­er­er Schritt bei der Müt­ter­rente
• Rent­ner, die Anspruch auf Grund­sicherung haben, sollen nicht zum Sozialamt müssen, son­dern diese bei der Renten­ver­sicherung beantra­gen
• Rentenkom­mis­sion, um Rente nach 2030 zukun­ftssich­er aufzustellen

Innere Sicher­heit
• 7500 neue Stellen für die polizeilichen Sicher­heits­be­hör­den des Bun­des
• Videoüberwachung an Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­ten und beson­ders gefährlichen Orten
• Stärkere Zusam­me­nar­beit von Bund und Län­dern im Kampf gegen den Ter­ror­is­mus
• Bun­desweit ein­heitliche Abwehr von Gefahren und Angrif­f­en aus dem Cyber­raum
• 2000 neue Stellen in Bund und Län­dern für eine funk­tion­ierende Jus­tiz

Flucht und Asyl
• Die Gesamtzahl der Auf­nah­men aus human­itären Grün­den soll die Zahl von 200 000 Men­schen im Jahr nicht über­steigen
• Ausweitung von sicheren Herkun­ftsstaat­en
• Bün­delung Ver­fahren von allen Asyl­suchen­den in Auf­nahme- und Entschei­dungszen- tren
• Beim Fam­i­li­en­nachzug für sub­sidiär Schutzbedürftige war eine Eini­gung zum Greifen nah

Land­wirtschaft, ländliche Räume, Wohnen
• Beken­nt­nis zu ein­er vielfälti­gen Land­wirtschaft und ver­lässlich­er Ertragssi­t­u­a­tion
• Ver­gle­ich­bares Vol­u­men in der GAP nach 2020
• Mehr Geld für GAK, u. a. für Tier­wohl, Ställe der Zukun­ft, Erhalt Kul­tur­land­schaft, ge- sunde Ernährung, Präzi­sion­s­land­wirtschaft
• Förderung von kon­ven­tioneller und ökol­o­gis­ch­er Land­wirtschaft
• Fort­führung aller bish­er kom­mu­nal wirk­samen Finanzpro­gramme
• Kom­mis­sion „Gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse“, die bis Ende 2018 konkrete Vor- schläge erar­beit­et
• 1,5 Mil­lio­nen neue Woh­nun­gen in den kom­menden vier Jahren bauen

Verkehr, Energie, Kli­ma
• Investi­tion­shochlauf ver­steti­gen
• Pla­nung und Umset­zung von Infra­struk­tur­vorhaben beschle­u­ni­gen
• Entwick­lung alter­na­tiv­er Antriebe tech­nolo­gie­of­fen fördern
• NOX-Gren­zw­erte in den Städten ein­hal­ten, Fahrver­bote ver­mei­den
ÖPNV stärken
• Ein­heitlich­es elek­tro­n­is­ches Deutsch­landtick­et bei der Bahn ein­führen
• Kli­maschutz­abkom­men von Paris und Kli­maziele gel­ten
• Reform EEG mit Blick auf Mark­treife
• Steuer­liche Förderung ener­getis­ch­er Gebäude­sanierung

Bil­dung, Forschung, Dig­i­tales
• 10 Prozent BIP in Bil­dung und Forschung bis 2025 investieren
• 3,5 Prozent des BIP bis 2025 in Forschung und Entwick­lung investieren
• Ein­führung ein­er steuer­lichen Forschungs­förderung mit beson­der­er Mit­tel­stand­sprä- gung
• Mehr Koop­er­a­tion zwis­chen Kom­munen, Län­dern und Bund im Bil­dungs­bere­ich
• Dig­i­tal­pakt Schule, der Schulen bei Dig­i­tal­isierung unter­stützt
• Berufs­bil­dungspakt, um beru­fliche Bil­dung zu stärken
• Nach­fol­gev­ere­in­barung Hochschul­pakt
• Giga­bit-Net­ze bis 2025 flächen­deck­end aus­bauen
• Vor­re­it­er­rolle beim Aus­bau von 5 G Mobil­funk
• Mod­ernes Daten­recht für neue Geschäftsmod­elle
• Ein­heitlich­es dig­i­tales Bürg­er­por­tal bis 2022

Solide Finanzen und Steuern
• Auch in den kom­menden vier Jahren ohne neue Schulden auskom­men
• Den Sol­i­dar­ität­szuschlag so abschaf­fen, dass bis Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode drei Vier- tel der Steuerzahler keinen Soli mehr gezahlt hät­ten
• Die Einkom­men­steuer für die kleinen Einkom­men senken

Hand­lungs­fähigkeit in Europa und der Welt
• Wirtschafts- und Währung­sunion stärken und den Sta­bil­itäts- und Wach­s­tumspakt ein­hal­ten, um für einen dauer­haft sta­bilen Euro zu sor­gen, Europa wirtschaftlich er- fol­gre­ich­er zu machen sowie bess­er gegen Krisen zu wapp­nen
• Keine Öff­nung von Kapiteln im Beitrittsprozess EU-Türkei, keine Visa-Lib­er­al­isierung, solange die Türkei die Voraus­set­zun­gen nicht erfüllt
• Beken­nt­nis zur Bun­deswehr, best­möglich­er Aus­rüs­tung, Aus­bil­dung und Betreu­ung
• Mehr für die Entwick­lungszusam­me­nar­beit tun (ODA-Quote)
• Abschot­tung bekämpfen und für fairen und freien Han­del und Zusam­me­nar­beit ein­treten

 

Bild © Jens Koep­pen

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