Wie weiter nach dem Jamaika-Aus?

Wie weiter nach dem Jamaika-Aus?

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Die Überraschung war groß, als nach wochenlangen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Bundesregierung am Abend des 19. November feststand, dass die Verhandlungen von Seiten der FDP abgebrochen wurden.

So bedauerlich auch ich persönlich das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen empfand, es besteht kein Grund zur Panik. Bei der Bundestagswahl vom 24. September haben die Wähler mit ihrer Stimme verschiedene Koalitionskonstellationen ermöglicht. Diese verschiedenen Optionen gilt es jetzt auszuloten. Neuwahlen sollten daher die allerletzte Wahl sein. Deshalb sehe ich es wie der Bundespräsident: „Die Parteien haben sich bei der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Diese Verantwortung könne man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben.“

„Die Aufgabe ist groß, aber sie ist lösbar!“, mit diesen Worten forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Konstituierung des neuen Bundestages in Berlin die Parteien zu Kompromissen auf. Der Unionsfraktion kommt als der mit Abstand stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag nach wie vor eine ganz besondere Verantwortung zu. Ich vertraue darauf, dass es uns gelingt, eine stabile Regierung zu bilden.

Nachfolgend stelle ich Ihnen eine Zusammenfassung der Punkte zur Verfügung,
zu denen in den Sondierungsgesprächen Einigung erzielt wurde.

Die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen sind in der Nacht von Sonntag auf Montag von der FDP für beendet erklärt worden. Dies ist bedauerlich. Aus Sicht der Union lagen genügend tragfähige Grundlagen vor, um eine stabile Regierung zu bilden, die die richtigen Entscheidungen für eine gute Zukunft unseres Landes treffen kann. Der Union ist es gelungen, wichtige Anliegen durchzusetzen. Dazu gehören für die CDU zum Beispiel folgende Punkte:

Wirtschaft, Wohlstand, Arbeit
• Vollbeschäftigung
• Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei unter 40 Prozent stabil halten
• Befristete Arbeitsverträge erhalten, ihren Missbrauch bekämpfen
• Beim Mindestlohn sicherstellen, dass ehrenamtliche Tätigkeit nicht erschwert wird
• Paket „Kleine Selbstständige“
• „Gründer- und Starterpaket“, das Unternehmensgründungen erleichtert und fördert
• Regelungswerk zur Steuerung der Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt

Familie
• Erhöhung Kindergeld um 25 Euro je Kind und Monat, entsprechende Anhebung Kinderfreibetrag und Erhöhung Kinderzuschlag
• Einführung eines Baukindergeldes
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schaffen

Soziale Sicherheit
• Sofortprogramm „Pflege“ (mehr Pflegekräfte, bessere Bezahlung), Bürokratieabbau in Pflege
• Schulgeld für Heilberufe abschaffen
• Auf Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen in Höhe von
100.000 Euro im Jahr zurückgreifen
• Sicherstellung guter Gesundheitsversorgung überall in Deutschland – besonders im ländlichen Raum (Landarzt-Garantie)

• Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können
• Ein weiterer Schritt bei der Mütterrente
• Rentner, die Anspruch auf Grundsicherung haben, sollen nicht zum Sozialamt müssen, sondern diese bei der Rentenversicherung beantragen
• Rentenkommission, um Rente nach 2030 zukunftssicher aufzustellen

Innere Sicherheit
• 7500 neue Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden des Bundes
• Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und besonders gefährlichen Orten
• Stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus
• Bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Cyberraum
• 2000 neue Stellen in Bund und Ländern für eine funktionierende Justiz

Flucht und Asyl
• Die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen soll die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigen
• Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten
• Bündelung Verfahren von allen Asylsuchenden in Aufnahme- und Entscheidungszen- tren
• Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige war eine Einigung zum Greifen nah

Landwirtschaft, ländliche Räume, Wohnen
• Bekenntnis zu einer vielfältigen Landwirtschaft und verlässlicher Ertragssituation
• Vergleichbares Volumen in der GAP nach 2020
• Mehr Geld für GAK, u. a. für Tierwohl, Ställe der Zukunft, Erhalt Kulturlandschaft, ge- sunde Ernährung, Präzisionslandwirtschaft
• Förderung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft
• Fortführung aller bisher kommunal wirksamen Finanzprogramme
• Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die bis Ende 2018 konkrete Vor- schläge erarbeitet
• 1,5 Millionen neue Wohnungen in den kommenden vier Jahren bauen

Verkehr, Energie, Klima
• Investitionshochlauf verstetigen
• Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben beschleunigen
• Entwicklung alternativer Antriebe technologieoffen fördern
• NOX-Grenzwerte in den Städten einhalten, Fahrverbote vermeiden
• ÖPNV stärken
• Einheitliches elektronisches Deutschlandticket bei der Bahn einführen
• Klimaschutzabkommen von Paris und Klimaziele gelten
• Reform EEG mit Blick auf Marktreife
• Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung

Bildung, Forschung, Digitales
• 10 Prozent BIP in Bildung und Forschung bis 2025 investieren
• 3,5 Prozent des BIP bis 2025 in Forschung und Entwicklung investieren
• Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung mit besonderer Mittelstandsprä- gung
• Mehr Kooperation zwischen Kommunen, Ländern und Bund im Bildungsbereich
• Digitalpakt Schule, der Schulen bei Digitalisierung unterstützt
• Berufsbildungspakt, um berufliche Bildung zu stärken
• Nachfolgevereinbarung Hochschulpakt
• Gigabit-Netze bis 2025 flächendeckend ausbauen
• Vorreiterrolle beim Ausbau von 5 G Mobilfunk
• Modernes Datenrecht für neue Geschäftsmodelle
• Einheitliches digitales Bürgerportal bis 2022

Solide Finanzen und Steuern
• Auch in den kommenden vier Jahren ohne neue Schulden auskommen
• Den Solidaritätszuschlag so abschaffen, dass bis Ende der Legislaturperiode drei Vier- tel der Steuerzahler keinen Soli mehr gezahlt hätten
• Die Einkommensteuer für die kleinen Einkommen senken

Handlungsfähigkeit in Europa und der Welt
• Wirtschafts- und Währungsunion stärken und den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten, um für einen dauerhaft stabilen Euro zu sorgen, Europa wirtschaftlich er- folgreicher zu machen sowie besser gegen Krisen zu wappnen
• Keine Öffnung von Kapiteln im Beitrittsprozess EU-Türkei, keine Visa-Liberalisierung, solange die Türkei die Voraussetzungen nicht erfüllt
• Bekenntnis zur Bundeswehr, bestmöglicher Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung
• Mehr für die Entwicklungszusammenarbeit tun (ODA-Quote)
• Abschottung bekämpfen und für fairen und freien Handel und Zusammenarbeit eintreten

 

Bild © Jens Koeppen

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