Zum Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

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Zum Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im ver­gan­ge­nen Monat die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­fa­len und Baden-Würt­tem­berg gegen Ver­wal­tungs­ge­richts­ent­schei­dun­gen zur Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne Düs­sel­dorf und Stutt­gart über­wie­gend zurück­ge­wie­sen. (Eine Sprung­re­vi­si­on liegt vor, wenn das Rechts­mit­tel der Revi­si­on direkt gegen erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen der unte­ren Gerich­te ein­ge­legt wird. Mit ihr wird die zwei­te Instanz (die Beru­fung) über­sprun­gen. Statt­des­sen gelangt der Rechts­streit direkt vor das letzt­in­stanz­li­che Gericht.)

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat selbst kei­ne Fahr­ver­bo­te ange­ord­net. Es hat im Gegen­teil hohe Hür­den errich­tet, falls im Ein­zel­fall ein Fahr­ver­bot von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de ange­ord­net wer­den soll­te. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit muss zudem streng gewahrt blei­ben, d. h. dass immer weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men zuerst geprüft und ein­ge­lei­tet wer­den müs­sen. Außer­dem ver­langt das Gericht die Schaf­fung hin­rei­chen­der Aus­nah­men z. B. für Hand­wer­ker und bestimm­te Anwoh­ner­grup­pen.

Für uns bedeu­tet das: In den Luft­rein­hal­te­plä­nen müs­sen schnell zusätz­li­che Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um die Grenz­wer­te in den Städ­ten ein­zu­hal­ten. Unse­re Anstren­gun­gen sind daher dar­auf gerich­tet, den belas­te­ten Städ­ten alle Unter­stüt­zung für ander­wei­ti­ge Maß­nah­men in Luft­rein­hal­te­plä­nen zu bie­ten, mit denen die Ein­hal­tung der Luft­qua­li­täts­grenz­wer­te erreicht wer­den soll. Des­we­gen wur­de bereits im letz­ten Jahr ein schlag­kräf­ti­ges „Sofort­pro­gramm Sau­be­re Luft“ in Mil­li­ar­den­hö­he und für sau­be­re Luft auf den Weg gebracht. Dazu gehö­ren v.a. die Elek­tri­fi­zie­rung und Digi­ta­li­sie­rung des Ver­kehrs. Das För­der­pro­gramm beinhal­tet auch 107 Mio. Euro für die Nach­rüs­tung von Die­sel-Bus­sen im ÖPNV mit Abgas­nach­be­hand­lungs­sys­te­men. Die tech­ni­sche Mach­bar­keit einer Hard­ware-Nach­rüs­tung von Pkw und leich­ten Nutz­fahr­zeu­gen wird der­zeit in der Exper­ten­grup­pe 1 des Natio­na­len Forums Die­sel noch unter­sucht.

Zusätz­lich hat die Auto­mo­bil­in­dus­trie bekannt­lich zuge­sagt, bei 5,3 Mil­lio­nen der in Deutsch­land aktu­ell zuge­las­se­nen Die­sel-Pkw die NOx-Emis­sio­nen um durch­schnitt­lich 25-30 Pro­zent bis zum Jah­res­en­de 2018 zu redu­zie­ren. Die­se Nach­rüst­ak­ti­on ver­läuft äußerst erfolg­reich. Es wur­den bereits rund 2,5 Mio. Fahr­zeu­ge umge­rüs­tet.

So soll die ohne­hin posi­ti­ve Ent­wick­lung beschleu­nigt wer­den Die Stick­oxid-Belas­tung ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich und signi­fi­kant gesun­ken – im Stra­ßen­ver­kehr seit dem Jahr 2000 um knapp 60 %, seit Anfang der 90er Jah­re sogar um knapp 70 %. Dank wei­te­rer Anstren­gun­gen sind die Emis­sio­nen inzwi­schen in min­des­tens 10, mög­li­cher­wei­se sogar in bis zu 25 der betrof­fe­nen Städ­te unter die Grenz­wer­te gefal­len.

Die Bun­des­re­gie­rung hat dar­über hin­aus in einem Schrei­ben vom 18. Febru­ar an die EU-Kom­mis­si­on zusätz­li­che, wirk­sa­me Maß­nah­men zur Luft­rein­hal­tung ange­kün­digt. Sie sol­len Kom­mu­nen und Län­dern wei­te­re Werk­zeu­ge an die Hand geben, um die Stick­oxid­grenz­wer­te in den beson­ders belas­te­ten Städ­ten so schnell wie mög­lich zu errei­chen. Dazu gehö­ren Emis­si­ons­an­for­de­run­gen an Bus­se und Taxen, kos­ten­lo­se ÖPNV-Ange­bo­te, Rege­lun­gen für eine geziel­te Ver­kehrs­len­kung und die Erpro­bung von Maß­nah­men in „Lead Cities“.

Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit den Maß­nah­men bis 2020 nahe­zu alle Städ­te die Stick­oxid-Grenz­wer­te ein­hal­ten wer­den — und zwar ohne Fahr­ver­bo­te. Fahr­ver­bo­te hät­ten mas­si­ve Aus­wir­kun­gen auf unse­re Innen­städ­te und auf alle, die sich dort bewe­gen. Die Mobi­li­tät ist ein hohes Gut in unse­rer Gesell­schaft. Sie ist exis­tenz­si­chernd für unse­re Wirt­schaft, für Mit­tel­stand, für Logis­tik, Hand­werk, für die Gas­tro­no­mie, den Ein­zel­han­del, und natür­lich für Pend­ler, um an ihre Arbeits­plät­ze zu kom­men.

Das BVerwG hat kei­ne „Blaue Pla­ket­te“ gefor­dert. Sie wäre aus unse­rer Sicht der Ein­stieg in umfas­sen­de Fahr­ver­bots­zo­nen in der gan­zen Bun­des­re­pu­blik. Sie gefähr­det die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­men und bedeu­tet im Ergeb­nis eine kal­te Ent­eig­nung von Mil­lio­nen von Die­sel-Besit­zern. Wenn ein­zel­ne Städ­te nun im Lich­te des Urteils Fahr­ver­bo­te prü­fen, muss dies unter stren­ger Berück­sich­ti­gung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gesche­hen. Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss nun im Detail geprüft wer­den. Über die Ergeb­nis­se muss dann mit allen Betei­lig­ten gespro­chen wer­den – dazu gehö­ren die Städ­te, aber auch die Auto­mo­bil­in­dus­trie. Es ste­hen alle Betei­lig­ten in der Pflicht.

BMVICDU/CSU Frak­ti­on

Bild © Jens Koep­pen

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