Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat im vergangenen Monat die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen Verwaltungsgerichtsentscheidungen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. (Eine Sprungrevision liegt vor, wenn das Rechtsmittel der Revision direkt gegen erstinstanzliche Entscheidungen der unteren Gerichte eingelegt wird. Mit ihr wird die zweite Instanz (die Berufung) übersprungen. Stattdessen gelangt der Rechtsstreit direkt vor das letztinstanzliche Gericht.)

Das Bundesverwaltungsgericht hat selbst keine Fahrverbote angeordnet. Es hat im Gegenteil hohe Hürden errichtet, falls im Einzelfall ein Fahrverbot von der zuständigen Landesbehörde angeordnet werden sollte. Die Verhältnismäßigkeit muss zudem streng gewahrt bleiben, d. h. dass immer weniger einschneidende Maßnahmen zuerst geprüft und eingeleitet werden müssen. Außerdem verlangt das Gericht die Schaffung hinreichender Ausnahmen z. B. für Handwerker und bestimmte Anwohnergruppen.

Für uns bedeutet das: In den Luftreinhalteplänen müssen schnell zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Grenzwerte in den Städten einzuhalten. Unsere Anstrengungen sind daher darauf gerichtet, den belasteten Städten alle Unterstützung für anderweitige Maßnahmen in Luftreinhalteplänen zu bieten, mit denen die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte erreicht werden soll. Deswegen wurde bereits im letzten Jahr ein schlagkräftiges „Sofortprogramm Saubere Luft“ in Milliardenhöhe und für saubere Luft auf den Weg gebracht. Dazu gehören v.a. die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs. Das Förderprogramm beinhaltet auch 107 Mio. Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. Die technische Machbarkeit einer Hardware-Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen wird derzeit in der Expertengruppe 1 des Nationalen Forums Diesel noch untersucht.

Zusätzlich hat die Automobilindustrie bekanntlich zugesagt, bei 5,3 Millionen der in Deutschland aktuell zugelassenen Diesel-Pkw die NOx-Emissionen um durchschnittlich 25-30 Prozent bis zum Jahresende 2018 zu reduzieren. Diese Nachrüstaktion verläuft äußerst erfolgreich. Es wurden bereits rund 2,5 Mio. Fahrzeuge umgerüstet.

So soll die ohnehin positive Entwicklung beschleunigt werden Die Stickoxid-Belastung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich und signifikant gesunken – im Straßenverkehr seit dem Jahr 2000 um knapp 60 %, seit Anfang der 90er Jahre sogar um knapp 70 %. Dank weiterer Anstrengungen sind die Emissionen inzwischen in mindestens 10, möglicherweise sogar in bis zu 25 der betroffenen Städte unter die Grenzwerte gefallen.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus in einem Schreiben vom 18. Februar an die EU-Kommission zusätzliche, wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung angekündigt. Sie sollen Kommunen und Ländern weitere Werkzeuge an die Hand geben, um die Stickoxidgrenzwerte in den besonders belasteten Städten so schnell wie möglich zu erreichen. Dazu gehören Emissionsanforderungen an Busse und Taxen, kostenlose ÖPNV-Angebote, Regelungen für eine gezielte Verkehrslenkung und die Erprobung von Maßnahmen in „Lead Cities“.

Es kann davon ausgegangen werden, dass mit den Maßnahmen bis 2020 nahezu alle Städte die Stickoxid-Grenzwerte einhalten werden — und zwar ohne Fahrverbote. Fahrverbote hätten massive Auswirkungen auf unsere Innenstädte und auf alle, die sich dort bewegen. Die Mobilität ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Sie ist existenzsichernd für unsere Wirtschaft, für Mittelstand, für Logistik, Handwerk, für die Gastronomie, den Einzelhandel, und natürlich für Pendler, um an ihre Arbeitsplätze zu kommen.

Das BVerwG hat keine „Blaue Plakette“ gefordert. Sie wäre aus unserer Sicht der Einstieg in umfassende Fahrverbotszonen in der ganzen Bundesrepublik. Sie gefährdet die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und bedeutet im Ergebnis eine kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern. Wenn einzelne Städte nun im Lichte des Urteils Fahrverbote prüfen, muss dies unter strenger Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit geschehen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss nun im Detail geprüft werden. Über die Ergebnisse muss dann mit allen Beteiligten gesprochen werden – dazu gehören die Städte, aber auch die Automobilindustrie. Es stehen alle Beteiligten in der Pflicht.

BMVI;  CDU/CSU Fraktion

Bild © Jens Koeppen

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