Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat im ver­gan­genen Monat die Sprun­gre­vi­sio­nen der Län­der Nor­drhein-West­falen und Baden-Würt­tem­berg gegen Ver­wal­tungs­gericht­sentschei­dun­gen zur Fortschrei­bung der Luftrein­hal­tepläne Düs­sel­dorf und Stuttgart über­wiegend zurück­gewiesen. (Eine Sprun­gre­vi­sion liegt vor, wenn das Rechtsmit­tel der Revi­sion direkt gegen erstin­stan­zliche Entschei­dun­gen der unteren Gerichte ein­gelegt wird. Mit ihr wird die zweite Instanz (die Beru­fung) über­sprun­gen. Stattdessen gelangt der Rechtsstre­it direkt vor das let­ztin­stan­zliche Gericht.)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat selb­st keine Fahrver­bote ange­ord­net. Es hat im Gegen­teil hohe Hür­den errichtet, falls im Einzelfall ein Fahrver­bot von der zuständi­gen Lan­des­be­hörde ange­ord­net wer­den sollte. Die Ver­hält­nis­mäßigkeit muss zudem streng gewahrt bleiben, d. h. dass immer weniger ein­schnei­dende Maß­nah­men zuerst geprüft und ein­geleit­et wer­den müssen. Außer­dem ver­langt das Gericht die Schaf­fung hin­re­ichen­der Aus­nah­men z. B. für Handw­erk­er und bes­timmte Anwohn­er­grup­pen.

Für uns bedeutet das: In den Luftrein­hal­teplä­nen müssen schnell zusät­zliche Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den, um die Gren­zw­erte in den Städten einzuhal­ten. Unsere Anstren­gun­gen sind daher darauf gerichtet, den belasteten Städten alle Unter­stützung für ander­weit­ige Maß­nah­men in Luftrein­hal­teplä­nen zu bieten, mit denen die Ein­hal­tung der Luftqual­itäts­gren­zw­erte erre­icht wer­den soll. Deswe­gen wurde bere­its im let­zten Jahr ein schlagkräftiges „Sofort­pro­gramm Saubere Luft” in Mil­liar­den­höhe und für saubere Luft auf den Weg gebracht. Dazu gehören v.a. die Elek­tri­fizierung und Dig­i­tal­isierung des Verkehrs. Das Förder­pro­gramm bein­hal­tet auch 107 Mio. Euro für die Nachrüs­tung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgas­nach­be­hand­lungssys­te­men. Die tech­nis­che Mach­barkeit ein­er Hard­ware-Nachrüs­tung von Pkw und leicht­en Nutz­fahrzeu­gen wird derzeit in der Experten­gruppe 1 des Nationalen Forums Diesel noch unter­sucht.

Zusät­zlich hat die Auto­mo­bilin­dus­trie bekan­ntlich zuge­sagt, bei 5,3 Mil­lio­nen der in Deutsch­land aktuell zuge­lasse­nen Diesel-Pkw die NOx-Emis­sio­nen um durch­schnit­tlich 25–30 Prozent bis zum Jahre­sende 2018 zu reduzieren. Diese Nachrüs­tak­tion ver­läuft äußerst erfol­gre­ich. Es wur­den bere­its rund 2,5 Mio. Fahrzeuge umgerüstet.

So soll die ohne­hin pos­i­tive Entwick­lung beschle­u­nigt wer­den Die Stick­ox­id-Belas­tung ist in den ver­gan­genen Jahren kon­tinuier­lich und sig­nifikant gesunken — im Straßen­verkehr seit dem Jahr 2000 um knapp 60 %, seit Anfang der 90er Jahre sog­ar um knapp 70 %. Dank weit­er­er Anstren­gun­gen sind die Emis­sio­nen inzwis­chen in min­destens 10, möglicher­weise sog­ar in bis zu 25 der betrof­fe­nen Städte unter die Gren­zw­erte gefall­en.

Die Bun­desregierung hat darüber hin­aus in einem Schreiben vom 18. Feb­ru­ar an die EU-Kom­mis­sion zusät­zliche, wirk­same Maß­nah­men zur Luftrein­hal­tung angekündigt. Sie sollen Kom­munen und Län­dern weit­ere Werkzeuge an die Hand geben, um die Stick­ox­id­gren­zw­erte in den beson­ders belasteten Städten so schnell wie möglich zu erre­ichen. Dazu gehören Emis­sion­san­forderun­gen an Busse und Tax­en, kosten­lose ÖPNV-Ange­bote, Regelun­gen für eine gezielte Verkehrslenkung und die Erprobung von Maß­nah­men in „Lead Cities”.

Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit den Maß­nah­men bis 2020 nahezu alle Städte die Stick­ox­id-Gren­zw­erte ein­hal­ten wer­den — und zwar ohne Fahrver­bote. Fahrver­bote hät­ten mas­sive Auswirkun­gen auf unsere Innen­städte und auf alle, die sich dort bewe­gen. Die Mobil­ität ist ein hohes Gut in unser­er Gesellschaft. Sie ist exis­ten­zsich­ernd für unsere Wirtschaft, für Mit­tel­stand, für Logis­tik, Handw­erk, für die Gas­tronomie, den Einzel­han­del, und natür­lich für Pendler, um an ihre Arbeit­splätze zu kom­men.

Das BVer­wG hat keine “Blaue Plakette” gefordert. Sie wäre aus unser­er Sicht der Ein­stieg in umfassende Fahrver­bot­szo­nen in der ganzen Bun­desre­pub­lik. Sie gefährdet die Ver­hält­nis­mäßigkeit der Maß­nah­men und bedeutet im Ergeb­nis eine kalte Enteig­nung von Mil­lio­nen von Diesel-Besitzern. Wenn einzelne Städte nun im Lichte des Urteils Fahrver­bote prüfen, muss dies unter strenger Berück­sich­ti­gung der Ver­hält­nis­mäßigkeit geschehen. Das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts muss nun im Detail geprüft wer­den. Über die Ergeb­nisse muss dann mit allen Beteiligten gesprochen wer­den — dazu gehören die Städte, aber auch die Auto­mo­bilin­dus­trie. Es ste­hen alle Beteiligten in der Pflicht.

BMVICDU/CSU Frak­tion

Bild © Jens Koep­pen

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