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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Videobeitrag: Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages am 08.06.2018, TOP 23a, zum The­ma Winden­ergie.

Gern stelle ich Ihnen meine Rede auch als Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll zur Ver­fü­gung:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Herr Präsi­dent! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Liebe Frau Kol­le­gin Ver­lin­den, die immer und immer wieder vor­ge­tra­gene Forderung nach dem mas­siv­en und bedin­gungslosen und daher nut­zlosen Aus­bau der erneuer­baren Energien

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nut­z­los?)

bringt die Energiewende nicht voran, son­dern schadet ihr.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!)

Mit dieser ide­ol­o­gis­chen, welt­frem­den und real­itäts­fer­nen Forderung schüt­ten Sie let­z­tendlich das Kind mit dem Bade aus.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU — Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie eigentlich zuge­hört?)

Für Sie ist der reine Zubau der Erzeu­gungsan­la­gen der Maßstab des Erfolges. Es geht Ihnen eben nicht um eine sichere und ver­lässliche Energiev­er­sorgung in Deutsch­land, son­dern für Sie zählen nur — rein the­o­retis­che übri­gens und auf dem Papi­er ste­hende — CO2-Einsparun­gen. Das hat mit dem Kli­maschutz nun wirk­lich sehr wenig zu tun.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): CO2-Einsparung hat nichts mit Kli­maschutz zu tun? Hal­lo?!)

Sie fordern zum Beispiel für das Jahr 2018 zusät­zlich 1,5 Gigawatt Wind an Land und 800 MW in PV-Anla­gen. 2019 fort­fol­gend sollen es ins­ge­samt 8 Gigawatt sein. Das ist eine reine Aus­bauleis­tung, ein Weit­er-so ohne Bedin­gung, meine Damen und Her­ren; das ist ein rein­er Zubau, wohl wis­send, dass der Großteil davon nicht genutzt wer­den kann.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bedin­gung heißt Kohleausstieg!)

Das Ergeb­nis: Die Anla­gen wer­den abgeregelt, und trotz­dem wer­den sie vergütet. Wenn sie nicht abgeregelt wer­den, muss mit Kohle­strom aus dem Süden nachgeregelt wer­den, um die Net­ze sta­bil zu hal­ten.

Meine Damen und Her­ren, ich habe gesagt: Die Anla­gen wer­den abgeregelt, fos­sile Energie muss gegenges­teuert wer­den, und die Wind­müller bekom­men trotz­dem ihre Vergü­tung. Das treibt die EEG-Vergü­tung in die Höhe, und die Stromkun­den bezahlen let­z­tendlich das Tick­et. Also, es ist wie immer: blind­er Zubau, wenig Nutzen, hohe Kosten. Alles das unter dem Deck­man­tel der CO2-Einsparung.

Aber wie viel CO2 spare ich denn ein, wenn ich blind zubaue, leis­tungs­be­zo­gen zubaue? Ist es denn da nicht klüger, ein­mal über eine arbeits­be­zo­gene Ein­speisung — also Kilo­wattstun­den — nachzu­denken und all das, was durch den Zäh­ler fließt, zu vergüten?

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kilo­wattstun­den wer­den immer einge­speist!)

Dann kom­men wir der Sache doch viel näher.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Sie nehmen in Kauf, dass fos­sile Kraftwerke hochge­fahren wer­den müssen, um die Net­zsta­bil­ität abzu­sich­ern, statt dort — das hat Ihre Vor­sitzende ger­ade wieder in einem Inter­view gesagt — Win­dan­la­gen abzuregeln, wo ein Net­zprob­lem auf­grund der sehr hohen Winden­ergieein­speisung beste­ht.

An dieser Stelle kom­men Sie immer mit dem Märchen — das finde ich putzig -, dass der böse, böse Kohle­strom die Net­ze ver­stopft. Das müssen Sie ein­mal einem Tech­niker erk­lären. Das ist völ­lig absurd.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben es doch ger­ade gesagt! Sie haben doch ger­ade gesagt, die Win­dräder wer­den abgeschafft!)

Der Kohle­strom sichert doch erst eine Sta­bil­ität der Net­ze ab. Mit jedem zusät­zlichen Win­drad, das ich im Nor­den auf­stelle, ver­schärft sich die Net­zsi­t­u­a­tion und somit die Notwendigkeit für das Vorhal­ten von Kohle­strom.

Wie viel CO2 sparen Sie damit ein? Null Kom­ma null. Sie streben mit solchen Forderun­gen gar nicht an, dass die erneuer­baren Energien eine ver­lässliche Kraft im Energiesys­tem wer­den, weil sie jede Anforderung an die Sys­tem- und Net­z­di­en­lichkeit ver­hin­dern wollen. Somit kön­nen erneuer­bare Energien in Ihrer energiepoli­tis­chen Traumwelt niemals die Rolle eines zuver­läs­si­gen Energiev­er­sorg­ers erfüllen.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das Prob­lem! Sehr schön­er Satz! Das sagt alles!)

Ist es da nicht bess­er und klüger, lieber Herr Krisch­er, ein­mal innezuhal­ten und — das geht ins­beson­dere an die Adresse unseres Koali­tion­spart­ners — den Zubau der Anla­gen an klare Kri­te­rien zu knüpfen, anstatt die Men­schen immer und immer wieder mit neuen, ungenutzten Anla­gen, mit immer höheren Kosten zu beglück­en.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plan­wirtschaft wollen Sie!)

Ich schaue mir den Koali­tionsver­trag an. Darin haben wir uns, lieber Herr Saathoff, einiges in die Arbeit­saufträge geschrieben.

Erstens — ich zitiere aus dem Koali­tionsver­trag, Seite 72 -: Voraus­set­zung für den Zubau von Anla­gen „ist die Auf­nah­me­fähigkeit der entsprechen­den Net­ze“.

(Johann Saathoff (SPD): Südquote ste­ht auch drin!)

Das ist so selb­stver­ständlich; aber das mussten wir in den Koali­tionsver­trag hinein­schreiben.

Zweit­ens: stärkere Mark­to­ri­en­tierung und Investi­tio­nen in Spe­ichertech­nolo­gie. Das soll­ten wir deutschen Inge­nieuren über­lassen. Die brauchen keine Härte­fall­regelun­gen, die machen das sich­er alleine.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann lassen Sie sie aber auch machen! Sie block­ieren doch die Energiewende!)

Drit­tens: Dig­i­tal­isierung und Net­zop­ti­mierung — Seite 72 -, „bun­desweit ein­heitliche Über­tra­gungsnet­zent­gelte“, das für mich entschei­dend­ste Kri­teri­um — Seite 73 — lese ich vor: Wir wer­den

…beim weit­eren Aus­bau der Winden­ergie an Land einen besseren Inter­esse­naus­gle­ich zwis­chen Erneuer­baren-Branche ein­er­seits und Naturschutz- und Anwohn­er­an­liegen ander­er­seits gewährleis­ten;

Dem ist nicht viel hinzuzufü­gen. Denn, wenn wir die Akzep­tanz der Men­schen nicht ernst nehmen — damit meine ich alle poli­tisch Han­del­nden in Bund, Län­dern und Kom­munen -, dann wird uns unsere wun­der­schöne Energiewende um die Ohren fliegen.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen das ja, dass es uns um die Ohren fliegt)

Hier müssen wir ein deut­lich­es Zeichen set­zen: Wir brauchen wieder eine Län­deröff­nungsklausel oder etwas Adäquates. Das heißt, wir müssen den Men­schen Abstände geben.

(Tim­on Grem­mels (SPD): Das ste­ht aber nicht im Koali­tionsver­trag!)

- Das habe ich doch ger­ade vorge­le­sen. -

(Tim­on Grem­mels (SPD): Nein!)

Die näch­ste Anla­gen­gener­a­tion wird eine Höhe von annäh­ernd 250 Metern haben. Ich darf darauf hin­weisen: Das Restau­rant im Berlin­er Fernse­hturm in der Kugel liegt in ein­er Höhe von 207 Metern. Jet­zt stellen Sie sich ein­mal dass Szenario vor, dass eine Gemeinde von solchen Tür­men umzin­gelt ist. Ich sage Ihnen: 800 Meter oder 1 000 Meter Abstand sind ein­fach zu wenig für Wohnge­bäude. Diese Anla­gen gehören dort nicht hin.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

In unser­er Pla­nungs­ge­mein­schaft übri­gens bekommt der Kranich eine Abstand­sregelung mit 3 000 Meter und der Schreiadler mit 5 000 Metern. Hinge­gen find­et Repow­er­ing mit Anla­gen — auch Bestand­san­la­gen — in Größen, die ich eben genan­nt habe, in ein­er Ent­fer­nung von 800 Metern zur Wohn­raum­be­bau­ung statt. Wie wollen Sie das den Men­schen erk­lären? Ich kann das nicht mehr.

(Tim­on Grem­mels (SPD): Laden Sie mich ein­mal ein! Ich komme gerne zu Ihnen in den Wahlkreis!)

Meine Damen und Her­ren, ich sage jedes Mal und immer wieder sehr gerne, dass Winden­ergiean­la­gen nicht in den Wald gehören. Der größte Co2-Spe­ich­er muss unter Ihrem Deck­man­tel der Co2-Einsparung gerodet wer­den, um dann eine Co2-arme Energieform in den Wald zu stellen. Das ist doch völ­lig absurd. Deswe­gen gehören auch Winden­ergiean­la­gen nicht in den Wald.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzählen Sie uns mal, was Sie nicht absurd find­en! Wie sieht denn Ihre Energiepoli­tik aus?)

Zu den Aus­gle­ichs­maß­nah­men: Aus­gle­ichs­maß­nah­men müssen dort stat­tfind­en — wenn über­haupt -, wo Men­schen und Land­schaft und belastet wer­den und nir­gend­wo anders. Sie dür­fen nicht in irgen­deinem Fonds — wie in Bran­den­burg — ver­sick­ern.

Wer näm­lich möchte, dass die erneuer­baren Energien eine wach­sende Bedeu­tung bei der Energiev­er­sorgung übernehmen, darf sie nicht weit­er­hin für Netz- und Sys­tem­di­en­ste aus­nehmen. Inno­va­tio­nen sind für das Gelin­gen der Energiewende entschei­dend und nicht die Anzahl von Anla­gen. Wir — damit meine ich uns alle — müssen bei der Über­ar­beitung des EEG genau hier anset­zen. Blind­er Zubau und blinde volatile Ein­speisung müssen und, ich glaube, wer­den in diesem Jahrzehnt ein Ende haben.

Bild © Jens Koep­pen

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