Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Was ändert sich zum 1. Juli 2019
1. Juli 2019
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
1. Juli 2019

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, am 28.06.2019, zum The­ma “Handw­erk: Meis­ter­brief / Meis­terpflicht”.

Aus dem Ple­narpro­tokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank, Herr Präsi­dent. — Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Im Jahre 2003, als die Handw­erk­snov­el­le aufgelegt wurde, war ich selb­st­ständi­ger Unternehmer und Handw­erksmeis­ter — ich bin immer noch Handw­erksmeis­ter, aber damals war ich noch aktiv -, und ich war dage­gen.

Allerd­ings — das muss man sagen — war die Sit­u­a­tion damals eine vol­lkom­men andere. Das muss man auch gebührend würdi­gen. Die Sit­u­a­tion des Handw­erks und die Sit­u­a­tion der Wirtschaft hat sich seit 2003, seit der Handw­erk­snov­el­le, grundle­gend geän­dert. Damals hat­ten wir eine Arbeit­slosen­quote von 11 Prozent, fast 5 Mil­lio­nen Men­schen. Das Überange­bot an Aus­bil­dungswilli­gen und an qual­i­fizierten Gesellen war überdi­men­sion­al groß. Heute haben wir — Stand Mai 2019 — eine Arbeit­slosen­quote von unter 5 Prozent; das entspricht unge­fähr 2,2 bis 2,3 Mil­lio­nen Men­schen. Die Jugen­dar­beit­slosigkeit ist auf einem Tief­s­tand. Im Jahres­durch­schnitt liegt sie bei 7,4 Prozent. In der EU sind es immer­hin 12 Prozent. Die Abschaf­fung der Meis­terpflicht für 23 Berufe war daher — möglicher­weise — ver­ständlich. Das war gut gemeint, hat aber die Erwartun­gen nicht erfüllt.

Was ist stattdessen passiert? Eine Fehlen­twick­lung in vie­len Bere­ichen. Gute Gesellen haben die Meis­ter­be­triebe ver­lassen, haben gesagt: Okay, was der Alt­meis­ter kann, das kann ich schon lange; ich mache mich selb­st­ständig, ohne Meis­terpflicht. — In den Betrieben gemäß Anlage B ging die Zahl der Aus­bil­dungsstellen mas­siv zurück. Es gab einen spür­baren Qual­itätsver­lust, einen spür­baren Ver­trauensver­lust. Viele neue Betriebe sind ent­standen, aber die Zahl der Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse ist nahezu gle­ich geblieben. Die Zahl der Solo-Selb­st­ständi­gen hat sich mas­siv erhöht. Und die Insol­ven­zen dieser Betriebe haben nicht lange auf sich warten lassen.

Jet­zt kann man fra­gen: War diese Fehlen­twick­lung vorherzuse­hen? Das ist reine Speku­la­tion. Wir müssen vielmehr schauen: Wie gehen wir mit der Fehlen­twick­lung um? Wie kann man dem ent­ge­gen­treten? Ich bin dafür, eben­so wie meine Kol­le­gin Astrid Grotelüschen, dass wir eher die Spitz­zange aus­pack­en als den Vorschlagham­mer; denn wir müssen mit Augen­maß und ergeb­nisori­en­tiert vorge­hen, ohne Aktion­is­mus.

Wir wollen auch keine Rück­ver­meis­terung, Herr Kol­lege Chru­pal­la. Sie haben ja gesagt, Sie wollen eine Meis­terpflicht bei allen Gew­erken. Das ste­ht ja auch in Ihrem Antrag.

(Tino Chru­pal­la (AfD): Genau!) 19/11120

Ihr Antrag ist wirk­lich rel­a­tiv ein­fach gestrickt; denn Sie haben in Ihrem Antrag nur die ganzen Gew­erke aufge­führt und gesagt: Die müssen in die Meis­terpflicht zurück. — Sie wis­sen aber selb­st — vielle­icht wis­sen Sie es auch nicht; dann ich kann es Ihnen ja sagen -, dass Sie damit eine große Verun­sicherung in die Branche brin­gen. Warum? Weil eine bes­timmte Anzahl von Betrieben nicht rück­ver­meis­tert wer­den will; ich nenne ein­fach mal eine Zahl — das ist noch nicht scharf -: zwis­chen 25 und 30 Prozent der Betriebe. Möglicher­weise — das müsste man noch genau analysieren — will die gle­iche Prozentzahl an Betrieben rück­ver­meis­tert wer­den. Was machen Sie denn jet­zt mit den Betrieben, die das nicht wollen? Sie bekom­men ja auch entsprechende Post. Wollen Sie denen ein­fach sagen, dass Sie zurück müssen? Es gibt doch so etwas wie einen Bestandss­chutz. Das muss ver­fas­sungskon­form sein, das muss auch euro­parecht­skon­form sein.

(Tino Chru­pal­la (AfD): Das geht aber! Das haben Sie gese­hen!)

By the way: Der Meis­ter kann immer gemacht wer­den, auch frei­willig, auch bei Betrieben, die keine Gefahren­geneigth­eit haben.

Da die Gemen­ge­lage so het­ero­gen ist, kön­nen Sie nicht ein­fach sagen: Es müssen alle wieder rein. — Damit schaf­fen Sie nicht nur Verun­sicherung, son­dern es beste­ht auch die Gefahr, dass Sie neben den­jeni­gen, die wieder reinkom­men kön­nen und reinkom­men dür­fen, am Ende auch einige außen vor lassen, weil das gesamte Gebilde ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fung nicht stand­hält. Das müssen Sie ein­fach mit beacht­en.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Was ist stattdessen zu tun? Wir brauchen eine euro­parechtlich und ver­fas­sungsrechtlich saubere Vorge­hensweise. Wir müssen den Bestandss­chutz akzep­tieren. Die ganzen Emo­tio­nen, die auch in den Briefen der Handw­erks­be­triebe zum Aus­druck kom­men — sowohl der­jeni­gen, die in der Meis­terpflicht bleiben wollen, als auch der­jeni­gen, die aus der Meis­terpflicht her­aus wollen -, müssen berück­sichtigt wer­den. Wir brauchen deswe­gen eine Qual­ität­sof­fen­sive. Wir brauchen Trans­parenz. Die Anhörun­gen im Min­is­teri­um haben gezeigt, dass klar gefragt wer­den sollte: Was bewegt euch? Warum wollt ihr in die Rolle A? Warum wollt ihr in der Rolle B1 bleiben? — Wir brauchen ein­deutige Kri­te­rien; dazu gehört natür­lich die immer wieder zitierte Gefahren­geneigth­eit. Was ist für den End­kun­den wichtig? Wir brauchen Ver­trauenss­chutz, Gewährleis­tung, Bestands­fes­tigkeit. Wir brauchen vor allen Din­gen, was mir sehr wichtig ist, die Stärkung der dualen Aus­bil­dung. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die duale Aus­bil­dung nur stärken kön­nen, wenn ein Meis­ter­ti­tel eine aktive Rolle spielt. Das hat die Zeit seit 2003 bewiesen.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU und des Abg. Man­fred Todten­hausen (FDP))

Der Meis­ter­ti­tel ist aus mein­er Sicht das Qual­itätssiegel schlechthin. Wir brauchen da gar nicht über irgendwelche Zer­ti­fikate nachzu­denken. Der Meis­ter an sich ist das Zer­ti­fikat für Qual­ität, für Aus­bil­dung, für Beständigkeit, für lange Beständigkeit am Markt. Meis­ter­be­triebe sind meist Fam­i­lienun­ternehmen. Deswe­gen brauchen wir uns über Qual­itätssiegel keine Gedanken zu machen.

Die Anhörung im Wirtschaft­sauss­chuss am Mittwoch hat das alles bestätigt. Nahezu alle Sachver­ständi­gen haben sich für die begrün­dete Rück­führung, nicht die all­ge­meine Rück­führung, in die Anlage A aus­ge­sprochen. Lassen Sie uns deswe­gen im Herb­st ein starkes Sig­nal an das deutsche Handw­erk senden und sagen: Wir haben euch ange­hört; wir wis­sen, worum es euch geht. — Denn eines ist klar: Ohne das Handw­erk ist alles nichts.

Vie­len Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Poschmann (SPD))

Bild © Jens Koep­pen

print

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.