Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — Energieversorgung

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — Energieversorgung

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, am 25.10.2019, TOP 30, zum The­ma “Energieversorgung/Stromsperren ver­hin­dern”.

Gern stelle ich Ihnen die Rede hier als Videobeitrag und als Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll zur Ver­fü­gung.

Aus dem Ple­narpro­tokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Herr Präsi­dent! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Wir mussten ja lange auf den Antrag warten. Seit 2012 ist er in jed­er Leg­is­laturpe­ri­ode jedes Jahr regelmäßig dabei. Allerd­ings ist er nicht bess­er gewor­den. Sie haben die gle­ichen alten Argu­mente, die nach­weis­lich — ich werde Sie darauf noch hin­weisen — falsch sind.

(Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben ja auch nichts geän­dert!)

Allerd­ings hat sich eins geän­dert, zumin­d­est bei Ihnen von den Grü­nen, bei Ihnen von den Linken noch nicht. Sie haben früher davon gesprochen, Stromsper­ren geset­zlich zu ver­bi­eten. Jet­zt reden Sie wenig­stens davon, dass Stromsper­ren zu ver­hin­dern sind. Das ist ja schon mal was, wo man zueinan­derkom­men kann. Man kann darüber reden, wie man das macht, wie man Stromsper­ren ver­hin­dert.

Es ist natür­lich ein ern­stzunehmendes The­ma. Aber in Deutsch­land gibt es doch bere­its ganz strenge und klare Regeln bei Stromsper­ren, und zwar, ob, wann und für wen der Energieerzeuger Stromsper­ren über­haupt ver­hän­gen darf. Das ist ganz klar geregelt. Es gibt Schuld­ner­ber­atun­gen. Die Sozialämter erteilen Auskun­ft, geben Hil­fe, wenn eine Stromsperre dro­ht oder bere­its ver­hängt ist. Es gibt ein gutes Netz von Ansprech­part­nern. Es gibt Hil­fe für die betrof­fe­nen Men­schen bei der Kom­mu­nika­tion mit dem Stro­man­bi­eter.

(Ami­ra Mohamed Ali (DIE LINKE): 360 000 Stromsper­ren in 2017! 360 000 gab es! — Gegen­ruf der Abg. Beat­rix von Storch (AfD): Wegen der hohen Strompreise!)

- Sie kön­nen sich doch gerne melden und eine Zwis­chen­frage stellen.

(Ami­ra Mohamed Ali (DIE LINKE): Ich wollte es Ihnen nur mit­teilen! Sie scheinen es nicht zu wis­sen)

In § 19 Absatz 2 der Strom­grund­ver­sorgungsverord­nung ist generell geregelt, dass der Kunde mit min­destens 100 Euro im Rück­stand sein muss, bevor der Energiev­er­sorg­er über­haupt aktiv wer­den darf. In den meis­ten Fällen darf der Energiev­er­sorg­er über­haupt keine Sperre ver­hän­gen, und zwar wenn im Haushalt eine schwan­gere Frau wohnt, wenn im Haushalt Kinder leben, wenn im Haushalt alte oder behin­derte Men­schen leben.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Passiert aber trotz­dem! — Ami­ra Mohamed Ali (DIE LINKE): Das geschieht trotz­dem!)

Wenn all diese Kri­te­rien nicht vor­liegen, muss die Sperre außer­dem vier Wochen vorher angekündigt wer­den.

(Ami­ra Mohamed Ali (DIE LINKE): Das prüft er aber nicht vorher!)

Daher sind Ihre Aus­führun­gen falsch, weil wir hier eine ganz klare Recht­slage haben.

Was ist außer­dem in Ihrem Antrag inhaltlich falsch? Bei­de Anträge reden davon, dass es eine wach­sende Anzahl von Sper­ren gibt. Richtig ist: Wir haben eine Abnahme der Zahl von Stromsper­ren. Das stand ganz klar in der Antwort auf die Kleine Anfrage, die Sie an die Bun­desregierung gestellt haben. Wir haben eine Ten­denz zu weniger Stromsper­ren. Ich weiß gar nicht, was Sie da erzählen. Lesen Sie doch ein­fach mal Ihre eige­nen Anfra­gen.

(Caren Lay (DIE LINKE): Jede ist eine zu viel!)

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Hinzu kommt, dass bei der Grund­sicherung im Regel­satz ein Betrag — er wird ständig dynamisiert — zur Deck­ung der Energiekosten enthal­ten ist. Mit­tler­weile liegt er bei 36 Euro. Ver­schiedene Stu­di­en und Por­tale haben gesagt, in solchen Fällen greift bei 39 Euro dieser Energiesatz. Also reden Sie nicht davon, dass nichts gemacht wird.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen nichts! Die Kom­munen machen etwas!)

Es gibt noch zu viele Betrof­fene; aber es liegt nicht an den Regelun­gen, son­dern das Prob­lem liegt möglicher­weise — lassen Sie uns mal schauen, wie man das verbessern kann — an der Kom­mu­nika­tion, an der Anwen­dung der Regelun­gen, an der Trans­parenz und möglicher­weise daran, wie man die Regeln, die es gibt, ver­mit­telt.

(Zuruf von der FDP: Zu hohe Strompreise!)

Es fehlt aber nicht — und das ist ganz klar — an den Schutzin­stru­menten. Die Sta­tis­tik ist ein­deutig.

Die Hälfte aller Stromsper­ren bet­rifft Haushalte inner­halb der Grund­sicherung. Das ist richtig. Aber die Gründe der Stromsper­ren lassen sich nicht auf, wie Sie es schreiben, Energie- oder Einkom­men­sar­mut reduzieren. Vielmehr liegt das Prob­lem vielle­icht darin, dass es plöt­zliche Verän­derun­gen im Leben bzw. im Leben­sum­feld dieser Men­schen gibt, etwa eingeschränk­te Finanz- und Pla­nungs­fähigkeit­en. Darüber, meine Damen und Her­ren, kann man doch aber reden, anstatt das Prob­lem so zu ver­teufeln, wie Sie das machen.

(Stef­fi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber warum machen Sie denn dann nichts?)

- Ich habe Ihnen doch ger­ade — ich weiß nicht, ob Sie über­haupt zuge­hört haben -

(Stef­fi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, habe ich!)

die Maß­nah­men, die jet­zt geset­zlich geregelt sind, alle vor­ge­tra­gen. Ich fange doch nicht noch mal von vorne an.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der FDP)

Dann müssen Sie auch zu später Stunde, auch wenn es der let­zte Antrag ist, mal zuhören!

(Stef­fi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Koep­pen, das ist arro­gant, was Sie da ger­ade machen! Arro­gant ist das!)

Das ist doch nicht so schw­er. Das müssen doch alle machen. Es müssen alle zuhören, und das ver­lange ich auch von Ihnen. Wenn Sie einen Antrag ein­brin­gen, müssen Sie vor allen Din­gen auch mal zuhören, was man Ihnen sagt, damit Sie nicht näch­stes Jahr wieder mit der ollen Kamelle kom­men.

(Stef­fi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Arro­ganz, die Sie da an den Tag leg­en!)

Lassen Sie uns darüber reden, wie wir es bess­er machen, wie wir die Kom­mu­nika­tion auf­bauen, damit so etwas nicht passiert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der FDP)

Stu­di­en haben auch ergeben, dass ein Teil der Stromsper­ren — auch darüber müssen wir reden -

(Stef­fi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sollen nicht reden, son­dern han­deln! Ich sage es Ihnen noch mal, weil ich zuge­hört habe!)

auf das bewusste Aus­nutzen der Grund­ver­sorgungspflicht­en zurück­zuführen ist. Deswe­gen ist für mich klar: Ein Ver­bot von Stromsper­ren ist ein Fehlanreiz, und zwar zulas­ten der Energiev­er­sorgung und let­ztlich zulas­ten der All­ge­mein­heit; denn diejeni­gen, die sagen: „Ich bezahle die Strom­rech­nung nicht, weil ich es ein­fach nicht kann oder nicht will“, tun das auf­grund eines Fehlanreizes, und das müssen wir ver­hin­dern, liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen von Grü­nen und Linken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der AfD und der FDP — Stef­fi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie ja auch nicht! — Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jet­zt wird es polemis­ch­er, als es am Anfang war!)

Abschließend noch ein Wort zu den Energiepreisen. Trotz steigen­der Strompreise — und sie sind ja auch einen Grund für unsere Maß­nah­men bei Energiev­er­sorgung und Energiewende — ist die Anzahl der Stromsper­ren zurück­ge­gan­gen. Der Staat hat aber auch die Zuständigkeit, dafür zu sor­gen, dass Energie kein Luxu­sgut wird. Deswe­gen müssen wir bei allen Maß­nah­men, die wir bei der Energiewende, bei der Energiev­er­sorgung ergreifen, im Ziel­d­reieck bleiben. Ich bleibe dabei, dass das Ziel­d­reieck für uns alle sein sollte: Ver­sorgungssicher­heit, natür­lich Umweltverträglichkeit, aber auch Bezahlbarkeit, damit so etwas nicht passiert.

Vie­len Dank und schönes Woch­enende!

(Beifall bei der CDU/CSU — Bern­hard Loos (CDU/CSU): Per­fekt!)

Bild © Jens Koep­pen

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