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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages am 06.11.2015, TOP 28, 1. Lesung des Geset­zes zur Neureglung des Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­set­zes (KWKG)

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Rede im Plenum Änderung des KWKG_mit Bu_06.11.2015

 

Gern stelle ich Ihnen den Rede­beitrag auch wieder als Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll zur Ver­fü­gung.

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. ‑ Frau Präsi­dentin! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Wir berat­en das Gesetz zur Neuregelung der Kraft-Wärme-Kop­plung heute in erster Lesung. So haben wir noch zwis­chen der ersten und der zweit­en Lesung Zeit, um einiges zu verän­dern.

Herr Kol­lege Post, ich bin nicht ganz so eupho­risch und zufrieden wie Sie mit dem Entwurf des Min­is­teri­ums. Das sage ich auch in Ihre Rich­tung, Frau Staatssekretärin. Deswe­gen möchte ich sagen, dass wir mit der Nov­el­le wahrschein­lich wichtige Poten­ziale ver­schenken und die KWK-Förderung teur­er machen. Wenn wir uns ein­mal an den Ursprung des Geset­zes aus dem Jahr 2002 und die Nov­el­lierung im Jahr 2012 erin­nern, so geht es in § 1, wie Sie es bere­its erwäh­nt haben, um Energieeinsparung, Umweltschutz und die Erre­ichung der Kli­maschutzziele. Deswe­gen wollen wir einen Anteil der Stromerzeu­gung aus Kraft-Wärme-Kop­plungsan­la­gen von 25 Prozent erre­ichen, übri­gens mit Wärme und mit Kälte. So ste­ht es im Geset­zen­twurf.

Ich möchte mich auf fünf Punk­te konzen­tri­eren. Ich kön­nte gut und gerne 20 Punk­te benen­nen. Deswe­gen haben die fünf Punk­te keinen Anspruch auf Voll­ständigkeit; denn ich habe nur diese 10 Minuten Redezeit. Diese fünf Punk­te sind sehr wichtig. Frau Staatssekretärin, bitte nehmen Sie sie als Anre­gung mit in das Min­is­teri­um. An diesen Punk­ten wer­den wir in den näch­sten Wochen bei Anhörun­gen in den Auss­chüssen und bei den Beratun­gen in Koali­tions­berichter­stat­terge­sprächen vielle­icht noch etwas ändern. Wir müssen auf­passen, dass wir mit den Fes­tle­gun­gen, die wir jet­zt getrof­fen haben, nicht das Kind mit dem Bade auss­chüt­ten. Das kön­nte näm­lich passieren.

Erstens. Das 25-Prozent-Ziel ste­ht im Koali­tionsver­trag. Das ist richtig. Wir müssen uns klar an den ursprünglichen Bezugspunkt hal­ten. Das haben Sie ganz klar gesagt. Das ist die Gesamt­strom­menge. Wir kön­nen nicht akzep­tieren, Frau Staatssekretärin, dass es jet­zt an der regel­baren Net­tostrom­menge aus­gerichtet wird; denn das ist defin­i­tiv eine Reduzierung. Wir müssen auf­passen, dass wir diese Kürzung nicht hin­nehmen. Wenn wir das machen ‑ das sage ich so deut­lich ‑, wird das Gesetz ein KWK-Ausstiegs­ge­setz. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abge­ord­neten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

- Jet­zt bin ich aber verun­sichert.

(Klaus Min­drup (SPD): Wir haben auch geklatscht!)

Da habe ich wahrschein­lich etwas falsch gemacht. Ich nehme alles zurück. Mal sehen, ob es so weit­erge­ht.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle einig gegen die Bun­desregierung! Sehr gut!)

- Sehr schön, wun­der­bar.

Zweit­ens. Dieser Punkt ist genau­so wichtig. Es ist die Tech­nolo­gien­eu­tral­ität. Da wer­den Sie wahrschein­lich nicht mehr klatschen.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

Die Tech­nolo­gien­eu­tral­ität ist aber wichtig, weil wir mit der Förderung der KWK eine Tech­nolo­gie und keinen Brennstoff fördern. Deswe­gen brauchen wir die Brennstoffneu­tral­ität. Wenn wir uns auf Gas fokussieren ‑ Herr Post, ich ver­ste­he, was Sie damit meinen; ich bin auch für die Unter­stützung der Stadtwerke; das ist gar keine Frage ‑, wer­den wir bei der Indus­trie-KWK nicht vor­wärt­skom­men. Das ist dann ein Umstieg von einem fos­silen Träger auf einen anderen fos­silen Träger. Ich weiß nicht, ob das so sin­nvoll ist. Erstens ist Gas teur­er ‑ das wis­sen Sie ‑, und zweit­ens sind die Auswirkun­gen auf das Erre­ichen der Kli­maschutzziele min­i­mal. Wir müssen die Gesamt-CO2-Bilanz ‑ von der Gas­förderung über den Trans­port bis hin zur Ver­bren­nung ‑ beacht­en. Sie alle wis­sen ‑ Sie ken­nen die Stu­di­en ‑, wie viel Methan auf dem Weg von Rus­s­land nach Deutsch­land entwe­icht. Deswe­gen ist die Klima­bi­lanz schon lange nicht mehr so gut, wie man es dachte. Ich empfehle hierzu die Studie des Wis­senschaftlichen Dien­stes des Deutschen Bun­destages. Hier kön­nen Sie sehen, dass das nicht mehr so stark auseinan­derk­lafft.

Geostrate­gisch ist das vielle­icht auch etwas kri­tisch zu sehen. Ger­ade in der jet­zi­gen Zeit machen wir uns immer mehr abhängig. Die Importab­hängigkeit bei Gas darf in dieser Größenord­nung nicht weit­er steigen.

Die Bun­deslän­der Nor­drhein-West­falen ‑ nicht unsere Feld­post­num­mer ‑, Bran­den­burg, aber auch Sach­sen sagen ganz klar: Wir brauchen die Brennstoffneu­tral­ität. Das soll­ten wir auch beacht­en. — Jet­zt klatscht kein­er mehr.

(Heit­erkeit bei Abge­ord­neten der CDU/CSU — Beifall des Abg. Dr. Joachim Pfeif­fer (CDU/CSU) — Dr. Joachim Pfeif­fer (CDU/CSU): Wir schon!)

Der dritte Punkt: Benachteili­gung der Indus­trie-KWK. Die Benachteili­gung der Indus­trie-KWK durch dieses Gesetz ist ekla­tant. Sie alle wis­sen, dass Pro­duk­tion­sprozesse in der Indus­trie sehr stark auf Wärmezu­fuhr basieren, zum Beispiel in der Raf­finer­ie, um Erdöl zu spal­ten usw., oder in der Stahlin­dus­trie. Die Wärmezu­fuhr kann jeden­falls zurzeit, bis 2030, real­is­tis­cher­weise nicht über erneuer­bare Energien erfol­gen. Für die Wärmezu­fuhr — die Tem­per­atur liegt häu­fig bei 300 Grad — wer­den jährlich 200 Ter­awattstun­den Energie benötigt. Dafür reichen die erneuer­baren Energien zurzeit nicht aus. Hier bietet die KWK einen effizien­ten Weg. Nahezu 90 Prozent der indus­triellen Wärmeerzeu­gung wer­den zurzeit über KWK erre­icht. Das ist ganz wichtig; denn durch die indus­trielle Eigen­erzeu­gung von Energie über KWK — da kom­men wir zur Einsparung — wer­den 18 Mil­lio­nen Ton­nen CO2-Emis­sio­nen ver­mieden. Die Alter­na­tive wäre eine getren­nte Erzeu­gung von Wärme und Strom. Das müssen wir unbe­d­ingt ver­mei­den. Das geht nicht; das ist unsin­nig. Deswe­gen brauchen wir eine stärkere Förderung der Indus­trie-KWK.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der SPD)

Ich sehe es übri­gens sehr kri­tisch, dass die KWK mit diesem Gesetz fast nur noch im Bere­ich der öffentlichen Ver­sorgung gefördert wer­den soll und die Förderung der Indus­trie-KWK immer weit­er zurück­ge­ht. Dies stellt eine ungerecht­fer­tigte Diskri­m­inierung der indus­triellen Nutzung der KWK gegenüber der öffentlichen Nutzung der KWK dar. Ich sage damit nicht, dass die KWK im Bere­ich der öffentlichen Ver­sorgung nicht gefördert wer­den soll — es ist gar keine Frage, dass sie gefördert wer­den soll -, aber es darf nicht ver­nach­läs­sigt wer­den, dass die indus­trielle KWK darunter lei­det.

Ich halte es auch nicht für zielführend — man muss schauen, ob man da etwas ändern kann -, dass es bei der Verknüp­fung der Beson­deren Aus­gle­ich­sregelung mit der KWK bleiben soll. Denn es sind zwei ver­schiedene Förderin­stru­mente: ein­mal das Erneuer­bare-Energien-Gesetz und ein­mal das KWKG. Diese miteinan­der zu verknüpfen, bedeutet, die Förderung der KWK weit­er einzuschränken. Das halte ich nicht für sin­nvoll. Wir soll­ten das im Berichter­stat­terge­spräch adressieren und ver­suchen, dort mit dem Min­is­teri­um übere­inzukom­men.

Zu der Betra­ch­tung des Min­is­teri­ums hin­sichtlich der Oppor­tu­nität­skosten will ich jet­zt nicht viel sagen. Es ist schwierig. Ich halte die Betra­ch­tung für gewagt. Sie ist auch nicht ganz schlüs­sig. Ich frage adressiert an das Min­is­teri­um: Will man die indus­trielle KWK ein­schränken und damit die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der deutschen Indus­trie aufs Spiel set­zen? Will man die erhe­blichen Poten­ziale, die die Indus­trie-KWK hat, wirk­lich nicht nutzen? Dann muss man das deut­lich sagen. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, wir sind uns in der Koali­tion einig, dass wir daran wirk­lich noch schrauben müssen.

Der vierte Punkt. Wir brauchen den Zubau von großen und kleinen KWK-Anla­gen. Da sind wir uns wahrschein­lich einig.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Wenn wir allerd­ings an der Befris­tung bis zum Jahre 2020 fes­thal­ten, die jet­zt in der Neuregelung vorge­se­hen ist, dann es wird zu keinem Neubau und zu kein­er Mod­ernisierung ein­er großen KWK-Anlage kom­men; das wird dann nicht passieren.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Sie alle wis­sen, wie lange die Genehmi­gungsver­fahren dauern: vier bis sechs Jahre, ohne dass man mit dem Bau über­haupt begonnen hat, ohne jemals einen Spat­en in die Erde gestochen zu haben. Dann ist das Jahr 2020 erre­icht und es gibt keine Förderung mehr. Das Gesetz schafft keine Pla­nungssicher­heit. Dies bedeutet, dass die Betriebe keine neuen Baupro­jek­te mit großen KWK-Anla­gen ange­hen. Das soll­ten wir ver­mei­den. Ich bin für eine generelle Stre­ichung der Befris­tung. Wir kön­nen natür­lich zu Hil­f­sin­stru­menten greifen; aber eine generelle Stre­ichung wäre mir per­sön­lich lieber, weil wir so Pla­nungssicher­heit für Pro­jek­te im Bere­ich der Indus­trie-KWK schaf­fen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) — Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da muss ich wieder klatschen!)

Der fün­fte Punkt: der Zubau von Klein-KWK- und Mikro-KWK-Anla­gen mit ein­er Leis­tung unter 50 kW. Ich sehe eine Gefahr darin, die Dauer der Zuschlagszahlung auf 45 000 Vol­l­last­stun­den zu senken. Diese Begren­zung wäre ein ganz vehe­menter Ein­schnitt und würde dazu führen, dass sich die kleinen und die Mikro-KWK-Anla­gen nicht mehr lohnen. Ich weiß gar nicht, warum man diese Begren­zung vorgenom­men hat. Das würde, wenn man es durchrech­net, für die Mikro-KWK, die ganzjährig im Ein­satz sind, eine Kürzung der Zuschlagszahlun­gen um fast die Hälfte bedeuten. Das soll­ten wir ver­mei­den. Diese Anla­gen erbrin­gen zwar nicht die großen Leis­tun­gen, aber sie sind sehr wichtig. Sie sind in den Markt einge­führt wor­den und müssen jet­zt noch weit­er nach vorne kom­men und zur Serien­reife gebracht wer­den. Damit diese Anla­gen preis­gün­stiger wer­den, soll­ten wir bei 60 000 Vol­l­last­stun­den bleiben. Das halte ich für sehr wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abge­ord­neten der LINKEN)

Alles in allem: Wenn wir uns einig sind, dann kön­nen wir das The­ma in ein­er Anhörung oder in den Berichter­stat­terge­spräche berat­en und das Ergeb­nis gemein­sam an das Min­is­teri­um adressieren. Wenn wir die entsprechen­den Punk­te beacht­en, dann wird es kein, wie befürchtet, „KWK-Ausstiegs­ge­setz“, son­dern dann wird es ein Instru­ment zur Förderung ein­er sehr effek­tiv­en und kli­mafre­undlichen Tech­nolo­gie. Wenn wir das in den näch­sten Wochen gemein­sam schaf­fen, dann wäre ich sehr froh.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD — Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei vier von fünf Punk­ten stimme ich zu!)

 

Bild © Jens Koep­pen

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