Bund investiert in mehr Sicherheit und Ehrenamt

Der Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destags hat den soge­nan­nten Einzelplan 06 (Bun­desmin­is­teri­um des Innern, für Bau und Heimat) für das Jahr 2019 mit einem Gesamtvol­u­men von rund 15,1 Mrd. Euro – etwa 1 Mrd. Euro mehr als im Vor­jahr – beschlossen. Über mehr Per­son­al­stellen bei der Bun­de­spolizei und eine bessere Ausstat­tung für den Ziv­il- und Katas­tro­phen­schutz möchte ich Sie hier gern informieren.

Ich freue mich sehr, dass der Notwendigkeit nach mehr Stellen bei der Bun­de­spolizei weit­er­hin Rech­nung getra­gen wurde. Konkret sind im Einzelplan 06 des BMI für 2019 2.369 Stellen für die Bun­de­spolizei vorge­se­hen. Für meinen Wahlkreis knüpfe ich daran die Erwartung, dass die Bun­de­spolizei in der Direk­tion Berlin im Ganzen und dementsprechend die Gren­zin­spek­tion in Anger­münde davon prof­i­tiert, indem die Abor­d­nungskontin­gente reduziert und die Bun­de­spolizei-Arbeit vor Ort inten­siviert wer­den kann.

Beson­ders freue ich mich, dass die Stre­ichung der so genan­nten „kw-Ver­merke“ („kün­ftig weg­fal­l­end“) beschlossen wurde und damit die Bun­de­spolizeiun­ter­stützungskräfte (BUK) an den Gren­zin­spek­tio­nen weit­er zur Ver­fü­gung ste­hen können.

Der EP 06 unter­mauert die einzel­nen Fes­tle­gun­gen des Koali­tionsver­trages, die eine deut­liche Ver­stärkung der Bun­de­spolizei mit der Schaf­fung von ins­ge­samt 12.600 zusät­zlichen Planstellen vor­sieht. Konkret wer­den im kom­menden Jahr plan­mäßig über 250 Polizeikom­mis­sare und Polizeimeis­ter in der Direk­tion Berlin ihre Stelle antreten. Erst­ma­lig kom­men damit wieder mehr Polizis­ten in den Dienst als Altersabgänge zu verze­ich­nen sind.

Das Tech­nis­che Hil­f­swerk (THW), die Feuer­wehren und die Ret­tungs­di­en­ste wer­den eben­falls gefördert. Für den Erwerb von Ein­satz­fahrzeuge der Feuer­wehren und Ret­tungs­di­en­ste sind für 2019 ca. 60 Mio. Euro einge­plant, sowie entsprechende Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen in Höhe von 103 Mio. Euro in 2020 bis 2022. Das sind ins­ge­samt nochmal 100 Mio. Euro mehr als das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um ursprünglich vorge­se­hen hat­te. Das THW erhält u.a. 5 Mio. Euro für die Beschaf­fung von Not­stro­mag­gre­gat­en für seine Ortsver­bände, weit­ere 38,65 Mio. Euro für die Sanierung sein­er Liegen­schaften und 1,82 Mio. Euro für die Arbeit der THW-Jugend.

Für eine umfan­gre­ichere Unter­stützung des Ehre­namtes als Grund­lage des Bevölkerungss­chutzes und ein­er Inten­sivierung der Aus- und Fort­bil­dung sieht der Haushalt­s­plan 3,181 Mio. Euro vor. Durch gezielte Maß­nah­men soll die öffentliche Anerken­nung und Wertschätzung des frei­willi­gen Engage­ments gesteigert wer­den. Der Beschluss des Haushalt­sauss­chuss­es sieht nochmal 500.000 Euro mehr vor, als ursprünglich durch das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um vorge­se­hen. Mein Faz­it: Sicher­heit und das Ehre­namt in Deutsch­land wer­den gestärkt.

Die zweite und dritte Lesung des Haushalts­ge­set­zes 2019 erfol­gte vom 19. bis 23. November.

Foto © Jens Koeppen