Bund unterstützt Kommunen mit 5 Mrd. zur Stärkung ihrer Investitionstätigkeit

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Bund unterstützt Kommunen mit 5 Mrd. zur Stärkung ihrer Investitionstätigkeit

Mit dem Nach­tragshaushalt 2015 und dem „Gesetz zur Förderung von Investi­tio­nen finanzschwach­er Kom­munen und zur Ent­las­tung von Län­dern und Kom­munen bei der Auf­nahme und Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern“ unter­stützt der Bund die Kom­munen mit ins­ge­samt 5 Mrd. Euro zur Stärkung ihrer Investitionstätigkeit.
Zudem wird die Vere­in­barung vom Dezem­ber 2014 geset­zlich umge­set­zt, nach der der Bund Län­dern und Kom­munen zur Ent­las­tung bei der Auf­nahme und Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern ins­ge­samt 1 Mrd. Euro zur Ver­fü­gung stellt. Damit ergänzen wir die pri­or­itären Maß­nah­men aus dem Koali­tionsver­trag zugun­sten von Län­dern und ihren Kom­munen in den Bere­ichen Kinder­be­treu­ung, Bil­dung und Soziales.
Diese zusät­zlichen Ent­las­tun­gen erfol­gen, obwohl der Bun­desrech­nung­shof bere­its im Okto­ber 2014 fol­gende Anmerkung gemacht hat: „Die Hand­lungsspiel­räume des Bun­des für weit­ere finanzielle Zugeständ­nisse an Län­der und Kom­munen erscheinen angesichts der beste­hen­den umfänglichen finanziellen Las­ten und Risiken ausgereizt.“
Mit der zusät­zlichen erhe­blichen Unter­stützung zeigt sich erneut die kom­mu­nal­fre­undliche Poli­tik der Koali­tion unter Angela Merkel.
Der Bund stellt für soziale Leis­tun­gen der Kom­munen (u.a. Über­nahme Grund­sicherung im Alter und bei Erwerb­s­min­derung, Kosten der Unterkun­ft beim ALG II, Asylkom­pro­miss) allein in diesem Jahr fast 8 Mrd. Euro zur Ver­fü­gung. In den Jahren 2010 bis 2018 sum­mieren sich die Ent­las­tun­gen in diesem Bere­ich auf rd. 60 Mrd. Euro.
  1. Im Bere­ich Fam­i­lie und Bil­dung (u.a. Exzel­len­zini­tia­tive, Hochschul­pakt, BAföG, Betrieb­skosten­zuschuss für Kitaaus­bau, Kindergelder­höhung) sum­mieren sich die Leis­tun­gen des Bun­des an Län­der und Kom­munen in diesem Zeitraum auf gute 45 Mrd. Euro.
  2. Im Bere­ich Investi­tio­nen (u.a. Ent­flech­tungsmit­tel, Kom­mu­nal­in­vesti­tions­fonds, Kitaaus­bau) sind es rd. 18 Mrd. Euro, im laufend­en Jahr allein 6 Mrd. Euro.
Ohne diese Maß­nah­men hätte der Bund deut­lich früher einen aus­geglich­enen Haushalt ohne neue Ver-schul­dung erre­icht. Und nur am Rande sei erwäh­nt, dass der Bund die Las­ten aus der Finanzkrise und den Maß­nah­men zur Sta­bil­isierung des Euro allein trägt. So hat nur die Kap­i­talein­zahlung in den Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM) den Bun­de­shaushalt in den ver­gan­genen Jahren ins­ge­samt mit rd. 22 Mrd. Euro belastet.
Der Bund ent­lastet Län­der und Kom­munen mit rund 125 Mrd. Euro in den Jahren 2010 bis 2018, obwohl diese im Ver­gle­ich zum Bund gemein­sam mit rund 109 Mrd. Euro über deut­lich höhere Steuer­mehrein­nah­men ver­fü­gen. Dies zeigt, dass der Bund viel für ein funk­tion­ieren­des föderales Sys­tem leis­tet und sein­er gesamt­staatlichen Rolle gerecht wird. Festzuhal­ten bleibt aber auch, dass eine angemessene Finan­zausstat­tung der Kom­munen gemäß unser­er Finanzver­fas­sung in der Ver­ant­wor­tung der Län­der liegt. Die Län­der müssen ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den und das vom Bund bere­its zur Ver­fü­gung gestellte Geld an die Kom­munen weiterleiten.
Bild © Jens Koeppen

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