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Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Am 04.12.2015 hat der Deutsche Bun­destag den Ein­satz der Bun­deswehr in Syrien im Rah­men der inter­na­tionalen Koali­tion gegen den Ter­ror­is­mus des soge­nan­nten Islamis­chen Staates beschlossen. Eine Entschei­dung, die keinem Abge­ord­neten leicht gefall­en ist. In namentlich­er Abstim­mung votierten ins­ge­samt 445 Abge­ord­nete für den Ein­satz, 146 dage­gen und 7 haben sich enthal­ten.

Die Grund­lage für das Man­dat ist Artikel. 51 der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen i.V. mit Art. 42 Abs. 7 des Ver­trags über die Europäis­che Union sowie divers­er Res­o­lu­tio­nen des VN-Sicher­heit­srates. Der deutsche Beitrag umfasst die Bere­it­stel­lung von Luft­be­tankung, Aufk­lärung, Begleitschutz für den franzö­sis­chen Flugzeugträger Charles de Gaulle sowie Stab­sper­son­al. Ins­ge­samt sollen sich an dem Ein­satz bis zu 1200 Sol­datin­nen und Sol­dat­en mit Aus­rüs­tung beteili­gen. Der Ein­satz  umfasst vor allem die Kom­po­nen­ten Luft­be­tankung (cir­ca 150 Sol­dat­en), Aufk­lärung (400 bis 500), seege­hen­den Schutz (cir­ca 300) sowie Stab­sper­son­al zur Unter­stützung (cir­ca 50).

Der Ein­satz ist einge­bet­tet in einen bre­it­en poli­tis­chen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatenge­mein­schaft getra­gen wird und poli­tis­che, human­itäre, und mil­itärische Ebe­nen hat. Ziel ist es, den IS einzudäm­men und Irak so zu sta­bil­isieren, dass alle Bevölkerungs­grup­pen angemessen einge­bun­den wer­den. Eben­so soll durch diplo­ma­tis­che Bemühun­gen auf inter­na­tionaler Ebene eine nach­haltige poli­tis­che Befriedung Syriens und der Region erre­icht wer­den.

Im Einzel­nen:

1. Fre­gat­te schützt Flugzeugträger

Eine deutsche Fre­gat­te wird ihren Beitrag zum Schutz des franzö­sis­chen Flugzeugträgers Charles de Gaulle im östlichen Mit­telmeer leis­ten. Die Charles de Gaulle ist Frankre­ichs einziger Träger und dient als schwim­mende Luft­waf­fen­ba­sis vor der syrischen Küste. Auf ihm sind Jets sta­tion­iert, die Luftan­griffe gegen Den IS in Syrien fliegen. Dass ein Flugzeugträger durch mehrere andere Schiffe gegen Angriffe geschützt wird, ist inter­na­tionaler Stan­dard: Die Träger selb­st sind nur schwach bewaffnet und allein schon wegen ihrer Größe leicht ver­wund­bar. Die Deutsche Marine ist auf diesen Auf­trag bestens vor­bere­it­et: Schon mehrfach haben ihre Fre­gat­ten den Schutz von US-Flugzeugträgern über­nom­men. Nun hat Frankre­ich um Beteili­gung am Schutz seines Trägers gebeten. Die Fre­gat­te Augs­burg, ein Schiff der Bre­men-Klasse, wird hierzu beitra­gen und dem franzö­sis­chen Trägerver­band unter­stellt.

2. Fliegende Tankstellen

Tank­flugzeuge ver­sor­gen andere Maschi­nen im Flug mit neuem Treib­stoff. Die Jets müssen also sel­tener ihre Basis anfliegen und sind deshalb länger über dem Ein­satzge­bi­et ver­füg­bar. So sin­nvoll Tank­flugzeuge sind, so knapp sind sie auch: Frankre­ich, wie auch die gesamte Anti-IS-Koali­tion, sind für jeden weit­eren Tanker dankbar. Die deutsche Luft­waffe kann hier mit Maschi­nen des Typs Air­bus A 310 MRTT unter­stützen. Das Kürzel ste­ht für Mul­ti Role Trans­port Tanker: Nach entsprechen­der Umrüs­tung kön­nen die Flieger als Trans­port­flugzeug für Men­schen und Mate­r­i­al, als Tank­flugzeug oder auch als „fliegende Inten­sivs­ta­tion“ für die medi­zinis­che Evakuierung Schw­erver­let­zter einge­set­zt wer­den. Die Luft­waffe ver­fügt über fünf Maschi­nen dieses Typs.

2.3. Aufk­lärung aus dem All

Infor­ma­tio­nen über Aktiv­itäten und Infra­struk­tur des Geg­n­ers, aber auch über die Lage zivil­er Objek­te zu gewin­nen, ist das Ziel mil­itärisch­er Aufk­lärung. Satel­liten kön­nen hier­für wichtige Erken­nt­nisse liefern. Frankre­ich nutzt das Satel­liten-Sys­tem Helios, das optis­che (fotografis­che) Bilder liefert. Das deutsche Sys­tem SAR Lupe kann Radar­bilder aus dem All beis­teuern – völ­lig unab­hängig von Tages­licht und Wit­terung. Bei­de Sys­teme ergänzen sich also zu einem umfassenden Lage­bild. SAR Lupe beste­ht aus fünf Satel­liten, ein­er Boden­emp­fangssta­tion und ein­er Mis­sion­skon­trolle beim Kom­man­do Strate­gis­che Aufk­lärung in Bonn.

2.4. Aufk­lärungstor­na­dos

Die deutsche Luft­waffe besitzt ins­ge­samt 85 Tor­na­do-Jets in zwei Grund­vari­anten: den Jagdbomber IDS (Inter­dic­tion Strike) und den Tor­na­do ECR (Elec­tron­ic Com­bat and Recon­nais­sance). Der IDS-Tor­na­do ist zugle­ich die Basis für die Aufk­lärungsver­sion Rec­ce. Die Sen­soren (optisch und infrarot) wer­den in einem Behäl­ter unter dem Rumpf des Luft­fahrzeuges mit­ge­führt.

Seit dem Jahr 2009 ver­fügt die Luft­waffe über das dig­i­tale Aufk­lärungssys­tem „Rec­ceLite“. Mit dessen Ein­satz kön­nen eine deut­lich höhere Qual­ität der Aufk­lärungsergeb­nisse und eine verbesserte Auswertemöglichkeit erzielt wer­den. Darüber hin­aus ist eine Echtzeitüber­tra­gung der Aufk­lärungsergeb­nisse im Flug an die Boden­sta­tion möglich. „Rec­ceLite“ ist in der Lage, hochau­flösendes dig­i­tales Bild­ma­te­r­i­al bei Tage und Nacht mit Hil­fe von Infrarot- und optis­chen Sen­soren aus niedri­gen und mit­tleren Höhen zu sam­meln.

Von April 2007 bis Ende 2010 wur­den deutsche Aufk­lärungstor­na­dos bei der ISAF in Afghanistan einge­set­zt. Nun wird die Bun­deswehr bis zu sechs Maschi­nen zur Ver­fü­gung stellen. Zusam­men mit einem­Tank­flugzeug wer­den sie im türkischen Incir­lik sta­tion­iert. Die zweisitzi­gen Rec­ce-Tor­na­dos sind zum Eigen­schutz bewaffnet. Es ist aber nicht geplant, sie gegen Boden­ziele einzuset­zen.

2.5. Rechtliche Grund­la­gen

Rechts­grund­lage für die Entsendung ist die Unter­stützung Frankre­ichs, Iraks und der inter­na­tionalen Allianz in ihrem Kampf gegen den IS auf der Grund­lage des im Artikel 51 der VN-Char­ta ver­brieften Rechts auf kollek­tive Selb­stvertei­di­gung in Verbindung mit dem Aufruf des Sicher­heit­srats der Vere­in­ten Natio­nen an alle Natio­nen, die notwendi­gen Maß­nah­men zur Bekämp­fung des soge­nan­nten IS in Syrien zu ergreifen
(Res­o­lu­tion 2249 vom 20. Novem­ber).

Dort heißt es unter anderem: Die Natio­nen wer­den aufge­fordert, „sofern es ihnen möglich ist, sich dem Kampf gegen den IS anzuschließen und ihre Anstren­gun­gen zur Ver­hin­derung von weit­eren Angrif­f­en der Gruppe zu ver­dop­peln.“ Die Staat­en wer­den zudem dazu aufgerufen „in den vom IS kon­trol­lierten Gebi­eten im Irak und in Syrien mit allen Mit­teln in Übere­in­stim­mung mit dem Völk­er­recht, der VN-Char­ta und den Men­schen­recht­en tätig zu wer­den, um Ter­ro­rak­ten zuvorzukom­men, diese zu unterbinden sowie die Rück­zugsräume zu zer­stören.“

Die Unter­stützung Frankre­ichs erfol­gt zudem im Rah­men der Bei­s­tand­spflicht unter den Mit­gliedsstaat­en der Europäis­chen Union nach Artikel 42 (7) des EU-Ver­trags. Die Entsendung erfol­gt im Rah­men und nach den Regeln eines Sys­tems gegen­seit­iger kollek­tiv­er Sicher­heit nach Artikel 24 (2) des Grundge­set­zes.

2.6. Kon­text des Ein­satzes

Schon jet­zt bildet die Bun­deswehr zusam­men­mit inter­na­tionalen Part­nern imNordi­rak kur­dis­che Peschmer­ga für ihren Kampf gegen den IS aus. Auch Liefer­un­gen mit Mate­r­i­al, Waf­fen und Muni­tion haben sie hier­für erhal­ten.

Der deutsche Beitrag im Nordi­rak soll von rund 100 auf bis zu 150 Sol­dat­en aufge­stockt wer­den. Außer­dem hat Vertei­di­gungsmin­is­terin Ursu­la von der Leyen angekündigt, dass bis zu 650 deutsche Sol­dat­en zur Friedenssicherung ins west­afrikanis­che Mali geschickt wer­den und beson­ders die Bere­iche Logis­tik und Aufk­lärung ver­stärken sollen. Dieses würde Frankre­ich zusät­zlich ent­las­ten. Der Bun­destag muss sowohl der höheren Man­dat­sober­gren­ze im Nordi­rak als auch dem Engage­ment in Mali noch zus­tim­men.

2.7. Aus­blick und Kosten

Über den Antrag der Bun­desregierung zum Ein­satz der Bun­deswehr gegen den IS muss nun der Bun­destag in ins­ge­samt drei Lesun­gen berat­en und diesen beschließen. Die dritte Lesung ist für den Vor­mit­tag des 4. Dezem­bers ange­set­zt. Voraus­sichtlich in der Fol­ge­woche wer­den erste Flugzeuge in die Türkei ver­legt wer­den. Die volle Ein­satzbere­itschaft des Kontin­gents soll im Jan­u­ar erre­icht sein. Der Ein­satz ist auf zunächst ein Jahr befris­tet. Für 2016 sind ein­satzbe­d­ingte Sofor­t­aus­gaben in Höhe von rund 134 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt.

2.8. Geplantes Ein­satzge­bi­et

Laut Beschluss der Bun­desregierung erfol­gt der Ein­satz vor­rangig im und über dem Oper­a­tions­ge­bi­et des IS in Syrien, auf dem Ter­ri­to­ri­um von Staat­en, von denen eine Genehmi­gung der jew­eili­gen Regierung vor­liegt, im östlichen Mit­telmeer, im Per­sis­chen Golf, im Roten Meer sowie den angren­zen­den Seege­bi­eten. Hinzu kommt Per­son­al in Stäben ander­er Staat­en und der inter­na­tionalen Allianz.

Bild © Jens Koep­pen

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