Erfolge der großen Koalition

– Fak­ten­blatt der CDU/CSU Fraktion –

Die große Koali­tion hat bere­its viele wichtige Vorhaben auf den weg gebracht, die den All­t­ag der Bürg­er konkret verbessern und unser Land stärken. Die wichtig­sten Maß­nah­men erhal­ten Sie nach­fol­gend in einem kurzen Überblick:

1. Wir schaf­fen Per­spek­tiv­en für Fam­i­lien, Kinder und junge Menschen:

• Dig­i­tal­isierung der Schule: Grundge­setz geän­dert: 5 Mil­liar­den Euro Unter­stützung für die Länder
• Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ab dem 1. Juli 2019
• Fort­führung des Kitaaus­baus: Bun­deshil­fe bish­er schon 11 Mil­liar­den Euro, weit­ere 5,5 Mil­liar­den Euro bis 2022 (Gute-Kita-Gesetz)
• Erhöhung des BAföG um mehr als 15 Prozent und Erweiterung des Kreis­es der Anspruchsberechtigten
• „Schwarze Null“ garantiert Generationengerechtigkeit

Für einkom­menss­chwache Fam­i­lien wird der Kinderzuschlag erhöht und der Antrag einfacher

2. Wir schützen Kli­ma und Umwelt:

• Saubere Luft: 1 Mil­liarde Euro Förderung für saubere Busse und Müllwagen
• Energiewende voran­brin­gen: Beschle­u­ni­gung des Net­zaus­baus; Erhöhung des Aus­baus von Winden­ergie an Land und Solaren­ergie um je 4 GW 2019 – 2021
• Anteil erneuer­bar­er Energien am Strom zwis­chen 2005 und 2018 vervier­facht von 10 Prozent auf fast 40 Prozent
• Ausstieg aus Kohle wird vor­bere­it­et; Unter­stützung der betrof­fe­nen Regio­nen beim Strukturwandel

3. Wir sor­gen für mehr bezahlbaren Wohnraum:

• Baukindergeld für Fam­i­lien mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von 10 Jahren; Anträge noch bis zum 31. Dezem­ber 2020 möglich
• Sozialer Woh­nungs­bau: GG geän­dert, damit Bund den zuständi­gen Län­dern helfen kann mit ins­ge­samt 5 Mil­liar­den Euro

4. Wir sor­gen für einen starken Staat und garantieren innere Sicherheit:

• Pakt für den Rechtsstaat stärkt Jus­tiz und Polizei: 2.000 neuen Stellen für Richter und Staat­san­wälte, 15.000 neue Polizis­ten bei Bund und Län­dern, jew­eils bis Ende 2021; Beschle­u­nigte Gerichtsverfahren
• Bun­deswehr stärken: Erhöhung des Wehre­tats um 6,2 Mil­liar­den Euro (2018 + 2019); Fort­set­zung Per­son­alaufwuchs; Bun­deswehr attrak­tiv­er gemacht als Arbeit­ge­ber u. a. durch Verbesserun­gen bei Alterssicherung, Kranken­ver­sicherung sowie der Absicherung bei Unfällen

5. Wir steuern und begren­zen Zuwanderung:

• Fachkräftezuwan­derungs­ge­setz: Erle­ichterung des Zuzuges von qual­i­fizierten Fachkräften, Begren­zung auf Man­gel­berufe und Vor­rang­prü­fung ent­fall­en; IT-Spezial­is­ten brauchen keinen Abschluss; Per­so­n­en über 45 Jahre brauchen Min­dest­ge­halt oder son­stige angemessene Altersversorgung
• Regelun­gen für mehr Ausweisun­gen abgelehn­ter Asyl­be­wer­ber; stren­gere Regelun­gen für Iden­tität­stäusch­er und Mitwirkungsverweigerer
• Abschaf­fung Fam­i­li­en­nachzug für Bürg­erkriegs­flüchtlinge (bis auf 1.000 Men­schen pro Monat aus human­itären Gründen)

6. Wohl­stand für alle. Wir investieren in Infra­struk­tur und Hochschulen:

• Reko­rd­summe für Investi­tio­nen in Höhe von 77 Mil­liar­den Euro (2018 + 2019). Allein für Verkehrsin­fra­struk­tur rund 29 Mil­liar­den Euro
• Mobil­funk: bessere Über­sicht über Net­zaus­bau und Fun­klöch­er kommt, höhere Bußgelder für Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen bei Ver­fehlen der Ausbauziele
• Drei große Wis­senschaftspak­te 2021 – 2030 vere­in­bart mit den Län­dern: Investi­tio­nen in Hochschulen, Wis­senschaft und Lehre in Höhe von ins­ge­samt 160 Mil­liar­den Euro
• Beitragsent­las­tung für geset­zlich kranken­ver­sicherte Arbeit­nehmer und Rent­ner durch par­itätis­che Beitrags­fi­nanzierung (8 Mil­liar­den Euro pro Jahr)
• Abbau der kalten Pro­gres­sion: Mil­liar­de­nent­las­tung für die arbei­t­ende Mitte
• Eindäm­mung von Fahrver­boten: Fahrver­bote in der Regel erst ab 50 Mikro­gramm NOX/m3 (statt ab 40)

7. Wir stärken Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung:

• Renten­paket bringt Verbesserun­gen etwa für Frührent­ner, Erhöhung der Müt­ter­rente für vor 1992 geborene Kinder.
• Sta­bil­ität bei Renten­niveau und bei Beiträ­gen zur Renten­ver­sicherung. Gute Wirtschaft ist beste Renten­poli­tik: in den let­zten 10 Jahren Steigerung der Renten im West­en um 20 Prozent, im Osten um 30 Prozent.
• Schaf­fung von 13.000 Stellen in der Pflege für ambu­lante medi­zinis­che Versorgung
• Schnelle Arzt­ter­mine für Kassen­pa­tien­ten durch das Ter­min­ser­vice- und Versorgungsgesetz
• Reform der Aus­bil­dung für Pflege­berufe; Schul­geld wird abgeschafft, stattdessen Aus­bil­dungsvergü­tung für Azubis

8. Wir unter­stützen SED-Opfer auch in Zukunft:

• Ent­fris­tung der Reha­bil­i­tierungs-Geset­ze, welche die rechtliche Grund­lage für Entschädi­gun­gen bilden; wären Ende 2019 ausgelaufen
• Aufar­beitung von Zwangsadop­tio­nen in der SBZ/DDR vorangebracht

9. Wir sor­gen für sichere Lebens­mit­tel und starke Landwirtschaft:

• 1 Mil­liarde Euro zur Förderung des ländlichen Raums, Hil­f­s­gelder nach Dür­re­som­mer 2018
• Bessere Ver­braucher­in­for­ma­tio­nen: Ver­stöße gegen Hygien­evorschriften wer­den offengelegt

10. Wir schaf­fen durch Entwick­lung­shil­fe Per­spek­tiv­en vor Ort:

• Reko­rd­sum­men für Hil­fe in Herkun­ft­sre­gio­nen von Migranten: 2018 fast 1,8 Mil­liar­den Euro für Region um Syrien (u. a. Schulbe­such von 350.000 Flüchtlingskindern)
• Hil­fe für Afri­ka: Mil­liar­den­hil­fe u. a. für Mar­shallplan für Afri­ka, Sahel-Zone, Kli­maschutz und Ini­tia­tive „Aus­bil­dung und Beschäftigung“

CDU/CSU Frak­tion im Deutschen Bundestag

Bild © Jens Koeppen