Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Urheberrecht: André Forner Nutzungsrecht: Agentur für Erneuerbare Energien Nutzung von Dritten gemäß CC-by-nc-nd (unter Quellenangabe "Foto: Agentur für Erneuerbare Energien")

TOP 22.a.

 2./3. Beratung des von den Frak­tio­nen der CDU/CSU und SPD einge­bracht­en Entwurfs eines

Geset­zes zur Änderung der Erneuer­bare-Energien-Geset­zes, des Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­set­zes, des Energiewirtschafts­ge­set­zes und weit­er­er energierechtlich­er Vorschriften (Drs. 19/5523)

 2./3. Beratung des von der Bun­desregierung einge­bracht­en Entwurfs eines

Geset­zes zur Änderung des Erneuer­baren-Energien-Geset­zes, des Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­set­zes, des Energiewirtschafts­ge­set­zes und weit­er­er energierechtlich­er Vorschriften (Drs.19/…, 19/…)

 Beschlussempfehlung und Bericht des Auss­chuss­es für Wirtschaft und Energie (9. Auss­chuss)
(Drs. 19/…)

  Die Förderung der Erneuer­baren Energien ist gegen­wär­tig nahezu voll­ständig auf den Anla­gen­zubau aus­gerichtet. Maß­nah­men zur Sicherung der Akzep­tanz der Bürg­er, wie höhen­ab­hängige Abstand­sregeln, die Syn­chro­nisierung des Zubaus mit ver­füg­baren Net­zka­paz­itäten und ern­sthafte Anreize, um durch Inno­va­tio­nen bei den Erneuer­baren Energien für eine ver­lässliche Energiev­er­sorgung voranzutreiben, fehlen.

Mit dieser Aus­rich­tung der Energiepoli­tik haben wir nicht nur deut­lich steigende Energiepreise verur­sacht, son­dern den Unmut von mit­tler­weile Mil­lio­nen von Bürg­ern auf uns gezo­gen und let­z­tendlich deut­lich weniger an CO2-Einsparun­gen erre­icht als mit einem sys­temis­chen Zubau der Erneuer­baren Energien.

Ich erwarte bei jedem Geset­zesver­fahren zukün­ftig in diesem Bere­ich, dass die im Koali­tionsver­trag angelegte Syn­chro­nisierung von Net­zaus­bau mit dem Zubau von Anla­gen bei Beach­tung der Inter­essen der Anwohn­er und Anreizen zu Inno­va­tio­nen, umge­set­zt wird. Eine 65%ige Stromver­sorgung durch Erneuer­bare Energien wird 2030 nur möglich und bezahlbar sein, wenn im Gegen­satz zur derzeit­i­gen Förderung des reinen Anla­gen­zubaus kon­se­quent auf die Unter­stützung nutzbar­er Energieerzeu­gung umges­teuert wird.

Ich halte die weit­ere Instal­la­tion von vier Gigawatt für unnötig, da dies an der volatilen Ver­füg­barkeit der Stro­mange­bote nichts ändert. Gle­ich­wohl dient es ein­er kleinen Entspan­nung, wenn nun mehr die Lichtver­schmutzung durch nächtlich­es Blinken weit­ge­hend abgestellt wird.

Durch die Zus­tim­mung zum Gesetz wird die Ein­set­zung ein­er Arbeits­gruppe zu den Akzep­tanzfra­gen ermöglicht. Von dieser Arbeits­gruppe erwarte ich, dass sie mit der Instal­la­tion weit­er­er Kapaz­itäten von Wind­kraften­ergie die damit ver­bun­de­nen schw­er­wiegen­den rau­mord­ner­ischen Prob­leme lösen wird. Soll­ten diese Erwartun­gen sich nicht ein­lösen, kann mit mein­er weit­eren Zus­tim­mung für Pro­jek­te der Energiewende in Zukun­ft nicht mehr gerech­net wer­den.

Bild © Jens Koep­pen

1 Kommentar

  1. Welchen Sinn machen denn Son­der­auss­chrei­bun­gen, wenn es in 2019 wie heute von der Bun­desnet­za­gen­tur bestätigt deut­lich weniger genehmigte Anla­gen als Auss­chrei­bungsvol­u­men gibt? Außer­dem sind die Auss­chrei­bun­gen dadurch fak­tisch gescheit­ert, denn alle Betreiber kön­nen prob­lem­los zum Höch­st­preis anbi­eten. Das bedeutet, wir haben wieder ein Sys­tem mit fes­ten Vergü­tun­gen (6,2 ct/kWh) wie vor 2017. Als betrof­fen­er Land­be­wohn­er kann ich bestäti­gen, dass die Akzep­tanz bei den Betrof­fe­nen weit­ge­hend zer­stört wurde und jed­er Zubau ent­ge­gen den voll­mundi­gen Behaup­tun­gen der Poli­tik definit nur mit Zwang gegen den Willen der Bevölkerung erfol­gen wird.

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