– Faktenblatt der CDU/CSU Bundestagsfraktion –
Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe unserer Politik. In der vergangenen wie auch der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits zahlreiche wichtige Sicherheitsgesetze beschlossen, weitere Maßnahmen sind vorgesehen.
Mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden
- Die Sicherheitsbehörden werden wir technisch, finanziell und personell weiter stärken. Wir werden die Zahl der Polizisten bis 2021 noch einmal um 15.000 erhöhen, nachdem wir bereits in der letzten Wahlperiode für einen Aufwuchs von rund 10.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes gesorgt haben. Von den 15.000 zusätzlichen Stellen wird der Bund 7.500 Stellen schaffen (Pakt für den Rechtsstaat).
- Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz schaffen.
- Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit erhalten, die vor allem in akuten Terrorlagen zum Einsatz kommen kann. Bei der Bundespolizei werden zum Schutz der Beamten, aber auch zur besseren Strafverfolgung, mobile Kameras (Bodycams) eingesetzt. Zudem wurde der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften verbessert.
Kampf gegen den islamistischen Terror
- Reisen in terroristische Ausbildungslager sind strafbar. Dschihadisten können Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern.
- Die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung wurde verschärft.
- Verbote mehrerer islamistischer Vereine. Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Vereinsverbote wurde ausgeweitet.
- Im Fall einer besonders schweren Terrorlage, bei der die Polizei an ihre Grenzen geraten kann, soll die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden können. Dies wird geübt.
- Gefährder können intensiver überwacht und ihre Bewegungsfreiheit kann unter anderem durch elektronische Fußfesseln eingeschränkt werden. Auch die Länder müssen dafür Regelungen schaffen.
- Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum wird durch den Bund gemeinsam mit den Ländern weiterentwickelt. Dort werden Informationen noch besser ausgetauscht und verbindliche Absprachen getroffen. Wir werden regeln, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligt haben.
Schärferes Ausländerrecht
- Ein Ausländer, der in Deutschland schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Städten haben CDU und CSU für eine Verschärfung des Ausweisungsrechts gesorgt. Nach weiteren Vorfällen werden wir jetzt die Ausweisungsschwelle für kriminelle Ausländer erneut absenken und auch auf Fälle schweren Sozialleistungsbetrugs und auf erhebliche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ausweiten.
- Ausreisepflichtige Gefährder können zur Sicherung der Abschiebung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.
- Ausreisepflichtige, die über ihre Identität täuschen oder nicht alles Zumutbare zur Beschaffung ihres Passes tun und so ihre Abschiebung selbst verhindern, unterliegen künftig besonders strengen Regeln (Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Ordnungswidrigkeit, Erwerbstätigkeitsverbot, Wohnsitzauflage, keine Aufenthaltsverfestigung).
- Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden wir die Voraussetzungen von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam absenken und ihre Anwendung praktikabler machen, um effektiver gegen das massenhafte Untertauchen kurz vor der Abschiebung vorzugehen. Mit dem Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz werden wir die Möglichkeiten zur Nutzung des Ausländerzentralregisters, u. a. für freiwillige Ausreisen wie für Abschiebungen, erweitern.
- Um der Bildung von Ghettos vorzubeugen, werden wir die Wohnsitzauflage für arbeitslose anerkannte Schutzberechtigte verlängern.
Kampf gegen Kriminalität
- Das Bundeskriminalamt hat seine eigens für diese Aufgabe eingerichtete Koordinierungsstelle ausgebaut.
- Der Tatbestand der Geldwäsche ist verschärft worden. Die Verschleierung der kriminellen Herkunft von Vermögen wird damit deutlich erschwert. Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, kann leichter eingezogen werden.
- Die Bundespolizei erhält zur effektiven Grenzfahndung die Befugnis, automatische Kennzeichenlesegeräte einzusetzen.
- Für den Bereich besonders schwerer Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierte Kriminalität haben die Ermittler weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten erhalten.
- Die strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel wurden reformiert und damit die Bekämpfung der Zwangsprostitution und Zwangsarbeit verbessert.
- Im Strafverfahren wollen wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – dafür sorgen, dass die Verfahrensrechte, etwa Beweis- oder Befangenheitsanträge, nicht missbräuchlich genutzt werden.
Bekämpfung der Cyberkriminalität
- Den Schutz kritischer Infrastrukturen durch das IT-Sicherheitsgesetz wollen wir weiter verbessern und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter ausbauen.
- Es wurden mobile Einsatzteams geschaffen, die bei schweren Cyber-Attacken vor Ort unterstützen können.
- Neu ist die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), die die Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum verbessert.
- Soziale Netzwerke wie Facebook sollen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn auf ihren Seiten strafbare Inhalte gepostet werden. Sie müssen Beschwerdetools bereithalten, Beschwerden qualifiziert prüfen sowie strafbare Inhalte unverzüglich entfernen. Sie sind außerdem angehalten, verstärkt mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.
Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
- „Nein heißt Nein“: Die Koalition hat Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.
- Die Voraussetzungen für den vermehrten Einsatz von Videotechnik wurden geschaffen. Wir setzen uns zudem für intelligente Videotechnik ein.
Besserer Schutz des Eigentums
- Es gibt mehr Geld für Prävention: 65 Millionen Euro pro Jahr für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchsschutz.
- Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbruch werden mit bis zu 20 Prozent der förderfähigen Investitionskosten pro Antrag gefördert. Sofern die förderfähigen Investitionskosten 1.000 Euro übersteigen, werden die ersten 1.000 Euro mit 20 Prozent und die restlichen förderfähigen Investitionskosten mit 10 Prozent gefördert. Anträge können ab einer Investitionssumme von 500 Euro gestellt werden. Förderfähige Investitionskosten können bis maximal 15.000 Euro bezuschusst werden. Gefördert werden natürliche Personen als Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern mit maximal zwei Wohneinheiten oder von Eigentumswohnungen.
- Die Union unterstützt den Einsatz spezieller Software durch die Polizei zur besseren Prognose von Einbruchsschwerpunkten.
- Die Union hat in der Koalition durchgesetzt, dass Wohnungseinbruchdiebstahl mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden kann.
Zusammenarbeit nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden
- Die Koalition hat die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch und gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten geschaffen.
- Ein europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wurde bei Europol eingerichtet.
- Die Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz für eine bessere Grenzkontrolle wurde intensiviert.
- Mit der Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters für Nicht-EU-Bürger auf europäischer Ebene wurde begonnen.
- Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat mehr Befugnisse und Personal erhalten.
- Zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen in der Europäischen Union durch ein Fluggastdaten-Informationssystem ergänzt.
- Schaffung einer Kommunikationsschnittstelle zwischen Justiz und Polizei auf Bundes- und Landesebene sowie zwischen den Gerichten wird vorangetrieben.
Bild Jens Koeppen
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