Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

Starkes-Fam­i­lien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG — Das sind einige der Neuregelun­gen, die jet­zt in Kraft treten. Die Bun­desregierung investiert damit in Bil­dung und die junge Gen­er­a­tion. Weit­ere Verbesserun­gen betr­e­f­fen Auszu­bildende oder auch die Inte­gra­tion Geflüchteter in den Arbeits­markt.

Fam­i­lie

Mehr Unter­stützung für Fam­i­lien mit kleinem Einkom­men Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leis­tun­gen für Bil­dung bekämpft die Bun­desregierung Kinder­ar­mut. Das Starke-Fam­i­lien-Gesetz hil­ft vor allem Allein­erziehen­den. So steigt der Betrag für die Ausstat­tung mit Schulbe­darf von 100 auf 150 Euro pro Schul­jahr. Eigenan­teile beim Schu­lessen und der Schüler­be­förderung ent­fall­en. Anträge auf Nach­hil­fe oder Schu­laus­flüge sind nun ein­fach­er zu beantra­gen.

Gute-Kita-Gesetz gestal­tet Kita-Beiträge gerechter

Die finanziellen Beiträge der Eltern sind ab dem im August begin­nen­den Kita-Jahr nach sozialen Kri­te­rien gestaffelt. Das gab es bish­er nur in eini­gen Bun­deslän­dern, nun gilt es bun­desweit. Außer­dem zahlen Fam­i­lien, die Wohn­geld und Kinderzuschlag erhal­ten über­haupt keine Kitabeiträge mehr für ihre Kinder.

Höheres BAföG für mehr junge Men­schen

Der Förder­höch­st­be­trag steigt von heute 735 Euro auf 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Der Frei­be­trag für das Einkom­men der Eltern – Grund­lage für die Berech­nung des Anspruchs – liegt höher. Damit kom­men mehr Studierende in den Genuss von BAföG. Zudem sind die Rück­zahlungskon­di­tio­nen sozial gerechter.

Ver­brauch­er­schutz
Weniger Duft­stoffe in Kos­meti­ka Ab dem 23. August 2019 dür­fen kos­metis­che Mit­tel mit bes­timmten Duft­stof­fen, die Allergien verur­sachen kön­nen, EU-weit nicht mehr in den Verkehr gebracht wer­den.

Jus­tiz

Bessere Vergü­tung für pro­fes­sionelle Betreu­ung

Die Vergü­tung der beru­flichen Betreuerin­nen und Betreuer ist um durch­schnit­tlich 17 Prozent gestiegen. Zudem sind kün­ftig monatliche Fall­pauschalen möglich, die im Ver­gle­ich zum bish­eri­gen Einze­labrech­nungssys­tem mehr Möglichkeit­en zulassen.

Inneres

Wohn­sitz für Schutzberechtigte

Behör­den kön­nen für bere­its anerkan­nte Flüchtlinge einen Wohnort für drei Jahre fes­tle­gen. Ursprünglich war diese Regelung umstrit­ten und deshalb befris­tet, diese Befris­tung wurde nun aufge­hoben.

Bürg­er­di­en­ste für mehr Nutzer online ver­füg­bar

Mit der Online-Auswe­is­funk­tion des Per­son­alausweis­es kön­nen sich Bürg­erin­nen und Bürg­er schon jet­zt ein­fach und sich­er im Inter­net iden­ti­fizieren. Nun wird die Gruppe der Nutzer auf Unions­bürg­er und deutsche Staat­sange­hörige, die im Aus­land leben, erweit­ert.

Bil­dung

Mehr Unter­stützung für Azu­bis

Zum Start des Aus­bil­dungs­jahres am 1. August 2019 steigt die Beruf­saus­bil­dungs­bei­hil­fe für Auszu­bildende. Der Höch­st­be­trag für Leben­sun­ter­halt und Wohnen erhöht sich von derzeit 622 Euro auf 716 Euro monatlich. Auch das Aus­bil­dungs­geld für junge Men­schen mit Behin­derung wird ange­hoben.

Geflüchtete wer­den frühzeit­ig gefördert

Am 1. August tritt das Aus­län­derbeschäf­ti­gungs­förderungs­ge­setz in Kraft. Geflüchtete haben damit schneller Zugang zu Inte­gra­tions- und Sprachkursen. Außer­dem erle­ichtert ihnen das Gesetz den Ein­stieg in die Beruf­saus­bil­dung. Ziel ist es, Asyl­suchende mit guter Bleibeper­spek­tive schneller in den Arbeits­markt zu inte­gri­eren.

Arbeitss­chutz

Mehr Schutz vor UV-Strahlung

Mit ein­er Änderung der Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge will die Bun­desregierung die Gesund­heits­ge­fährdung durch schädliche UV-Strahlung min­imieren. Beschäftigte, die inten­siv­er Son­nen­strahlung aus­ge­set­zt sind, haben seit 18. Juli Anspruch darauf, vom Betrieb­sarzt über ihre indi­vidu­ellen Gesund­heit­srisiken berat­en und aufgek­lärt zu wer­den. Darüber hin­aus sieht die Verord­nung Schutz­maß­nah­men wie Son­nensegel oder die Ver­lagerung von Arbeit­szeit­en vor.

Arbeits­markt

Mehr Fair­ness am Arbeits­markt

Die Bun­desregierung geht kon­se­quent gegen Sozialleis­tungs­be­trug und ille­gale Beschäf­ti­gung vor. Mit dem neuen Gesetz gegen ille­gale Beschäf­ti­gung und Sozialleis­tungsmiss­brauch erhält der Zoll mehr Befug­nisse und stellt auch mehr Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er ein.

Mieten

Neue Miet­woh­nun­gen kün­ftig steuer­begün­stigt

Investi­tio­nen für neue Miet­woh­nun­gen kön­nen vier Jahre lang steuer­lich bess­er gel­tend gemacht wer­den. Diese Regelung ist Teil der Wohn­rau­mof­fen­sive der Bun­desregierung, die zusät­zlich 1,5 Mil­lio­nen neue Woh­nun­gen und Eigen­heime schaf­fen will.

Bild © Jens Koep­pen

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