Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018

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4. Juli 2018
Aus der Presse: “Unionspolitiker fordert Transitzentren auch im Nordosten”
4. Juli 2018

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018

Renten steigen in Ost und West

Ab dem 1. Juli 2018 erhal­ten die mehr als 20 Mil­lio­nen Rent­ner­in­nen und Rent­ner mehr Geld. Im Osten steigen die Alters­bezüge um 3,4 Prozent, im West­en um 3,2 Prozent. Erst­mals wer­den die Ost- und
Westrenten geset­zlich angeglichen. 2018 erre­icht der Renten­wert Ost fast 96 Prozent des West­werts.

Betrieb­s­dat­en wer­den Arbeitss­chutzbe­hör­den über­mit­telt

Die Bun­de­sagen­tur für Arbeit leit­et ab dem 1. Juli 2018 Betrieb­s­dat­en an die ober­sten Arbeitss­chutzbe­hör­den der Län­der weit­er. Dadurch soll der Arbeitss­chutz in den Betrieben län­derüber­greifend bess­er überwacht wer­den.

Warn­hin­weis auf Schmerzmit­tel-Ver­pack­un­gen

Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwen­den als in der Pack­ungs­beilage oder vom Apothek­er emp­fohlen!” – diesen Warn­hin­weis müssen freiverkäu­fliche Schmerzmit­tel ab dem 1. Juli 2018 auf der Ver­pack­ung tra­gen. Das soll dazu beitra­gen, Über­dosierun­gen und uner­wün­schte Neben­wirkun­gen zu ver­hin­dern.

Ver­pack­un­gen von Medika­menten wer­den fälschungssicher­er

Ab dem 1. Juli 2018 bekom­men alle Ver­pack­un­gen von ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­menten ein indi­vidu­elles Erken­nungsmerk­mal. Das ver­hin­dert, dass gefälschte Arzneimit­tel in den Han­del gelan­gen. Außer­dem wer­den Ver­pack­un­gen gegen Manip­u­la­tion gesichert.

Wis­sen, wer die leib­lichen Eltern sind

Ab dem 1. Juli 2018 führt das Deutsche Insti­tut für Medi­zinis­che Doku­men­ta­tion und Infor­ma­tion (DIMDI) das bun­desweite Samen­spender-Reg­is­ter. Es spe­ichert Angaben von Samen­spendern und — empfän­gerin­nen nach kün­stlichen Befruch­tun­gen. So kön­nen Kinder kün­ftig erfahren, wer ihre leib­lichen Eltern sind.

Neues EU-Reis­erecht: Mehr Trans­parenz und Rechtssicher­heit

Immer häu­figer kom­binieren Ver­brauch­er einzelne Reise­leis­tun­gen – auch über das Inter­net. Die neue EU-Pauschal­reise-Richtlin­ie greift diesen Wan­del auf und sorgt ab dem 1. Juli 2018 für einen EU-weit ein­heitlichen Ver­brauch­er­schutz.

EU-weites Ver­bot von Den­ta­la­mal­gam bei Risiko­grup­pen

Ab dem 1. Juli 2018 dür­fen Zah­närzte das queck­sil­ber­haltige Den­ta­la­mal­gam grund­sät­zlich nicht mehr für die Behand­lung von Milchzäh­nen, von Kindern unter 15 Jahren und von Schwan­geren oder Stil­len­den ver­wen­den. Die soge­nan­nte Min­i­ma­ta-Kon­ven­tion von 2013, die 90 Staat­en beschlossen haben, sieht vor, die Nutzung von Queck­sil­ber soweit wie möglich zu reduzieren.

Lkw-Maut auf allen Bun­desstraßen

Zum 1. Juli 2018 wird die Lkw-Maut auf alle deutschen Bun­desstraßen aus­gedehnt. Dadurch erweit­ert sich das mautpflichtige Strecken­netz für Lkw ab 7,5 Ton­nen auf 52.000 Kilo­me­ter. Die Maut leis­tet einen wichti­gen Beitrag zur Finanzierung der Bun­des­fern­straßen und der Verkehrsin­fra­struk­tur.

Erste Energieausweise älter­er Wohn­häuser wer­den ungültig

Im Laufe des Juli 2018 ver­lieren Energieausweise ihre Gültigkeit, die ab Juli 2008 für Häuser mit einem Bau­jahr vor 1966 aus­gestellt wor­den sind. Hau­seigen­tümer, die dem­nächst ihr Haus verkaufen, ver­mi­eten oder ver­pacht­en wollen, soll­ten sich mit Hil­fe eines qual­i­fizierten Energieber­aters einen neuen, wieder zehn Jahre gülti­gen Energieausweis in Form eines “Bedarf­sausweis­es” erstellen zu lassen.

Bild © Jens Koep­pen

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