Gesetzliche Neuregelungen der letzten Zeit

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Gesetzliche Neuregelungen der letzten Zeit

Aus­bau von Strom­net­zen beschle­u­ni­gen
Bun­desweit wird viel Strom aus erneuer­bar­er Energie erzeugt. Der notwendi­ge Net­zaus­bau stockt oft noch. Nun gibt es Regelun­gen, auf deren Grund­lage die “Stro­mau­to­bah­nen” von Nord nach Süd schneller aus­ge­baut  wer­den kön­nen. Das Gesetz zur Beschle­u­ni­gung des Energieleitungsaus­baus ist am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Es sieht ins­beson­dere vor, die erforder­lichen Genehmi­gungsver­fahren zu vere­in­fachen.

Schnellere Arzt­ter­mine — bessere Ver­sorgung
Kün­ftig kön­nen Kassen­pa­tien­ten schnell einen Arzt­ter­min bekom­men. Die Sprech­stun­den­zeit von Ärztin­nen und Ärzten wird sich zudem von 20 auf min­destens 25 Stun­den pro Woche erhöhen. Außer­dem wird die Ver­sorgung in ländlichen und struk­turschwachen Regio­nen verbessert. Das neue Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten.

Mehr Trans­parenz in der Sicher­heits­branche
Dat­en von Bewachung­sun­ternehmen und deren Per­son­al sind in einem zen­tralen, elek­tro­n­is­chen Reg­is­ter zu spe­ich­ern. Über das neue Reg­is­ter laufen Abfra­gen zu Per­so­n­en mit sicher­heit­srel­e­van­ten Auf­gaben bei den Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den. Hierzu zählen beispiel­sweise auch Wach­per­so­n­en in Flüchtling­sun­terkün­ften. Die Abfra­gen sind für die Prü­fung der Zuver­läs­sigkeit dieser Per­so­n­en vorgeschrieben. Das neue Reg­is­ter startet am 1. Juni 2019. Es enthält auch Infor­ma­tio­nen zu den Qual­i­fika­tio­nen der Sicher­heits­be­di­en­steten. Das Bun­de­samt für Wirtschaft und Aus­fuhrkon­trolle führt das Reg­is­ter.

Frei­willi­gen­di­en­ste auch in Teilzeit möglich
Bis­lang kon­nten nur über 27-Jährige einen Frei­willi­gen­di­enst in Teilzeit absolvieren. Nun ist das auch für Jün­gere möglich, wenn es gewichtige per­sön­liche Gründe gibt. Das hil­ft vor allem Inter­essierten, die zum Beispiel für eigene Kinder oder Ange­hörige sor­gen müssen oder gesund­heitlich eingeschränkt sind. Das entsprechende Gesetz ist bere­its am 11. Mai 2019 in Kraft getreten.

Bild © Jens Koep­pen

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