Gesetzliche Neuregelungen vom 01. August 2015

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Gesetzliche Neuregelungen vom 01. August 2015

Gle­iche Arbeit — gle­ich­er Tar­ifver­trag

Über­schnei­den sich in einem Unternehmen Tar­ifverträge, gilt der Ver­trag der Gew­erkschaft, die die meis­ten Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer ver­tritt. Das Gesetz zur Tar­ifein­heit gilt bere­its seit dem 10. Juli 2015.

Weniger Doku­men­ta­tion beim Min­dest­lohn

Mit der Min­dest­lohn­doku­men­ta­tion­spflicht­en­verord­nung, die ab dem 1. August gilt, wird die Einkom­menss­chwelle von 2.958,- € dahinge­hend ergänzt, dass die Aufze­ich­nungspflicht nach dem Min­dest­lohnge­setz bere­its dann ent­fällt, wenn das ver­stetigte regelmäßige Monat­sent­gelt mehr als 2.000,- € brut­to beträgt und dieses Monat­sent­gelt jew­eils für die let­zten tat­säch­lich abgerech­neten 12 Monate nach­weis­lich gezahlt wurde. Zudem sind bei der Beschäf­ti­gung von engen Fam­i­lien­ange­höri­gen (Ehe­gat­ten, einge­tra­gene Lebenspart­ner, Kinder und Eltern des Arbeit­ge­bers) die Aufze­ich­nungspflicht­en nicht mehr anzuwen­den.

Min­dest­lohn bei Geld- und Wert­di­en­sten

Bei Geld- und Wert­di­en­sten gel­ten für Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer ab 1. August 2015 erst­mals bun­desweit all­ge­mein­verbindliche Min­destlöhne. Je nach Region und Tätigkeit sind unter­schiedliche Ent­gel­tun­ter­gren­zen fest­gelegt. Alle Min­destlöhne in dieser Branche liegen ober­halb des geset­zlichen Min­dest­lohns von 8,50 Euro brut­to.

Sich­er Pater­nos­ter fahren

Pater­nos­ter bleiben für jed­er­mann zugänglich. Betreiber sind weit­er­hin für die Betrieb­ssicher­heit ver­ant­wortlich. Benutzer müssen über sicher­heits­gerecht­es Ver­hal­ten und andere Ein­schränkun­gen, zum Beispiel kein Las­ten­trans­port, aufgek­lärt wer­den. Die Infor­ma­tion kann etwa über Hin­weiss­childer erfol­gen. Die Verord­nung ist seit dem 13. Juli 2015 in Kraft.

Karenzzeit bei Wech­sel von Regierungsmit­gliedern in die Wirtschaft

Amtierende und ehe­ma­lige Mit­glieder der Bun­desregierung müssen kün­ftig eine Beschäf­ti­gung außer­halb des Öffentlichen Dien­stes anzeigen, wenn Inter­essenkon­flik­te zu befürcht­en sind. Wer­den öffentliche Inter­essen beein­trächtigt, kann die Beschäf­ti­gung unter­sagt wer­den. Das gilt inner­halb von 18 Monat­en nach dem Auss­chei­den aus der Regierung. Die Regelung ist am 25. Juli 2015 in Kraft getreten.

Dig­i­tale Ver­wal­tung

Ämter und Behör­den spe­ich­ern zunehmend Infor­ma­tio­nen dig­i­tal. Dat­en, die der Infor­ma­tions­frei­heit unter­liegen, dür­fen zukün­ftig grund­sät­zlich weit­er­ver­wen­det wer­den. Damit erle­ichtert die Bun­desregierung der dig­i­tal­en Wirtschaft, die Inhalte zu nutzen Das Infor­ma­tion­sweit­er­ver­wen­dungs­ge­setz ist am 17. Juli in Kraft getreten.

Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus

Die Bun­desregierung set­zt ihren Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus fort. Als weit­ere Kon­se­quenz aus der NSU-Mord­serie sollen Gerichte frem­den­feindliche Motive stärk­er berück­sichti­gen. Der Gen­er­al­bun­de­san­walt wird frühzeit­ig in Ermit­tlun­gen einge­bun­den. Das Gesetz zur Umset­zung von Empfehlun­gen des NSU-Unter­suchungsauss­chuss­es des Deutschen
Bun­destages ist am 1. August 2015 in Kraft getreten.

Reform des Aufen­thalt­srechts

Die Bun­desregierung hat das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht reformiert. Vorge­se­hen ist unter anderem ein Bleiberecht nach achtjährigem Aufen­thalt, für Fam­i­lien mit min­der­jähri­gen Kindern bere­its nach sechs Jahren. Das entsprechende Geset­zes­paket ist am 1. August in Kraft getreten.

Kleinan­leger bess­er vor unser­iösen Finanzpro­duk­ten geschützt

Wer hochriskante Gel­dan­la­gen anbi­etet, hat Ver­brauch­er umfassend und aktuell über mögliche Risiken zu informieren. Ein Prospekt muss alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen für die Anla­ge­nentschei­dung enthal­ten. Wer­bung ist mit einem deut­lichen Warn­hin­weis zu verse­hen. Wichtige Teile des Kleinan­legerschutzge­set­zes sind seit dem 10. Juli 2015 in Kraft, einzelne Regelun­gen fol­gen zum 1. Jan­u­ar 2016 und zum 3. Jan­u­ar 2017.

BAföG-Verbesserung bei Über­gang zwis­chen Bach­e­lor und Mas­ter

Bis­lang erhiel­ten Studierende max­i­mal 360 Euro monatlich als Über­brück­ung, wenn ihr Erstantrag nicht rechtzeit­ig bear­beit­et wurde. Ab 1. August ori­en­tiert sich dieser Abschlag auss­chließlich an der Höhe der voraus­sichtlichen BAföG-Zahlung und damit am konkreten Bedarf der Studieren­den. Außer­dem wird ab August die Förderung während des Über­gangs zwis­chen Bach­e­lor- und Mas­ter­studi­um erle­ichtert. So kann, wer ein Mas­ter­studi­um aufnehmen will, bere­its ab dem Zeit­punkt der vor­läu­fi­gen Zulas­sung zum Mas­ter mit Förderung rech­nen — etwa wenn der Bach­e­lorab­schluss noch ausste­ht. Die endgültige Zulas­sung muss dann inner­halb eines Jahres nachgere­icht wer­den. Kün­ftig kann man zudem vor­ab klären lassen, ob für ein geplantes Mas­ter­studi­um über­haupt BAföG bezo­gen wer­den kön­nte. Zugle­ich fall­en bes­timmte zusät­zliche Nach­weise zur Stu­di­en­leis­tung bei frühen Zwis­chen­prü­fun­gen weg.

Förder­pro­gramm ‘Energieef­fizient Sanieren” attrak­tiv­er

Die KfW-Banken­gruppe erweit­ert ab 1. August 2015 ihr Pro­gramm “Energieef­fizient Sanieren”. Die Förder­gren­ze wird um sieben Jahre vorver­legt: Jet­zt kön­nen auch Immo­bilienbe­sitzer einen Förder­antrag stellen, die den Bauantrag oder die Bauanzeige vor dem 1. Feb­ru­ar 2002 gestellt haben. Mit dem Pro­gramm wer­den Maß­nah­men unter­stützt, die die Energieef­fizienz von Wohnge­bäu­den verbessern.

Energieausweise auch für kleinere öffentliche Gebäu­den

Seit 1. Mai 2014 muss in größeren öffentlichen Gebäu­den ab 500 Quadrat­metern ein Energieausweis gut sicht­bar aus­ge­hängt sein. Seit dem 8. Juli 2015 gilt ein niedriger­er Gren­zw­ert: Die Pflicht zum Aushang des Energieausweis­es bet­rifft jet­zt auch öffentliche Gebäude mit ein­er Nutzfläche ab 250 Quadrat­meter, beispiel­sweise öffentliche Gebäude wie Standesämter oder kleinere Schulen.

Europäis­ches Erbrecht neu geregelt

Größere Rechtssicher­heit und ein­fachere Abwick­lung von Erbfällen inner­halb der EU – dafür sorgt die neue Europäis­che Erbrechtsverord­nung. Immer mehr Men­schen arbeit­en in europäis­chen Nach­bar­län­dern oder ver­brin­gen dort ihren Lebens­abend. Die neue Verord­nung regelt, welch­es nationale Erbrecht gilt, wenn Ver­mö­gen in mehreren EU-Staat­en zu vererben ist. Sie gilt ab 17. August 2015.

Bild © Jens Koep­pen

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