Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2016

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Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2016

Min­dest­lohn

Zum 1. Jan­u­ar 2016 treten in eini­gen Branchen höhere Min­destlöhne in Kraft, zum Beispiel in der Abfall­wirtschaft, für Dachdeck­er und Beschäftigte in der Aus- und Weit­er­bil­dung. In Deutsch­land gilt seit dem 1. Jan­u­ar 2015 ein geset­zlich­er Min­dest­lohn von 8,50 Euro brut­to je Zeit­stunde.

Mehr Hartz IV

Wer Grund­sicherung, Sozial­hil­fe oder Arbeit­slosen­geld II bezieht, erhält ab Jan­u­ar 2016 mehr Geld: Der Regel­satz für Alle­in­ste­hende steigt von 399 auf 404 Euro pro Monat. Die Grund­sicherung für Kinder  wird um drei, die für Jugendliche um vier Euro monatlich ange­hoben.

Mehr Wohn­geld

Fast alle­Wohn­geldempfänger erhal­ten ohne Antrag ein höheresWohn­geld. Rund 870.000 Haushalte kön­nen kün­ftig­Wohn­geld erhal­ten. Darunter sind rund 320.000 Haushalte, die durch die Reform erst­mals oder wieder einen Wohn­gel­danspruch haben. Das Wohn­geld wird an die Mieten- und Einkom­mensen­twick­lung seit der let­zten Wohn­gel­dreform 2009 angepasst. Die Neu­berech­nung berück­sichtigt nicht nur den Anstieg der Kalt­mi­eten, son­dern auch die Entwick­lung der “war­men Nebenkosten”, also von Heizung und Wass­er. Die Wohn­gel­dreform ist zum 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft getreten.

Vere­in­fachung beim Kurzarbeit­ergeld

Ab 2016 kann die Bun­de­sagen­tur für Arbeit das kon­junk­turelle Kurzarbeit­ergeld bis zu zwölf Monate gewähren. Das ist jet­zt geset­zlich geregelt. In den ver­gan­genen 35 Jahren war das Kurzarbeit­ergeld auf sechs Monate befris­tet und wurde jew­eils durch Verord­nun­gen ver­längert.

Son­der­regelung zum Arbeit­slosen­geld

Kurzbeschäftigte haben bere­its Anspruch auf Arbeit­slosen­geld, wenn sie sechs Monate in die Arbeit­slosen­ver­sicherung eingezahlt haben. Die Son­der­regelung zur verkürzten Anwartschaft­szeit auf das Arbeit­slosen­geld ist bis zum 31. Dezem­ber 2016 ver­längert.

Frauen­quote

Börsen­notierte und voll mitbes­tim­mungspflichtige Unternehmen müssen für alle Auf­sicht­srat­sposten, die ab Jan­u­ar 2016 neu zu beset­zen sind, eine Frauen­quote von 30 Prozent ein­hal­ten. Entsprechende Regelun­gen gel­ten auch für den Öffentlichen Dienst und für Gremien, bei deren Beset­zung der Bund mitbes­tim­men kann.

Renten­beitragssatz 2016 unverän­dert

Auf­grund der guten Finan­zlage der Rentenkasse bleibt der Beitragssatz in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung auch 2016 bei 18,7 Prozent.

Min­dest­beitrag in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung

Ab 1. Jan­u­ar 2016 beträgt der Min­dest­beitrag zur frei­willi­gen Ver­sicherung in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung 84,15 Euro monatlich.

Rentenein­tritt fünf Monate später

Seit 2012 steigt schrit­tweise die Alters­gren­ze für den Ein­tritt in die Renten­phase. Das heißt: Wer 1951 geboren ist und 2016 in den Ruh­e­s­tand geht, muss fünf Monate über seinen 65. Geburt­stag hin­aus arbeit­en. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag.

Neue Beitrags­be­mes­sungs­gren­zen in den Sozialver­sicherun­gen

Ab 1. Jan­u­ar 2016 steigt die Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­meinen Renten­ver­sicherung West von 6.050 Euro in 2015 auf 6.200 Euro im Monat. Die Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze Ost steigt von 5.200 auf 5.400 Euro. Die Ver­sicherungspflicht­gren­ze in der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung erhöht sich 2016 auf 56.250 Euro jährlich (2015: 54.900 Euro). Wer mit seinem Einkom­men über dieser Gren­ze liegt, kann eine pri­vate Kranken­ver­sicherung abschließen.

Sozial­ab­gabe für Kün­stler sta­bil

Die Kün­stler­sozial­ab­gabe bleibt auch 2016 mit 5,2 Prozent sta­bil. Sie gilt für alle Unternehmen, die kün­st­lerische und pub­lizis­tis­che Leis­tun­gen ver­w­erten.

Schneller zum Facharzt und Anspruch auf Zweit­mei­n­ung
Wer zeit­nah einen Ter­min beim Facharzt braucht, kann sich ab Ende Jan­u­ar 2016 an die Ter­min­ser­vices­tellen der Kassenärztlichen Vere­ini­gung wen­den. Kön­nen die Ser­vices­tellen Pati­entin­nen und Patien­ten nicht an eine geeignete Prax­is ver­mit­teln, gibt es einen Behand­lung­ster­min in ein­er Kranken­hausam­bu­lanz. Ziel ist, dass jed­er inner­halb von vier Wochen die notwendi­ge medi­zinis­che Ver­sorgung erhält. Ist eine Oper­a­tion geplant, kön­nen sich Ver­sicherte in vie­len Fällen ein weit­eres Mal berat­en lassen. Die Kosten erstat­ten die Krankenkassen.

Beiträge für Geset­zliche Krankenkassen

Der all­ge­meine Beitragssatz für die Geset­zlichen Krankenkassen beträgt 14,6 Prozent. Er ist geset­zlich fest­geschrieben. Die Hälfte davon, 7,3 Prozent, trägt der Arbeit­nehmer, die andere Hälfte der Arbeit­ge­ber. Benöti­gen die Kassen mehr Geld, kön­nen sie einkom­mens­ab­hängige Zusatzbeiträge erheben. Der durch­schnit­tliche Zusatzbeitragssatz für 2016 ist auf 1,1 Prozent fest­gelegt. Die Kassen kön­nen je nach
Finan­zlage davon abwe­ichen.

Mehr Qual­ität in der Kranken­hausver­sorgung

Hohe Qual­ität soll sich für Kranken­häuser kün­ftig auch finanziell lohnen. Deshalb wer­den Qual­ität­szuschläge und ‑abschläge für Leis­tun­gen einge­führt. Kliniken kön­nen ab 2016 deut­lich mehr Pflege- und Hygien­eper­son­al beschäfti­gen, und das auf Dauer. Patien­ten, die nach einem Kranken­hausaufen­thalt oder ein­er ambu­lanten Behand­lung vorüberge­hend weit­er zu ver­sor­gen sind, kön­nen eine Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen. Um Ver­sorgungsstruk­turen zu verbessern, wird ein Struk­tur­fonds eingerichtet.Mit dessen Mit­teln kön­nen beispiel­sweise Kranken­häuser in ambu­lante Gesund­heits- und Pflegezen­tren umge­wan­delt wer­den. Das Kranken­hausstruk­turge­setz tritt am 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft.

Dig­i­tale Infra­struk­tur im Gesund­heitswe­sen

Patien­ten, die min­destens drei verord­neteMedika­mente nehmen, haben ab Okto­ber 2016 nach dem E‑Health-Gesetz Anspruch auf einen Medika­tion­s­plan, vor­erst in Papier­form. Mit­tel­fristig wird der Medika­tion­s­plan über die elek­tro­n­is­che Gesund­heit­skarte abruf­bar sein, so wie auch Not­fall­dat­en.

Pal­lia­tivver­sorgung verbessert

Die Pal­lia­tivver­sorgung gehört kün­ftig zur Regelver­sorgung in der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung; sie wird aus­ge­baut und bess­er vergütet. Geset­zlich Ver­sicherte haben einen Anspruch darauf, dass ihre Krankenkasse sie über Pal­lia­tiv- und Hos­pi­zleis­tun­gen berät. Men­schen in Pflege­heimen kön­nen ihre Ver­sorgung indi­vidu­ell pla­nen. Das Hos­piz- und Pal­lia­tivge­setz ist am 8. Dezem­ber 2015 in Kraft getreten.

Verbesserun­gen in der Pflege

Erst­mals erhal­ten alle Pflegedürfti­gen gle­ich­berechtigten Zugang zu den Leis­tun­gen der Pflegev­er­sicherung, unab­hängig davon, ob jemand an ein­er kör­per­lichen oder geisti­gen Erkrankung lei­det. Das Zweite Pflegestärkungs­ge­setz tritt zum 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft, wirkt in wesentlichen Teilen aber erst ein Jahr später. Denn 2016 dient der Vor­bere­itung des neuen Begutach­tungsver­fahrens in der Prax­is und der Umstel­lung auf die neuen fünf Pflege­grade. Ab 1. Jan­u­ar 2016 gilt: Pfle­gende Ange­hörige haben einen Anspruch auf Pflege­ber­atung.

Mehr Geld für Präven­tion

Vor­beu­gen ist bess­er als heilen – das ist die Grun­didee des Präven­tion­s­ge­set­zes. Ab 2016 ste­hen jährlich
min­destens rund 490 Mil­lio­nen Euro für Gesund­heits­förderung und Präven­tion zur Ver­fü­gung. Das Gesetz
ist im Juli 2015 in Kraft getreten, mehr Geld für Präven­tion gibt es ab dem 1. Jan­u­ar 2016.

Unab­hängige Patien­ten­ber­atung ist kosten­los

Die “Unab­hängige Patien­ten­ber­atung Deutsch­land” gibt Auskun­ft zu Gesund­heits­fra­gen. Ab 2016 kön­nen sich Pati­entin­nen und Patien­ten dort ein­fach­er und schneller berat­en lassen.

BAföG steigt

Mit Beginn des Schul­jahres 2016 und des Win­terse­mes­ters 2016/2017 steigen die BAföG-Sätze um sieben Prozent. Stu­den­ten mit eigen­er Woh­nung kön­nen dann bis zu 735 Euro monatlich erhal­ten. Auch die Frei­be­träge für das Elterneinkom­men steigen.

Hil­fen bei der Aus­bil­dung von Flüchtlin­gen

Junge asyl­berechtigte und geduldete Flüchtlinge kön­nen ab Jan­u­ar 2016 schon nach 15 Monat­en Aufen­thalt — statt bish­er vier Jahren — BAföG oder Beruf­saus­bil­dungs­bei­hil­fe beantra­gen. Ursprünglich war die Reduzierung der Frist im Zuge der BAföG-Reform zum 1. August 2016 geplant. Sie wird auf den 1. Jan­u­ar 2016 vorge­zo­gen, um Flüchtlinge schneller in Aus­bil­dung zu brin­gen. Eben­falls ab Jan­u­ar 2016 kön­nen Flüchtlinge bei ein­er dualen Beruf­saus­bil­dung mit Assistiert­er Aus­bil­dung, aus­bil­dungs­be­glei­t­en­den Hil­fen und mit Beruf­saus­bil­dungs­bei­hil­fe unter­stützt wer­den. Auch hier ist Voraus­set­zung, dass sie seit 15 Monat­en in Deutsch­land sind.

Anerken­nung beru­flich­er Qual­i­fika­tion für EU-Bürg­er erle­ichtert

Die Anerken­nung beru­flich­er Qual­i­fika­tio­nen wird für EU-Bürg­er, die in Deutsch­land arbeit­en wollen, ab Jan­u­ar 2016 weit­er erle­ichtert: Sie kön­nen ihre Anträge kün­ftig auch elek­tro­n­isch stellen. Außer­dem gel­ten EU-weit neue Min­destanforderun­gen an die Aus­bil­dung in Heil­berufen.

Neuord­nung des Ausweisungsrechts

Im Ausweisungs- und Abschiebungsrecht gilt ab 1. Jan­u­ar 2016: Der Aufen­thalt von Per­so­n­en, denen kein Aufen­thalt­srecht in Deutsch­land zuste­ht, wird kon­se­quent been­det. Ihre Aus­reisepflicht soll auch zwangsweise durchge­set­zt wer­den. Die neuen Regelun­gen berück­sichti­gen stärk­er als bish­er, dass gewalt­bere­ite Extrem­is­ten auch mit den Mit­teln des Aus­län­der­rechts bekämpft wer­den kön­nen. Die Bun­desregierung hat das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht reformiert. Geregelt ist unter anderem ein Bleiberecht nach achtjährigem Aufen­thalt, für Fam­i­lien mit min­der­jähri­gen Kindern bere­its nach sechs Jahren. Das Geset­zes­paket ist in wesentlichen Teilen bere­its am 1. August 2015 in Kraft getreten.

Vor­rats­daten­spe­icherung: Grun­drechte sind geschützt

Um die Bal­ance zwis­chen Frei­heit und Sicher­heit in der Dig­i­tal­en Welt zu wahren, gel­ten jet­zt klare und trans­par­ente Regeln zu Höch­st­spe­icher­fris­ten für Verkehrs­dat­en. Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­ter sind verpflichtet, Verkehrs­dat­en unter hohen Sicher­heitsvorkehrun­gen zehn Wochen zu spe­ich­ern, Stan­dort­dat­en vier­Wochen. Die Neuregelung der soge­nan­nten Vor­rats­daten­spe­icherung ist am 18. Dezem­ber 2015 in Kraft getreten.

Sicher­heits­ge­set­ze gel­ten weit­er

Nachrich­t­en­di­en­ste dür­fen bei Flugge­sellschaften, Banken und Telekom­mu­nika­tion­san­bi­etern auch kün­ftig Auskün­fte ein­holen. Die Bun­desregierung ver­längert die Befug­nisse der Sicher­heits­be­hör­den umweit­ere fünf Jahre. Sie waren nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 durch die Ter­ror­is­mus­bekämp­fungs­ge­set­ze einge­führt wor­den. Das Gesetz ist am 10. Dezem­ber 2015 in Kraft getreten.

Stärkung der Daten­schutza­uf­sicht

Die Bun­desregierung stärkt die Unab­hängigkeit der Daten­schutza­uf­sicht im Bund. Die Bun­des­beauf­tragte für den Daten­schutz und die Infor­ma­tions­frei­heit wird am 1. Jan­u­ar 2016 zu ein­er eigen­ständi­gen ober­sten Bun­des­be­hörde.

Harte Strafen für Dop­ing im Sport

Sportlern, die Dop­ing­mit­tel ver­wen­den, dro­hen kün­ftig Haft­strafen. Auch Selb­st­dop­ing ist nun straf­bar. Das Anti-Dop­ing-Gesetz schützt die Gesund­heit von Sportlern und sorgt für einen fairen Wet­tbe­werb. So wird erst­mals Selb­st­dop­ing unter Strafe gestellt. Das Gesetz ist am 18. Dezem­ber 2015 in Kraft getreten.

Ent­las­tun­gen für Steuerzahler und mehr Leis­tun­gen für Fam­i­lien

Steuerzahlern bleibt 2016 mehr Net­to vom Brut­to: Bürg­erin­nen und Bürg­er wer­den ab 2016 jährlich um 1,5 Mil­liar­den Euro ent­lastet. Hinzukom­men Verbesserun­gen für Fam­i­lien: mehr Kindergeld, ein höher­er Ent­las­tungs­be­trag für Allein­erziehende und mehr Kinderzuschlag für Ger­ingver­di­ener. Zum 1. Jan­u­ar 2016 wird der Einkom­menss­teuer­tarif um 1,48 Prozent “nach rechts” ver­schoben.

Steuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer

Wer Kindergeld erhal­ten möchte, muss sein­er Fam­i­lienkasse seine Steuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer und die Steuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer des Kindes angeben. Benötigt wer­den die Steuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mern des Kindes, für das man Kindergeld beantragt, und des Eltern­teils, der den Kindergel­dantrag stellt oder bere­its Kindergeld bezieht.

Änderun­gen für Aut­o­fahrer

Elek­troau­tos, die ab dem 1. Jan­u­ar 2016 zuge­lassen wer­den, sind nur noch fünf Jahre von der Steuer befre­it und nicht — wie bish­er — zehn Jahre. Bei Erstzu­las­sung zwis­chen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezem­ber 2015 gel­ten weit­er­hin 10 Jahre.

Abbau von Bürokratie

Zum 1. Jan­u­ar 2016 wer­den die Grenz­be­träge für Buch­führungspflicht­en im Han­dels­ge­set­zbuch und in der Abgabenord­nung ange­hoben. Dadurch wird eine größere Zahl von kleinen Unternehmen als bish­er von der Buch­führungspflicht befre­it und damit von unnötiger Bürokratie ent­lastet.

Schutz der Steuerzahler bei Bankenkrisen

Steuerzahler sollen nicht für mar­o­de Banken zahlen. Das Kabi­nett hat Regeln beschlossen, die Bankeneigen­tümer und Bankgläu­biger zur Las­ten­teilung her­anziehen. Das nationale Banken­ab­wick­lungsrecht wird an den aktuellen Stand der euro­parechtlichen Vor­gaben angepasst. Am 1. Jan­u­ar 2016 startet der Ein­heitliche Europäis­che Abwick­lungsmech­a­nis­mus mit vollen Kom­pe­ten­zen.

Kleinan­legerschutzge­setz sorgt für mehr Trans­parenz

Um den Anlegerschutz zu verbessern, wird beispiel­sweise der Anbi­eter ein­er Ver­mö­gen­san­lage verpflichtet, einen aktuellen Prospekt zur Ver­fü­gung zu stellen. Für Ver­sicherung­sun­ternehmen gilt ab dem 1. Jan­u­ar 2016 eine neue Auf­sicht­sregelung.

Ver­sicherungsauf­sicht­sre­form Sol­ven­cy II

Das neue Auf­sichtswerk für Ver­sicherung­sun­ternehmen mod­ernisiert grundle­gend die Ver­sicherungsreg­ulierung und har­mon­isiert sie europaweit. Es gilt ab 1. Jan­u­ar 2016.

Europaweit gerin­gere Kred­itkartenge­bühren

In der EU gel­ten seit 9. Dezem­ber 2015 neue Gebührenober­gren­zen für Karten­zahlun­gen. Die Gren­ze beträgt 0,2 Prozent des Zahlungs­be­trags bei soge­nan­nten Deb­it-Karten wie etwa die EC-Karte und höch­stens 0,3 Prozent bei Kred­itkarten. Das bringt Einsparun­gen für Händler wie Ver­brauch­er.

SEPA –End­spurt für Pri­vatleute

Über­weisun­gen kön­nen Pri­vatleute ab Feb­ru­ar 2016 nur noch mit der inter­na­tionalen Bankkon­ton­um­mer vornehmen. Denn die Über­gangsregelung zum ein­heitlichen Zahlungsverkehr im Euro­raum läuft nun auch für pri­vate Kun­den ab.

EEG-Umlage 2016

Ab 1. Jan­u­ar 2016 beträgt die Umlage für Ökostrom 6,354 Cent pro Kilo­wattstunde. Die soge­nan­nte “EEGUm­lage” nach dem Erneuer­bare-Energien-Gesetz ist Teil des Strompreis­es und fördert Anla­gen, die aus Wind, Wass­er und Sonne Strom pro­duzieren. Für Strom aus regen­er­a­tiv­en Kraftwerken gilt ein soge­nan­nter Ein­spei­sevor­rang sowie eine feste Vergü­tung für jede pro­duzierte Kilo­wattstunde Strom. Die entste­hen­den Kosten wer­den über die EEG-Umlage auf die Stromkun­den verteilt.

Neues Energieef­fizien­zla­bel für ältere Heizun­gen

Ab 1. Jan­u­ar 2016 müssen Heizungsan­la­gen, die älter als 15 Jahre sind, ein “Energiela­bel” tra­gen. Die Kennze­ich­nung informiert über den indi­vidu­ellen Effizien­zs­ta­tus des Heizkessels. Zum Anbrin­gen des Etiketts berechtigt sind Heizungsin­stal­la­teure, Schorn­ste­in­feger und bes­timmte Energieber­ater. Sie sollen Ver­brauch­er auf weit­er­führende Energieber­atun­gen oder auch Förderange­bote hin­weisen.

Neue Energi­e­s­tandards für Neubaut­en 

Ab 1. Jan­u­ar 2016 gel­ten für neue Gebäude höhere ener­getis­che Anforderun­gen: Wohn- und Nicht­wohnge­bäude müssen kün­ftig einen Jahres-Primären­ergiebe­darf nach­weisen, der ein Vier­tel niedriger liegt als bish­er. Darüber hin­aus muss der Wärmeschutz der Gebäude­hülle um 20 Prozent verbessert wer­den. Grund­lage ist die seit 1. Mai 2014 gel­tende Energieeinsparverord­nung.

Mehr Anreize für kli­mafre­undliche Kraftwerke

Die Nov­el­le des Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­set­zes (KWKG) sieht Anreize vor, neue emis­sion­särmere Kraftwerke zu bauen. So soll beispiel­sweise das max­i­male Förder­vol­u­men der KWKG-Umlage von 750 Mil­lio­nen auf 1,5Milliarden Euro pro Jahr steigen. Außerdemge­ht es darum, beste­hende Kraftwerke auf eine beson­ders CO2-arme Gaserzeu­gung umzustellen. KWK-Anla­gen sollen bis 2020 rund vier­Mil­lio­nen Ton­nen weniger CO2 ausstoßen und so einen wichti­gen Beitrag leis­ten, um das nationale Kli­maziel zu erre­ichen.

Förder­pro­gramm “Energieef­fizient Sanieren” erweit­ert

Die KfW-Förder­bank erweit­ert zum 1. Jan­u­ar ihr Pro­gramm „Energieef­fizient Sanieren“ um soge­nan­nte Kom­bi­na­tion­slö­sun­gen. Das Förder­pro­gramm dient der Finanzierung von Energies­par­maß­nah­men bei beste­hen­den Wohnge­bäu­den. Wer eine Heizung aus­tauschen oder eine Lüf­tungsan­lage ein­bauen möchte, kann einen Investi­tion­szuschuss von 15 Prozent der förder­fähi­gen Kosten beziehungsweise zinsver­bil­ligte Kred­ite und Tilgungszuschüsse in Höhe von 12,5 Prozent erhal­ten. Voraus­set­zung ist die Kom­bi­na­tion mit ein­er Gebäude­sanierung.

Bild © Jens Koep­pen

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