Gesetzliche Neuregelungen zum 01.12.2015

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Gesetzliche Neuregelungen zum 01.12.2015

1. Reform des Ver­fas­sungss­chutzes

Die Bun­desregierung ord­net die Zusam­me­nar­beit der Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den von Bund und Län­dern neu. So kön­nen Infor­ma­tio­nen leichter aus­ge­tauscht wer­den. Ziel der Reform ist der Schutz vor Extrem­is­mus und Ter­ror­is­mus. Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen am 21. Novem­ber 2015 in Kraft getreten.

2. Kampf gegen Kor­rup­tion

Seit dem 26. Novem­ber 2015 gilt eine erweit­erte Straf­barkeit der Kor­rup­tion im geschäftlichen und pri­vat­en Sek­tor. Ins­beson­dere gren­züber­schre­i­t­ende Kor­rup­tion wird stärk­er bekämpft. Gle­ich­es gilt für die Straf­barkeit der Bestechung und Bestech­lichkeit von inter­na­tionalen Amt­strägern. Deutsches Strafrecht wird an EU-Vor­gaben angepasst.

3. Verbesserun­gen für gle­ichgeschlechtliche Paare

Das Gesetz zur “Bere­ini­gung des Rechts der Lebenspart­ner” sieht Änderun­gen in vie­len Geset­zen und Verord­nun­gen vor. Die Anpas­sun­gen betr­e­f­fen beson­ders das Zivil­recht sowie das Sozial- und Ver­fahren­srecht. Es ist am 26. Novem­ber 2015 in Kraft getreten.

4. Trinkwass­er noch strenger überwacht

Seit 1. Dezem­ber 2015 wird Trinkwass­er umfassend auf radioak­tive Stoffe unter­sucht. Vorgegeben sind Para­me­ter­w­erte für Radon, für Tri­tium und für die Richt­do­sis ein­schließlich der Radon­fol­ge­pro­duk­te Blei-210 und Polo­ni­um-210. Belas­tun­gen mit Radionuk­li­den, die im Einzelfall auftreten kön­nen, wer­den erkan­nt und beseit­igt. Die Strahlen­be­las­tung durch radioak­tive Stoffe im Trinkwass­er ist in Deutsch­land im Durch­schnitt sehr ger­ing.

5. Mehr Pflege und bessere Hygiene im Kranken­haus

Seit dem 5. Novem­ber gel­ten im Kranken­hausstruk­turge­setz fol­gende Neuregelun­gen:

- Das Pflegestellen-Förder­pro­gramm ermöglicht die Neue­in­stel­lung von Pflegeper­son­al sowie die
Auf­s­tock­ung von Teilzeit­stellen.
— Das Hygien­e­förder­pro­gramm zum Schutz vor Kranken­haus­in­fek­tio­nen wird fort­ge­führt und
erweit­ert.

Weit­ere Regelun­gen treten am 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft.

6. Weit­ere psy­choak­tive Stoffe ver­boten

Seit dem 21. Novem­ber 2015 gilt das Ver­bot von sechs weit­eren gesund­heits­ge­fährden­den psy­choak­tiv­en
Stof­fen im Betäubungsmit­telge­setz: Cle­phedron (4‑CMC, 4‑Chlormethcathinon), Diclazepam (2′-Chlordiazepam), Flu­bro­mazepam, MDMB-CHMICA, 3‑Methoxyphencyclidin (3‑MeO-PCP), NM-2201 (CBL-2201).

7. Bezahlen im Onli­neshop sicherer

Beim Bezahlen im Inter­net mit Kred­itkarte, Lastschriftver­fahren oder Über­weisung, müssen Bank­in­sti­tute seit Novem­ber ab einem Betrag von 30 Euro die Iden­tität dop­pelt prüfen. Etwa mit einem Pass­wort und ein­er zusät­zlichen TAN-Num­mer, die ans Handy geschickt wird, oder einem Fin­ger­ab­druck-Scan.

8. Neues Atom­müll-Entsorgung­spro­gramm

Mit dem „Nationalen Entsorgung­spro­gramm“ hat die Bun­desregierung ein umfassendes Konzept für die ver­ant­wor­tungsvolle und sichere Entsorgung abge­bran­nter Bren­nele­mente und radioak­tiv­er Abfälle vorgelegt. Grund­lage ist eine Auf­stel­lung aller Arten radioak­tiv­er Abfälle, die in Deutsch­land endge­lagert wer­den müssen. Das 14. Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes ist am 21. Novem­ber 2015 in Kraft getreten.

9. Mehr Stellen für Flüchtlingsar­beit

Ab Dezem­ber kön­nen Teil­nehmer des Bun­des­frei­willi­gen­di­en­stes auch gezielt in der Flüchtlingsar­beit einge­set­zt wer­den. Dazu wer­den 10.000 neue Stellen geschaf­fen. Flüchtlinge und Asyl­be­wer­ber mit ein­er guten Bleibeper­spek­tive kön­nen sich eben­falls bewer­ben (siehe Berlin-Intern let­zte Woche).

Bild © Jens Koep­pen

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