Gesetzliche Neuregelungen zum 01. März 2016

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
1. März 2016
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7. März 2016

Gesetzliche Neuregelungen zum 01. März 2016

Höhere Min­destlöhne für Gebäud­ere­iniger

Ab 1. März gel­ten im gesamten Bun­des­ge­bi­et für die Beschäftigten in der Gebäud­ere­ini­gung höhere Min­destlöhne. Für Innen- und Unter­halt­sreini­gung wer­den in der Lohn­gruppe 1 im West­en ein­schließlich Berlin 9,80 Euro pro Zeit­stunde gezahlt, im Osten 8,70 Euro. In der Lohn­gruppe 6, etwa im Bere­ich Glas- und Fas­saden­reini­gung, wer­den die Stun­den mit 12,98 Euro (West) und 11,10 Euro (Ost) vergütet.

Ein­heitlich­er Flüchtlingsausweis

Asyl­suchende erhal­ten einen ein­heitlichen Flüchtlingsausweis. Das Date­naus­tauschverbesserungs­ge­setz erle­ichtert die Reg­istrierung und Iden­ti­fizierung Asyl- und Schutz­suchen­der. Ziel ist es auch, die Ankömm­linge früher als bish­er zu reg­istri­eren. Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen am 5. Feb­ru­ar 2016 in Kraft getreten.

Mehr Schutz bei Kred­iten und Dis­pozin­sen

Für Immo­bilienkred­ite gel­ten ab 21. März 2016 neue EU-weite Stan­dards: Banken und Insti­tute müssen bei
der Ver­gabe von Baukred­iten kün­ftig bess­er berat­en und die Kred­itwürdigkeit ihrer Kun­den strenger prüfen.
Für Immo­bilienkred­ite mit fehler­hafter Wider­rufs­belehrung gibt es kein “ewiges Wider­ruf­s­recht” mehr. Darüber hin­aus muss der­jenige, der sein Kon­to dauer­haft oder erhe­blich überzieht, ein Ange­bot zur Beratung erhal­ten.

Bessere Energieef­fizienz für Dun­stabzugshauben
Seit dem 20. Feb­ru­ar 2016 müssen neu in den Han­del kom­mende Dun­stabzugshauben ener­getisch bess­er sein als Energieef­fizien­zk­lasse F. Die Klasse G fällt weg. Wegen des zu erwartenden tech­nis­chen Fortschritts wer­den die Energieef­fizien­zk­lassen A+ bis A+++ stufen­weise einge­führt. Seit dem 1. Jan­u­ar 2016 gibt es für Haushalts­geräte die Energieef­fizien­zk­lasse A+. Entsprechend dazu ent­fall­en – auch stufen­weise — die jew­eils let­zten Klassen G, F und E für Dun­stabzugshauben. Dies ist ein weit­er­er Beitrag zu mehr Energieef­fizienz in Europa.

Bun­desk­abi­nett beschließt Änderun­gen im Bau­ver­tragsrecht

Baubeschrei­bun­gen müssen kün­ftig bes­timmte Min­destanforderun­gen erfüllen und Bau­verträge einen verbindlichen Ter­min zur Fer­tig­stel­lung enthal­ten. Das Bun­desk­abi­nett hat eine Reform des Werkver­tragsrechts beschlossen und an die beson­deren Anforderun­gen von Bau­vorhaben angepasst.
Bau­un­ternehmer müssen Ver­brauch­ern kün­ftig rechtzeit­ig vor Ver­tragss­chluss eine Baubeschrei­bung aushändi­gen, die klare und ver­ständliche Angaben zu den wesentlichen Eigen­schaften des Bauw­erks enthält. Sie wird grund­sät­zlich Inhalt des Ver­trags und ermöglicht einen genauen Überblick über die ange­bote­nen Leis­tun­gen. Der Ver­trag hat außer­dem verbindliche Angaben zum Fer­tig­stel­lung­ster­min zu machen. Das gibt Ver­brauch­ern mehr Pla­nungssicher­heit. Etwa, wann sie die bish­erige Woh­nung kündi­gen oder den Umzug organ­isieren sollen.

Wider­rufs- und Kündi­gungsrecht

Ver­brauch­er haben das Recht, einen Bau­ver­trag inner­halb von 14 Tagen ab Ver­tragss­chluss zu wider­rufen.
So kön­nen sie einen Kauf mit in der Regel hohen finanziellen Verpflich­tun­gen noch ein­mal über­denken. Das Wider­ruf­s­recht erlis­cht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Ver­tragss­chluss, unab­hängig davon, ob eine ord­nungs­gemäße Belehrung erfol­gt ist. Kün­ftig gibt es im Werkver­tragsrecht — und somit auch bei Bau­verträ­gen — ein Kündi­gungsrecht aus wichtigem Grund.

Änderun­gen auch nach Ver­tragss­chluss möglich

Häu­fig treten während der Aus­führung des Baus noch Änderun­gen ein. Etwa wenn sich die Vorstel­lun­gen des Bauher­ren ändern oder er bes­timmte Umstände nicht berück­sichtigt hat­te. Bauher­ren sollen deshalb das Bau­vorhaben kün­ftig noch nach Ver­tragss­chluss ein­seit­ig ändern kön­nen. Der Unternehmer muss die Änderun­gen aber nur aus­führen, wenn sie für ihn zumut­bar sind. Dabei sind die Inter­essen bei­der Parteien angemessen zu berück­sichti­gen.

Die Berech­nung der Mehr- oder Min­dervergü­tung dafür hat grund­sät­zlich anhand der tat­säch­lichen Kosten zu erfol­gen. Der Unternehmer erhält angemessene Zuschläge für all­ge­meine Geschäft­skosten, Wag­nis und Gewinn. Der Bau­un­ternehmer ist auch verpflichtet, Unter­la­gen über das Bauw­erk zu erstellen, die der Ver­brauch­er zum Nach­weis der Ein­hal­tung öffentlich-rechtlich­er Vorschriften oder für den Kred­it benötigt.

Außer­dem wer­den ver­schiedene Vorschriften vere­in­facht oder effek­tiv­er gestal­tet: Zum Beispiel die Berech­nung von Abschlagszahlun­gen, für die es Ober­gren­zen gibt, sowie die Abnahme der Bauleis­tung durch den Bauher­ren. Bei ein­er Kündi­gung des Bau­ver­trages bzw. bei Ver­weigerung der Abnahme ist der Leis­tung­stand bzw. der Zus­tand des Werkes zu doku­men­tieren.

Der Geset­zen­twurf enthält zugle­ich spezielle Neuregelun­gen für den Architek­ten- und Inge­nieurver­trag.

Bessere Gewährleis­tung

Darüber hin­aus gibt es eine Änderung bei der Män­gel­haf­tung zugun­sten von Käufern: Der Verkäufer ein­er beweglichen Sache ist gegenüber dem Käufer verpflichtet, die in eine andere Sache einge­baute man­gel­hafte Kauf­sache auszubauen und die Ersatzsache einzubauen, oder die Kosten für bei­des zu tra­gen. Und zwar ver­schulden­sun­ab­hängig. Das gilt auch für Käufe zwis­chen Unternehmern.

Bild © Jens Koep­pen

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