Gesetzliche Neuregelungen

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5. Juni 2015
Baudenkmal neu belebt — Bundes-Fördermittel für die Hyparschale in Templin
18. Juni 2015

Gesetzliche Neuregelungen

Miet­preis­bremse

Mit der Miet­preis­bremse bleibt das Wohnen bezahlbar: In Bal­lungsräu­men trägt sie dazu bei, dass Mieten auch für Nor­malver­di­ener erschwinglich bleiben. Neubaut­en sind ausgenom­men. So soll der Anreiz für Investi­tio­nen in den Woh­nungs­markt erhal­ten bleiben. Außer­dem gilt im Mak­ler­recht kün­ftig: “Wer bestellt, bezahlt.“ Das Gesetz ist zum 1. Juni 2015 in Kraft getreten.

Bessere Kennze­ich­nung von gefährlichen Inhaltsstof­fen

Back­ofen­sprays, Geschirrreiniger-Tabs, Lacke und Kleb­stoffe: Ab Juni 2015 sind gefährliche Gemis­che von Chemikalien neu eingestuft und weltweit ein­heitlich zu kennze­ich­nen. Zum Schutz der Ver­brauch­er sollen Ver­pack­un­gen deut­lich­er auf die Gefahren der Inhaltsstoffe aufmerk­sam machen und Infor­ma­tio­nen über die Sichere Ver­wen­dung liefern. Grund­lage ist die europäis­che Verord­nung über die Ein­stu­fung, Kennze­ich­nung und Ver­pack­ung von Stof­fen und Gemis­chen (“CLP-Verord­nung”) von 2008.

Dienst bei der Bun­deswehr wird attrak­tiv­er

Die Bun­deswehr braucht für ihre Auf­gaben qual­i­fizierte, motivierte und belast­bare Sol­datin­nen und Sol­dat­en sowie Zivilbeschäftigte. Sie ste­ht im Wet­tbe­werb um qual­i­fiziertes Fach­per­son­al mit anderen Arbeit­ge­bern. Deshalb hat sie den Dienst attrak­tiv­er gestal­tet. Die Leis­tun­gen gehen weit über Besol­dung und Ver­sorgung hin­aus. Beson­deres Gewicht hat die bessere Vere­in­barkeit des Dien­stes mit famil­iären Verpflich­tun­gen. Das Gesetz ist in großen Teilen am 23. Mai 2015 in Kraft getreten.

Renten­zahlun­gen nach Polen

Deutsche Renten kön­nen ab 1. Juni direkt an Holo­caust-Über­lebende in Polen aus­gezahlt wer­den. Sie erhal­ten damit einen sozialver­sicherungsrechtlichen Aus­gle­ich, der Arbeit­sleis­tun­gen in einem NS-Ghet­to
berück­sichtigt. Die Deutsche Renten­ver­sicherung hat alle bekan­nten möglichen Berechtigten angeschrieben und ihnen einen Antragsvor­druck zuge­sandt.

Willkom­men bei Fre­un­den: Bun­de­spro­gramm für junge Flüchtlinge

Rund ein Drit­tel aller nach Deutsch­land ein­reisenden Flüchtlinge sind laut UNICEF noch Kinder. Viele von ihnen kom­men ohne die Begleitung ihrer Eltern oder eines anderen Erwach­se­nen hier an. Geflo­hen vor Ver­fol­gung, Krieg, Ter­ror und Unter­drück­ung haben sie sich auf den beschw­er­lichen Weg gemacht. Damit die Wege von nun an leichter sind – für sie und die Kom­munen – hat das Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend das Bun­de­spro­gramm “Willkom­men bei Fre­un­den” ins Leben gerufen.Mit dem Ziel, Kom­munen bei der Inte­gra­tion geflüchteter Kinder und Jugendlich­er zu unter­stützen.
Sechs regionale Ser­vice­büros der Deutschen Kinder- und Jugend­s­tiftung helfen ab Juli 2015 Städten und
Land­kreisen dabei, junge Flüchtlinge in Kita und Schule willkom­men zu heißen und beim Über­gang ins
Beruf­sleben zu begleit­en. Sie bieten nicht nur Beratun­gen und Qual­i­fizierun­gen für Mitar­beit­er kom­mu­naler
Ein­rich­tun­gen an, son­dern unter­stützen auch bei der Etablierung lokaler Bünd­nisse aus Behör­den, Vere­inen sowie Bil­dungs- und Flüchtling­sein­rich­tun­gen vor Ort.

Städte, Kom­munen und ehre­namtlich organ­isierte Per­so­n­en, die Bünd­nisse grün­den wollen, kön­nen sich ab sofort bei der Deutschen Kinder- und Jugend­s­tiftung melden: Tele­fon: 030/ 257676803, E‑Mail: wbf@dkjs.de

Bere­its heute gibt es in vie­len Städten und Gemein­den Ini­tia­tiv­en, in denen sich Men­schen mit viel
Engage­ment dafür ein­set­zen, Flüchtlinge willkom­men zu heißen und Ihnen die näch­sten Wege zu erle­ichtern. Zum Beispiel der Berlin­er Vere­in Cham­pi­ons ohne Gren­zen, der Fußball­train­ings mit jun­gen Flüchtlin­gen organ­isiert. Oder der Vere­in SCHWACH+STARK, der Flüchtlings­fam­i­lien im Erzge­birge unter­stützt.

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