Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration

Ich ste­he dem „Glob­alen Pakt für sichere, geord­nete und reg­uläre Migra­tion“ (GCM) kri­tisch gegenüber, weil er in vie­len sein­er Anmerkun­gen den Anschein erweckt, das die glob­ale Migra­tion etwas Pos­i­tives sei, statt sich deut­lich­er gegen Schleuser, Men­schen­han­del und ille­gale Migra­tion zu posi­tion­ieren. Richtig jedoch ist, dass Migra­tion und Asylpoli­tik eine inter­na­tionale Her­aus­forderung darstellt und nur inter­na­tion­al gemeis­tert wer­den kann.

Das Jahr 2015 hat gezeigt, dass wir nach ein­er human­itären Hand­lung in einen schw­er­wiegen­den Kon­trol­lver­lust ger­at­en sind und uns die europäis­chen Nach­barn mit einem glob­alen — von uns nicht verur­sacht­en — Prob­lem allein gelassen haben.

Nun ste­ht der „Glob­aler Pakt für sichere, geord­nete und reg­uläre Migra­tion“ (GCM) viel­er Orts im Kreuzfeuer der Kri­tik, wobei dieser Pakt einen Beitrag dazu leis­ten soll, Migra­tion stärk­er zu ord­nen, zu steuern UND zu begrenzen.

Deshalb hat sich die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion inten­siv mit dem Doku­ment befasst und dazu gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner einen Antrag beschlossen. Dieser Antrag beleuchtet ins­beson­dere die Punk­te und Argu­mente stärk­er, die in der aktuellen öffentlichen Debat­te noch nicht angemessen wahrgenom­men wer­den und beauf­tragt die Bun­desregierung bei der Beratung des GCM noch stärk­er auf die deutschen Inter­essen einzugehen.

Bei der Kon­ferenz am 10./11. Dezem­ber 2018 in Mar­rakesch soll der GCM berat­en und ggf. angenom­men wer­den. Es ist bei Annahme keine nationale Rat­i­fizierung vorge­se­hen. Der Deutsche Bun­destag stimmt also nicht über den Pakt ab und somit han­delt es sich auch nicht um einen völk­er­rechtlichen Vertrag.

Deutsch­land hat bei der Migra­tion in der Ver­gan­gen­heit wesentlich mehr Las­ten geschul­tert als andere Staat­en der Welt und wird sein­er human­itären Verpflich­tun­gen mehr als gerecht. Das wollen und wer­den wir ändern — unter anderem durch eine faire Verteilung. Unsere Möglichkeit­en sind begrenzt.

Zu ein­er durch­set­zbaren Migra­tionspoli­tik, die die deutschen Inter­essen wahrt, müssen nationale und inter­na­tionale Kom­po­nen­ten Hand in Hand gehen. Europäis­che und inter­na­tionale Koop­er­a­tion sind unabdingbar.

Bere­its mit dem “Mas­ter­plan Migra­tion” hat der Bun­desin­nen­min­is­ter in diesem Jahr den Hand­lungsrah­men für unsere nationale Migra­tionspoli­tik in Deutsch­land bes­timmt. Der GCM hinge­gen stellt einen zusät­zlichen, ergänzen­den und unter­stützen­den Baustein der inter­na­tionalen Migra­tionspoli­tik dar.

Mir ist in der Debat­te beson­ders wichtig, dass der GCM das sou­veräne Recht der Staat­en, ihre nationale Migra­tionspoli­tik zu regeln und für einen effizien­ten Gren­zschutz zu sor­gen, in jed­er Weise berück­sichtigt. Es wer­den keine Hoheit­srechte übertragen.

Ganz im Gegen­teil: im Text wer­den diese ure­ige­nen Rechte der Staat­en aus­drück­lich bekräftigt. Allerd­ings soll die Schleusung von Migranten und der Men­schen­han­del gren­züber­schre­i­t­end bekämpft sowie das Man­age­ment an nationalen Gren­zen bess­er koor­diniert wer­den, um ille­gale Migra­tion zu verhindern.

Mit dem Pakt will die Staatenge­mein­schaft nun einen gemein­samen Ansatz zu find­en, mit dem die vielfälti­gen Her­aus­forderun­gen von Migra­tions­be­we­gun­gen umfassend bewältigt wer­den kön­nen. Die Zusam­me­nar­beit von Herkunfts‑, Tran­sit- und Ziel­län­dern bei der Steuerung von Migra­tionsprozessen soll dadurch wesentlich gefördert wer­den. Das liegt in unserem Kerninteresse.

Ziel ist es, dass unsere inter­na­tionalen Part­ner wesentlich stärk­er in die Pflicht beim Umgang mit Migra­tion und bei der Bekämp­fung ille­galer Migra­tion genom­men wer­den, um dadurch den Migra­tions­druck nach Europa und Deutsch­land zu reduzieren. Damit das gelingt, darf Deutsch­land den Ver­hand­lungstisch nicht verlassen.

Andere Staat­en — ins­beson­dere diejeni­gen, aus denen ein beson­der­er Migra­tions­druck nach Europa und Deutsch­land entste­ht — müssen Min­dest­stan­dards für legale Migra­tion etablieren und gewährleis­ten. Wir erfüllen diese Stan­dards bere­its und wer­den durch den GCM nicht angesprochen.

Es ist daher im deutschen Inter­esse, dass auch andere Staat­en diese Stan­dards erfüllen oder sich diesen zumin­d­est annäh­ern. Denn eine Anhebung men­schen­rechtlich­er Stan­dards in Herkun­fts- und Tran­sit­staat­en, besser­er Zugang zu medi­zinis­ch­er Ver­sorgung und Bil­dung, sollen nicht nur den Migra­tions­druck in Rich­tung der Staat­en Europas und Nor­damerikas erhe­blich senken, son­dern auch unsere Anstren­gun­gen bei der Rück­führung nicht bleibeberechtigter Per­so­n­en deut­lich befördern.

Deutsch­land kon­nte gemein­sam mit den EU-Part­nern die Ver­hand­lun­gen aktiv mit­gestal­ten und viele wesentliche Anliegen durch­set­zen. Jet­zt anderen die Deu­tung­shoheit zu über­lassen wäre das falsche Sig­nal. Eine Rei­he uns wichtiger Prinzip­i­en kon­nten im GCM bere­its ver­ankert wer­den. Dazu gehören u.a.:

- die Wahrung nationaler Sou­veränität in Grenz- und Sicher­heits­fra­gen ein­schließlich möglich­er Straf­barkeit der ille­galen Einreise

- die grund­sät­zliche Unter­schei­dung zwis­chen legaler und ille­galer Migration

- die Bekräf­ti­gung der Bedeu­tung und der kon­se­quenten Umset­zung von Rück­kehr- und Rein­te­gra­tionspoli­tik als Folge der völk­er­rechtlichen Rück­über­nah­mev­erpflich­tung von eige­nen Staatsbürgern

- die Bekräf­ti­gung, dass keine Verpflich­tung beste­ht, ille­galen Migranten einen legalen Sta­tus zu verleihen

- der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen

- Migranten müssen Geset­ze und Bräuche der Ziel­län­der ein­hal­ten und respektieren

- Schleusun­gen und der Men­schen­han­del sollen gemein­sam kon­se­quent bekämpft werden.

Für die Steuerung und Begren­zung der glob­alen Migra­tion sind glob­ale Antworten notwendig. Das vor­liegende Ver­hand­lungsergeb­nis sind nicht in jed­er Hin­sicht für jeden Nation­al­staat opti­mal, aber der GCM kann bei kon­se­quenter glob­aler Anwen­dung deut­liche Fortschritte im Blick auf die Migra­tion mit sich bringen.

Bild © Jens Koeppen