Haushaltsberatungen

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Haushaltsberatungen

In der Woche vom 09.–13.09.2019 hat das Par­la­ment über den Haushalt für das kom­mende Jahr berat­en. Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz (SPD) hat seinen Entwurf für das Haushalts­ge­setz 2020 und den Finanz­plan des Bun­des für die Jahre 2019 bis 2023 bere­its vorgelegt. Zum Auf­takt der Etat­ber­atun­gen wurde der Entwurf am 10. Sep­tem­ber ins Plenum einge­bracht.

In der Woche bis zum 13. Sep­tem­ber wur­den die Einzelpläne des Bun­de­shaushalts schließlich berat­en. Für jede Debat­te waren einein­halb Stun­den geplant. Die einzige Aus­nahme bildete tra­di­tionell die Gen­er­alaussprache zum Etat der Bun­deskan­z­lerin und des Bun­deskan­zler­amtes, die am Mittwoch, den 11. Sep­tem­ber stat­tfand. In der vier­stündi­gen Aussprache kom­men neben der Kan­z­lerin auch die Frak­tion­sspitzen zu Wort. Der mit Aus­gaben von 3,19 Mil­liar­den Euro rel­a­tiv beschei­dene Kan­zlere­tat diente dabei als Aufhänger für eine Auseinan­der­set­zung über die Regierungspoli­tik ins­ge­samt.

Das Haushalts­ge­setz wird im Anschluss zur fed­er­führen­den Beratung an den Haushalt­sauss­chuss über­wiesen. Die jew­eili­gen Fachauss­chüsse geben in den Herb­st­wochen gutachtliche Stel­lung­nah­men an den Haushalt­sauss­chuss ab, der schließlich Beschlussempfehlun­gen an das Bun­destagsplenum for­muliert. Erfahrungs­gemäß nimmt das Par­la­ment dabei Änderun­gen an einzel­nen Haushalt­san­sätzen des Finanzmin­is­ters vor.

Einzelne Etats im Überblick 

Der Regierungsen­twurf sieht Aus­gaben des Bun­des von 359,796 Mil­liar­den Euro im Jahr 2020 vor, das sind 3,396 Mil­liar­den Euro mehr als für 2019 ver­an­schlagt sind. Eine Neu­ver­schul­dung am Kred­it­markt (Net­tokred­i­tauf­nahme) soll es erneut nicht geben, die „schwarze Null“ soll also fort­geschrieben wer­den.

Auf der Ein­nah­men­seite sind Steuere­in­nah­men von 327,717 Mil­liar­den Euro und Ver­wal­tung­sein­nah­men von 22,552 Mil­liar­den Euro ange­set­zt, zusam­men also 350,269 Mil­liar­den Euro. Daraus resul­tiert ein Finanzierungssal­do von 9,527 Mil­liar­den Euro, der durch Ein­nah­men aus Rück­la­gen in Höhe von 9,225 Mil­liar­den Euro und Münzein­nah­men von 302 Mil­lio­nen Euro gedeckt wer­den soll.

Arbeit und Soziales, Vertei­di­gung, Verkehr:

Gut zwei Fün­f­tel der geplanten Aus­gaben sollen für Arbeit und Soziales aus­gegeben wer­den. Der Etat von Bun­desmin­is­ter Huber­tus Heil (SPD) soll um 3,3 Mil­liar­den Euro auf 148, 56 Mil­liar­den Euro ansteigen.

Auf Platz zwei rang­iert der Etat von Vertei­di­gungsmin­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (CDU), der um 1,69 Mil­liar­den Euro wächst und 44,92 Mil­liar­den Euro betra­gen soll.

Drittgrößter Einzelplan ist der Etat für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur von Min­is­ter Andreas Scheuer (CSU). Der Zuwachs beträgt hier 541,66 Mil­lio­nen Euro, der Aus­gabenansatz ins­ge­samt 29,83 Mil­liar­den Euro.

Auf Platz vier fol­gt der Etat für Bil­dung und Forschung von Min­is­terin Anja Kar­liczek (CDU) mit 18,2 Mil­liar­den Euro (minus 69,02 Mil­lio­nen Euro) vor dem Etat der Bun­dess­chuld mit 16,55 Mil­liar­den Euro (minus 1,83 Mil­liar­den Euro), den Etats für Inneres, Bau und Heimat (minus 522,54 Mil­lio­nen Euro) und für Gesund­heit (plus 19,81 Mil­lio­nen Euro) mit jew­eils 15,33 Mil­liar­den Euro und dem Etat der All­ge­meinen Finanzver­wal­tung mit 12,04 Mil­liar­den Euro (minus 2,85 Mil­liar­den Euro).

Für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend sieht der Etat 1,36 Mil­liar­den Euro mehr vor als 2019, ins­ge­samt 11,8 Mil­liar­den Euro. Damit wächst der Etat von Min­is­terin Gif­fey (SPD) in absoluten Zahlen nach den Etats des Sozial- und des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums am stärk­sten.

Eine Mil­liarde Euro für den Bun­destag: Das Bud­get des Deutschen Bun­destages gehört zusam­men mit den Einzelplä­nen des Bun­de­sprä­sidi­alamtes, des Bun­desrates, des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, des Bun­desrech­nung­shofes und des Bun­des­beauf­tragten für den Daten­schutz und die Infor­ma­tions­frei­heit zu den kleinen Haushal­ten. Allerd­ings soll 2020 die Mil­liar­den­gren­ze über­schrit­ten wer­den. Mit einem Ansatz von 1,02 Mil­liar­den Euro (2019: 990,91 Mil­lio­nen Euro) ist der Etat des Par­la­ments größer als der des Jus­tizmin­is­teri­ums (912,28 Mil­lio­nen Euro).

Das Min­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz wiederum deckt rund zwei Drit­tel sein­er Aus­gaben durch eigene Ein­nah­men (611,78 Mil­lio­nen Euro).

Spitzen­re­it­er auf der Ein­nah­men­seite ist der Einzelplan der All­ge­meinen Finanzver­wal­tung mit 342,06 Mil­liar­den Euro. In diesem Etat wer­den die Steuere­in­nah­men ver­bucht. Es fol­gt das Verkehrsmin­is­teri­um, dem die Maut-Ein­nah­men (7,67 Mil­liar­den Euro) zugeschrieben wer­den, mit 8,58 Mil­liar­den Euro. Ein­nah­men von mehr als ein­er Mil­liarde Euro ange­set­zt sind darüber hin­aus für das Min­is­teri­um für Arbeit und Soziales (2,11 Mil­liar­den Euro), den Einzelplan der Bun­dess­chuld (1,54 Mil­liar­den Euro) und für das Min­is­teri­um des Innern, für Bau und Heimat (1,22 Mil­liar­den Euro).

Abschließende Beratung Ende Novem­ber

Schlusspunkt der Beratun­gen im Haushalt­sauss­chuss ist die soge­nan­nte Bere­ini­gungssitzung am 14. Novem­ber, in der voraus­sichtlich bis weit nach Mit­ter­nacht die let­zten und strit­tig­sten Fra­gen gek­lärt wer­den. Dabei wird dann die vom Haushalt­sauss­chuss emp­foh­lene End­fas­sung des Haushalts 2020 fest­gelegt. Danach wird der Etat in der zweit­en Haushaltswoche dieses Jahres ab Dien­stag, den 26. Novem­ber, vier Tage lang abschließend berat­en. Für die Frak­tio­nen ist dies die let­zte Gele­gen­heit, Änderungsanträge einzubrin­gen und in zweit­er Beratung abstim­men zu lassen. Endgültig ver­ab­schiedet wird das Haushalts­ge­setz in namentlich­er Abstim­mung am Fre­itag, den 29. Novem­ber.

Die Haushalts­ber­atun­gen wer­den live im Par­la­ments­fernse­hen, im Inter­net auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten über­tra­gen.

Bild © Jens Koep­pen

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