In der Woche vom 09.–13.09.2019 hat das Parlament über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Entwurf für das Haushaltsgesetz 2020 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2019 bis 2023 bereits vorgelegt. Zum Auftakt der Etatberatungen wurde der Entwurf am 10. September ins Plenum eingebracht.
In der Woche bis zum 13. September wurden die Einzelpläne des Bundeshaushalts schließlich beraten. Für jede Debatte waren eineinhalb Stunden geplant. Die einzige Ausnahme bildete traditionell die Generalaussprache zum Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes, die am Mittwoch, den 11. September stattfand. In der vierstündigen Aussprache kommen neben der Kanzlerin auch die Fraktionsspitzen zu Wort. Der mit Ausgaben von 3,19 Milliarden Euro relativ bescheidene Kanzleretat diente dabei als Aufhänger für eine Auseinandersetzung über die Regierungspolitik insgesamt.
Das Haushaltsgesetz wird im Anschluss zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die jeweiligen Fachausschüsse geben in den Herbstwochen gutachtliche Stellungnahmen an den Haushaltsausschuss ab, der schließlich Beschlussempfehlungen an das Bundestagsplenum formuliert. Erfahrungsgemäß nimmt das Parlament dabei Änderungen an einzelnen Haushaltsansätzen des Finanzministers vor.
Einzelne Etats im Überblick
Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben des Bundes von 359,796 Milliarden Euro im Jahr 2020 vor, das sind 3,396 Milliarden Euro mehr als für 2019 veranschlagt sind. Eine Neuverschuldung am Kreditmarkt (Nettokreditaufnahme) soll es erneut nicht geben, die „schwarze Null“ soll also fortgeschrieben werden.
Auf der Einnahmenseite sind Steuereinnahmen von 327,717 Milliarden Euro und Verwaltungseinnahmen von 22,552 Milliarden Euro angesetzt, zusammen also 350,269 Milliarden Euro. Daraus resultiert ein Finanzierungssaldo von 9,527 Milliarden Euro, der durch Einnahmen aus Rücklagen in Höhe von 9,225 Milliarden Euro und Münzeinnahmen von 302 Millionen Euro gedeckt werden soll.
Arbeit und Soziales, Verteidigung, Verkehr:
Gut zwei Fünftel der geplanten Ausgaben sollen für Arbeit und Soziales ausgegeben werden. Der Etat von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) soll um 3,3 Milliarden Euro auf 148, 56 Milliarden Euro ansteigen.
Auf Platz zwei rangiert der Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der um 1,69 Milliarden Euro wächst und 44,92 Milliarden Euro betragen soll.
Drittgrößter Einzelplan ist der Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur von Minister Andreas Scheuer (CSU). Der Zuwachs beträgt hier 541,66 Millionen Euro, der Ausgabenansatz insgesamt 29,83 Milliarden Euro.
Auf Platz vier folgt der Etat für Bildung und Forschung von Ministerin Anja Karliczek (CDU) mit 18,2 Milliarden Euro (minus 69,02 Millionen Euro) vor dem Etat der Bundesschuld mit 16,55 Milliarden Euro (minus 1,83 Milliarden Euro), den Etats für Inneres, Bau und Heimat (minus 522,54 Millionen Euro) und für Gesundheit (plus 19,81 Millionen Euro) mit jeweils 15,33 Milliarden Euro und dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung mit 12,04 Milliarden Euro (minus 2,85 Milliarden Euro).
Für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht der Etat 1,36 Milliarden Euro mehr vor als 2019, insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Damit wächst der Etat von Ministerin Giffey (SPD) in absoluten Zahlen nach den Etats des Sozial- und des Verteidigungsministeriums am stärksten.
Eine Milliarde Euro für den Bundestag: Das Budget des Deutschen Bundestages gehört zusammen mit den Einzelplänen des Bundespräsidialamtes, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu den kleinen Haushalten. Allerdings soll 2020 die Milliardengrenze überschritten werden. Mit einem Ansatz von 1,02 Milliarden Euro (2019: 990,91 Millionen Euro) ist der Etat des Parlaments größer als der des Justizministeriums (912,28 Millionen Euro).
Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wiederum deckt rund zwei Drittel seiner Ausgaben durch eigene Einnahmen (611,78 Millionen Euro).
Spitzenreiter auf der Einnahmenseite ist der Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung mit 342,06 Milliarden Euro. In diesem Etat werden die Steuereinnahmen verbucht. Es folgt das Verkehrsministerium, dem die Maut-Einnahmen (7,67 Milliarden Euro) zugeschrieben werden, mit 8,58 Milliarden Euro. Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro angesetzt sind darüber hinaus für das Ministerium für Arbeit und Soziales (2,11 Milliarden Euro), den Einzelplan der Bundesschuld (1,54 Milliarden Euro) und für das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (1,22 Milliarden Euro).
Abschließende Beratung Ende November
Schlusspunkt der Beratungen im Haushaltsausschuss ist die sogenannte Bereinigungssitzung am 14. November, in der voraussichtlich bis weit nach Mitternacht die letzten und strittigsten Fragen geklärt werden. Dabei wird dann die vom Haushaltsausschuss empfohlene Endfassung des Haushalts 2020 festgelegt. Danach wird der Etat in der zweiten Haushaltswoche dieses Jahres ab Dienstag, den 26. November, vier Tage lang abschließend beraten. Für die Fraktionen ist dies die letzte Gelegenheit, Änderungsanträge einzubringen und in zweiter Beratung abstimmen zu lassen. Endgültig verabschiedet wird das Haushaltsgesetz in namentlicher Abstimmung am Freitag, den 29. November.
Die Haushaltsberatungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Bild © Jens Koeppen
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