Haushaltswoche im Deutschen Bundestag — Bundeshaushalt 2020

In dieser Woche wurde im Deutschen Bun­destag der Bun­de­shaushalt 2020 beschlossen. Das Haushalts­ge­setz enthält die Einzelpläne aller Ver­fas­sung­sor­gane sowie aller Bundesministerien.

Auch in dieser Haushaltswoche begann das Plenum bere­its am Dien­stag. An diesem Tag wurde die 2. Beratung des “Geset­zes über die Fest­stel­lung des Bun­de­shaushalt­s­plans für das Haushalt­s­jahr 2020” begonnen. Mit der (namentlichen) Schlussab­stim­mung am Fre­itag wurde der Haushalt für das kom­mende Jahr schließlich verabschiedet.

Schw­er­punk­te des Haushalts 2020 sind entsprechend der für unser Land beste­hen­den Her­aus­forderung innere und äußere Sicher­heit, Kli­maschutz, Bil­dung und Forschung und sozialer Zusam­men­halt. Ins­ge­samt belaufen sich die Aus­gaben des Bun­des im kom­menden Jahr auf 362 Mil­liar­den Euro. Dabei stärken wir ins­beson­dere die Wach­s­tum­skräfte mit Investi­tio­nen auf Reko­rd­niveau, näm­lich mit knapp 43 Mil­liar­den Euro. Es wer­den damit wichtige Weichen gestellt, um unser Land fit für die Zukun­ft zu machen.

Mit dem Bun­de­shaushalt 2020 wird die solide Haushalt­spoli­tik ohne neue Schulden fort­ge­set­zt. Bere­its seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kred­ite mehr auf, im näch­sten Jahr damit zum siebten Mal in Folge. Die Aus­gaben im Bun­de­shaushalt wer­den maßvoll auf 362,0 Mil­liar­den Euro erhöht. Der Regierungsen­twurf ein­schließlich des Ergänzung­shaushalts sah Aus­gaben von 360,3 Mil­liar­den Euro vor. Die Schulden­stand­squote wird voraus­sichtlich in diesem Jahr unter dem Schwellen­wert von 60 Prozent des Brut­toin­land­spro­duk­ts (BIP) liegen und damit seit 2002 erst­mals wieder die Vor­gabe des europäis­chen Sta­bil­itäts- und Wach­s­tumspakt einhalten.

Der Bun­de­shaushalt 2020 ist das richtige Sig­nal in schwieri­gen Zeit­en: Wir stärken die Wach­s­tum­skräfte in Deutsch­land mit Investi­tio­nen von 42,9 Mil­liar­den Euro – Reko­rd­niveau. Wir treiben den Kli­maschutz mit umfassenden Förder­pro­gram­men in Mil­liar­den­höhe voran. Wir brin­gen die Aus­gaben für Bil­dung und Forschung auf einen neuen Höch­st­stand von 18,3 Mil­liar­den Euro. Wir bekämpfen die Gefahren des Recht­ster­ror­is­mus mit deut­lich mehr Stellen in den Sicher­heits­be­hör­den. Wir wer­den unser­er inter­na­tionalen Ver­ant­wor­tung in der NATO durch höhere Vertei­di­gungsaus­gaben gerecht. Die NATO-Quote steigt 2020 auf 1,42 Prozent des BIP. Wir ver­wen­den mehr als die Hälfte des Bun­de­shaushalts für die soziale Sicherung in Deutsch­land, darunter mehr als 100 Mil­liar­den Euro für den Zuschuss an die Renten­ver­sicherung. Dieser Haushalt bringt Deutsch­land gut durch das näch­ste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.

Im Rah­men der par­la­men­tarischen Haushalts­ber­atun­gen wur­den wichtige Änderun­gen am Regierungsen­twurf vom 26. Juni 2019 und dem Ergänzung­shaushalt vom 2. Okto­ber 2019 vorgenom­men. Allein in der Bere­ini­gungssitzung wur­den rund 350 Anträge der Koali­tion beschlossen.

Nach­fol­gend erhal­ten Sie gern einen Überblick über die Schwerpunkte:

Kli­maschutz

Mit dem Bun­de­shaushalt 2020 wer­den die Beschlüsse der Bun­desregierung zum Kli­maschutzpro­gramm 2030 umge­set­zt. Der Umsatzs­teuer­satz für Bah­n­fer­n­reisen wird von 19 auf 7 Prozent ver­ringert. Die Luftverkehrsteuer
wird erhöht. Wir stellen rund 7 Mil­liar­den Euro im Energie- und Kli­ma­fonds (EKF) für Förder­pro­gramme zur CO2-Min­derung zur Ver­fü­gung, u.a. für die ener­getis­che Gebäude­sanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäu­len­in­fra­struk­tur, die erhöhte Elek­troau­to-Prämie sowie die Bat­terie- und Wasserstoff-Forschung.

Neu sind die fol­gen­den Pro­gramme: Wasser­stof­fein­satz in der Indus­triepro­duk­tion (445 Mil­lio­nen Euro bis 2024), Antrieb­stech­nolo­gien und mod­erne Kraft­stoffe für die Luft­fahrt (200 Mil­lio­nen Euro für 2020 und 2021), Anpas­sung urbaner Räume an den Kli­mawan­del (100 Mil­lio­nen Euro bis 2023), hybridelek­trisches Fliegen (75 Mil­lio­nen Euro bis 2024) und das Inno­va­tion­spro­gramm mod­erne Energien für KMU (46,5 Mil­lio­nen Euro bis 2023). Dafür sind einige Umschich­tun­gen zwis­chen dem EKF und dem Bun­de­shaushalt vorgenom­men wor­den, die zu ein­er Erhöhung des Bun­deszuschuss­es an den EKF um 146 Mil­lio­nen Euro führen.

Darüber hin­aus stellen wir 600 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich für den inter­na­tionalen Kli­maschutz bere­it, davon 500 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich des Bun­desmin­is­teri­ums für wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit und Entwicklung
(BMZ) sowie 100 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich des Bun­desmin­is­teri­ums für Umwelt, Naturschutz und nuk­leare Sicher­heit (BMU).

Zur Erhöhung des Eigenkap­i­tals der Deutschen Bahn AG wird aus dem Einzelplan des Bun­desmin­is­teri­ums für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur (BMVI) eine Mil­liarde Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Bis 2030 wird das Eigenkap­i­tal um jew­eils eine weit­ere Mil­liarde Euro pro Jahr aufgestockt.

Für die Förderung des Exports von Tech­nolo­gie zur Bekämp­fung von Plas­tik­müll wer­den zusät­zlich 15 Mil­lio­nen Euro bis 2023 aus dem Einzelplan des BMU bewilligt.

Innere Sicher­heit, Zoll und Justiz

Im Geschäfts­bere­ich des Bun­desmin­is­teri­ums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erfährt der Bere­ich der inneren Sicher­heit mit dem Haushalt 2020 einen Stel­len­zuwachs von ins­ge­samt 3.908,5 Stellen. Davon bekommt die Bun­de­spolizei 2.150 zusät­zliche Stellen. Allein in der Bere­ini­gungssitzung wur­den 757,5 zusät­zliche Stellen beschlossen. Um Recht­sex­trem­is­mus und Recht­ster­ror­is­mus wirk­sam zu bekämpfen, erhal­ten das Bun­deskrim­i­nalamt 300 neue Stellen und das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz weit­ere neue Stellen. Für den Erwerb von Trans­porthub­schraubern bekommt die Bun­de­spolizei eine Finanzierungszusage von 1,7 Mil­liar­den Euro bis 2031.

Das erfol­gre­iche KfW-Pro­gramm „Krim­i­nal­präven­tion durch Ein­bruch­sicherung“ wird mit einem Pro­gram­mvol­u­men von 80 Mil­lio­nen Euro fort­ge­set­zt. Die Zol­lver­wal­tung, die dem Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) unter­ste­ht, wird 2020 mit rund 650 zusät­zlichen Stellen gestärkt.

Der Bund hält seine Zusagen zum „Pakt für den Rechtsstaat“ ein. Die Län­der erhal­ten 110 Mil­lio­nen Euro für das Jahr 2020, um ihre Gerichte und Jus­tizbe­hör­den weit­er zu stärken.

Bau und Sport

Das Baupro­gramm „Sanierung kom­mu­naler Ein­rich­tun­gen in den Bere­ichen Sport, Jugend und Kul­tur“ wird auf­grund des erhe­blichen Sanierungs­be­darfs um ins­ge­samt 332 Mil­lio­nen Euro aufgestockt.

Die Sport­för­der­mit­tel hat die Koali­tion im par­la­men­tarischen Ver­fahren um gut 33 Mil­lio­nen ver­stärkt, u. a. für die Errich­tung und Ausstat­tung von Sport­stät­ten für die Ski-Welt­meis­ter­schaft in Ober­st­dorf 2021, die Biathlon-Europameis­ter­schaft im Bay­erischen Wald 2022 und die Biathlon- und Rodel-Welt­meis­ter­schaft in Ober­st­dorf 2023, darüber hin­aus auch für zen­trale Maß­nah­men auf dem Gebi­et des nicht-olymp­is­chen Sports. Nach den hohen Mit­te­laufwüch­sen im Sport­bere­ich in den ver­gan­genen Jahren wird die Sportabteilung im BMI mit zusät­zlichen Stellen gestärkt.

Verkehr

Der Etat des BMVI wird 2020 um 175 Mil­lio­nen Euro auf 31,0 Mil­liar­den Euro angehoben.

Für die Verbesserung der Attrak­tiv­ität und Bar­ri­ere­frei­heit von Bahn­höfen stellt der Bund zusät­zlich rund 303 Mil­lio­nen Euro in den näch­sten Jahren zur Ver­fü­gung. Für das europäis­che Erd­beobach­tungssys­tem Coper­ni­cus sind 594 Mil­lio­nen Euro bis 2028 vorge­se­hen. Nach­dem für die soge­nan­nte Games-Förderung im Regierungsen­twurf noch keine Mit­tel vorge­se­hen waren, sind jet­zt für die Jahre 2020 bis 2023 ins­ge­samt 200 Mil­lio­nen Euro eingeplant.

Die Län­der erhal­ten für Investi­tio­nen in den Rad­verkehr durch das Son­der­pro­gramm „Stadt und Land“ rund 637 Mil­lio­nen Euro in den fol­gen­den Jahren.

Wirtschaft und Strukturwandel

Der Etat des Bun­desmin­is­teri­ums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist gegenüber dem Regierungsen­twurf um rund 217 Mil­lio­nen Euro ange­hoben worden.

Die Mit­tel für das Nationale Wel­traumpro­gramm wer­den – anders als in den Medi­en behauptet – um 11 Mil­lio­nen Euro auf über 308 Mil­lio­nen Euro erhöht. Für die Ergänzung des beste­hen­den Raum­fahrttestzen­trums um eine Tes­tanlage für optis­che Satel­liten wer­den in den kom­menden Jahren ins­ge­samt gut 230 Mil­lio­nen Euro bereitgestellt.

Für den Struk­tur­wan­del in den Kohlere­gio­nen wer­den zusät­zliche Mit­tel in Höhe von 500 Mil­lio­nen Euro und damit ins­ge­samt 1 Mil­liarde Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Der Ansatz für die indus­trielle Gemein­schafts­forschung (IGF) wird um 3 Mil­lio­nen Euro auf 180 Mil­lio­nen Euro erhöht. Schließlich wer­den mit dem DLR-Insti­tut für Mar­itime Energiesys­teme am Stan­dort Geesthacht und dem DLR-Insti­tut für Sys­tem Engi­neer­ing für zukün­ftige Mobil­ität in Old­en­burg zwei neue DLR Insti­tute gegründet.

Land­wirtschaft

Das Bun­desmin­is­teri­um für Ernährung und Land­wirtschaft (BMEL) erhält zusät­zliche Haushaltsmit­tel im Umfang von rund 59 Mil­lio­nen Euro. Die Acker­baus­trate­gie wird in den näch­sten drei Jahren um 22 Mil­lio­nen Euro und die Gemein­schaft­sauf­gabe Agrarstruk­tur und Küsten­schutz im Bere­ich „Nährstoff­man­age­ment“ um 48 Mil­lio­nen Euro aufge­stockt. Wegen der schwieri­gen Sit­u­a­tion in der Ost­seefis­cherei wer­den zusät­zlich 4 Mil­lio­nen Euro als Maß­nah­men zur Anpas­sung und Entwick­lung der Fis­cherei­flotte bereitgestellt.

Bil­dung und Forschung

Der Einzelplan des Bun­desmin­is­teri­ums für Bil­dung und Forschung (BMBF) erre­icht mit 18,3 Mil­liar­den Euro eine neue Reko­rd­höhe. Der Regierungsen­twurf hat­te noch eine Kürzung der Aus­gaben um 70 Mil­lio­nen Euro gegenüber 2019 enthal­ten. Diese war ins­beson­dere darauf zurück­zuführen, dass der Bund keine Kom­pen­sa­tion­s­mit­tel mehr an die Län­der für die früheren Gemein­schaft­sauf­gaben Hochschul­bau und Bil­dungs­forschung zahlt (715 Mil­lio­nen Euro). Durch zusät­zliche Aus­gaben, allein im Rah­men der Bere­ini­gungssitzung in Höhe von 82 Mil­lio­nen Euro, steigt der Etat jet­zt auch in absoluten Zahlen.

Darüber hin­aus wer­den für den Dig­i­tal­pakt Schule zusät­zlich 222 Mil­lio­nen Euro in das Son­derver­mö­gen „Dig­i­tal­fonds“ eingestellt. Damit wird der von den Län­dern angemeldete Bedarf finanziell unterlegt.

Für den Bere­ich „Kün­stliche Intel­li­genz“ ist die zweite Tranche von ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Euro aus dem Einzelplan 60 (Bar­mit­tel von 125 Mil­lio­nen Euro für 2020 und Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen für die Fol­ge­jahre von 375 Mil­lio­nen Euro) auf die einzel­nen Ressorts verteilt worden.

Vertei­di­gung

Der Etat des Bun­desmin­is­teri­ums der Vertei­di­gung (BMVg) wird um weit­ere 137 Mil­lio­nen Euro auf 45,1 Mil­liar­den Euro erhöht. Die zusät­zlichen Mit­tel wer­den für die Beteili­gung an dem NATO-Pro­gramm Enhanced For­ward Pres­ence in Litauen und für die Beschaf­fung neuer Muni­tion ver­wen­det. Die NATO-Quote steigt im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent des BIP. In den Fol­ge­jahren sieht der bish­erige Finanz­plan von Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz ein Absinken der NATO-Quote unter 1,3 Prozent vor. Um das vere­in­barte Ziel von 1,5 Prozent des BIP bis 2024 zu erre­ichen, ist ein erhe­blich­er Aufwuchs des Etats in den fol­gen­den Jahren erforderlich.

Auswär­tiges Amt und Entwicklungszusammenarbeit

Für das Auswär­tige Amt (AA) und BMZ haben wir in den par­la­men­tarischen Beratun­gen gegenüber dem Regierungsen­twurf ein­schl. dem Ergänzung­shaushalt zusät­zlich gut 200 Mil­lio­nen Euro bereitgestellt.

Für die Human­itäre Hil­fe im Aus­land ste­hen dem AA nun­mehr 60 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich zur Ver­fü­gung. Im Bere­ich des BMZ haben wir eine Umschich­tung zugun­sten höher­er Beiträge für mul­ti­lat­erale Organ­i­sa­tio­nen sowie für mul­ti­lat­erale Hil­fen zum weltweit­en Umweltschutz, zur Erhal­tung der Bio­di­ver­sität und zum Kli­maschutz vorgenommen.

Soziales und Gesundheit

Im Einzelplan des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales (BMAS), das mit 150,2 Mil­liar­den Euro auch weit­er­hin den größten Etat bildet, sind bei den geset­zlichen Sozialleis­tun­gen Anpas­sun­gen auf­grund der Herb­st­pro­jek­tion der Bun­desregierung vorgenom­men worden.

Die Ansätze für das Arbeit­slosen­geld II wer­den um 700 Mil­lio­nen Euro und für die Kosten der Unterkun­ft im SGB-II-Rah­men um 800 Mil­lio­nen Euro erhöht. Dabei sind auch höhere Erstat­tungszahlun­gen an die Kom­munen für die voll­ständi­ge Über­nahme der Woh­nungskosten anerkan­nter Asyl­be­wer­ber durch den Bund enthal­ten. Der Bun­deszuschuss an die Renten­ver­sicherung ist um 136 Mil­lio­nen Euro erhöht wor­den und über­steigt mit knapp 102 Mil­liar­den Euro erst­mals die Schwelle von 100 Mil­liar­den Euro. Zudem stellt der Bund im Jahr 2020 Mit­tel bere­it, um eine Förderung der flächen­deck­enden Ver­sorgung mit Abon­nementzeitun­gen zu ermöglichen.

Der Etat des Bun­desmin­is­teri­ums für Gesund­heit (BMG) wird 2020 um weit­ere 25 Mil­lio­nen Euro auf 15,4 Mil­liar­den Euro ange­hoben. Das Bau­vorhaben Uni­ver­sitäres Herzzen­trum Berlin erhält zusät­zliche Finanzierungszusagen (Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen) in Höhe von 100 Mil­lio­nen Euro. Für die gesund­heitliche Aufk­lärung der Bevölkerung, ins­beson­dere zum The­ma Impfen, stellen wir bis 2023 ins­ge­samt knapp 10 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich zur Ver­fü­gung. Für die Kofi­nanzierung der Konzepten­twick­lung des sog. Landärztepro­gramms an Hochschulen sowie für das Pro­jekt Prax­is ohne Gren­zen ste­hen bis 2023 zusät­zlich rund 19 Mil­lio­nen Euro bere­it. Beim Robert-Koch-Insti­tut wer­den die Mit­tel für die Ausstat­tung und Weit­er­en­twick­lung der „Ein­satz­gruppe Bio“ um gut 3 Mil­lio­nen Euro bis 2023 erhöht.

Fam­i­lien­poli­tik

Im Haushalt des Bun­desmin­is­teri­ums für Fam­i­lie, Senioren, Frau und Jugend (BMFSFJ) stellt die Koali­tion zusät­zlich 251 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung, so dass das Aus­gabevol­u­men auf rund 12,1 Mil­liar­den Euro steigt.

Den Ansatz für den Unter­haltsvorschuss für allein­erziehende Eltern­teile hat die Koali­tion um 148 Mil­lio­nen Euro erhöht.

Für die Frei­willi­gen­di­en­ste wer­den ins­ge­samt 50 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich bere­it­gestellt. Damit ist die Kürzung im Regierungsen­twurf gegenüber dem Vor­jahr kor­rigiert wor­den. Die Mehrgen­er­a­tio­nen­häuser wer­den mit zusät­zlich rund 5,5 Mil­lio­nen Euro gefördert. Für das zivilge­sellschaftliche Engage­ment, etwa das Pro­gramm “Men­schen stärken Men­schen“, wer­den zusät­zlich 10 Mil­lio­nen Euro bere­it­gestellt. Das Pro­gramm „Demokratie leben!“ zur Extrem­is­mus­präven­tion erhält zusät­zlich 8 Mil­lio­nen Euro.

Kul­tur

Der Kul­ture­tat steigt um über 100 Mil­lio­nen Euro auf knapp 2 Mil­liar­den Euro. Ins­beson­dere wird das Denkmalschutz­son­der­pro­gramm mit einem Niveau von 30 Mil­lio­nen Euro fortgeführt.

Die Zuschüsse für inves­tive Kul­tur­maß­nah­men bei Ein­rich­tun­gen im Inland wer­den gegenüber dem Regierungsen­twurf um 55 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2020 sowie um Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen in Höhe von 644 Mil­lio­nen Euro für die Fol­ge­jahre angehoben.

Infor­ma­tion aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Bild © Jens Koeppen