In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Das Haushaltsgesetz enthält die Einzelpläne aller Verfassungsorgane sowie aller Bundesministerien.
Auch in dieser Haushaltswoche begann das Plenum bereits am Dienstag. An diesem Tag wurde die 2. Beratung des “Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020” begonnen. Mit der (namentlichen) Schlussabstimmung am Freitag wurde der Haushalt für das kommende Jahr schließlich verabschiedet.
Schwerpunkte des Haushalts 2020 sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf 362 Milliarden Euro. Dabei stärken wir insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit knapp 43 Milliarden Euro. Es werden damit wichtige Weichen gestellt, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.
Mit dem Bundeshaushalt 2020 wird die solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden fortgesetzt. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite mehr auf, im nächsten Jahr damit zum siebten Mal in Folge. Die Ausgaben im Bundeshaushalt werden maßvoll auf 362,0 Milliarden Euro erhöht. Der Regierungsentwurf einschließlich des Ergänzungshaushalts sah Ausgaben von 360,3 Milliarden Euro vor. Die Schuldenstandsquote wird voraussichtlich in diesem Jahr unter dem Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und damit seit 2002 erstmals wieder die Vorgabe des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten.
Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen von 42,9 Milliarden Euro – Rekordniveau. Wir treiben den Klimaschutz mit umfassenden Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand von 18,3 Milliarden Euro. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit deutlich mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Die NATO-Quote steigt 2020 auf 1,42 Prozent des BIP. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland, darunter mehr als 100 Milliarden Euro für den Zuschuss an die Rentenversicherung. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.
Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen wurden wichtige Änderungen am Regierungsentwurf vom 26. Juni 2019 und dem Ergänzungshaushalt vom 2. Oktober 2019 vorgenommen. Allein in der Bereinigungssitzung wurden rund 350 Anträge der Koalition beschlossen.
Nachfolgend erhalten Sie gern einen Überblick über die Schwerpunkte:
Klimaschutz
Mit dem Bundeshaushalt 2020 werden die Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt. Der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen wird von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer
wird erhöht. Wir stellen rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds (EKF) für Förderprogramme zur CO2-Minderung zur Verfügung, u.a. für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung.
Neu sind die folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023). Dafür sind einige Umschichtungen zwischen dem EKF und dem Bundeshaushalt vorgenommen worden, die zu einer Erhöhung des Bundeszuschusses an den EKF um 146 Millionen Euro führen.
Darüber hinaus stellen wir 600 Millionen Euro zusätzlich für den internationalen Klimaschutz bereit, davon 500 Millionen Euro im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) sowie 100 Millionen Euro im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).
Zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG wird aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Bis 2030 wird das Eigenkapital um jeweils eine weitere Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt.
Für die Förderung des Exports von Technologie zur Bekämpfung von Plastikmüll werden zusätzlich 15 Millionen Euro bis 2023 aus dem Einzelplan des BMU bewilligt.
Innere Sicherheit, Zoll und Justiz
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erfährt der Bereich der inneren Sicherheit mit dem Haushalt 2020 einen Stellenzuwachs von insgesamt 3.908,5 Stellen. Davon bekommt die Bundespolizei 2.150 zusätzliche Stellen. Allein in der Bereinigungssitzung wurden 757,5 zusätzliche Stellen beschlossen. Um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen, erhalten das Bundeskriminalamt 300 neue Stellen und das Bundesamt für Verfassungsschutz weitere neue Stellen. Für den Erwerb von Transporthubschraubern bekommt die Bundespolizei eine Finanzierungszusage von 1,7 Milliarden Euro bis 2031.
Das erfolgreiche KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt. Die Zollverwaltung, die dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) untersteht, wird 2020 mit rund 650 zusätzlichen Stellen gestärkt.
Der Bund hält seine Zusagen zum „Pakt für den Rechtsstaat“ ein. Die Länder erhalten 110 Millionen Euro für das Jahr 2020, um ihre Gerichte und Justizbehörden weiter zu stärken.
Bau und Sport
Das Bauprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um insgesamt 332 Millionen Euro aufgestockt.
Die Sportfördermittel hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren um gut 33 Millionen verstärkt, u. a. für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die Ski-Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2021, die Biathlon-Europameisterschaft im Bayerischen Wald 2022 und die Biathlon- und Rodel-Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2023, darüber hinaus auch für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des nicht-olympischen Sports. Nach den hohen Mittelaufwüchsen im Sportbereich in den vergangenen Jahren wird die Sportabteilung im BMI mit zusätzlichen Stellen gestärkt.
Verkehr
Der Etat des BMVI wird 2020 um 175 Millionen Euro auf 31,0 Milliarden Euro angehoben.
Für die Verbesserung der Attraktivität und Barrierefreiheit von Bahnhöfen stellt der Bund zusätzlich rund 303 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung. Für das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus sind 594 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen. Nachdem für die sogenannte Games-Förderung im Regierungsentwurf noch keine Mittel vorgesehen waren, sind jetzt für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant.
Die Länder erhalten für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro in den folgenden Jahren.
Wirtschaft und Strukturwandel
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 217 Millionen Euro angehoben worden.
Die Mittel für das Nationale Weltraumprogramm werden – anders als in den Medien behauptet – um 11 Millionen Euro auf über 308 Millionen Euro erhöht. Für die Ergänzung des bestehenden Raumfahrttestzentrums um eine Testanlage für optische Satelliten werden in den kommenden Jahren insgesamt gut 230 Millionen Euro bereitgestellt.
Für den Strukturwandel in den Kohleregionen werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro und damit insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Der Ansatz für die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) wird um 3 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro erhöht. Schließlich werden mit dem DLR-Institut für Maritime Energiesysteme am Standort Geesthacht und dem DLR-Institut für System Engineering für zukünftige Mobilität in Oldenburg zwei neue DLR Institute gegründet.
Landwirtschaft
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erhält zusätzliche Haushaltsmittel im Umfang von rund 59 Millionen Euro. Die Ackerbaustrategie wird in den nächsten drei Jahren um 22 Millionen Euro und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Bereich „Nährstoffmanagement“ um 48 Millionen Euro aufgestockt. Wegen der schwierigen Situation in der Ostseefischerei werden zusätzlich 4 Millionen Euro als Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte bereitgestellt.
Bildung und Forschung
Der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erreicht mit 18,3 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe. Der Regierungsentwurf hatte noch eine Kürzung der Ausgaben um 70 Millionen Euro gegenüber 2019 enthalten. Diese war insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Bund keine Kompensationsmittel mehr an die Länder für die früheren Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau und Bildungsforschung zahlt (715 Millionen Euro). Durch zusätzliche Ausgaben, allein im Rahmen der Bereinigungssitzung in Höhe von 82 Millionen Euro, steigt der Etat jetzt auch in absoluten Zahlen.
Darüber hinaus werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. Damit wird der von den Ländern angemeldete Bedarf finanziell unterlegt.
Für den Bereich „Künstliche Intelligenz“ ist die zweite Tranche von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60 (Barmittel von 125 Millionen Euro für 2020 und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre von 375 Millionen Euro) auf die einzelnen Ressorts verteilt worden.
Verteidigung
Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wird um weitere 137 Millionen Euro auf 45,1 Milliarden Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel werden für die Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und für die Beschaffung neuer Munition verwendet. Die NATO-Quote steigt im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent des BIP. In den Folgejahren sieht der bisherige Finanzplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Absinken der NATO-Quote unter 1,3 Prozent vor. Um das vereinbarte Ziel von 1,5 Prozent des BIP bis 2024 zu erreichen, ist ein erheblicher Aufwuchs des Etats in den folgenden Jahren erforderlich.
Auswärtiges Amt und Entwicklungszusammenarbeit
Für das Auswärtige Amt (AA) und BMZ haben wir in den parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Regierungsentwurf einschl. dem Ergänzungshaushalt zusätzlich gut 200 Millionen Euro bereitgestellt.
Für die Humanitäre Hilfe im Ausland stehen dem AA nunmehr 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Bereich des BMZ haben wir eine Umschichtung zugunsten höherer Beiträge für multilaterale Organisationen sowie für multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz vorgenommen.
Soziales und Gesundheit
Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das mit 150,2 Milliarden Euro auch weiterhin den größten Etat bildet, sind bei den gesetzlichen Sozialleistungen Anpassungen aufgrund der Herbstprojektion der Bundesregierung vorgenommen worden.
Die Ansätze für das Arbeitslosengeld II werden um 700 Millionen Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 800 Millionen Euro erhöht. Dabei sind auch höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen für die vollständige Übernahme der Wohnungskosten anerkannter Asylbewerber durch den Bund enthalten. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ist um 136 Millionen Euro erhöht worden und übersteigt mit knapp 102 Milliarden Euro erstmals die Schwelle von 100 Milliarden Euro. Zudem stellt der Bund im Jahr 2020 Mittel bereit, um eine Förderung der flächendeckenden Versorgung mit Abonnementzeitungen zu ermöglichen.
Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wird 2020 um weitere 25 Millionen Euro auf 15,4 Milliarden Euro angehoben. Das Bauvorhaben Universitäres Herzzentrum Berlin erhält zusätzliche Finanzierungszusagen (Verpflichtungsermächtigungen) in Höhe von 100 Millionen Euro. Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere zum Thema Impfen, stellen wir bis 2023 insgesamt knapp 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für die Kofinanzierung der Konzeptentwicklung des sog. Landärzteprogramms an Hochschulen sowie für das Projekt Praxis ohne Grenzen stehen bis 2023 zusätzlich rund 19 Millionen Euro bereit. Beim Robert-Koch-Institut werden die Mittel für die Ausstattung und Weiterentwicklung der „Einsatzgruppe Bio“ um gut 3 Millionen Euro bis 2023 erhöht.
Familienpolitik
Im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frau und Jugend (BMFSFJ) stellt die Koalition zusätzlich 251 Millionen Euro zur Verfügung, so dass das Ausgabevolumen auf rund 12,1 Milliarden Euro steigt.
Den Ansatz für den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Elternteile hat die Koalition um 148 Millionen Euro erhöht.
Für die Freiwilligendienste werden insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit ist die Kürzung im Regierungsentwurf gegenüber dem Vorjahr korrigiert worden. Die Mehrgenerationenhäuser werden mit zusätzlich rund 5,5 Millionen Euro gefördert. Für das zivilgesellschaftliche Engagement, etwa das Programm “Menschen stärken Menschen“, werden zusätzlich 10 Millionen Euro bereitgestellt. Das Programm „Demokratie leben!“ zur Extremismusprävention erhält zusätzlich 8 Millionen Euro.
Kultur
Der Kulturetat steigt um über 100 Millionen Euro auf knapp 2 Milliarden Euro. Insbesondere wird das Denkmalschutzsonderprogramm mit einem Niveau von 30 Millionen Euro fortgeführt.
Die Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 55 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie um Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 644 Millionen Euro für die Folgejahre angehoben.
Information aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion
Bild © Jens Koeppen
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