Interview

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Inter­view Jens Koep­pen  / UdL Dig­i­tal / 1 Jahr Auss­chuss Dig­i­tale Agen­da im Deutschen Bundestag

Der Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen stellt sich dem Inter­view mit UdL Dig­i­tal. Nach einem Jahr Bun­destagsauss­chuss Dig­i­tale Agen­da möcht­en wir erfahren, welche Ergeb­nisse erre­icht wur­den und wo aus Sicht der poli­tis­chen Entschei­der noch etwas zu tun bleibt.

Jens Koep­pen ist seit Feb­ru­ar 2014 Vor­sitzen­der dieses Auss­chuss­es Dig­i­tale Agen­da, seit 2005 ist er Mit­glied des Deutschen Bun­destags. Dort ver­tritt er als direkt gewählter Abge­ord­neter den Wahlkreis Uckermark/Barnim I. Der gel­ernte Elek­tro-Tech­niker schloss sich 1989 dem Neuen Forum an und ist seit 1997 Mit­glied der CDU. Jens Koep­pen ist ver­heiratet und hat eine Tochter.

Ein Jahr Auss­chuss Dig­i­tale Agenda

Wir bege­hen das Jubiläum ein Jahr Bun­destagsauss­chuss Dig­i­tale Agen­da. Gle­ichzeit­ig hat die Bun­desregierung einen ersten Bericht zum Stand der Umset­zung ihrer im ver­gan­genen Jahr beschlosse­nen Dig­i­tal­en Agen­da 2014 – 2017 vorgelegt. Wo kön­nen jet­zt schon Ergeb­nisse besichtigt wer­den? Welche Aspek­te sind Ihrer Ansicht nach bish­er zu kurz gekommen?

Die Ein­rich­tung des Auss­chuss­es hat viel in Bewe­gung geset­zt. Dig­i­tale The­men sind jet­zt ständig in der poli­tis­chen Diskus­sion und der Entschei­dungs­find­ung präsent. Kaum eine Vor­lage, die nicht auch in unserem Auss­chuss berat­en wird. Der dig­i­tale Blick­wick­el ist mit­tler­weile bei den meis­ten Entschei­dun­gen gefragt. Auch in der Bun­desregierung hat jet­zt jedes Ressort seine Dig­i­tale Agen­da, die engagiert vor­angetrieben wird. Wir haben das The­ma aus der Nis­che geholt. Es wurde in einem Jahr viel angestoßen, vor­ange­bracht und auch an geset­zlichen Ini­tia­tiv­en vorgelegt. Stich­wor­tar­tig möchte ich nen­nen: Weichen­stel­lung für die Ver­steigerung von Fre­quen­zen – Div­i­dende II, Vor­lage des Entwurfs des IT-Sicher­heits­ge­set­zes, die E‑Heath-Ini­tia­tive, das Kleinan­legerschutzge­setz zur besseren Förderung von Start ups, die Ein­rich­tung der Plat­tform für Indus­trie 4.0 oder das WLAN-Förderge­setz. In allen Poli­tik­bere­ichen und von allen Min­is­te­rien wurde die Her­aus­forderung Dig­i­tal­isierung angenom­men! In diesem Zusam­men­hang wird aber immer wichtiger, dass wir noch stärk­er als bish­er europäisch denken. Der europäis­che Bin­nen­markt sichert Arbeit­splätze, Wirtschaftswach­s­tum und let­z­tendlich einen großen Teil unseres Wohl­stands in Deutsch­land. Wir brauchen auch für dig­i­tale Ange­bote einen europäis­chen Binnenmarkt.

Dig­i­tale Impuls­ge­ber – gefun­den und gesucht?

Wer waren für Sie im let­zten Jahr die wichtig­sten poli­tis­chen Impuls­ge­ber zur Dig­i­tal­en Agen­da und wessen Stimme sollte mehr Gehör finden?

Es gibt viele Per­sön­lichkeit­en, die mir hier per­sön­lich ein­fall­en. Als erstes die Kan­z­lerin. Sie hat das The­ma in die Bre­ite der Regierungsar­beit getra­gen. Kaum eine Rede im Plenum, in der sie nicht die Bedeu­tung der dig­i­tal­en Trans­for­ma­tion für unser Land verdeut­licht hat. Gün­ther Oet­tinger, der das Energier­es­sort auf EU-Ebene mit der Ver­ant­wortlichkeit für Dig­i­tale Wirtschaft getauscht hat. Mit dem Tausch ging ein Ruck durch die poli­tis­chen Rei­hen und viele Wirtschafts­bere­iche. Nicht nur in Deutsch­land. Dass Deutsch­land den Zugriff für den dig­i­tal­en Bere­ich für sich beansprucht hat, hat unüberse­hbar gemacht, welchen Stel­len­wert mit­tler­weile die Dig­i­tal­isierung hat. Es ist auch unüberse­hbar, dass wir han­deln. Für mich hängt der Erfolg der Dig­i­tal­en Agen­da ganz wesentlich auch davon ab, dass es für diesen Wan­del eine bre­ite gesellschaftliche Akzep­tanz gibt. Jed­er, der hier Pflöcke ein­schlägt, ist für den Gesamt­prozess enorm wichtig.

Ziel­jahr 2017

Welche drei Ziele soll­ten Ihrer Mei­n­ung nach bis zum Jahr 2017 auf jeden Fall erre­icht sein?

Wir wer­den mehr als drei Ziele bis 2017 erre­ichen! Nahezu alle Bürg­erin­nen und Bürg­er wer­den einen schnellen Inter­net­zu­gang von min­destens 50 Mbit/s nutzen kön­nen. Die Daten­schutz­grund­verord­nung, die einen fairen Aus­gle­ich zwis­chen Daten­schutzniveau und wirtschaftlich­er Nutzung von Dat­en für Inno­va­tio­nen schafft, muss auf EU-Ebene beschlossen sein. Die Bun­deslän­der soll­ten zumin­d­est die Ein­führung eines Schul­fachs „Dig­i­tale Kom­pe­tenz“ beschlossen haben. Wir soll­ten wis­sen, in welche Rich­tung es mit Indus­trie 4.0 geht, für das autonome Fahren sollte der infra­struk­turelle Rah­men, den wir brauchen, definiert sein. Damit wir die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung best­möglich nutzen kön­nen, müssen wir schnell sein.

Dig­i­tale Zukun­ft: Frei­heit oder Sicherheit?

Was ist aus Ihrer Per­spek­tive der zen­trale Wert der dig­i­tal­en Zukun­ft: Frei­heit, Sicher­heit oder etwas ganz anderes?

Frei­heit und Sicher­heit gehören für mich untrennbar zusam­men. Das gilt 1:1 auch für die Dig­i­tale Zukun­ft. Ger­ade für mich als Ost­deutsch­er ist es immer noch sehr präsent, was ein Leben in Unfrei­heit bedeutet. Wir soll­ten diese Werte bei all unseren Entschei­dun­gen immer mit­denken und wahren!

Dig­i­tale Gestaltungskraft

Oft wird der Poli­tik vorge­wor­fen, bei der Reg­ulierung nicht mit der tech­nis­chen Entwick­lung Schrit­thal­ten zu kön­nen. Wie beurteilen sie die Gestal­tungskraft der Politik?

Wir dür­fen uns nicht auf das Reagieren auf kom­mende Her­aus­forderun­gen reduzieren, son­dern wir soll­ten den Anspruch haben, vorzu­denken und zu agieren. Wir haben die dig­i­tale Entwick­lung zu lange beobachtet. Es ist drin­gend angezeigt, dass wir uns auf das Spielfeld begeben. Wir sind keine Zuschauer – wir sind aktive Play­er! Die Dig­i­tal­isierung soll hier in unserem Land Wohl­stand sich­ern und schaf­fen. Dafür brauchen wir Rah­menbe­din­gun­gen, die Inno­va­tio­nen ermöglichen und gle­ichzeit­ig die Rechte der Ver­brauch­er, Nutzer oder auch der All­ge­mein­heit ins­ge­samt schützen. Ganz klar ist dabei, dass wir für diese Reg­ulierung auf den inten­siv­en Aus­tausch mit Wirtschaft, Wis­senschaft und Ver­brauch­er­schützern angewiesen sind. Poli­tis­che Entschei­dun­gen kön­nen ohne diesen Diskurs keine guten Ergeb­nisse brin­gen. Wer die Poli­tik kri­tisiert, ist daher her­zlich ein­ge­laden bei der poli­tis­chen Entschei­dungs­find­ung mitzuwirken. Nur die Abwä­gung der unter­schiedlichen Sichtweisen und Erfahrun­gen sichert am Ende ein gutes, zeit­gemäßes, Ergeb­nis und sichert let­z­tendlich auch die Gestal­tungskraft der Politik.

Wis­sen aus Inter­net-Enquete nutzen?

Die Enquete-Kom­mis­sion „Inter­net und Gesellschaft“ hat in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode viele Hand­lungsempfehlun­gen gesam­melt, davon sind bish­er nur wenige weit­er­ver­fol­gt wor­den. Gibt es Pläne, das umfan­gre­iche Wis­sen, das dort zu vie­len wichti­gen The­men bere­its erar­beit­et wurde, stärk­er zu nutzen?

Ich selb­st schätze die Arbeit der Enquete-Kom­mis­sion sehr hoch. Poli­tik und externe Experten aus Wirtschaft Und Wis­senschaft haben wichtige Grund­la­gen für kün­ftige poli­tis­che Entschei­dun­gen erar­beit­et. Die meis­ten Par­la­men­tari­er, die in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode in der Enquete mit­gear­beit­et haben, sind jet­zt auch Mit­glieder des Auss­chuss­es Dig­i­tale Agen­da. Schon diese per­son­elle Kon­ti­nu­ität sichert, dass die Arbeit der Enquete-Kom­mis­sion ständig in aktuelle Ini­tia­tiv­en, Bew­er­tun­gen und Vorschläge ein­fließt und weit­er­en­twick­elt wird.

https://www.udldigital.de/interview-mit-jens-koeppen-mdb/ / 30.04.2015

Bild © Jens Koeppen

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