Die Bundesregierung legt jährlich einen Jahreswirtschaftsbericht vor, der die Projektion für das kommende Jahr enthält. Am 30. Januar 2019 wurde der Bericht für 2019 vorgestellt und am 31.01.2019 im Plenum des Deutschen Bundestages thematisiert. Er trägt den Titel „Soziale Marktwirtschaft stärken – Wachstumspotenziale heben, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen“. Der Bericht zeigt, dass die deutsche Wirtschaft weiterwächst und zwar das zehnte Jahr in Folge. Jedoch haben sich die Risiken für die deutsche Wirtschaft, insbesondere durch das außenwirtschaftliche Umfeld, erhöht.
Es ist erfreulich, dass die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs bleibt, auch wenn sich die Aussichten gegenüber den Prognosen des Vorjahres eingetrübt haben. Der Boom am Arbeitsmarkt hält an, die Nettolöhne sollen deutlich steigen. Das zeigt: Das Wachstum kommt bei den Bürgern an. Angesichts des schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds gilt es aber, das Land zukunftsfest zu machen.
Die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen zeigen nämlich, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre verlangsamt. Das schwierige internationale Umfeld mit BREXIT, Diskussionen um Schutzzölle und zunehmenden politischen Konflikten macht gerade unseren exportorientierten Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben zu schaffen. Es gilt daher, zügig die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern, um Wachstumsimpulse zu setzen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der für Mittelständler wie Handwerker und Dienstleister aber auch Freiberufler Teil der Unternehmenssteuer ist. Es geht also nicht um ‚Superreiche‘, sondern um diejenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und junge Leute ausbilden. Diese jetzt zu entlasten, wäre ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal und zugleich ein Beitrag dazu, politisches Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
CDU/CSU Fraktion, AG Wirtschaft und Energie
Bild © Jens Koeppen
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