Jahreswirtschaftsbericht — Standort Deutschland zukunftsfest machen

Jahreswirtschaftsbericht — Standort Deutschland zukunftsfest machen
1. Februar 2019
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
1. Februar 2019

Jahreswirtschaftsbericht — Standort Deutschland zukunftsfest machen

Die Bun­desregierung legt jährlich einen Jahreswirtschafts­bericht vor, der die Pro­jek­tion für das kom­mende Jahr enthält. Am 30. Jan­u­ar 2019 wurde der Bericht für 2019 vorgestellt und am 31.01.2019 im Plenum des Deutschen Bun­destages the­ma­tisiert. Er trägt den Titel „Soziale Mark­twirtschaft stärken – Wach­s­tumspoten­ziale heben, Wet­tbe­werb­s­fähigkeit erhöhen“. Der Bericht zeigt, dass die deutsche Wirtschaft weit­er­wächst und zwar das zehnte Jahr in Folge. Jedoch haben sich die Risiken für die deutsche Wirtschaft, ins­beson­dere durch das außen­wirtschaftliche Umfeld, erhöht.

Es ist erfreulich, dass die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr auf Wach­s­tum­skurs bleibt, auch wenn sich die Aus­sicht­en gegenüber den Prog­nosen des Vor­jahres eingetrübt haben. Der Boom am Arbeits­markt hält an, die Net­tolöhne sollen deut­lich steigen. Das zeigt: Das Wach­s­tum kommt bei den Bürg­ern an. Angesichts des schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds gilt es aber, das Land zukun­fts­fest zu machen.

Die nach unten kor­rigierten Wach­s­tum­sprog­nosen zeigen näm­lich, dass sich der wirtschaftliche Auf­schwung der let­zten Jahre ver­langsamt. Das schwierige inter­na­tionale Umfeld mit BREXIT, Diskus­sio­nen um Schutz­zölle und zunehmenden poli­tis­chen Kon­flik­ten macht ger­ade unseren expor­to­ri­en­tierten Fam­i­lienun­ternehmen und mit­tel­ständis­chen Betrieben zu schaf­fen. Es gilt daher, zügig die wirtschaft­spoli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen zu verbessern, um Wach­s­tum­sim­pulse zu set­zen. Ganz oben auf der Agen­da ste­ht dabei die voll­ständi­ge Abschaf­fung des Sol­i­dar­ität­szuschlags, der für Mit­tel­ständler wie Handw­erk­er und Dien­stleis­ter aber auch Freiberu­fler Teil der Unternehmenss­teuer ist. Es geht also nicht um ‚Super­re­iche‘, son­dern um diejeni­gen, die in Deutsch­land Arbeit­splätze schaf­fen und junge Leute aus­bilden. Diese jet­zt zu ent­las­ten, wäre ein wichtiges wirtschaft­spoli­tis­ches Sig­nal‎ und zugle­ich ein Beitrag dazu, poli­tis­ches Ver­trauen und Glaub­würdigkeit zu gewin­nen.

CDU/CSU Frak­tion, AG Wirtschaft und Energie

Bild © Jens Koep­pen

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