Klares Nein zur Verteuerung von Mobiliät und Energie

Klares Nein zur Verteuerung von Mobiliät und Energie
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Klares Nein zur Verteuerung von Mobiliät und Energie

Vertreter des Bun­destages und der Län­der haben sich in der Energie- und Klimapoli­tik nach vie­len öffentlichen Diskus­sio­nen auf einen Kom­pro­miss ver­ständigt. Bei der Abstim­mung im Deutschen Bun­destag habe ich diesen Kom­pro­miss abgelehnt. Drei mein­er Gründe, warum ich der Eini­gung nicht zus­tim­men kon­nte, möchte ich Ihnen näher erk­lären:

1.)          Die Mobil­ität und das Heizen wird teur­er gemacht, ohne dass für die Men­schen im ländlichen Raum ein aus­re­ichen­der Aus­gle­ich geschaf­fen wird. In vie­len unser­er Gemein­den gibt es keine Alter­na­tiv­en zum Auto und es fehlt auch die Infra­struk­tur, um auf eine Ölheizung verzicht­en zu kön­nen. Auch die Spedi­tion­sun­ternehmen und unsere Land­wirte wer­den hier­durch erhe­blich stärk­er belastet.

2.)          Mit der finanziellen Beteili­gung der Stan­dortkom­munen an Wind­kraftan­la­gen durch steuer­liche Erhe­bungsmöglichkeit­en bestand die Chance, der Bevölkerung in den ländlichen Regio­nen ein klares Sig­nal zu senden, dass sie zukün­ftig nicht nur die Las­ten zu tra­gen haben, son­dern auch an den Gewin­nen der Energiewende beteiligt wer­den. Dieses Instru­ment wurde ersat­z­los gestrichen. Die nun for­mulierte Wil­lens­bekun­dung ist kein Ersatz für die gestrich­ene konkrete geset­zliche Regelung. Dieser Umgang mit den Men­schen wird die Akzep­tanz für den Wind­kraftaus­bau weit­er reduzieren. Zudem wird die Abstand­sregelung von Wind­kraftan­la­gen zur Wohn­be­bau­ung weit­er­hin auf die lange Bank geschoben.

3.)          Es wer­den mit dem CO2-Preis zusät­zliche Las­ten geschaf­fen, ein Ausstiegs­plan aus der EEG-Förderung hinge­gen wurde nicht vorgelegt. Deutsch­land braucht zur Erre­ichung der Energie- und Kli­maziele funk­tion­ierende und bezahlbare Instru­mente. Das EEG gehört nach­weis­lich nicht dazu und sollte zu Gun­sten eines effizien­ten Zer­ti­fikate­han­dels aus­laufen. Ich möchte nicht, dass die Energiev­er­sorgung zu einem Luxu­sgut wird und daher kön­nen wir uns ein inkon­se­quentes Han­deln nicht leis­ten.

Bild © Jens Koep­pen

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