Vertreter des Bundestages und der Länder haben sich in der Energie- und Klimapolitik nach vielen öffentlichen Diskussionen auf einen Kompromiss verständigt. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich diesen Kompromiss abgelehnt. Drei meiner Gründe, warum ich der Einigung nicht zustimmen konnte, möchte ich Ihnen näher erklären:
1.) Die Mobilität und das Heizen wird teurer gemacht, ohne dass für die Menschen im ländlichen Raum ein ausreichender Ausgleich geschaffen wird. In vielen unserer Gemeinden gibt es keine Alternativen zum Auto und es fehlt auch die Infrastruktur, um auf eine Ölheizung verzichten zu können. Auch die Speditionsunternehmen und unsere Landwirte werden hierdurch erheblich stärker belastet.
2.) Mit der finanziellen Beteiligung der Standortkommunen an Windkraftanlagen durch steuerliche Erhebungsmöglichkeiten bestand die Chance, der Bevölkerung in den ländlichen Regionen ein klares Signal zu senden, dass sie zukünftig nicht nur die Lasten zu tragen haben, sondern auch an den Gewinnen der Energiewende beteiligt werden. Dieses Instrument wurde ersatzlos gestrichen. Die nun formulierte Willensbekundung ist kein Ersatz für die gestrichene konkrete gesetzliche Regelung. Dieser Umgang mit den Menschen wird die Akzeptanz für den Windkraftausbau weiter reduzieren. Zudem wird die Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung weiterhin auf die lange Bank geschoben.
3.) Es werden mit dem CO2-Preis zusätzliche Lasten geschaffen, ein Ausstiegsplan aus der EEG-Förderung hingegen wurde nicht vorgelegt. Deutschland braucht zur Erreichung der Energie- und Klimaziele funktionierende und bezahlbare Instrumente. Das EEG gehört nachweislich nicht dazu und sollte zu Gunsten eines effizienten Zertifikatehandels auslaufen. Ich möchte nicht, dass die Energieversorgung zu einem Luxusgut wird und daher können wir uns ein inkonsequentes Handeln nicht leisten.
Bild © Jens Koeppen
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