Klares Nein zur Verteuerung von Mobiliät und Energie

Belegausgabepflicht
20. Dezember 2019
Klares Nein zur Verteuerung von Mobiliät und Energie
20. Dezember 2019

Klares Nein zur Verteuerung von Mobiliät und Energie

Vertreter des Bun­destages und der Län­der haben sich in der Energie- und Klimapoli­tik nach vie­len öffentlichen Diskus­sio­nen auf einen Kom­pro­miss ver­ständigt. Bei der Abstim­mung im Deutschen Bun­destag habe ich diesen Kom­pro­miss abgelehnt. Drei mein­er Gründe, warum ich der Eini­gung nicht zus­tim­men kon­nte, möchte ich Ihnen näher erk­lären:

1.)          Die Mobil­ität und das Heizen wird teur­er gemacht, ohne dass für die Men­schen im ländlichen Raum ein aus­re­ichen­der Aus­gle­ich geschaf­fen wird. In vie­len unser­er Gemein­den gibt es keine Alter­na­tiv­en zum Auto und es fehlt auch die Infra­struk­tur, um auf eine Ölheizung verzicht­en zu kön­nen. Auch die Spedi­tion­sun­ternehmen und unsere Land­wirte wer­den hier­durch erhe­blich stärk­er belastet.

2.)          Mit der finanziellen Beteili­gung der Stan­dortkom­munen an Wind­kraftan­la­gen durch steuer­liche Erhe­bungsmöglichkeit­en bestand die Chance, der Bevölkerung in den ländlichen Regio­nen ein klares Sig­nal zu senden, dass sie zukün­ftig nicht nur die Las­ten zu tra­gen haben, son­dern auch an den Gewin­nen der Energiewende beteiligt wer­den. Dieses Instru­ment wurde ersat­z­los gestrichen. Die nun for­mulierte Wil­lens­bekun­dung ist kein Ersatz für die gestrich­ene konkrete geset­zliche Regelung. Dieser Umgang mit den Men­schen wird die Akzep­tanz für den Wind­kraftaus­bau weit­er reduzieren. Zudem wird die Abstand­sregelung von Wind­kraftan­la­gen zur Wohn­be­bau­ung weit­er­hin auf die lange Bank geschoben.

3.)          Es wer­den mit dem CO2-Preis zusät­zliche Las­ten geschaf­fen, ein Ausstiegs­plan aus der EEG-Förderung hinge­gen wurde nicht vorgelegt. Deutsch­land braucht zur Erre­ichung der Energie- und Kli­maziele funk­tion­ierende und bezahlbare Instru­mente. Das EEG gehört nach­weis­lich nicht dazu und sollte zu Gun­sten eines effizien­ten Zer­ti­fikate­han­dels aus­laufen. Ich möchte nicht, dass die Energiev­er­sorgung zu einem Luxu­sgut wird und daher kön­nen wir uns ein inkon­se­quentes Han­deln nicht leis­ten.

Bild © Jens Koep­pen

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