Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten

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Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten

Berlin­er Erk­lärung

anlässlich der Klausurta­gung der ost­deutschen Abge­ord­neten der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion unter Leitung ihres Sprech­ers und stel­lv. Frak­tionsvor­sitzen­den Arnold Vaatz am 31. März/1. April 2019 in Berlin 

Der Auf­bau Ost bleibt nach wie vor eine wichtige gesamt­deutsche Auf­gabe. In den kom­menden Jahren wollen wir, dass der Auf­bau Ost auch weit­er erfol­gre­ich fort­ge­set­zt wer­den kann. Die voll­ständi­ge Angle­ichung der Lebensver­hält­nisse in Ost und West bleibt das Ziel unser­er Poli­tik. Die auf Ost­deutsch­land bezo­ge­nen Teile des Koali­tionsver­trages wollen wir zeit­nah voll­ständig umset­zen.

Die CDU ist die Stimme der Bürg­erin­nen und Bürg­er in den neuen Län­dern. Wir schenken den berechtigten Anliegen der Men­schen Gehör und wollen so dazu beitra­gen, das Ver­trauen in die Poli­tik zu stärken.

Wir unter­stützen die ost­deutschen CDU-Lan­desver­bände und wollen, dass die CDU bei den anste­hen­den Kom­mu­nal- und Land­tagswahlen als stärk­ste poli­tis­che Kraft her­vorge­ht.

Voraus­set­zung für gelun­gene poli­tis­che Gestal­tung sind solide Finanzen. Angesichts der demografis­chen Entwick­lung müssen wir darauf acht­en, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Ost­deutsch­land sichergestellt ist.

Wir Christ­demokrat­en wollen in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode erre­ichen, dass:

  • allen Regio­nen faire Chan­cen auf Teil­habe am wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Leben für alle Bürg­erin­nen und Bürg­er erhal­ten, damit gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse geschaf­fen wer­den
  • die vom Braunkohle-Ausstieg betrof­fe­nen ost­deutschen Län­der hin­re­ichende Struk­tur­mit­tel erhal­ten, die den Wohl­stand und Arbeit­splätze der Men­schen in den Regio­nen vor Ort sich­ern
  • Ost­deutsch­land auch nach Ende des Sol­i­darpak­ts II weit­er angemessen finanziell unter­stützt wird
  • die ost­deutsche Schulden­stand­squote auf bei­den staatlichen Ebe­nen sinkt
  • die Investi­tion­skraft von Bund, Län­dern und Kom­munen sichergestellt ist
  • die Investi­tion­ssteigerun­gen in Bil­dung und Forschung ver­stetigt wer­den
  • die Bil­dungsin­halte den Anforderun­gen der Dig­i­tal­isierung entsprechen, die im Rah­men des Dig­i­tal­pak­tes didak­tisch neu gestal­tet wer­den
  • eine leis­tungs­fähige und mod­ernisierte Verkehrsin­fra­struk­tur bere­it­gestellt wird
  • Star­tups im ver­stärk­ten Maße zur Bele­bung der Wirtschaft gefördert wer­den
  • die Gesund­heits- und Pflegev­er­sorgung auch und ger­ade im ländlichen Raum verbessert und nach­haltig gestärkt wird

 

30 Jahre Friedliche Rev­o­lu­tion in der DDR

Vor 30 Jahren haben die Men­schen in Ost­deutsch­land die friedliche Rev­o­lu­tion ein­geleit­et, die schließlich am 9. Novem­ber 1989 zum Fall der Berlin­er Mauer führte.

Dass wir heute ein Deutsch­land – und auch ein Europa – erleben dür­fen, das in Frieden und Frei­heit wiedervere­inigt ist, ver­danken wir auch in hohem Maße der CDU-geführten Regierung von Bun­deskan­zler Dr. Hel­mut Kohl. Wer sich die Äußerun­gen ver­schieden­ster Repräsen­tan­ten aus den poli­tis­chen Führungse­ta­gen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in den 1980er Jahren und noch bis tief in das Jahr 1990 hinein verge­gen­wär­tigt, der musste den Ein­druck gewin­nen, dass es im Jahr 1990 für einen Bun­deskan­zler leichter gewe­sen wäre die deutsche Wiedervere­ini­gung zu ver­hin­dern, als sie zu ver­wirk­lichen. Es war die Regierung von Hel­mut Kohl, die die Nach­barn und Part­ner Deutsch­lands und die Siegermächte des 2. Weltkriegs davon überzeugte, dass eine Zweis­taatlichkeit weitaus größere Prob­leme für die Zukun­ft Europas mit sich gebracht hätte, als eine deutsche Wiedervere­ini­gung und dieselbe schließlich in Frieden, Frei­heit und nach demokratis­chen Regeln zu erre­ichen.

Der Auf­bau Ost ist dank ein­er beispiel­losen gemein­samen Sol­i­dar­leis­tung auf einem guten Weg. Die Brüche, die dabei zu verze­ich­nen sind – in den Biogra­phien der Men­schen, in der wirtschaftlichen Bedeu­tung von Ter­ri­to­rien, in der Bevölkerungsstruk­tur Ost­deutsch­lands und nicht zulet­zt in den Gefühlen der ehe­ma­li­gen DDR-Bürg­er – sind bedeu­tende Her­aus­forderun­gen, mit denen wir noch viele Jahre kon­fron­tiert sein wer­den.

Wir wollen mit vielfälti­gen Ver­anstal­tun­gen und Pro­jek­ten – auch in unseren Wahlkreisen – an die bewe­gende Zeit erin­nern, als Men­schen für Frei­heit, Demokratie und ein besseres Leben gekämpft haben. Wir wollen, dass die vor­liegen­den Forschungsergeb­nisse zur DDR-Dik­tatur als Lehrstoff in allen Schulen in den alten und neuen Län­dern aufgenom­men wer­den. Das sollte von ein­er öffentlichen Diskus­sion, die von Poli­tik und Medi­en angestoßen wird, begleit­et wer­den. Wenn 15-jährige den Unter­schied zwis­chen Dik­tatur und Demokratie nicht ler­nen, ist eine öffentliche Bil­dung­sof­fen­sive ger­ade im 30. Jahr des Mauer­falls notwendig.

Wir set­zen uns dafür ein, dass der in den zurück­liegen­den 30 Jahren in Ost­deutsch­land erfol­gte vielfältige Trans­for­ma­tion­sprozess des Über­ganges in das poli­tis­che und wirtschaftliche Sys­tem der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land wis­senschaftlich doku­men­tiert und aufgear­beit­et wird. Bund und Län­der sollen dazu vorhan­dene Forschung­sein­rich­tun­gen des Ostens mit der erforder­lichen Förderung ausstat­ten. Schw­er­punk­te der Aufar­beitung sind der vol­l­zo­gene Wan­del in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt sowie in den Indus­triekul­tur­land­schaften in den ver­schiede­nen Regio­nen Ost­deutsch­lands aus­ge­hend von der Lage in der DDR 1989. Dazu gehört auch der Neuauf­bau der Wirtschaft­s­land­schaft.

 

Aufar­beitung des SED-Unrechts fort­set­zen

Die Arbeit der Sta­si­un­ter­la­gen­be­hörde bleibt ein uner­lässlich­er Bestandteil der Erin­nerungs- und Aufar­beitungs­land­schaft. Zur Zukun­ft der Sta­si­un­ter­la­gen ste­hen für uns der Erhalt des bish­eri­gen Akten­zu­gangs und des beson­deren Charak­ters des Sta­si­un­ter­la­ge­nar­chivs im Mit­telpunkt. Mögliche struk­turelle Verän­derun­gen sollen auch Verbesserun­gen mit sich brin­gen. Die Stimme der Opfer und Bürg­er­rechtler hat dabei für uns beson­deres Gewicht. Die Aufar­beitung in Forschungsver­bän­den muss fort­ge­set­zt und veröf­fentlicht wer­den. Diese Arbeit muss weit­er finanziell unter­stützt wer­den.

Unter dem Begriff Zwangsadop­tion in der SBZ/DDR sum­mieren sich Vorgänge von Kindesweg­nah­men, die bish­er nicht oder nur unzure­ichend unter­sucht wur­den. Sie ste­hen vielfach in Zusam­men­hang mit poli­tis­ch­er Haft, Aus­reise oder ander­weit­iger poli­tisch motiviert­er Repres­sion gegen die leib­lichen Eltern. Vom Frak­tionsvor­stand der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion wurde im Sep­tem­ber 2018 ein Eck­punk­tepa­pi­er zur Aufk­lärung von Zwangsadop­tio­nen in der DDR beschlossen. Mit einem Antrag „Aufar­beitung Zwangsadop­tion in der SBZ/DDR 1945–1989“ wollen wir die Aufar­beitung und Aufk­lärung von Zwangsadop­tio­nen sowie die Verbesserung der Sit­u­a­tion der Betrof­fe­nen sich­er­stellen, die auch eine zen­trale Ver­mit­tlungsstelle, die Errich­tung ein­er DNA-Daten­bank sowie eine Prü­fung der Reha­bil­i­tierungs­ge­set­ze vor­sieht.

Ein beson­ders beze­ich­nen­des Charak­ter­is­tikum des Unrechtsstaates DDR war die Auf­nahme von RAF-Mit­gliedern, die als Ide­olo­gie morde­ten und in der DDR offiziell mit Hil­fe der Stasi ver­steckt wur­den. Dieses Kapi­tel muss weit­er aufgear­beit­et wer­den und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wer­den, als Grund­lage für Diskus­sio­nen um den Unrechtsstaat DDR.

Wir begrüßen die Errich­tung des Ein­heits- und Frei­heits­denkmals in Berlin. Wir sind der Überzeu­gung, dass ein solch­es Denkmal als Erin­nerung an diese sehr pos­i­tiv­en Ereignisse in der deutschen Geschichte richtig und wichtig ist. Ein erneuter Anlauf für ein Frei­heits- und Ein­heits­denkmal in Leipzig muss in Ruhe und mit Sorgfalt ange­gan­gen wer­den. Die Konzen­tra­tion auf ein Denkmal in Leipzig als dem sym­bol­is­chen Ort der friedlichen Rev­o­lu­tion scheint hier sin­nvoll zu sein.

 

Gle­ich­w­er­tigkeit der Lebensver­hält­nisse

 Nach wie vor beste­ht eine flächen­deck­ende Struk­turschwäche mit Wach­s­tum­sin­seln in den Neuen Län­dern, während Struk­turschwäche in den alten Län­dern region­al begren­zt ist. Die Altersstruk­tur ist — in Folge der mas­siv­en Wan­derungs­be­we­gung — in vie­len ost­deutschen Kom­munen ungün­stig. Allerd­ings ist just erst­mals seit der Wiedervere­ini­gung eine Trendwende festzuhal­ten: Mehr Men­schen sind aus West­deutsch­land in ost­deutsche Bun­deslän­der gezo­gen als umgekehrt. Wan­derungs­gewin­ner sind vor allem Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen.

Die neue Koali­tion ver­fol­gt das Ziel, gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse zu schaf­fen. Sie hat dazu die Kom­mis­sion “Gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse” einge­set­zt, die im Juli 2019 einen Bericht mit konkreten Vorschlä­gen vor­legen wird. Die sechs Fachar­beits­grup­pen der Kom­mis­sion deck­en vielfältige Lebens­bere­iche ab. Zudem sitzen unter dem Vor­sitz des Bun­desmin­is­teri­ums des Innern, für Bau und Heimat in der Kom­mis­sion alle föderalen Ebe­nen an einem Tisch. Es beste­ht eine echte Chance, mit aktiv­er staatlich­er Struk­tur­poli­tik die beste­hen­den Gegen­sätze abzu­mildern und flächen­deck­end pos­i­tive Momente zu schaf­fen.

Gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse lassen Unter­schiede zu. Die Vielfalt unter­schiedlich­er Regio­nen bere­ichert unser Land. Es kommt aber auch darauf an, in allen Regio­nen faire Chan­cen auf Teil­habe am wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Leben für alle Bürg­erin­nen und Bürg­er zu sich­ern. Die Kom­mis­sion soll die Weichen stellen für eine neue Struk­tur­poli­tik mit Sub­stanz und einem großen Augen­merk auf den neuen Län­dern.

Als Struk­turstärkungsin­stru­ment fordern wir die kon­se­quente Umset­zung und Ein­hal­tung der im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Dezen­tral­isierungsstrate­gie. Neben der notwendi­gen Ansied­lung von Bun­des­be­hör­den im ländlichen Raum, bspw. dem Umwelt­bun­de­samt in Dessau-Roßlau, muss ein nach­haltiges Engage­ment dieser Behör­den in den Regio­nen imple­men­tiert wer­den. Eine Ansied­lung ist für uns gle­ichbe­deu­tend, dass die Mehrheit der Mitar­beit­er an diesem Stan­dort ihren Dien­st­sitz haben und das gle­ichzeit­ig die Mehrheit der Ver­anstal­tun­gen an diesem Stan­dort stat­tfind­en. So erre­ichen wir eine spür­bare Erhöhung der Wertschöp­fung in den ländlichen Regio­nen der neuen Län­der.

 

Braunkohle-Ausstieg

Der Ausstieg aus der Braunkohlever­stro­mung muss in einem Bun­des­ge­setz geregelt wer­den. In dem Gesetz müssten unter anderem die Finanzmit­tel oder geplante Infra­struk­tur­maß­nah­men konkret fest­gelegt wer­den.

Wir wollen, dass der Braunkohle-Ausstieg zu einem Mod­ell eines gelun­genen und von den Men­schen mit­ge­tra­ge­nen Struk­tur­wan­dels wird. Ein har­ter Struk­tur­bruch wie 1990 nach dem Ende der DDR darf sich bei der Kohle keines­falls wieder­holen. Die betrof­fe­nen Indus­triear­beit­splätze müssen vol­lum­fänglich erset­zt wer­den, damit das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Kohlere­gio­nen intakt bleibt. Gle­ichzeit­ig müssen konkrete wirtschaftliche Per­spek­tiv­en mit guten Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en jet­zt und nicht irgend­wann entste­hen. Voraus­set­zung dafür sind unter anderem die öffentliche Förderung von Investi­tio­nen und Unternehmen­san­sied­lun­gen, der Aus­bau der verkehrstech­nis­chen und dig­i­tal­en Infra­struk­tur sowie die Förderung der Inno­va­tion­skraft mit­tel­ständis­ch­er Unternehmen in der Region. Hierzu soll auch eine vorzugsweise in Ost­deutsch­land erfol­gende Ansiedelung neuer Bun­de­sein­rich­tun­gen beitra­gen. Beim Braunkohleausstieg ist zudem auf die wasser­wirtschaftlichen Fol­gen zu acht­en. Schließlich dro­hen hier qual­i­ta­tive und quan­ti­ta­tive Prob­leme.

 

Verkehrs- und Net­z­in­fra­struk­tur aus­bauen

Mit dem Investi­tion­shochlauf für die bun­de­seigene Verkehrsin­fra­struk­tur wird es möglich, durch mehr Erhal­tung den Wertev­erzehr der Verkehr­swege zu stop­pen bzw. zu Verbesserun­gen zu kom­men und die vor­dringlichen Neu- und Aus­baupro­jek­te real­isieren zu kön­nen. Ins­beson­dere für die Bun­des­fern­straßen sind erhe­blich mehr Ressourcen erforder­lich, um die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Finanzmit­tel auch zeit­nah und effizient einzuset­zen.

Für Ost­deutsch­land ist die forcierte Real­isierung der transeu­ropäis­chen Schienen­verkehrsko­r­ri­dore zu berück­sichti­gen und der Aus­bau bzw. die Elek­tri­fizierung gren­züber­schre­i­t­en­der Schienen­streck­en in die osteu­ropäis­chen Nach­bar­län­der herzustellen. Investi­tio­nen in die Infra­struk­tur müssen für die Besei­t­i­gung fehlen­der Städtean­bindun­gen im Schienen­fer­n­verkehrsnetz in Ost­deutsch­land und eine attrak­tive Ver­tak­tung des Fer­n­verkehrs mit dem Nahverkehr einge­set­zt wer­den.

Auch sind die großen Poten­ziale des ost­deutschen Wasser­straßen­net­zes für den Güter­verkehr, ins­beson­dere der Elbe, durch ihre zügige Ertüch­ti­gung zu nutzen. Das Gesamtkonzept Elbe ist über­fäl­lig. Die ein­set­zende Abwan­derung von Pro­duk­tion­sstät­ten auf­grund der nicht abse­hbaren Verbesserung der Verbindungs- und Anbindungsqual­itäten kann nur durch Investi­tio­nen in die Infra­struk­tur begeg­net wer­den. Dies bein­hal­tet die Sanierung von Brück­en, auch innerorts für den Schw­er­lastverkehr. Auch der Wasser­touris­mus ist ein bedeut­samer Wirtschafts­fak­tor. Zu dessen Förderung müssen bei Wasser­straßen unter­halb der Kat­e­gorie A die Schleusen ertüchtigt und bedarf­s­gerecht mit Per­son­al aus­ges­tat­tet wer­den.

Mit den Förder­pro­gram­men von Bund und Län­dern für den Bre­it­ban­daus­bau ist der finanzielle Grund­stein für die angestrebte flächen­deck­ende Ver­sorgung mit schnellem Inter­net gelegt, um die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit und Wertschöp­fung ger­ade in struk­turschwachen Regio­nen zu verbessern. Mit der Ver­ab­schiedung des Geset­zes zur Erle­ichterung des Aus­baus dig­i­taler Hochgeschwindigkeit­snet­ze (Dig­iNetz-Gesetz) wer­den kostens­parende Syn­ergien wie die Mit­be­nutzung von Ver­sorgungsnet­zen für Energie und Abwass­er sowie die Infra­struk­turen von Straßen, Schienen- und Wasser­we­gen ermöglicht.

Die Verteilung der vom Bund kün­ftig bere­it­gestell­ten Region­al­isierungsmit­tel für den öffentlichen Schienen­per­so­nen­nahverkehr (SPNV) darf nicht zur Benachteili­gung der ost­deutschen Län­der führen. Nur so ist die drin­gend erforder­liche Pla­nungs- und Finanzierungssicher­heit für die Län­der und Kom­munen herzustellen. Es soll­ten neue Mod­elle des Per­so­nen­nahverkehrs gefördert und getestet wer­den, beispiel­sweise Mit­fahrgele­gen­heit­en in Kranken­häuser, Arzt­prax­en und Einkaufzen­tren im ländlichen Raum.

 

Rente: Angle­ichung der Renten­werte geht voran

Das gel­tende Renten­recht ist für die Rent­ner und Beitragszahler in Ost­deutsch­land ein großer Erfolg. Es sichert, dass mit den weit­eren Steigerun­gen der Löhne und Gehäl­ter auch die Renten angeglichen wer­den. Es bewirkt, dass die in Ost­deutsch­land im Durch­schnitt nach wie vor niedrigeren Brut­toar­beit­sent­gelte keine neg­a­tiv­en Auswirkun­gen auf die Renten­berech­nung haben. Ursache dafür ist der Vorteil der Höher­w­er­tung ost­deutsch­er Löhne um gut 8 Prozent, der den Nachteil des um knapp 4 Prozent niedrigeren Renten­werts aus­gle­icht.

Eine vorge­zo­gene Rente­nan­gle­ichung ist hinge­gen nicht im Inter­esse Ost­deutsch­lands. Die klaren Ver­lier­er ein­er vorzeit­i­gen Rente­nan­gle­ichung wären die jet­zi­gen Arbeit­nehmer in den neuen Bun­deslän­dern. Sie wür­den bei ein­er vorzeit­i­gen Angle­ichung zwangsläu­fig auch die so genan­nte Höher­be­w­er­tung ihrer im Durch­schnitt niedrigeren Ost-Löhne ver­lieren. Mit dem in der 18. Wahlpe­ri­ode beschlosse­nen Fahrplan zur Angle­ichung des Renten­wertes (Ost) an den Renten­wert ist die Angle­ichung sichergestellt und erfol­gt spätestens im Jahr 2024.

In diesem Jahr kön­nen wir nach gel­ten­dem Renten­recht für Ost­deutsch­land wieder eine deut­lich höhere Steigerung der Rente in Ost­deutsch­land gegenüber West­deutsch­land verze­ich­nen. So wer­den zum 1. Juli 2019 die Renten in Ost­deutsch­land um 3,91 Prozent steigen, in den alten Län­dern um 3,18 Prozent. Der aktuelle Renten­wert (Ost) steigt von 30,69 Euro auf 31,89 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von zulet­zt 95,8 Prozent auf 96,5 Prozent des aktuellen Renten­werts von 33,05 Euro in den alten Län­dern. Die Entwick­lung zeigt, dass die Rente­nan­pas­sungs­formel wirkt.

 

Bil­dung und Forschung forcieren

Bil­dung und Forschung wer­den in Teilen Ost­deutsch­lands auf einem hohen Niveau betrieben. So zeigen wieder die jüng­sten Ergeb­nisse aus dem Bil­dungsmon­i­tor 2016, dass ins­beson­dere Sach­sen und Thürin­gen beim bun­desweit­en Schul­ver­gle­ich in Math­e­matik und Natur­wis­senschaften führend sind.

Von erhe­blich­er Bedeu­tung für den zukün­fti­gen Aufhol­prozess sind wirkungsvolle Investi­tio­nen in Bil­dung und Forschung. Dabei weisen Kennz­if­fern wie beispiel­sweise die hohen Schu­la­b­brecherquoten in den neuen Bun­deslän­dern auf einen erhe­blichen qual­i­ta­tiv­en Hand­lungs­be­darf hin. Die ost­deutschen Schulen sind das The­ma Inklu­sion engagiert ange­gan­gen. Mehr als ein Vier­tel der ost­deutschen Schüler mit Förderbe­darf besuchen mit­tler­weile eine Regelschule. Wir wollen eine opti­male Förderung für jedes Kind. Dabei wer­den Schulen, die auf die Förderung von Kindern mit beson­deren Bedürfnis­sen spezial­isiert sind (Förder­schulen), weit­er­hin den entschei­den­den Beitrag leis­ten. Der Dig­i­tal­pakt sollte dazu genutzt wer­den, die Bil­dungsin­halte neu zu definieren und didak­tis­che Auf­bere­itung neben dem Bere­it­stellen der tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen zum Schw­er­punkt zu machen. Hier kön­nen die neuen Län­der zum Vor­re­it­er wer­den, da sie über her­vor­ra­gende Lehrpläne in Natur­wis­senschaften und Tech­nik ver­fü­gen (die deutschen Aus­landss­chulen unter­richt­en nach Thüringer Lehrplä­nen mit großem Erfolg). Hier kön­nte ein Trans­fer von Ost nach West für die Zukun­ft eine Qual­itätsverbesserung für Gesamt­deutsch­land bewirken.

Es ist in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten gelun­gen, in Ost­deutsch­land eine inter­na­tion­al konkur­ren­zfähige Wis­senschafts- und Forschungs­land­schaft zu entwick­eln. Die neu aufge­baute Forschungs­land­schaft hat sich in der nationalen und inter­na­tionalen Wis­senschaft­s­land­schaft etabliert und ist anerkan­nt. Der Erfolg einzel­ner ost­deutsch­er Hochschulen in der Exzel­len­zini­tia­tive von Bund und Län­dern ist her­vorzuheben. Dem­nach sind zusät­zliche Mit­tel erforder­lich, um den Erfolg in der Fläche zu ver­steti­gen. In den neuen Län­dern ist die Koop­er­a­tion zwis­chen Uni­ver­sitäten und außeruni­ver­sitären Forschung­sein­rich­tun­gen gut entwick­elt, die Clus­ter­bil­dung zur Indus­trie muss ver­stärkt gefördert wer­den. Hier­bei kommt den klein- und mit­tel­ständis­chen Betrieben, die die ost­deutsche Indus­trieland­schaft charak­ter­isieren, beson­dere Bedeu­tung. Dies gilt vor­rangig für die Ein­beziehung pri­vatwirtschaftlich­er Forschung. Hier hat ins­beson­dere die chemis­che Indus­trie Mit­teldeutsch­lands Vor­bild­charak­ter.

Die unternehmensge­tra­gene Forschungsstruk­tur ist im Ver­gle­ich zu West­deutsch­land immer noch geringer. Der Anteil der pri­vat­fi­nanzierten Forschungska­paz­itäten in den neuen Län­dern liegt bei rund 30 Prozent und öffentlich bei rund 70 Prozent. Pro­gramme wie zum Beispiel „Zwanzig20 – Part­ner­schaft für Inno­va­tion“ sind daher weit­er­hin notwendig, um struk­turelle Unter­schiede zwis­chen Ost und West abzubauen. Hierzu sind auch weit­er­hin Anreize zu set­zen, um den Anteil der Aus­gaben im Bere­ich Forschung und Entwick­lung ger­ade bei mit­tel­ständis­chen Unternehmen weit­er zu erhöhen.

 

Städte­bau- und Kul­tur­förderung sich­ern

Mit der Städte­bauförderung wird ein zusät­zlich­es Investi­tionsvol­u­men angestoßen, welch­es Arbeit­splätze im regionalen Handw­erk und Baugewerbe schafft und sichert. Städte­bauliche Missstände wer­den beseit­igt, Innen­städte und Ort­szen­tren entwick­elt und Kom­munen bei der Bewäl­ti­gung des wirtschaftlichen, sozialen, demographis­chen und ökol­o­gis­chen Wan­dels unter­stützt. Die Städte­bauförderung, die weit­ere touris­tis­che Erschließung ländlich­er Regio­nen durch Aufw­er­tung der Stadt- und Ortskerne und die Ret­tung und Sanierung gefährde­ter Bau- und Kul­tur­denkmäler kom­men direkt dem Touris­mus zugute und sind ein entschei­den­der Wirtschafts­fak­tor.

Das Bauhausju­biläum 2019 muss als gesellschaftlich­es, kul­turelles und touris­tis­ches Ereigniss von Wel­trang genutzt wer­den, um nation­al und inter­na­tion­al für die UNESCO-Weltkul­turerbestät­ten sowie die gesamte Kul­tur- und Reis­ere­gion Ost­deutsch­land zu wer­ben und die touris­tis­che Infra­struk­tur zu fördern.

 

Gute medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung

Damit die Men­schen auf dem Land solange wie möglich selb­ständig in ihrer ländlichen Heimat leben kön­nen, müssen Ärzte, Kranken­häuser, Not­fal­lver­sorgung, Apotheken, Hebam­men und Pflegeper­son­al erre­ich­bar bleiben. Auch hier gilt: Medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum muss die gle­iche Qual­ität haben wie in Städten. Hierzu ist es sin­nvoll mit Pilot­pro­jek­ten den demographis­chen Her­aus­forderun­gen wirk­sam zu begeg­nen. Neben dem Aus­bau von Medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren soll­ten auch ergänzend die Möglichkeit­en der Telemedi­zin erweit­ert wer­den.

Bild © Dr. Alexan­der Mis­lin

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