Koeppen/Rehberg: Kein Populismus aus der Ferne in der Windkraftdebatte

Jens Koep­pen, Vor­sitzen­der der Lan­des­gruppe Bran­den­burg und Eck­hardt Rehberg, Vor­sitzen­der der Lan­des­gruppe Meck­len­burg-Vor­pom­mern der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion fordern eine Ver­sach­lichung der Debat­te um die Min­destab­stand­sregelun­gen von Wind­parks zu Wohnge­bi­eten und dör­flichen Strukturen.

Koep­pen: „Nicht Min­destab­stände gefährden die Ziele der Energiewende, son­dern die fehlende Akzep­tanz der betrof­fe­nen Bevölkerung. Tat­sache ist, dass bere­its heute – ohne bun­de­sein­heitliche Min­destab­stand­sregelung – die Aus­bauzahlen der Winden­ergie wegen der fehlen­den Akzep­tanz und auf­grund von Kla­gen der Naturschutzver­bände und betrof­fen­er Bürg­ern mas­siv zurück­ge­gan­gen sind.“

Die bei­den Union­spoli­tik­er führten aus, dass in den let­zten Auss­chrei­bungsrun­den für Winden­ergie an Land im Durch­schnitt nur noch ein Drit­tel der aus­geschriebe­nen Men­gen bezuschlagt wer­den kon­nten und dass ohne Bun­desregelung bere­its heute in eini­gen Bun­deslän­dern ein Min­destab­stand von 1.000 Metern gilt.

Rehberg ergänzte: „Min­destab­stand­sregelun­gen sind ein zen­trales Instru­ment zur Befriedung von Kon­flik­ten vor Ort. Die Koali­tion­spart­ner haben deshalb die Ein­führung eines Min­destab­standes von 1.000 Metern von Wind­kraftan­la­gen zu Wohnge­bi­eten sowie zu dör­flichen Struk­turen mit sig­nifikan­ter Wohn­be­bau­ung vere­in­bart. Die Bun­desregelung zum Min­destab­stand schafft größeren Rechts­frieden als die Regelun­gen auf Lan­desebene oder die Fes­tle­gun­gen in einzel­nen Regionalplänen.“

Weit­er führte Eck­hardt Rehberg aus: „Die Län­der sollen 18 Monate lang die Möglichkeit haben, gerin­gere Min­destab­stands­flächen geset­zlich zu ver­ankern. Unab­hängig davon erhal­ten Kom­munen zudem unbe­fris­tet die Möglichkeit, gerin­gere Min­destab­stände festzule­gen. Sie sollen kün­ftig auch eine finanzielle Beteili­gung am Betrieb von Win­drädern erhal­ten. Darüber hin­aus wird es eine Grund­s­teuer für Wind­kraftan­la­gen, die die Kom­munen erheben kön­nen, geben.“

„Zudem“, so die Union­spoli­tik­er: „ist es auch wichtig, in den Genehmi­gungsver­fahren mehr Rechtssicher­heit zu schaf­fen und die Ver­fahren deut­lich zu beschle­u­ni­gen, z.B. durch die ein­heitliche Anwen­dung des Natur- und Arten­schutzrechts. Hier ist das Bun­desumwelt­min­is­teri­um gefordert, die seit langem bere­its durch den Deutschen Bun­destag einge­forderten Maß­nah­men vorzule­gen und die Umset­zung einzuleiten.“

Koep­pen: „Die Energiewende kann nur dann gelin­gen, wenn die Bürg­er vor Ort mitgenom­men und ihre Anliegen und Äng­ste ernst genom­men wer­den. Die Koali­tion schlägt ein umfassendes Maß­nah­men­paket zur Erhöhung der Akzep­tanz vor. Lei­der gerät das völ­lig aus dem Blick. Die öffentliche Diskus­sion der let­zten Tage lässt eine sach­liche Debat­te ver­mis­sen. Wer die Diskus­sion so führt, macht eine Lösung schwieriger, wenn nicht unmöglich. Über­schriften wie „Erbit­tert­er Stre­it: Poli­tik für „Anti-Wind­kraft-Tal­iban“?“ sind wenig hil­fre­ich. Genau­so wenig, wenn Präsi­dentin­nen von Wind-Lob­byver­bän­den Ortschaften mit Maulwurf­shügeln vergleichen.“

Rehberg: „Die Frage sei erlaubt, welchen Stel­len­wert in der Diskus­sion die Men­schen­würde der Bürg­er vor Ort hat, die durch Artikel 1 GG geschützt ist. Gehört hierzu nicht auch das Leben­sum­feld? Sind Tiere schützen­wert­er als die Men­schen? Ist es ver­ant­wor­tungsvoll, in 400 oder 600 Metern zu Wohnge­bi­eten, in denen Fam­i­lien mit Kindern wohnen, die neuen 250 m großen Indus­triegi­gan­ten hinzustellen? Ins­beson­dere Wind­kraft­be­für­worter in den urba­nen Räu­men müssen sich die Frage stellen, ob sie an einem solchen Ort dauer­haft leben wür­den? Die gesund­heitlichen Gefahren bzw. Beein­träch­ti­gun­gen wer­den noch erforscht. Die Empfehlung der WHO sagt aber bere­its heute, dass Lärm von Winden­ergiean­la­gen ober­halb von 45 Dez­i­bel tagsüber mit schädlichen gesund­heitlichen Auswirkun­gen ver­bun­den ist.“

„Wir müssen ihre Fra­gen beant­worten und die betrof­fe­nen Bürg­er mit­nehmen.“, so die Mah­nung der Unionspolitiker.

„Es geht nicht um das Ob, son­dern um das Wie der Energiewende und des Wind­kraftaus­baus an Land. Nur wenn wir die Prob­leme benen­nen und Lösun­gen unter Ein­beziehung der Bürg­er vor Ort find­en, kann die Energiewende gelin­gen. Das klappt aber nur, wenn die unter­schiedlichen Inter­essen aus­geglichen wer­den. Wo geht das bess­er, als direkt vor Ort“, so Rehberg abschließend.

Bild © Jens Koeppen