Leitbild für Brandenburg wird zum Leidbild für Brandenburger Rezepte von Heute heilen nicht die Krankheiten von Morgen. Verwaltungsreform stoppen

Energiepolitik braucht verlässliche Rahmenbedingungen, keine einseitigen Diskriminierungen.
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Leitbild für Brandenburg wird zum Leidbild für Brandenburger Rezepte von Heute heilen nicht die Krankheiten von Morgen. Verwaltungsreform stoppen

Rezepte von Heute heilen nicht die Krankheit­en von Mor­gen. Ver­wal­tungsre­form stop­pen.

Zu dem gestern vorgestell­ten Entwurf des Leit­bildes für die Ver­wal­tungsstruk­tur­reform 2019 äußert sich der direkt gewählte CDU Bun­destagab­ge­ord­nete für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koep­pen, wie fol­gt:

Jet­zt ist die Katze aus dem Sack – das so genan­nte „geheime“ Leit­bild wurde der Öffentlichkeit präsen­tiert. Auf 42 Seit­en kann nun jed­er nach­le­sen, welche Pläne die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung für die bran­den­bur­gis­chen Land­kreise hat. Und es bestäti­gen sich die Befürch­tun­gen, dass Struk­tur-verän­derun­gen ohne eine echte Funk­tion­al­re­form schlichtweg durchge­zo­gen wer­den.

Die Ori­en­tierung an nack­tem Zahlen­werk wie der Bevölkerung­sprog­nose 2030, sowie die Fes­tle­gung der daraus resul­tieren­den Min­destein­wohn­erzahl pro Land­kreis und der max­i­malen Land­kre­is­fläche von 5000 km² bedeuten das Ende von iden­titätss­tif­ten­den Regio­nen und beweisen, wie wenig fortschrit­tlich die Lan­desregierung angesichts Verän­derun­gen der demografis­chen und finanziellen Rah­menbe­din­gun­gen für Bran­den­burg agiert.

Auch die Beteuerun­gen zum bre­it angelegten Diskus­sion­sprozess mit den Bürg­ern im Land wirken angesichts der Ankündi­gung, dass es ein Vorschalt­ge­setz geben soll, wie ein Feigen­blatt.

Es bleibt dabei: die Reform­pläne sind unaus­ge­goren und schaf­fen nur Unsicher­heit und Ver­trauensver­lust. Es gibt keine Einsparziele und auch keinen Mehrw­ert für den einzel­nen Bürg­er. Ver­wal­tungsmod­ernisierung und ‑ver­schlankung sowie die Neu­verteilung von Auf­gaben wür­den auch ohne die Schaf­fung eines Strahlenkranzes um Berlin gelin­gen, wenn gewollt.“

Bild © Jens Koep­pen

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