Maßnahmen zur Existenzsicherung der deutschen Landwirtschaft in der aktuellen Milchkrise

Jahresempfang der Stephanus Stiftung & zu Besuch bei den Elchen
30. Mai 2016
Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Juni 2016
6. Juni 2016

Maßnahmen zur Existenzsicherung der deutschen Landwirtschaft in der aktuellen Milchkrise

Im Rah­men des Milchgipfels, zu dem der Bun­desmin­is­ter für Ernährung und Land­wirtschaft, Chris­t­ian Schmidt MdB, am 30. Mai 2016 ein­ge­laden hat­te, ist ein erstes Maß­nah­men­paket mit Hil­fen zur Sicherung der Exis­tenz der deutschen Land­wirte vere­in­bart wor­den.

Fort­set­zung der Gespräche und insti­tu­tion­al­isiert­er Branchen­di­a­log

Als Ergeb­nis des Milchgipfels haben sich die Mark­t­beteiligten verpflichtet, einen Branchen­di­a­log Milch zu ini­ti­ieren, um frühzeit­ig Entwick­lun­gen im Markt zu erken­nen und zu disku­tieren. Der Branchen­di­a­log hat das Ziel, Vorschläge zu ein­er kurzfristi­gen Reduzierung der Milch­menge und zu ein­er langfristi­gen Neuord­nung der Mark­t­struk­tur zu erar­beit­en. Im Branchen­di­a­log sollen auf der Basis des nov­el­lierten Agrar­mark­t­struk­tur-Geset­zes ins­beson­dere auch Abstim­mungen zu Mark­t­per­spek­tiv­en unter Berück­sich­ti­gung von Wertschöp­fung und Wet­tbe­werb stat­tfind­en. Die Vertreter der Molk­ereien haben dabei zuge­sagt, mit ihren Mit­gliedern auf eine mark­to­ri­en­tierte Men­gendiszi­plin und eine Flex­i­bil­isierung der Liefer­beziehun­gen hinzuwirken. Die Bun­desregierung wird dies auch auf europäis­ch­er Ebene ein­fordern.

Die Vertreter des Lebens­mit­teleinzel­han­dels haben zuge­sagt, ihrer­seits einen Beitrag zum Erhalt der land­wirtschaftlichen Basis zu leis­ten. Der Han­del unter­strich dabei sein hohes Inter­esse an der Basis ein­er Milcherzeu­gung in Deutsch­land. Aus­drück­lich betonte er die guten Erfahrun­gen mit der Qual­ität und Liefer­sicher­heit in Deutsch­land.

Maß­nah­men­paket des Bun­des

Der Bund wird die Land­wirte mit einem Paket zur Exis­ten­zsicherung unter­stützen. Im Mit­telpunkt ste­hen hier Maß­nah­men, die die Betriebe möglichst schnell finanziell ent­las­ten und die ggf. an eine Men­gendiszi­plin gekop­pelt wer­den.

Die Maß­nah­men im Einzel­nen:

a) Erhöhung der Zuschüsse für die Land­wirtschaftliche Unfal­lver­sicherung

Für den Bun­de­shaushalt 2016 wurde der Bun­deszuschuss zur Land­wirtschaftlichen Unfal­lver­sicherung bere­its um 78 Mio. Euro auf ins­ge­samt 178 Mio. Euro erhöht. 2016 steigt die Ent­las­tungswirkung bei den Ver­sicherungs­beiträ­gen von rund 20%auf rund 36%. Im Rah­men der Auf­stel­lung des Bun­de­shaushalts 2017 wird eine fort­ge­set­zte Erhöhung des Bun­deszuschuss­es zur LUV angestrebt.

b) Ausweitung der Gewin­nglät­tung

Um Betrieben die Möglichkeit zu geben, Gewinnschwankun­gen auszu­gle­ichen, wurde bere­its zum 1. Jan­u­ar 2016 eine Flex­i­bil­isierung zum Investi­tion­s­abzugs­be­trag in Kraft geset­zt. Zur Gewin­nglät­tung wird ein drei­jähriger Glät­tungszeitraum einge­führt. Dadurch kön­nen schwank­ende land­wirtschaftliche Einkom­men über einen län­geren Zeitraum (bish­er 2 Jahre) steuer­lich gel­tend gemacht wer­den.

c) Steuer­be­freiung von Veräußerungs­gewin­nen bei Schulden­til­gung

Es soll ein Frei­be­trag für die Ver­wen­dung von Gewin­nen aus der Veräußerung von land­wirtschaftlich genutzten Flächen zur Tilgung von betrieblichen Schulden in Höhe von 150.000 Euro einge­führt wer­den.

d) Kred­it- und Bürgschaft­sange­bote zur Exis­ten­zsicherung

An Liq­uid­ität­shil­fekred­ite oder neue Kred­ite bei Umschul­dun­gen gekop­pelte Aus­fall­bürgschaften sollen – vor­be­haltlich des Haushalts­ge­set­zes – zu ein­er weit­eren Verbesserung der Liq­uid­ität beitra­gen.

e) Weit­ere Liq­uid­ität­shil­fen zur Exis­ten­zsicherung

Auf Europäis­ch­er Ebene set­zt sich das BMEL für ein zweites EU-Hil­f­s­paket ein, das für eine Fort­set­zung der Liq­uid­ität­shil­fe genutzt wer­den soll. Dieses zweite EU-Hil­f­s­paket soll aus EU-Mit­teln finanziert und durch nationale Mit­tel ergänzt wer­den.  In Rah­men der weit­eren Ver­hand­lun­gen wird es in der kom­menden Woche ein Tre­f­fen mit Vertretern der Län­der geben, bei dem über eine weit­ere Auf­s­tock­ung der Liq­uid­ität­shil­fen ver­han­delt wird.

 Bild © Jens Koep­pen

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