Ein Teilmoratorium wird den Ausbau von Windenergie in Uckermark und Barnim beschleunigen und die Akzeptanz der Bevölkerung noch weiter sinken lassen. Lesen Sie hier meine Presserklärung zu einem Moratorium für den Windenergieausbau:
Der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, fordert vom Ministerpräsidenten, das geplante Moratorium für den Windenergieausbau nicht nur für Teile des Landes vorzusehen sondern für das gesamte Land Brandenburg.
Jens Koeppen: „Eine Art Teilmoratorium, wie jetzt von Ministerpräsident Woidke geplant, wird den Ausbau von Windenergie in den anderen Regionen, insbesondere in der Uckermark und im Barnim, noch verschärfen und die Akzeptanz in diesen Regionen von weiter sinken lassen.“
Bisher ist durch die Landesregierung geplant, die Genehmigungen für Windenergieanlagen bis zum Erfolg der geplanten Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Privilegierung des Windenergieausbaus auszusetzen. Allerdings sollen die Genehmigungen nur in Regionen, die keinen gültigen Regionalplan haben, ausgesetzt werden.
„Wenn erkannt wurde, dass die Kommunen stärker zu beteiligen sind und die Privilegierung von Windrädern abgeschafft werden muss, darf das Genehmigungsverfahren nicht nur in Teilen des Landes ausgesetzt werden. Auch bei gültigen Regionalplänen wurden die Abstandsforderungen der Kommunen bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Gerade weil von den Planungsstellen immer argumentiert wurde, dass mehr als 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung nicht gerichtsfest sind, oder Windräder im Wald durch die Privilegierung im Baugesetzbuch nicht verhindert werden dürfen, haben die gültigen Regionalpläne bisher auch keine ausreichende Zustimmung und Akzeptanz bei den Bürgern.“
„Die Akzeptanzinitiative für die Energiewende muss jedem Brandenburger und jeder Kommune zu Gute kommen.“, so Jens Koeppen.
Bild © Jens Koeppen
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