Moratorium! Nicht nur Teilmoratorium!

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Moratorium! Nicht nur Teilmoratorium!

Ein Teil­mora­to­ri­um wird den Aus­bau von Winden­ergie in Uck­er­mark und Barn­im beschle­u­ni­gen und die Akzep­tanz der Bevölkerung noch weit­er sinken lassen. Lesen Sie hier meine Presserk­lärung zu einem Mora­to­ri­um für den Winden­ergieaus­bau:

Der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koep­pen, fordert vom Min­is­ter­präsi­den­ten, das geplante Mora­to­ri­um für den Winden­ergieaus­bau nicht nur für Teile des Lan­des vorzuse­hen son­dern für das gesamte Land Bran­den­burg.

Jens Koep­pen: „Eine Art Teil­mora­to­ri­um, wie jet­zt von Min­is­ter­präsi­dent Woid­ke geplant, wird den Aus­bau von Winden­ergie in den anderen Regio­nen, ins­beson­dere in der Uck­er­mark und im Barn­im, noch ver­schär­fen und die Akzep­tanz in diesen Regio­nen von weit­er sinken lassen.“

Bish­er ist durch die Lan­desregierung geplant, die Genehmi­gun­gen für Winden­ergiean­la­gen bis zum Erfolg der geplanten Bun­desratsini­tia­tive zur Abschaf­fung der Priv­i­legierung des Winden­ergieaus­baus auszuset­zen. Allerd­ings sollen die Genehmi­gun­gen nur in Regio­nen, die keinen gülti­gen Region­alplan haben, aus­ge­set­zt wer­den.

Wenn erkan­nt wurde, dass die Kom­munen stärk­er zu beteili­gen sind und die Priv­i­legierung von Win­drädern abgeschafft wer­den muss, darf das Genehmi­gungsver­fahren nicht nur in Teilen des Lan­des aus­ge­set­zt wer­den. Auch bei gülti­gen Region­alplä­nen wur­den die Abstands­forderun­gen der Kom­munen bish­er nicht aus­re­ichend berück­sichtigt. Ger­ade weil von den Pla­nungsstellen immer argu­men­tiert wurde, dass mehr als 1000 Meter Abstand zur Wohn­be­bau­ung nicht gerichts­fest sind, oder Win­dräder im Wald durch die Priv­i­legierung im Bauge­set­zbuch nicht ver­hin­dert wer­den dür­fen, haben die gülti­gen Region­alpläne bish­er auch keine aus­re­ichende Zus­tim­mung und Akzep­tanz bei den Bürg­ern.“

Die Akzep­tanzini­tia­tive für die Energiewende muss jedem Bran­den­burg­er und jed­er Kom­mune zu Gute kom­men.“, so Jens Koep­pen.

 

Bild © Jens Koep­pen

 

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