News

28. Oktober 2019

Klimaschutz — Umweltfreundliches Verhalten wird gefördert

Das Bun­desk­abi­nett hat den Geset­zen­twurf für die Umset­zung des Kli­maschutzpro­gramms 2030 im Steuer­recht beschlossen. Bah­n­fahren soll gün­stiger wer­den, Pendler wer­den ent­lastet und die ener­getis­che Gebäude­sanierung wird […]
21. Oktober 2019

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im  Plenum des Deutschen Bun­destages am 07.10.2019, TOP 7, The­ma “Umweltschutz”. Gern  stelle ich Ihnen die Rede als Videobeitrag und Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll zur […]
11. Oktober 2019

Finanzierung des Klimapakets

Das Bun­desk­abi­nett hat fest­gelegt, wie das Klima­paket finanziell umzuset­zen ist. Die CO2-Bepreisung der Sek­toren Gebäude und Verkehr soll bis zum Jahr 2023 Gesamter­löse von 18,8 Mil­liar­den […]
2. Oktober 2019

Postfach 57”: September-Ausgabe

Die Sep­tem­ber-Aus­gabe meines Newslet­ters “Post­fach 57” ist jet­zt für Sie online. Hier klick­en und direkt lesen.
1. Oktober 2019

Bauarbeiten starten an der Schleuse Kannenburg

Die Wass­er- und Schiff­fahrtsver­wal­tung des Bun­des und das Wass­er- und Schiff­fahrt­samt Eber­swalde haben gute Nachricht­en in Hin­blick auf die Schleuse Kan­nen­burg mit­geteilt: In dieser Woche begin­nen […]
23. September 2019

Tag des Handwerks

Der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen und Vor­sitzen­der der AG Handw­erk im Par­la­mentskreis Mit­tel­stand zum Tag des Handw­erks: „Bere­its zum neun­ten Mal fand am 21. Sep­tem­ber der […]
23. September 2019

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bun­desk­abi­nett hat am ver­gan­genen Mittwoch die “Regelbe­darf­sstufen-Fortschrei­bungsverord­nung 2020” (RBSFV 2020) gebil­ligt. Mit der Verord­nung wer­den die Regelbe­darf­sstufen im Bere­ich der Sozial­hil­fe (SGB XII) und in […]
23. September 2019

Null Toleranz gegenüber Clan-Kriminalität

Die CDU/C­SU-Frak­tion im Deutschen Bun­destag will den Kampf gegen Clan-Krim­i­nal­ität mit einem „Null-Tol­er­anz-Ansatz“ ver­stärken. Behör­den sollen mehr Befug­nisse erhal­ten, um effek­tiv­er in die Struk­turen der nach […]
11. September 2019

Rückführung von 12 Handwerken in die Anlage A der Handwerksordnung

Zur Wiedere­in­führung der Zulas­sungspflicht für zwölf zulas­sungs­freie Handw­erks­berufe, deren Voraus­set­zung im Regelfall das Beste­hen der Meis­ter­prü­fung ist, teilt der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete und Vor­sitzende der AG Handw­erk […]
6. September 2019

Der Bundestag kommt nach Eberswalde – Eröffnung Wanderausstellung

Am kom­menden Mon­tag, den 09. Sep­tem­ber, ist es soweit – der Deutsche Bun­destag kommt nach Eber­swalde. Ich freue mich, dass es erneut gelun­gen ist, die Wan­der­ausstel­lung des […]
6. September 2019

Haushaltsberatungen

In der Woche vom 09.–13.09.2019 berät der Bun­destag über den Haushalt für das kom­mende Jahr. Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz (SPD) hat seinen Entwurf für das Haushalts­ge­setz 2020 […]
6. September 2019

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Deutsch­land ist ein vielfältiges Land mit attrak­tiv­en Regio­nen in Nord, Süd, Ost und West. Diese Vielfalt ist eine große Stärke – und zugle­ich eine Her­aus­forderung. Denn […]
4. September 2019

Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag

Der Bun­destag lädt auch in diesem Jahr wieder zum Tag der offe­nen Tür ein. Besucherin­nen und Besuch­er sind ein­ge­laden, am Son­ntag, den 8. Sep­tem­ber 2019, von […]
4. September 2019

Geordnete-Rückkehr-Gesetz tritt in Kraft

Das Zweite Gesetz zur besseren Durch­set­zung der Aus­reisepflicht (“Geord­nete-Rück­kehr-Gesetz”) tritt  mit Wirkung vom 21.08.2019 in Kraft. Das Gesetz bet­rifft vor allem abgelehnte Asyl­be­wer­ber, bei denen nach […]
30. August 2019

Postfach 57”: August-Ausgabe

Die August-Aus­gabe meines Newslet­ters “Post­fach 57” ist jet­zt für Sie online. Hier klick­en und direkt lesen.  
29. August 2019

Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise — Milliardenschwere Entlastung ab 2021

Kün­ftig ent­fällt der Sol­i­dar­ität­szuschlag für die große Mehrheit der­er, die ihn heute zahlen. Die Bun­desregierung hat eine Regelung auf den Weg gebracht, die 35,5 Mil­lio­nen Bürg­erin­nen […]