News
Rentenanpassung 2021
– stabile Renten im Westen, leichte Steigerung im Osten — Grundlage der Rentenanpassung ist vor allem die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Aufgrund der Corona-Pandemie sind im…
Postfach 57: Juni-Ausgabe
Die Juni-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt lesen.
Aus der Region: Ministerbesuche und ganz viel Kinderlachen
Es war ordentlich was los im vergangenen Monat während der Wahlkreiswochen. Von einem best-practise-Beispiel für eine biodiversitätsfördernde Landwirtschaft im WWF-Programm “Landwirtschaft für…
Kinder- und Jugendliche — Durchstarten in Zeiten von und nach Corona
Das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Beschluss vom 22. Juni 2021) “Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen und gleichzeitig das Durchstarten in Zeiten von…
Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes: Richtige Zielsetzung, kontraproduktive Maßnahmen
– 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes — Zielsetzung richtig, Maßnahmen jedoch kontraproduktiv –…
Fördermittel für Dorfkirche Dargersdorf
Der CDU Bundestagsabgeordnete für Barnim und Uckermark Jens Koeppen informiert über eine Bundesfördermittelzusage: „Für die Sanierungsmaßnahme an der Dorfkirche Dargersdorf werden zusätzliche…
Volle Fahrt voraus!
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über eine Förderzuwendung des Landes Brandenburg: „Ich freue mich sehr, dass der Kanusportverein Templin e.V. Fördermittel in Höhe von…
Templiner Stadtbibliothek erhält Bundesfördermittel
“Aus dem Förderprogramm „Vor Ort für Alle. Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“ fließen erneut Fördermittel in unsere Region. Ich freue mich sehr, dass die…
Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen
Der Besuch von Konzerten, Theater‑, Opern- oder Filmaufführungen, von Ausstellungen, Lesungen oder Musicals gehört für viele Bürgerinnen und Bürger ganz selbstverständlich zum Leben dazu. Mit…
“Grüne Gängelei und Ideologie statt echter Klimaschutz”
Zu den Beschlüssen auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen erklärte der Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl Jens Koeppen: “Gängelei und Ideologie haben sich als politische Antwort…
Abstimmung Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Mit dem Gesetz sind massive Grundrechtseinschränkungen verbunden und Ausgangssperren, Schulschließungen, aber auch die Abriegelung ganzer Bundessländer für Nichtbewohner, sind durch diese…
700.000 Euro Bundesfördermittel für Monplaisir und Gutspark Felchow
“Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gleich zwei Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen aus meinem Wahlkreis fördert. Das…
Soforthilfeprogramm für landwirtschaftliche Museen
Der CDU Bundestagsabgeordnete für Barnim und Uckermark Jens Koeppen informiert über eine Bundesfördermittelzusage: „Im Rahmen des Soforthilfeprogramms für landwirtschaftliche Museen erhält das…
Testpflicht in der Gastronomie abschaffen!
Seit heute gelten in der Brandenburger Gastronomie weitere Lockerungen, verbunden mit neuen Testregeln. Der Spitzenkandidat der CDU Brandenburg zur Bundestagswahl, Jens Koeppen, erklärt hierzu:…
„Gendern“ verunstaltet die deutsche Sprache
Gleichberechtigung ist in Deutschland im Grundgesetz fest verankert und muss gesamtgesellschaftlich gelebt werden. Den unglücklichen Versuch, Gleichberechtigung in der deutschen Sprache…
CDU Brandenburg stellt Liste zur Bundestagswahl auf und startet Kampagne zur Brandenburgagenda
Am vergangenen Samstag, den 29. Mai 2021 wählten mich die Landesvertreter zum Spitzenkandidaten der CDU Brandenburg zur Bundestagswahl. Gern stelle ich Ihnen hier die Pressemitteilung des…
“Wie Bundespolitiker den Weg aus der Pandemie sehen”
Den vollständigen Artikel “Wie Bundespolitiker den Weg aus der Pandemie sehen” (Uckermark Kurier / Nordkurier Plus) können Sie unter dem folgenden Link lesen…
Geldsegen für Denkmalschutzprojekte in Uckermark und Barnim
Gleich vier Projekte aus der regionalen Denkmallandschaft werden in diesem Jahr vom Bund mit Fördermitteln unterstützt. Es ist mir eine große Freude, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen…
Härtefallfonds steht für Brandenburger Unternehmen bereit
Seit dem 19.05.2021 steht auch für die Unternehmen in Brandenburg ein neuer Corona-Härtefallfonds bereit. Bundesweit haben Bund und Länder 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im…
Städtebauförderung
In diesem Jahr feiert der Tag der Städtebauförderung sein 50-jähriges Jubiläum. Seit 1971 unterstützt der Bund die Städte und Kommunen mit unterschiedlichen Programmen dabei, städtebaulichen…
Neureglungen Mai 2021
Arbeit Höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub in der Pflege Gut 1,2 Millionen Menschen arbeiten in der Altenpflege. Ob Hilfskraft oder Pflegefachkraft: Für alle gelten künftig höhere Mindestlöhne.…
Rede im Plenum — Energieversorgung und Klimaschutz
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages, am 07.07.2021, TOP ZP 22, Antrag Bündnis 90/Die Grünen “Klimaschutz ist jetzt”. — Videobeitrag & Auszug aus dem Plenarprotokoll — Aus dem…
Aufholpaket stärkt Kinder und Jugendliche
Das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 — 2 Mrd. Euro“ wurde am 05.05.2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Grade Kinder und Jugendliche…
Keine Impfpflicht durch die Hintertür
Meine Position zur Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schuzumaßnahmenverordnung): Geimpfte,…
Für ein Jahr in die USA: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2022/2023
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über den Bewerbungsstart zur Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm: “Es geht wieder los! Das Parlamentarische…
Rede im Plenum: Handwerksordnung
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages, am 05.05.2021, TOP 5a, “Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften”. — Videobeitrag & Auszug aus…
Verlässliche Öffnungsperspektive jetzt!
Der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim Jens Koeppen fordert eine schnelle und verlässliche Öffnungsperspektive: “Das Infektionsgeschehen ist zurückgegangen. Die…
Soforthilfeprogramm Heimatmuseen 2021 — Dominikanerkloster Prenzlau erhält 25.000 Euro
Gern informiere ich über die Vergabe von Bundesfördermitteln im Rahmen des Programms Soforthilfe Heimatmuseen: „Das Soforthilfeprogramm Heimatmuseen geht in eine neue Runde und erneut fließen…
Breitbandausbau: Förderung wird auf “Graue Flecken” ausgeweitet
Kommunen oder Landkreise können jetzt erstmals eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten “Grauen Flecken” beantragen. Die Grauen Flecken sind Gebiete mit einer…
Postfach 57: April 2021
Die April-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt lesen.
Unterwegs in der Region: Wagner-Orgel in Angermünde
Ein Stück wahrhaftiger Musikgeschichte durfte ich bei meinem Besuch in der St. Marienkirche in Angermünde erleben. Kantor und Organist i.R. Dieter Glös präsentierte mir die prachtvolle barocke…
Gespräch zur Lage des Einzelhandels — Besuch im Oder-Center
Es ist ein Jammer, wenn man mit den Einzelhändlern spricht. Wenn sie überhaupt noch da sind! Die Zahlen bei den Einzelhändlern sprechen eine deutliche Sprache. Kaum oder gar keine Kundschaft…
Erklärung zur Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz
– 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite — Den…
Eine Union – Zusammen in den Wahlkampf für Deutschland
Gemeinsame Erklärung der Direktkandidaten der Brandenburger CDU: Die Debatte um die Kanzlerkandidatur hat in den letzten Wochen nicht nur in CDU und CSU Fahrt aufgenommen. Wir können dabei froh…
Im Interview mit dem BVMW
Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft für die Region Barnim & Uckermark — Ostbrandenburg lud mich zum Monatsanfang als Gast zu einem Interview ein. Mit dem Kreisverbandsleiter Mike…
Meine Position: Abstimmung Infektionsschutzgesetz
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 12.04.2021 lehne ich mit folgender Begründung ab: Ich sehe in der vorgesehenen Bundesgesetzgebung die Verhältnismäßigkeit zwischen…
Neuregelungen April 2021
Energie Engpässe im Stromnetz beseitigen Damit die Energiewende gelingt, bedarf es nicht nur eines Ausbaus erneuerbarer Energien, sondern auch des Ausbaus des Stromnetzes. Mehr Strom aus…
Meine Position: Perspektive für Beendigung des Lockdowns statt weiterer Verschärfungen!
Keinerlei Verständnis habe ich für die Initiative einiger Fraktionskollegen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Politik zu geben (Pressebeitrag Welt…
Juniorwahl 2021: Bundesweites Schulprojekt zur Bundestagswahl 2021
Gern mache ich hier auf ein bundesweites Schulprojekt zur politischen Bildung anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 aufmerksam. Die „Juniorwahl 2021“ eröffnet Schulen die…
Weiterentwicklung Ausbildungsprämie
Gern stelle ich Ihnen hier Informationen zur Weiterentwicklung der sogenannten Ausbildungsprämie zur Verfügung: Das Bundeskabinett hat vor Kurzem die Verlängerung und Weiterentwicklung des…
Unterstützung für landwirtschaftliche Museen in ländlichen Räumen
– Neues Investitionsprogramm startet am 1. April 2021 — Ab dem 1. April 2021 wird die Entwicklung und Modernisierung von Landwirtschaftsmuseen in den ländlichen Räumen unterstützt. Zwei…
Aufstockung des Programms NEUSTART KULTUR
Gern stelle ich Ihnen hier eine Information der Beauftragten für Kultur und Medien zur Verfügung. Es geht um erweiterte Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms NEUSTART KULTUR. Noch immer…
Mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung!
Vor 32 Jahren hat der Osten der Republik um die Freiheit gekämpft und sich aus staatlicher Bevormundung befreit. Andere hatten das Glück bereits in Freiheit zu leben. Ich gehe immer noch davon…
Meine Position zu den aktuellen Bund-Länder-Beschlüssen
Ich bin ziemlich sprachlos und einigermaßen entsetzt. Statt systematischer Lockerungen präsentieren die MPK und das Kanzleramt eine massive Verschärfung und wiederholt „Ruhetage“ zu den…
Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom 22.03.2021
Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 18. April verlängert. Über Ostern soll es eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte geben. Grund…
Härtefallhilfen — wichtige Ergänzung der Unternehmenshilfen
Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage…
Überbrückungshilfe III, November- und Dezemberhilfen
– Abschlagszahlungen laufen wieder — Aufgrund von Hinweisen auf Betrugsfälle mussten die Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III, der November- und der Dezemberhilfe leider…
Meine Position — Verhaltensregeln / “Ehrenkodex”
Viele Anfragen erreichten mich in den letzten Tagen zu den unglaublichen Fehlverhalten von zwei Abgeordneten aus der Fraktion. Die Rede ist jetzt auch von einem zusätzlichen Ehrenkodex oder neuen…
Meine Position — Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Das “Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen” war für mich NICHT zustimmungsfähig. Ich habe meine Ablehnung bereits vor der Abstimmung im…
Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom 03.03.2021
In einer weiteren Bund-Länder-Konferenz haben sich die Kanzlerin sowie die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Die geltenden…
Für flinke Füße in Eberswalde
– Bundesfördermittel für Kunststoffbahnen im Lesch-Stadion — Der CDU Bundestagsabgeordnete für Barnim und Uckermark, Jens Koeppen, informiert über eine Fördermittelzusage des Bundes für das…
Ende des Lockdowns einleiten!
Deutschland ist seit Monaten im Lockdown und die Menschen werden mit massiven Grundrechtseinschränkungen konfrontiert. Das hat unsere Gesellschaft bereits jetzt in weiten Teilen spürbar verändert…
Neuregelungen März 2021
Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen ohne Verlustrechnung möglich Die Europäische Kommission hat den rechtlichen Rahmen für Beihilfen angepasst. Deutlich mehr Unternehmen können dadurch die…
Attraktivere Bahnhöfe
Ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel ist es, den Bahnverkehr zu stärken. Das spiegelt sich auch im derzeitigen Bundeshaushalt wider. Damit mehr Kundinnen und Kunden die Bahn als…
Postfach 57: Februar 2021
Die Februar-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt lesen.
Meine Position zu Impfzentren: Dezentrale Lösungen sind unabdingbar!
Die Idee der zuständigen Behörden, Impfzentren in Zeiten eines sehr knappes Angebots an Impfstoff zu errichten und damit den hohe Anforderungen an die Lagerungsbedingungen zu genügen, hatte…
Informationen zur Neustarthilfe
Anträge für die sogenannte „Neustarthilfe“ können ab sofort gestellt werden. Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der…
Eberswalde soll weiterhin Ort für Arbeitsgerichtsentscheidungen bleiben!
Zu den Schließungsabsichten des Arbeitsgerichtsstandortes in Eberswalde, äußert sich der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim Jens Koeppen: „Ich war äußerst…
Meine Position zu den aktuellen Bund-Länder Corona-Beschlüssen
Leider gibt es aus meiner Sicht keinerlei Anlass zur Zufriedenheit. Im Gegenteil, ich bin maßlos enttäuscht von den Signalen, die aus dem Kanzleramt gekommen sind. Weder die Bundesregierung noch…
Überbrückungshilfe III gestartet
– Information aus dem Bundeswirtschaftsministerium — Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona…
Meine Position zum Umgang mit der Corona-Pandemie / Schreiben an Armin Laschet
In den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten wurde verschiedene Anregungen und Erwartungen an mich herangetragen, wie man mit der Corona-Pandemie weiter umgeht. Die Uckermark und ganz…
Zur Corona-Politik: Bundespolitiker im Interview
Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz zur zukünftigen Corona-Politik stand Jens Koeppen dem Uckermark Kurier für ein Interview zur Verfügung. Welche Erwartungen mit der am 10. Februar…
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3. Februar 2021
Kinderbonus Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages, am 28.01.2021, zum Bundesbedarfsplangesetz (TOP ZP 11). Auszug aus dem Plenarprotokoll: Jens Koeppen (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. -…
Kinderrechte im Grundgesetz
Gern teile ich Ihnen hier meine Position sowie einige allgemeinen Informationen zum Thema “Kinderrechte im Grundgesetz” mit. Grundsätzlich stehe ich Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen im…
Fördermittel für den Radverkehr — Sonderprogramm „Stadt und Land“
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr auf ein nie dagewesenes Niveau aufgestockt: Rund 1,46 Milliarden Euro stehen bis zum Jahr…
Überbrückungshilfe III
– Informationen zur Vereinfachung und Aufstockung — Um die Neuinfektionen weiter abzusenken, haben Bund und Länder am 19. Januar 2021 die Verlängerung und punktuelle Verschärfung der…
2021: Weniger Steuern, mehr Geld für alle
– Faktenblatt — Zum Jahreswechsel ist eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen in Kraft getreten. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass alle Steuerpflichtigen in 2021 spürbar entlastet werden. Dazu…
Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus Miteinander — Füreinander (2021–2028)
Mit Beginn des Jahres ist das neue Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander —Füreinander (2021–2028) an den Start gegangen. Die Förderung der bundesweit rund 530 Mehrgenerationenhäuser…
Beschlüsse der Bund-Länder-Videoschaltkonferenz am 19. Januar 2021
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar verständigt. Da eine…
Aktueller Stand Corona-Hilfen
I. Überbrückungshilfe II — Rechtsgrundlage Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 — beantragbar noch bis zum 31.3.2021 — Auszahlungen laufen bereits seit Längerem — bis zu 90 % Erstattung der…
Neue Regelung zum Kinderkrankengeld
Wegen der Corona-Pandemie wurde eine befristete Regelung zum Kinderkrankengeld beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat heute einer Aufstockung der Kinderkrankentage pro Elternteil zugestimmt.…
“CDU-Landesspitze will Koeppen als Brandenburger Spitzenkandidat für Bundestagswahl”
Lesen Sie den vollständigen Artikel “CDU-Landesspitze will Koeppen als Brandenburger Spitzenkandidat für Bundestagswahl” gern unter dem folgenden Link…
Beschlüsse der Bund-Länder-Videoschaltkonferenz am 5. Januar 2021
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen. Folgendes wurde im Rahmen der…
Neuregelungen Januar 2021
Im Januar des Jahres 2021 gibt es zahlreiche Neuregelungen. Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten weitere Bestimmungen im Januar in Kraft. Außerdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche…
Postfach 57: Dezember 2020
Die Dezember-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt lesen.
Weihnachtsgruß
Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Ruhe und Besinnlichkeit. Eine Zeit um Innezuhalten und die Welt ein wenig aufmerksamer zu betrachten, als es uns sonst im oftmals hektischen Alltag möglich…
Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten
Mit dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 bewilligt das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Rahmen der Städtebauförderung Fördermittel in…
Jahressteuergesetz 2020 – Ehrenamtspaket wichtige Neuregelungen für Ehrenamt und Vereine
Im Bundestag wurde das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Über Neuregelungen für Vereine und das Ehrenamt informiert der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen: „Mit…
Ergebnisse der EEG-Novelle (unkommentiert)
In dieser Woche wurde die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) im Deutschen Bundestag beschlossen. Das grundlegend novellierte EEG wird anschließend zum 1. Januar 2021 in Kraft…
Persönliche Erklärung zur Abstimmung EEG Novelle 2021
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 8a am 17.12.2020 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur…
Beschluss Jahressteuergesetz 2020 — Umsetzung wichtiger Vorhaben
Am 15. Dezember 2020 wurde im Deutschen Bundestag das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Einige wichtige Anliegen der Unionsfraktion konnten dabei umgesetzt werden. Enthalten sind im Gesetz…
Jens Koeppen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Am Montag, den 14. Dezember 2020, erhielt der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.…
Hilfe für von den erweiterten Schließungen betroffene Unternehmen (verbesserte Überbrückungshilfe III)
Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021…
Maßnahmenbeschluss der Bund-Länder-Telefonkonferenz
Die Maßnahmen, die bisher zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen wurden, reichen nicht aus, um das Infektionsgeschehen einzudämmen und die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern…
Haushaltswoche / Bundeshaushalt 2021
In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dieser ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen…
30 Millionen Euro für die Europaschule Templin
Der Haushaltsausschuss des Bundes hat heute zusätzliche Mittel für den Kulturetat freigegeben. Die Europaschule in Templin erhält daraus 30 Millionen Euro. Zu der Millioneninvestition erklärt der…
Geldsegen für Brandenburger Kulturprojekte
Der Haushaltsausschuss des Bundes hat heute zusätzliche Mittel für den Kulturetat freigegeben. Neben der Musikkultur Rheinsberg und der Europaschule Templin erhalten auch das Fürst-Pückler-Museum…
Corona-Maßnahmen: Bund-Länder-Videokonferenz
Die wichtigsten Beschlüsse aus der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25.11.2020 erhalten Sie nachfolgend.…
Kompromiss im Gesetz für brandenburgische Winzer gefunden
– Zukünftig kann Brandenburg als eigenes Weinbaugebiet ausgewiesen werden — Weinbauförderung kann nun auch nach Brandenburg fließen — Die Landesgruppe Brandenburg hat einen Kompromiss im neuen…
Zu meinem Abstimmungsverhalten
Am 18.11.2020 stimmte der Deutsche Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab. Nach den parlamentarischen Beratungen,…
Faktenblatt: Maßnahmen gegen die Corona-Krise /Novemberhilfen
Novemberhilfen zur Überbrückung der aktuellen Corona-Einschränkungen Über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinaus werden zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen mit einem Volumen…
Digitale Bildungsoffensive Schulen
– Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beschluss vom 24. November 2020 — In den vergangenen Monaten sind durch die Pandemie die verschiedenen Herausforderungen im…
Finanzspritzen für zwei Kulturzentren — Bundesprogramm „LAND INTAKT
Der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, informiert über die Vergabe von Bundesfördermitteln: „Gute Nachrichten gibt es für zwei Kulturzentren in unserer Region. Das…
Position zum Gesetzentwurf
Meine Sichtweise zum Entwurf für ein “Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” lege ich nachfolgend gern dar: Das gültige…
Maßnahmen mit Augenmaß gestalten und regional besser abstimmen
In Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Eindämmungsverordnungen in Brandenburg und Berlin erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim Jens Koeppen: “Die…
Brandenburg: Neue Corona-Verordnung
Ab Montag, den 2. November tritt auch im Land Brandenburg eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Das hat die Landesregierung am 30. Oktober beschlossen. Befristet bis zum 30. November gelten dann…
Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn wird bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht. Das Bundeskabinett hat die vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen…
Neue Corona-Hilfen
Nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder zu erneuten Eindämmungsmaßnahmen, um den stark steigenden Infektionszahlen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie…
Nachbarschaftliche Lebensmittelversorgung im Blick
Die Schwedter Initiative „Ehrenamt stärken in der Schutzhütte / Tafel Schwedt“ in Trägerschaft des Advent-Wohlfahrtswerks Berlin-Brandenburg e.V. erhält Fördermittel in Höhe von 7.783 Euro. Ich…