News

21. Juli 2020

Energiewende: Stopp für weitere Windräder in der Uckermark gefordert”

In einem offe­nen Brief an Min­is­ter­präsi­dent Diet­mar Woid­ke und den bran­den­bur­gis­chen Umwelt­min­is­ter Axel Vogel fordern mehrere Bürg­erini­tia­tiv­en den Stopp des weit­eren Aus­baus von Winden­ergie in der […]
16. Juli 2020

Hilfsgelder für Reisebusunternehmen

Bere­its im Juni sagte Bun­desverkehrsmin­is­ter Scheuer Hil­f­s­gelder auch für die wegen der Coro­na-Pan­demie in Not­lage ger­ate­nen Reise­busun­ternehmen zu. Diese kön­nen nun ab dem 24.07.2020 Hil­f­s­gelder in […]
15. Juli 2020

Rechtssicherheit im Rettungsdienst

Der Beruf des Not­fall­san­itäters gehört zu den Gesund­heits­fach­berufen und ist die höch­ste beru­fliche, nicht ärztliche Qual­i­fika­tion im Ret­tungs­di­enst. Im Jahr 2013 wurde vom Deutschen Bun­destag ein […]
14. Juli 2020

Grundrente

Im Juli hat der Deutsche Bun­destag nach lan­gen Ver­hand­lun­gen das Grun­drentenge­setz ver­ab­schiedet. Men­schen, die lange in die Rentenkasse gezahlt, Kinder erzo­gen oder Ange­hörige gepflegt haben, wer­den […]
9. Juli 2020

Fördermittel für die Gartzer Tabakscheune

Der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen informiert über eine weit­ere Bun­des­för­der­mit­telzusage für die Uck­er­mark: „Ich freue mich, dass mir Staatsmin­is­terin Prof. Moni­ka Grüt­ters mit­geteilt hat, dass es weit­ere […]
9. Juli 2020

Start Überbrückungshilfe

Die angekündigten Über­brück­ung­shil­fen gehen jet­zt an den Start. Mit den Über­brück­ung­shil­fen wer­den die Maß­nah­men zur Unter­stützung von Unternehmen um ein branchenüber­greifend­es Zuschusspro­gramm für kleine und mit­tlere […]
8. Juli 2020

Unterstützung für die Reisebranche

Neben der Gas­tronomie wurde die Touris­mus-Branche wohl am härtesten von der Coro­na-Pan­demie getrof­fen. Mit ein­er frei­willi­gen Gutschein­lö­sung, die der Bun­destag beschlossen hat, sollen sowohl Rei­sev­er­anstal­ter als […]
3. Juli 2020

Abstimmungsverhalten zum Kohleausstiegsgesetz

Ein sorgsamer Umgang mit unseren Ressourcen und der Kli­maschutz machen ein Umdenken in der Energiepoli­tik unumgänglich. Aus mein­er Sicht ist der Haupt­ge­gen­stand des Geset­zes – die […]
3. Juli 2020

Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz beschlossen

Heute wur­den das  “Struk­turstärkungs­ge­setz Kohlere­gio­nen” (Struk­turstärkungs­ge­setz) und das “Gesetz zur Reduzierung und zur Beendi­gung der Kohlever­stro­mung und zur Änderung weit­er­er Geset­ze” (Kohleausstiegs­ge­setz) beschlossen. Diese Geset­ze basieren […]
2. Juli 2020

Haushaltsausschuss- Zweiter Nachtragshaushalt

– Zweit­er Nach­tragshaushalt 2020, Haushalts­be­gleit­ge­setz und erneuter Beschluss zur außergewöhn­lichen Not­si­t­u­a­tion im Rah­men der Schulden­bremse nach Artikel 115 des Grundge­set­zes – Im Juni 2020 hat die Koali­tion […]
1. Juli 2020

Strukturstärkungsgesetz & Kohleausstiegsgesetz

Struk­turstärkungs­ge­setz Kohlere­gio­nen In dieser Woche  wer­den im Par­la­ment Unter­stützungs­maß­nah­men für die von der Beendi­gung der Kohlever­stro­mung betrof­fe­nen Reviere und Stan­dorte in zweit­er und drit­ter Lesung beschlossen. […]
30. Juni 2020

Nachtragshaushalt, Kinderbonus & Pauschalreisen

– let­zte Ple­nar­woche vor der Som­mer­pause mit zahlre­ichen Beschlüssen – Die Bekämp­fung der Fol­gen der Pan­demie dominiert auch die let­zte Sitzungswoche des Bun­destags vor der Som­mer­pause. […]
25. Juni 2020

Jetzt bewerben: „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“

Neues Son­der­pro­jekt „Ehre­namt stärken. Ver­sorgung sich­ern.“: Mit dem jet­zt ges­tarteten Coro­na-Son­der­pro­jekt „Ehre­namt stärken. Ver­sorgung sich­ern.“ der Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­terin Julia Klöck­n­er wer­den ehre­namtliche Ini­tia­tiv­en unter­stützt, die in der […]
25. Juni 2020

Ausbildungsplätze sichern” — Eckpunkte für Bundesprogramm

Um die Fol­gen der Covid-19-Pan­demie auf den Lehrstel­len­markt abzufed­ern, hat die Bun­desregierung Hil­fen in Mil­lio­nen­höhe beschlossen. Das Bun­de­spro­gramm “Aus­bil­dungsplätze sich­ern” sieht Maß­nah­men von ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen […]
19. Juni 2020

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, 18.06.2020, TOP 17 “Gesetz zur Vere­in­heitlichung des Energies­par­rechts für Gebäude”. Gern stelle ich die Rede als Videobeitrag und Auszug aus […]
19. Juni 2020

Kirchendach in Brüssow kann saniert werden”

Für die Sanierung der Kirche in Brüs­sow erhält die Gemeinde För­der­mit­tel aus dem Denkmalschutz­son­der­pro­gramm des Bun­des. Der Uck­er­mark Kuri­er berichtete darüber am 18.06.2020 auf sein­er Inter­net­seite […]