News
Aktueller Stand Corona-Hilfen
I. Überbrückungshilfe II — Rechtsgrundlage Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 — beantragbar noch bis zum 31.3.2021 — Auszahlungen laufen bereits seit Längerem — bis zu 90 % Erstattung der…
Neue Regelung zum Kinderkrankengeld
Wegen der Corona-Pandemie wurde eine befristete Regelung zum Kinderkrankengeld beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat heute einer Aufstockung der Kinderkrankentage pro Elternteil zugestimmt.…
“CDU-Landesspitze will Koeppen als Brandenburger Spitzenkandidat für Bundestagswahl”
Lesen Sie den vollständigen Artikel “CDU-Landesspitze will Koeppen als Brandenburger Spitzenkandidat für Bundestagswahl” gern unter dem folgenden Link…
Beschlüsse der Bund-Länder-Videoschaltkonferenz am 5. Januar 2021
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen. Folgendes wurde im Rahmen der…
Neuregelungen Januar 2021
Im Januar des Jahres 2021 gibt es zahlreiche Neuregelungen. Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten weitere Bestimmungen im Januar in Kraft. Außerdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche…
Postfach 57: Dezember 2020
Die Dezember-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt lesen.
Weihnachtsgruß
Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Ruhe und Besinnlichkeit. Eine Zeit um Innezuhalten und die Welt ein wenig aufmerksamer zu betrachten, als es uns sonst im oftmals hektischen Alltag möglich…
Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten
Mit dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 bewilligt das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Rahmen der Städtebauförderung Fördermittel in…
Jahressteuergesetz 2020 – Ehrenamtspaket wichtige Neuregelungen für Ehrenamt und Vereine
Im Bundestag wurde das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Über Neuregelungen für Vereine und das Ehrenamt informiert der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen: „Mit…
Ergebnisse der EEG-Novelle (unkommentiert)
In dieser Woche wurde die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) im Deutschen Bundestag beschlossen. Das grundlegend novellierte EEG wird anschließend zum 1. Januar 2021 in Kraft…
Persönliche Erklärung zur Abstimmung EEG Novelle 2021
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 8a am 17.12.2020 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur…
Beschluss Jahressteuergesetz 2020 — Umsetzung wichtiger Vorhaben
Am 15. Dezember 2020 wurde im Deutschen Bundestag das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Einige wichtige Anliegen der Unionsfraktion konnten dabei umgesetzt werden. Enthalten sind im Gesetz…
Jens Koeppen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Am Montag, den 14. Dezember 2020, erhielt der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.…
Hilfe für von den erweiterten Schließungen betroffene Unternehmen (verbesserte Überbrückungshilfe III)
Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021…
Maßnahmenbeschluss der Bund-Länder-Telefonkonferenz
Die Maßnahmen, die bisher zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen wurden, reichen nicht aus, um das Infektionsgeschehen einzudämmen und die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern…
Haushaltswoche / Bundeshaushalt 2021
In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dieser ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen…
30 Millionen Euro für die Europaschule Templin
Der Haushaltsausschuss des Bundes hat heute zusätzliche Mittel für den Kulturetat freigegeben. Die Europaschule in Templin erhält daraus 30 Millionen Euro. Zu der Millioneninvestition erklärt der…
Geldsegen für Brandenburger Kulturprojekte
Der Haushaltsausschuss des Bundes hat heute zusätzliche Mittel für den Kulturetat freigegeben. Neben der Musikkultur Rheinsberg und der Europaschule Templin erhalten auch das Fürst-Pückler-Museum…
Corona-Maßnahmen: Bund-Länder-Videokonferenz
Die wichtigsten Beschlüsse aus der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25.11.2020 erhalten Sie nachfolgend.…
Kompromiss im Gesetz für brandenburgische Winzer gefunden
– Zukünftig kann Brandenburg als eigenes Weinbaugebiet ausgewiesen werden — Weinbauförderung kann nun auch nach Brandenburg fließen — Die Landesgruppe Brandenburg hat einen Kompromiss im neuen…
Zu meinem Abstimmungsverhalten
Am 18.11.2020 stimmte der Deutsche Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab. Nach den parlamentarischen Beratungen,…
Faktenblatt: Maßnahmen gegen die Corona-Krise /Novemberhilfen
Novemberhilfen zur Überbrückung der aktuellen Corona-Einschränkungen Über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinaus werden zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen mit einem Volumen…
Digitale Bildungsoffensive Schulen
– Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beschluss vom 24. November 2020 — In den vergangenen Monaten sind durch die Pandemie die verschiedenen Herausforderungen im…
Finanzspritzen für zwei Kulturzentren — Bundesprogramm „LAND INTAKT
Der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, informiert über die Vergabe von Bundesfördermitteln: „Gute Nachrichten gibt es für zwei Kulturzentren in unserer Region. Das…
Position zum Gesetzentwurf
Meine Sichtweise zum Entwurf für ein “Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” lege ich nachfolgend gern dar: Das gültige…
Maßnahmen mit Augenmaß gestalten und regional besser abstimmen
In Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Eindämmungsverordnungen in Brandenburg und Berlin erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim Jens Koeppen: “Die…
Brandenburg: Neue Corona-Verordnung
Ab Montag, den 2. November tritt auch im Land Brandenburg eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Das hat die Landesregierung am 30. Oktober beschlossen. Befristet bis zum 30. November gelten dann…
Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn wird bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht. Das Bundeskabinett hat die vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen…
Neue Corona-Hilfen
Nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder zu erneuten Eindämmungsmaßnahmen, um den stark steigenden Infektionszahlen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie…
Nachbarschaftliche Lebensmittelversorgung im Blick
Die Schwedter Initiative „Ehrenamt stärken in der Schutzhütte / Tafel Schwedt“ in Trägerschaft des Advent-Wohlfahrtswerks Berlin-Brandenburg e.V. erhält Fördermittel in Höhe von 7.783 Euro. Ich…
Beschluss von Bund und Ländern — Neuregelungen im Überblick
Die Corona-Infektionszahlen erreichen neue Höchststände. Im Moment verdoppeln sich die Infiziertenzahlen alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten alle zehn Tage. Ziel ist es, durch das…
Start des Förderprogramms für Klima- und Belüftungsanlagen
Über die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten informiert der CDU Bundestagsabgeordnete für…
Erleichterter Zugang zu Grundsicherungsleistungen für Solo-Selbständige
Die Auswirkungen der Corona-Krise haben vor allem Freiberufler, Künstler andere Solo-Selbständige hart getroffen. Daher wurde bereits im März 2020 im Eilverfahren das Sozialschutz-Paket I…
Initiative „Lebensmittel mit Lastenrädern“ in Eberswalde erhält Fördermittel
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des Sonderprogramms “Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.”: “Bundeslandwirtschaftsministerin…
Zur Wahlkreisreform
709 Abgeordnete hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode. Damit wird die gesetzliche Regelgröße des Parlaments bereits um 111 Abgeordnete überschritten. Eine Begrenzung der Anzahl…
Von Thomas-Cook-Pleite betroffene Verbraucher: Noch bis zum 15. November für Entschädigung anmelden
“Die von der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook betroffenen Verbraucher können sich noch bis zum 15. November 2020 für eine Entschädigung im Thomas-Cook-Portal der Bundesregierung…
Neues Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oder-Havel
In Eberswalde hat das neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oder-Havel seinen Dienst aufgenommen. Das neue Amt ist künftig für rund 700 km Wasserstraßen zuständig, von denen ca. 640 km…
Haushaltswoche im Deutschen Bundestag — 1. Lesung
In dieser Woche steht im Deutschen Bundestag die Debatte über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 an. Die Corona-Pandemie stellt uns auch im Bundeshaushalt vor größte…
Mehr Geld für berufliche Fortbildungen — Aufstiegs-BAföG
Das Aufstiegs-BAföG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, kurz AFBG /früher: Meister-BAföG) fördert die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse — z.B. Meister, Fachwirt, Techniker,…
Förderung beim Breitbandausbau
Eine zeitgemäße digitale Infrastruktur ist ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune. Der Breitbandausbau ist daher eine zentrale Herausforderung in den Kommunen. Der Bund hat bisher…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu “Nord Stream 2”
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 18.09.2020 zum Thema “Nord Stream 2” (TOP ZP 22). Gern stelle ich Ihnen hier den Videobeitrag sowie den entsprechenden Auszug aus dem Plenarprotokoll…
Tag des Handwerks
Am Samstag, den 19. September geht der Tag des Handwerks in eine neue Runde. In diesem Jahr findet er bereits zum 10. Mal statt. Traditionell steht seit 2011 der dritte Samstag im September ganz…
Neues Förderprogramm für Engagement und Ehrenamt
„Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über ein neues Förderprogramm für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement: „Mit…
Nachhaltigkeitswoche im Bundestag
Die laufende Sitzungswoche des Bundestages ist dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet. Vor allem die Themen nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie Bildung und Forschung stehen im…
Investitionsbeschleunigungsgesetz
– Neues Gesetz beschleunigt Modernisierung — Im Deutschen Bundestag wurde kürzlich ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen beraten. Das „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ –…
Entsetzt über mögliche Werksschließung „Rothe Erde“ von Thyssenkrupp in Eberswalde
Zur Entscheidung von Thyssenkrupp, sich vom Standort Eberswalde zurückziehen zu wollen, erklärt der regionale Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe der CDU Brandenburg im…
Finanzspritze für das Jagdschloss Schorfheide
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über die Vergabe von Bundesfördermitteln für das Jagdschloss Schorfheide: „Ich freue mich sehr über die positive Nachricht, dass das…
Schub für emissionsarme Autos
Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer. („Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz“)…
Milliardenprogramm für “Neustart Kultur“
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über das Rettungspaket für den Kultur- und Medienbereich: „Auch wenn die ersten Häuser und Spielstätten ihre Pforten wieder öffnen, spüren…
Sonderprogramm zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe gestartet
Gemeinnützige Organisationen und Träger sind wertvolle Stützen für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Einrichtungen wie Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten oder…
Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Am 02. September kam der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung in Berlin zusammen. Beschlossen wurde unter anderem der 5‑Punkte Plan “JETZT. ZUKUNFT.WOHLSTAND UND…
Unterwegs in der Region: Reisebüros und Reisebranche im Fokus
„Die Reisebranche und vor allem aber die kleinen Dienstleister vor Ort mussten besonders unter den Einschränkungen leiden. Monatelange Arbeit war mit einem Mal nichts mehr wert. Reisen mussten…
Nährwertkennzeichnung — der Nutri-Score kommt
Die erweiterte Nährwertkennzeichnung gehört zu den ernährungspolitischen Vorhaben der großen Koalition. Sie soll ermöglichen, dass eine gesunde Ernährung insgesamt einfacher für die Verbraucher…
Bund-Länder-Vereinbarung: Corona-Update vom 27. August 2020
In einer Videokonferenz am 27. August 2020 haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie…
Zukunftsfonds, Verlängerung des Kurzarbeitergelds und Wahlrechtsreform
Im Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 haben sich die Regierungsparteien auf wegweisende Eckpunkte verständigt. Schwerpunkt der Vereinbarung bilden weiterhin Maßnahmen, um die…
Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” — Projektaufruf 2020
“Das Konjunkturpaket wird nach und nach mit konkreten Maßnahmen unterfüttert und umgesetzt. Vor diesem Hintergrund stehen durch den kürzlich beschlossenen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 Mittel…
Gesetzliche Neuregelungen / August
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von…
Sonderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“: 5642 Euro für Tafel Oderberg e.V.
Über den Zuschuss in Höhe von 5.642,35 Euro für die Tafel Oderberg e.V. informiert der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen: „Die Oderberger Tafel ist wichtige Anlaufstelle für viele Bedürftige…
Frischzellenkur für Angermünder Bahnhof: 261.000 € aus dem Corona-Soforthilfeprogramm
Zur Förderung des Angermünder Bahnhof informiert der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim Jens Koeppen: Ich freue mich sehr über die Mitteilung des Bundesministers für Verkehr und…
Bundestagswahl 2021: Jens Koeppen im Wahlkreis 57 nominiert
Am Freitagabend kamen die stimmberechtigten Mitglieder der CDU Kreisverbände Uckermark und Barnim im Kloster Chorin zusammen, um ihren Direktkandidaten für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zu…
Mehrgenerationenhäuser — Förderprogramm wird fortgesetzt
„Miteinander – Füreinander“ – unter diesem Motto wird am 01. Januar 2021 das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus fortgesetzt. Am 03. August 2020 startete das Antragsverfahren für alle im…
Unterwegs in der Region — Termine & Besuche II
DEHOGA Treffen Zum Gespräch traf ich mich mit Gastwirten aus der Region und Mitgliedern des DEHOGA Kreisverbandes Barnim. Die Forderung, dass Essen steuerlich gleich behandelt wird, ist keine…
Unterwegs in der Region — Termine & Besuche I
Lehrschäferei Friedrichsfelde Nachhaltige Landwirtschaft und die besonderen Herausforderungen vieler Familienbetriebe in der gegenwärtigen Lage — diese Schwerpunkte führten mich auf einer meiner…
Ausbau Havel-Oder-Wasserstraße (HOW)
Der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) verläuft planmäßig — diese erfreuliche Mitteilung machte kürzlich das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Eberswalde. Seit April 2019 wird an der…
Es geht los! Breitbandausbau in der Uckermark
Am Donnerstag, den 23.07.2020 erfolgt der 1. Spatenstich zum Breitbandausbau in der Uckermark im Projektgebiet Schwedt im Ortsteil Vierraden. Der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen nimmt an der…
“Energiewende: Stopp für weitere Windräder in der Uckermark gefordert”
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke und den brandenburgischen Umweltminister Axel Vogel fordern mehrere Bürgerinitiativen den Stopp des weiteren Ausbaus von Windenergie in…
Hilfsgelder für Reisebusunternehmen
Bereits im Juni sagte Bundesverkehrsminister Scheuer Hilfsgelder auch für die wegen der Corona-Pandemie in Notlage geratenen Reisebusunternehmen zu. Diese können nun ab dem 24.07.2020 Hilfsgelder…
Rechtssicherheit im Rettungsdienst
Der Beruf des Notfallsanitäters gehört zu den Gesundheitsfachberufen und ist die höchste berufliche, nicht ärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Im Jahr 2013 wurde vom Deutschen Bundestag…
Grundrente
Im Juli hat der Deutsche Bundestag nach langen Verhandlungen das Grundrentengesetz verabschiedet. Menschen, die lange in die Rentenkasse gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben,…
Fördermittel für die Gartzer Tabakscheune
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über eine weitere Bundesfördermittelzusage für die Uckermark: „Ich freue mich, dass mir Staatsministerin Prof. Monika Grütters mitgeteilt…
Start Überbrückungshilfe
Die angekündigten Überbrückungshilfen gehen jetzt an den Start. Mit den Überbrückungshilfen werden die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm…
Unterstützung für die Reisebranche
Neben der Gastronomie wurde die Tourismus-Branche wohl am härtesten von der Corona-Pandemie getroffen. Mit einer freiwilligen Gutscheinlösung, die der Bundestag beschlossen hat, sollen sowohl…
Abstimmungsverhalten zum Kohleausstiegsgesetz
Ein sorgsamer Umgang mit unseren Ressourcen und der Klimaschutz machen ein Umdenken in der Energiepolitik unumgänglich. Aus meiner Sicht ist der Hauptgegenstand des Gesetzes – die Reduzierung und…
Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz beschlossen
Heute wurden das “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen” (Strukturstärkungsgesetz) und das “Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze”…
Haushaltsausschuss- Zweiter Nachtragshaushalt
– Zweiter Nachtragshaushalt 2020, Haushaltsbegleitgesetz und erneuter Beschluss zur außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse nach Artikel 115 des Grundgesetzes — Im Juni 2020…
Strukturstärkungsgesetz & Kohleausstiegsgesetz
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen In dieser Woche werden im Parlament Unterstützungsmaßnahmen für die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere und Standorte in zweiter und…
Nachtragshaushalt, Kinderbonus & Pauschalreisen
– letzte Plenarwoche vor der Sommerpause mit zahlreichen Beschlüssen — Die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dominiert auch die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause. Neben…
Jetzt bewerben: „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“
Neues Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“: Mit dem jetzt gestarteten Corona-Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia…
„Ausbildungsplätze sichern” — Eckpunkte für Bundesprogramm
Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” sieht…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages, 18.06.2020, TOP 17 “Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude”. Gern stelle ich die Rede als Videobeitrag und Auszug aus dem…
“Kirchendach in Brüssow kann saniert werden”
Für die Sanierung der Kirche in Brüssow erhält die Gemeinde Fördermittel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes. Der Uckermark Kurier berichtete darüber am 18.06.2020 auf seiner…
Zukunft gestalten — Stabilität erhalten — Konjunktur stärken
Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Zu diesem Zweck hat der Koalitionsausschuss ein Aufbruchspaket geschnürt, über das in den kommenden Wochen entschieden wird. Es soll…
“Kritiker fordern neue Abstandsregeln für Windräder”
Die Gemeindevertreter in Blankenburg haben sich mehrheitlich gegen 250m hohe Windkraftanlagen entschieden und das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. In der Region besteht bereits eine hohe…
National wertvolle Kulturdenkmäler: Bundesfördermittel für die Eberswalder Borsighalle
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über eine weitere Bundesfördermittelzusage zugunsten der Eberswalder Borsighalle: „Bei der Entscheidung über Zuwendungen im Rahmen des…
“Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken”
– Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020 — Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich…
“CDU-Politiker wollen höheren Rundfunkbeitrag stoppen”
“Sparkurs für ARD und ZDF — CDU-Politiker wollen höheren Rundfunkbeitrag stoppen” — mit diesem Artikel berichtete der Nordkurier am 03.06.2020 auf seiner Internetseite über ein Initiative von…
LAND INTAKT – Soforthilfeprogramm Kulturzentren Fördermittel für Projekt in der Uckermark
– Fördermittel für Projekt in der Uckermark — Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über die Vergabe von Bundesfördermitteln für Kulturzentren im ländlichen Raum: „Positive…
Postfach 57: Mai-Ausgabe
Die Mai-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt lesen.
Faktencheck: Konjunktur in Deutschland
– Mit innovativen Ideen aus der Krise herausfinden — Reichensteuer, Vermögensabgabe, Abwrackprämie für PKW — viele Ideen geistern durch die Medien. Letztendlich kann aber nur ein cleveres…
Brandenburg: Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen
– Neue Anpassung der Eindämmungsverordnung: Erleichterungen für Kulturangebote, private Feiern, Bäderbetrieb und weitere Sportmöglichkeiten — Weitere Lockerungen wurden von der…
Ausbau der B198
Der Ausbau der B198 wird fortgesetzt und hoffentlich zeitnah zum Abschluss gebracht. So kommt die lange Bau-Geschichte eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Region doch noch zu…
Neuauflage der Länderöffnungsklausel für Windkraftanlangen
– Länder dürfen mit neuen Mindestabständen zur Wohnbebauung neuen Interessenausgleich schaffen — Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen bewertet die Einigung auf Bundesebene zur Neuauflage…
500-Millionen-Euro-Hilfe für digitale Endgeräte an Schulen
Die Corona-Pandemie hat zu einem Digitalisierungsschub an Deutschlands Schulen geführt. Bis zur Wiederherstellung eines Regelbetriebs wird der schulische Unterrichtsalltag aus einem Mix von…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — EEG
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 14.05.2020, TOP 23 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und anderer energierechtlicher Bestimmungen. Den Redebeitrag können Sie…
Für ein Jahr in die USA: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2021/2022
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über den Bewerbungsstart zur Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) geht in…
Brandenburg: Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen
In Brandenburg gelten seit dem 09.05.2020 folgende Maßnahmen: Das Betreten öffentlicher Orte ist nicht mehr grundsätzlich untersagt. Das bedeutet: Man darf jetzt wieder öffentliche Wege,…
Unterstützung für Start-ups
Das angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. Mit ihrer besonderen Innovationskraft sind Start-ups und junge Technologieunternehmen besonders wichtig für die Wirtschaft. Sie…
Unterstützung für junge Familien in Corona-Zeiten: Anpassung des Elterngeldes beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ vorübergehende Neuregelungen beschlossen, die junge Familien in der gegenwärtigen…
Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft — Fragen und Antworten
Wichtige Fragen und Antworten in Zusammenhang mit der Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft: Gilt der gesetzliche Mindestlohn? Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn schützt Beschäftigte und…
Bund-Länder-Konferenz vom 06. Mai — aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die exponentielle Anstieg der Infektionszahlen Anfang März in Deutschland hat deutlich…